Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 16.04.2012
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Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet
Der Ortschaftsrat befürwortet einstimmig die Ansiedlung eines IT-Unternehmens an der Leinenweberstraße im Gewerbegebiet Hochdorf.
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Haushaltsmittel 2012
Aus den Finanzmitteln der Verwaltung wurden eine Digitalkamera und Bistro-Tische beschafft.
Die Anschaffung eines Schlüsseltresors für die Mooswaldhalle soll ebenfalls aus den Mitteln der Verwaltung finanziert werden.
Den Beschaffungen stimmt der Ortschaftsrat zu.
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat den Mehrkosten von 260 Euro für die Erneuerung /Restaurierung der Ortstafeln.
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Umgestaltung des Platzes am südlichen Ortseingang
Der Platz am südlichen Ortseingang beim Waldhockgelände soll attraktiver gestaltet werden.
Zur Ideensammlung und Erörterung der Gestaltungsmöglichkeiten findet im Mai zunächst ein Ortstermin mit dem Bauausschuss und dem Garten- und Tiefbauamt statt.
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Vitrine im Ratssaal
Für den Musikverein wird im Ratssaal eine Vitrine errichtet, in der Pokale, Wimpel u.ä. aus der Partnerschaft mit Chevilly-Larue ausgestellt werden.
Der Ortschaftsrat befürwortet dieses Vorhaben.
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Verschiedenes
1. Die Brunnenelemente für den neuen Brunnen am Högebrunnenplatz müssen zunächst eingelagert werden, da ein Aufbau an Ort und Stelle derzeit noch nicht erfolgen kann. Über die Finanzierung der technischen Arbeiten und der gesamten Platzgestaltung bedarf es noch Verhandlungen mit der Stadt.
2. Im Jahr 2015 läuft der Pachtvertrag mit der Stadt für das Gelände des Michael-Denzlinger-Hauses aus (Michael-Denzlinger-Haus und Rathaus).
Zunächst möchte sich der Ortschaftsrat ohne den Stiftungsrat mit dem Thema der Zukunft des Michael-Denzlinger-Hauses sowie des Areals bis zum Bach hinter dem Rathaus befassen.
3. Vom 17.5.2012 bis 20.5.2012 ist das Musikorchester aus der Partnerstadt Chevilly-Larue zu Gast. Höhepunkt des Aufenthaltes ist ein gemeinsames Konzert zusammen mit den Hochdorfer Musikerinnen und Musikern am Samstag Abend in der Mooswaldhalle.
4. Am Sonntag, den 10.06.2012 veranstaltet der Seniorentreff und Familientreff ein Sommerfest auf dem Michael-Denzlinger-Gelände. Bei dieser Gelegenheit werden die neuen Senioren-Gymnastikgeräte im Außenbereich offiziell übergeben.
Zu diesem Fest ist die gesamte Bevölkerung eingeladen.
5. OV Lang-Jakob bittet noch einmal eindringlich darum, Absprachen, die der Ortschaftsrat zum Vorgehen bei Projekten des Ortschaftsrates oder unter Beteiligung des Ortschaftsrates getroffen hat, einzuhalten, um unnötige Irritationen zu vermeiden und die zeitlichen Ressourcen zu schonen.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 12.03.2012
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Informationen zum „Sea-of-Love-Festival“
Ein neuer Veranstalter, das Freiburger Unternehmen „Koko und DTK-Entertainment“ organisiert dieses Jahr das Festivals am Tunisee, das am 14. und 15.07.2012 ausschließlich auf dem Tunisee-Gelände stattfindet.
Pro Veranstaltungstag werden dieses Jahr 20.000 Eintrittskarten angeboten (im letzten Jahr 25.000).
Zwei Vertreter des Unternehmens stellten ihr Konzept vor.
Die mit dem Auto anreisenden Festivalbesucher werden auf einen Parkplatz nahe Reute geleitet, dort wird auch ein Campingplatz angelegt.
Zugesagt werden ortskundige und kompetente Ordner in ausreichender Zahl. Die im Internet zu kaufenden Tickets enthalten eine ausführliche Beschreibung der Anfahrtswege.
Den in einer eingehenden Vorbesprechung zwischen Veranstalter und Ortsvorsteher erarbeiteten Bedenken aus Hochdorf/ Benzhausen wird in vollem Umfang Rechnung getragen:
- Die Straßen nach Benzhausen sollen in Hochdorf ab Abzweigung Benzhauser Straße/ Hieberainle und - von Holzhausen kommend ab Abzweigung Richtung Benzhausen (Holzhauser Str.) am Festivalwochenende für den allgemeinen Verkehr gesperrt und nur für Anwohner frei sein.
- Der Parkplatz „de luxe“ bei Benzhausen, der letztes Jahr nach einem heftigen Regen im Schlamm versunken ist, soll mit Matten belegt werden, um ein Ausweichen der Fahrzeuge auf die Feldwege zu verhindern.
- Durch verstärkten Ordnereinsatz wird sicher gestellt, dass auf dem Parkplatz nicht genächtigt und gefeiert wird.
- Zwischen den Parkplätzen und dem Festivalgelände sowie an den Zufahrtswegen werden verstärkt Toiletten und Müllcontainer aufgestellt.
- Nachdem sich der Einsatz von „Pfandmüllsäcken“ bewährt hat (Pfandrückgabe bei Rückgabe eines vollen Müllsackes – Idee einer Benzhauser Bürgerin!) ) wird es dieses System auch dieses Jahr geben.
- Während des Festivals wird ein jederzeit erreichbarer Ansprechpartner für etwaige Probleme zur Verfügung stehen.
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3. + 4. Gleis Rheintalbahn
Der Schallschutz für Hochdorf und Benzhausen, so wie er jetzt neu geplant wird, kann und darf etwas Optimismus hervorrufen, so Herr Dr. Gumpp, Vorstandsmitglied von IGEL.
Herr Dr. Gumpp informierte über den Sachstand der Verhandlungen mit der Bahn - für Hochdorf und Benzhausen können nun aufgrund verbesserter Schallschutzmaßnahmen die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden ohne Schienenbonus, besonders überwachtes Gleis und ohne Einsatz von passiven Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzfenster).
Ebenso ist die schon viele Jahre geforderte Anbindung der Bebelstraße an die B 294 in den Plänen enthalten.
Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob überreicht Herrn Dr, Gumpp als Dank und Anerkennung für das über Jahre andauernde große Engagement ein Weinpräsent (Artikel im Nachrichtenblatt folgt).
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Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet
Dieser Tagesordnungspunkt musste in die nicht öffentliche Sitzung verwiesen werden.
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Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Restliche Verfügungsmittel aus 2011 in Höhe von 5.000 Euro werden für das Brunnenprojekt verwendet.
Dem Vorschlag der Verwaltung, eine Leinwand zu beschaffen, hat der Ortschaftsrat zugestimmt.
An einem internationalen Nachtwanderer-Treff in Konstanz werden einige unserer „Nachtwanderer“ teilnehmen und erhalten hierzu aus den Ortschaftsratsmitteln einen Zuschuss.
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Verschiedenes
Die neu eingerichtete VAG-Haltestelle gegenüber dem Edeka sorgt gelegentlich noch für Diskussionen. Der kürzlichen Behauptung, die Fahrer der VAG fänden diese Haltestelle für verfehlt wurde nachgegangen. Von der Fahrdienstleitung der VAG wurde nun mitgeteilt, von Seiten der Fahrer sei eine ausschließlich positive Resonanz gekommen.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 13.02.2012
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Neugestaltung der Titelseite des Nachrichtenblattes
Anstoß für Überlegungen, die Titelseite des Nachrichtenblattes neu zu gestalten, war vor einiger Zeit das Angebot des Primo-Verlags, auch Buntdrucke zu veröffentlichen.
Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob stellte verschiedene Beispiele aus anderen Gemeinden vor.
Nach intensiver Diskussion wurden zwei Varianten in die engere Wahl gezogen.
Die Ausarbeitung für Hochdorf durch Grafiker wird ins Auge gefasst. Zunächst wird der Kulturausschuss die weitere Entwicklung in die Hand nehmen, die Entscheidung trifft dann der Ortschaftsrat.
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Zwischeninformation zum Sachstand „Erweiterungsfläche Sportverein“
Bei der Suche nach einer Erweiterungsfläche für den Sportverein sind derzeit noch 2 Varianten im Gespräch.
Bei der ersten Variante müssten Tennisplätze verlegt werden und ein Spielfeld würde ganz wegfallen.
Bei Variante 2 würde die Sportfläche deutlich tiefer in das angrenzende Biotop einreichen, was eine Genehmigung des Regierungspräsidiums notwendig machen würde und voraussichtlich massive Auflagen zur Folge haben wird. Ob die Genehmigung des Regierungspräsidiums erteilt wird, ist offen.
Beide Vereine haben Variante 1 abgelehnt.
Der Tennisclub will in seiner demnächst stattfindenden Mitgliederversammlung informieren und entscheiden, ob Variante 2 aus Sicht des Vereins in Frage kommt.
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Garage zur Unterbringung von feuergefährlichen Materialien für das Jugendhaus
Bei einer Brandverhütungsschau im Jugendhaus wurden unzulässige Lagerungen von verschiedenen Materialien beanstandet.
Die Lagerung der Materialien außerhalb des Jugendhauses in einer Garage o.ä. wird ins Auge gefasst. Der Ortschaftsrat befürwortet dies und gibt die Empfehlung an die Stadt weiter.
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Verschiedenes
1. Auf dem Wirtschaftsweg Nähe Friedhof wurde mit dem ortseigenen Gerät eine Verkehrszählung durchgeführt. Dies auf Grund von Beobachtungen, dass dieser Weg oft als Abkürzung Richtung Benzhausen/Holzhausen genutzt wird.
Um die Mittagszeit wurde der meiste Verkehr aufgezeichnet. Zunächst erfolgt ein Hinweis im Blättle, sollte sich dadurch nichts ändern, wird der Ordnungsdienst eingeschaltet.
2. Das Spielmobil wird künftig von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendhauses betrieben. Aus personellen Gründen hätte es so wie bisher nicht mehr betrieben werden können.
3. Die Gemeinschaft der örtlichen Vereine erwägt eine Neuorganisation, um auch kleineren Vereinen und Gruppen eine Teilnahme am Waldhock zu ermöglichen.
Dies wäre evtl. mit einem großen, gemeinsamen Zelt auf dem Waldhock-Gelände denkbar. Dazu müsste aber eine Eiche gefällt werden. Der Ortschaftsrat wird dieses Thema in einer der weiteren Sitzungen erörtern und hierüber entscheiden. Die Sache ist nicht eilig. Die Neukonzeption kommt, falls sie überhaupt umsetzbar ist, frühestens beim Waldhock 2013.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 16.01.2012
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Veräußerung von Streubesitz
Derzeit aktuelles Thema im Gemeinderat der Stadt ist der Verkauf des städtischen Streubesitzes.
In Hochdorf sind die Kindertagesstätte Regenbogen, das Rathaus/Ortsverwaltung und das Michael-Denzlinger-Haus in städtischem Eigentum.
Für Kindergarten und Rathaus gibt es seitens der Stadt keine Veräußerungspläne.
Das Michael-Denzlinger-Haus ist der Kategorie 3 <von der Bauverwaltung auf Innenentwicklungs- und Nachverdichtungspotential zu überprüfen> zugeordnet.
Ortschaftsrat und Stiftungsrat befassen sich bereits mit der Zukunft des Hauses. Sie wollen zunächst selbst eine Konzeption entwerfen und bitten die Stadt daher von weiteren Planungen Abstand zu nehmen.
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Bauleitplanung in Freiburg
Drei Flächen auf Hochdorfer Gemarkung sind in der Bauleitplanung enthalten.
Der Bebauungsplan „Fuhrmannsgasse" befindet sich derzeit in der Offenlage. der Satzungsbeschluss wird in 2012 noch erfolgen.
Eine weitere Fläche ist „Hohe/Hinter den Gärten“. Hier hat der Ortschaftsrat bereits im Dezember 2010 der Stadt signalisiert, zunächst den Bau der Rheintalbahn und ggf. den 6-streifigen Ausbau der A5 abzuwarten, da dort hohe Kosten für Lärmschutz zu erwarten sind und diese bei der Erschließung umgelegt werden.
Zur Fläche „Furthmatten“ wünscht der Ortschaftsrat, falls dort Entwicklungsmaßnahmen geplant werden, frühzeitig in die Planungen mit einbezogen zu werden.
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Ausbau der Rheintalbahn
Durch den Bau der Rheintalbahn gehen Flächen verloren und Lebensräume für Tier und Pflanzen sind z.T. unterbrochen bzw. nicht mehr erreichbar. Hierfür sind Ausgleichsflächen zu benennen. u.a. das Gebiet östlich der Autobahn bei Benzhausen. Da diese Fläche in der Nähe der Bebelstraße liegt, weist der der Ortschaftsrat darauf hin, dass durch die Ausweisung der Fläche der Anschluss der Bebelstraße an die B 294 keinesfalls tangiert werden darf.
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Verschiedenes
1. Mit dem Bau der Gashochdruckleitung wurde begonnen. Aus diesem Grund werden verschiedene Feldwege gesperrt.
2. Das 100jährige Jubiläum der Michael-Denzlinger-Stiftung wird am 15.02.2012 mit einem Festakt, zu dem die gesamte Bevölkerung eingeladen ist, in der Mooswaldhalle gefeiert.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 12.12.2011
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Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Einstimmig zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Beschaffung eines Schubkarrens für die Gemeindearbeiter.
Die restlichen Verfügungsmittel fließen nun zum Jahresende dem Brunnenprojekt zu.
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Jugendliche Helfer/innen an Dreikönig
Die katholische Kirche hat angefragt, ob Jugendliche, die sich derzeit auf ihre Firmung im Sommer 2012 vorbereiten, am Seniorennachmittag an Dreikönig bei der Bewirtung mithelfen könnten. Diese Aktion sei ein Projekt im Rahmen der Firmvorbereitung. Da einige Ortschaftsräte im elektronischen Verfahren dem widersprochen haben, ist die Beteiligung der Firmlinge in diesem Jahr ohnehin nicht mehr möglich.
Das Thema wurde im Ortschaftsrat heftig diskutiert, die Meinungen gingen weit auseinander. Auf einen Beschluss in der Sache wurde verzichtet.
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Sachstandsinformation zum Gutachten betreffend Biotop
Seit mehr als 10 Jahren ist der Sportverein auf der Suche nach einer Erweiterungsfläche für seinen Trainingsbetrieb. Angedachte Flächen im Bereich der Tennishalle konnten bisher aufgrund der Lage am Biotop nicht realisiert werden.
Das Umweltamt der Stadt hatte ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt nun vor. Das Umweltamt sieht nun auch eine Variante, wonach die neue Sportfläche dort nicht mehr ausgeschlossen ist. Jedoch muss der Tennisclub bei dieser Lösung möglicherweise auf einen Platz verzichten.
Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob wird nach dem Jahreswechsel mit den beiden betroffenen Vereinen das Gespräch suchen.
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Verschiedenes
1. Der Bebauungsplan „Fuhrmannsgasse“ ist nun bis zum 20.01.2012 in der Offenlage.
2. Die Installierung einer Überwachungskamera zur Vermeidung weiterer Schäden durch Vandalismus am Bauhof hinter der Mooswaldhalle kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen.
3. Das Streugutsilo wird in diesem Jahr provisorisch neben dem Spielmobil aufgestellt. Der endgültige Standort (hinter dem Basketballspielfeld) kann erst im nächsten Jahr hergerichtet werden.
4. Die Kennzeichnung der Wartefläche an der Bushaltestelle „Leinenweberstraße“ wird realisiert.
5. Der Bau einer „behindertengerechten Haltestelle“ an der Bushaltestelle „Högestraße“ kann wegen fehlender Haushaltsmittel nicht realisiert werden.
6. Die „Nachtwanderer“ beginnen ihre Tätigkeit und sind erstmals am 17.12.2011 auf Tour.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 14.11.2011
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Verfügungsmittel
Aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates wird für die Gemeindearbeiter ein Akkuschrauber und verschiedenes Werkzeug angeschafft. Dem hat der Ortschaftsrat einstimmig zugestimmt.
Die restlichen Verfügungsmittel (ca. 3.000 Euro) fließen, vorbehaltlich keiner weite-ren Ausgaben, am Ende des Jahres dem „Brunnenprojekt“ zu.
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Erweiterung des Bauhofs
Der Bauhof hinter der Mooswaldhalle war in letzter Zeit immer wieder Ziel von Sach-beschädigungen größeren Ausmaßes. Die Schäden sind mittlerweile mit fünfzig bis sechzigtausend Euro zu veranschlagen.
Eine abschließbare Lagerhalle ist deshalb dringend erforderlich. Ebenso ist ein Platz für ein Streugutsilo zu finden.
Die Standortsuche gestaltet sich jedoch schwierig.
Einer Nutzung des bestehenden Basketballplatzes hinter der Mooswaldhalle und dessen Verlegung auf den Hallenvorplatz steht der Ortschaftsrat sehr kritisch gegen-über. Der Basketballplatz würde von den Kindern und Jugendlichen sehr gut ange-nommen und sollte so, wenn irgend möglich erhalten bleiben.
Nach intensiver Diskussion einigt man sich darauf, dass sich der Bauausschuss am 23.November bei einem Ortstermin um eine Lösung bemühen wird.
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Nutzung von Räumen im Michael-Denzlinger-Haus durch den Musikverein
Dem Antrag des Musikvereins, Räume des Michael-Denzlinger-Hauses für den Ein-zel-Musikunterricht zu nutzen, hat der Ortschaftsrat einstimmig zugestimmt.
Die Räume können, sofern sie nicht vom Seniorentreff gebraucht werden, gegen einen geringen symbolischen Monatsbeitrag, genutzt werden. Die weitere Klärung muss mit dem Michael-Denzlinger-Stiftungsrat in der Sitzung am 14. Dezember er-folgen.
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Verschiedenes
1. Die Stadt Freiburg schenkt der Ortsverwaltung eine Papstbank. Sie soll am Boule-Platz aufgestellt werden.
2. Bei einer Verkehrsschau wurde festgelegt, dass die Parkplätze bei der Poststelle am alten Dorfplatz als „Kurzzeitparker“ ausgewiesen werden. Hier kam es bisher immer wieder zu Behinderungen durch parkende Fahrzeuge.
3. Zur Verdeutlichung des Halteverbots im Bereich des Cappuccino wird ein weiteres Halteverbotsschild aufgestellt und die bisherigen Schilder besser platziert. Eine Zusatzmarkierung vor dem Zebrastreifen lehnen Stadt und Polizei weiterhin ab. Die Entwicklung bleibt aber in Beobachtung.
4. Der Radweg Hochdorf/Hugstetten ist saniert.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 10.10.2011
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Ausgleichsflächen
Herr Lindemann, Stadtplaunungsamt, und Herr Härig, Amt für Liegenschaften, haben über die neu definierten Grundsätze bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen informiert.
Die veränderte Bewertung des Schutzguts Boden bewirkt auch eine Reduzierung des Bedarfs an Ausgleichsflächen.
Die Stadt kann künftig Ausgleichsmaßnahmen im räumlichen Zusammenhang mit Baugebieten flexibler handhaben.
Bisher wurden für die Pflege von Ausgleichsflächen mit den Landwirten Pachtverträge abgeschlossen, diese sollen nun durch Pflegeverträge ersetzt werden.
Der Ortschaftsrat regt an, bei der Aufnahme von Flächen in den Ausgleichspool vorausschauend zu planen.
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Bebauungsplan Fuhrmannsgasse
Frau Intrup vom Stadtplanungsamt erläutert die Inhalte der Planung.
Bedenken hatten Teile des Ortschaftsrates mit der Vorgabe, dass nur begrünte Dächer zulässig sein sollen. Laut Frau Intrup und nach klarer Auskunft der für die Entwässerung zuständigen Badenova ist aufgrund der Bodenbeschaffenheit jedoch eine Versickerung des Regenwassers nicht möglich und aus diesem Grund gibt es keine andere Möglichkeit, als eine Dachbegrünung vorzuschreiben, um bei stärkeren Regenfällen eine verzögerte Ableitung des Regenwassers zu erreichen.
Die Offenlage des Bebauungsplans ist für Mitte Dezember vorgesehen.
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Ausbauplanung der Betreuungsplätze für unter 3-Jährige
Der Ortschaftsrat hat den Sachstand der Gemeinderatsvorlage für die Umsetzung und Ausbauplanung für Betreuungsplätze für unter 3-Jährige zur Kenntnis genommen. Er weist aber darauf hin, dass bereits jetzt in unseren Kindergärten eine Warteliste besteht und deshalb eine bedarfsgerechte Umsetzung der Planung unbedingt erfolgen muss.
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Brunnenmodell
Sieben Meisterschüler der Steinbildhauer-Meisterklasse hatten in einer öffentlichen Präsentation ihre Modelle vorgestellt. Aus diesen Modellen hat eine eigens dafür gebildete Jury drei Modelle ausgewählt und dem Ortschaftsrat zur Entscheidung vorgeschlagen.
Der Ortschaftsrat hat sich, ebenso wie zuvor die Jury, für das Modell Nr. 3 entschieden.
Der Brunnen wird im Bereich entlang der Fuhrmannsgasse bzw. der bestehenden dortigen Hecke gebaut.
Aus einem runden Becken in der Nähe des Eingangs zur Volksbank fließt das Wasser in einer Rinne - bis zum Ende des Platzes und dort in die Kanalisation. Verschiedene Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen einladen.
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Standort für die Papstbank
Der Ortschaftsrat stimmt mehrheitlich dafür, die von der Stadt zur Verfügung gestellte Papstbank am Boule-Platz bei der Mooswaldhalle aufzustellen.
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Kleingärten
Die Kleingartenpächter müssen für ihre Gärten mehr Pacht bezahlen. Die Stadt erhöht die Pachtgebühr für eine durchschnittliche Gartengröße von 200 m² von bisher 32 Euro auf 48 Euro.
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Verschiedene Informationen
1. In der Bebelstraße werden verschiedene Reparaturarbeiten durchgeführt. Im Anschluss wird der gesamte Straßenbelag erneuert. Kurzfristige Verkehrs-
behinderungen während der Bauzeit sind möglich.
2. In der Nimbergstraße werden derzeit Stromleitungen in die Erde verlegt.
3. Da der von einem Bürger angebotene Kastanienbaum ein weiß blühender Baum ist, diese Bäume aber stark unter der Kastanienminiermotte leiden, kann dieOrtsverwaltung die Baumspende nicht annehmen.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 19.09.2011
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Kabelverlegungen durch die Telekom in der Benzhauser Straße
Die Telekom hatte Kabelverlegungen in der Benzhauser Straße (ab Zwischenweg bis nach Benzhausen) geplant. Dies war nicht nachvollziehbar, bei der Sanierung der Straße vor knapp zwei Jahren gab es solche Pläne nicht. Die Folgen solcher Aufgrabungen sind bekannt.
Die geplanten Leitungen nach Benzhausen würden für die Nutzer nicht zu einer Qualitätsverbesserung führen, es könnten lediglich viele weitere Nutzer angeschlossen werden, so die Begründung der Telekom. Benzhausen hat bekanntlich kein Neubaugebiet. Auf den Widerstand von Stadt- und
der Ortsverwaltung fand die Telekom nun eine andere Lösung, die Kabelarbeiten sind abgesagt.
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Änderung und Neufassung der Friedhofsatzung
Der Ortschaftsrat nimmt die Friedhofsatzung zustimmend zur Kenntnis.
In den Ortschaften obliegt die Friedhofsverwaltung den Ortsverwaltungen und untersteht in fachlicher Hinsicht der Aufsicht des Eigenbetriebes Friedhöfe. Der Ortschaftsrat regt jedoch an, zur besseren Transparenz auch die Gebühren für mehrfach belegte Wahlgräber explizit in das Gebührenverzeichnis aufzunehmen.
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Zusammensetzung des Vorstandes für den geplanten Verein zur Finanzierung des Brunnens u.a.
Im Vorstand vertreten sein sollen neben 1. Vorstand, 2. Vorstand, Schriftführer/in und Kassierer/in der Ortsvorsteher kraft Amtes, drei Ortschaftsräte/innen und bis zu drei Beisitzer/Beisitzerinnen aus der Bürgerschaft.
Vereinszweck soll sein „die Verschönerung des Ortsbildes und Verbesserung der Infrastruktur“. Werbung für Einzelprojekte soll möglich sein.
Als Termin für die Vereinsgründung wurde der 17.10.2011, 20.00 Uhr im Rathaus festgelegt.
Die Vorstandswahl, die Namensgebung für den Verein sowie die Satzung u.a. sind Gegenstand der Gründungsversammlung.
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Standorte für Bäume
Das Angebot eines Bürgers, der Ortsverwaltung eine Kastanie zu schenken, war Auslöser für Überlegungen im Ortschaftsrat durch weitere Pflanzung von Bäumen ein lebendigeres Ortsbild zu schaffen, zumal die Stadt evtl. weitere Bäume zur Verfügung stellen kann – z.B. als Ausgleich für Baumaßnahmen.
Ortschaftsrat Andreas Hummel stellt verschiedene mögliche Standorte vor:
Grünfläche beim Katharina-von-Bora-Haus
Garten des Michael-Denzlinger-Hauses
Ecke Wald-/Ringstraße (aus dem Wald kommend)
Platz am Ortseingang Vorstadt (beim Waldfestplatz)
Nach Abstimmung mit dem Garten- und Tiefbauamt soll sich der Bauausschuss weiter mit dem Thema befassen.
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Verschiedenes
1. Eine aus dem Kreis der Austräger angeregte zusätzliche Pause des Mitteilungsblattes in den Pfingstferien soll aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden.
2. Die Straßenverkehrsbehörde hat angeordnet, zur Freihaltung der Niederflurhydranten in den Parkstreifen der Abrichstraße neben den Hydranten jeweils Poller zu plazieren.
3. Die Verkehrsmessungen im Seilerweg haben z.T. gravierende Ergebnisse gebracht. Ein Aufruf im Nachrichtenblatt soll die Verkehrsteilnehmer zu rücksichtsvollerem Verhalten auffordern. Falls sich die Situation nicht bessert, sollen Messungen durch das Amt für öffentliche Ordnung angeregt werden.
4. Immer wieder kommt es zu kritischen und gefährlichen Situationen vor dem Fuß gängerweg am Högebrunnenplatz, da zwischen der Einfahrt zu den Parkplätzen hinter dem Cafe und dem Zebrastreifen verbotswidrig Fahrzeuge abgestellt werden. Mögliche Lösungen sollen in der nächsten Verkehrsschau besprochen werden.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 18.07.2011
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Ehrung für Ortschaftsrat Wolfgang Bange
Ortschaftsrat Wolfgang Bange erhielt für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Ortschaftsrat die Silberne Ehrennadel des Landes.
Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob würdigte in seiner Ansprache auch das Engagement im Seniorentreff und im Bildungswerk, dessen Leitung seit der Gründung im Jahr 1976 in den Händen von Wolfgang Bange liegt.
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Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Jahr 2011/2012
Mit einstimmiger Zustimmung hat der Ortschaftsrat die Drucksache zur Kindertagesstättenbedarfsplanung zur Kenntnis genommen.
Herr Thiele vom Amt für Kinder, Jugend und Familie informierte über die Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten für das Kindergartenjahr 2011/2012.
Besonderes Augenmerk ist auf Plätze für die unter 3jährigen Kinder zu richten.
Die Versorgung in Hochdorf sei derzeit zufriedenstellend. Zeigt sich aufgrund der Anmeldelisten weiterer Bedarf, will man sofort reagieren, erklärt Herr Thiele.
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Satzung der Stadt Freiburg zur Herstellung von Fahrradabstellanlagen (Radabstellsatzung)
Abstellplätze für Fahrräder machen nur Sinn bzw. werden nur genutzt, wenn sie auch gut erreichbar sind.
Gut nutzbare Radabstellanlagen sollen das „wilde“ Abstellen auf öffentlichen Flächen vermindern. Mit der Radabstellsatzung sollen Lage, Erreichbarkeit und Ausstattung geregelt werden. Sie soll im gesamten Stadtgebiet für Wohngebäude sowie für gewerbliche Gebäude ab einer bestimmen Größe (mindestens zwei Wohneinheiten) gelten.
Für schon vorhandene Gebäude besteht Bestandsschutz, muss also nicht nachgerüstet werden, solange nichts Wesentliches geändert wird.
Herr Gutzmer, Garten- und Tiefbauamt, informierte auch über die weitere Terminierung des Satzungsentwurfs. So ist eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Ende August /Anfang September 2011 sowie eine Bürgerinformationsveranstaltung Mitte September 2011 vorgesehen.
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Vorabinformation über die geplante Bebauung Ecke Fuhrmannsgasse/Hochdorfer Straße
Architekt Horbach stellte die Pläne für die beiden Häuser vor.
Im Erdgeschoss sind Räumlichkeiten für Praxen, Ladengeschäfte und Apotheke geplant. Im Übrigen sind 3- und 4-Zimmerwohnungen sowie je 2 Penthouse-Wohnungen geplant.
Die Höhe der Häuser ist angeglichen an die Nachbarbebauung. Die Dächer werden begrünt und mit Solarkollektoren ausgestattet.
In der Diskussion ist die Parksituation wiederum wichtiges Thema. Hier ist der Ortschaftsrat nach wie vor der Meinung, dass nicht genügend Parkflächen ausgewiesen sind und das „Parkchaos“ in der Fuhrmannsgasse eher noch zunehmen wird.
Auch die Ansicht der Häuser findet keine einheitliche Zustimmung im Gremium, sie wirken eher „großstädtisch“ und werden dem dörflichen Charakter nicht gerecht.
„Für den Ortschaftsrat ist das keine optimale Planung“, bemerkte Ortsvorsteher Lang-Jakob und bat noch einmal - dies wurde in einer früheren Sitzung schon einmal angeregt - zu prüfen bzw. mit dem Stadtplanungsamt abzustimmen, ob eine Drehung der Häuser um 90°möglich ist, um eine Öffnung zum Högebrunnenplatz hin zu erreichen. Dies wäre nach mehrheitlicher Meinung im Gremium die bessere Variante.
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Reise des Bildungswerkes in die Partnerstadt Chevilly-Larue
Anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Französisch-Sprachkurse hat das Bildungswerk eine Reise in die Partnerstadt Chevilly-Larue im September geplant und organisiert.
Auf Antrag bewilligt der Ortschaftsrat einen Zuschuss von 600 Euro aus den Partnerschaftsmitteln.
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Kellerraum für die Narrenzunft
Die Narrenzunft beantragt die Nutzung eines leer stehenden Kellerraumes im Michael-Denzlinger-Haus als Lagerraum.
Im Ortschaftsrat ist man einstimmig dafür, gegen ein geringes Nutzungsentgelt den Raum an die Narrenzunft zu vermieten.
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Verschiedenes
1. Das Sea-of-love-Festival wird vom Ortschaftsrat unterschiedlich differenziert beurteilt (s. dazu auch der Artikel im letzten Nachrichtenblatt) Hier besteht in jedem Fall weiterer Klärungsbedarf.
2. Das Hallenbad bleibt im Sommer 2 Wochen länger geöffnet.
3. Die Anbringung eines Höhenbegrenzungsgalgens bei der Autobahnmeisterei für die LKW’s ist genehmigt, um das Chaos am Durchlass in Benzhausen in den Griff zu bekommen.
4. Auf die Beschwerde des Ortsvorstehers über verstärkten Fluglärm an den Wochenenden hat das Regierungspräsidium/ Luftfahrtbehörde reagiert und entsprechende Änderungen für das offizielle Anflugblatt verfügt.
5. Während des Papstbesuchs wird die Mooswaldhalle als Stützpunkt und Verpflegungsort für die Polizei belegt.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 06.06.2011
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Gründung eines Vereins mit dem Zweck der Verschönerung unseres Stadtteils
Die Idee einer Vereinsgründung ist mit dem "Brunnenprojekt" entstanden.
Bereits in der letzten Ortschaftsratssitzung wurde diese Möglichkeit diskutiert, um die Finanzierung des Brunnens - auch mit Einnahmen durch Spenden aus der Bevölkerung - zu ermöglichen. Die Finanzierung des Brunnens liegt allein bei der Ortsverwaltung, für die Finanzierung für die Anlage des Platzes wird es von der Stadt nur geringe Mittel geben. Vereine wollen durch Aktivitäten (Konzerte etc.) ebenfalls zur Finanzierung beitragen.
Der Ortschaftsrat stimmt mehrheitlich für die Gründung eines Vereins.
Einzelheiten über die Zusammensetzung der Vorstandschaft etc. sollen in der Gründungsversammlung geklärt werden.
Für die Namensfindung des Vereins soll die Bürgerschaft durch einen Aufruf im Nachrichtenblatt mit einbezogen werden.
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Bildung einer Jury für das Projekt "Brunnen"
Die Jury soll die Aufgabe haben, aus den vorgestellten Entwürfen der Steinbildhauerklasse einen Entwurf zu favorisieren. Die Entscheidung trifft jedoch der Ortschaftsrat.
Der Jury angehören sollen Herr Leser vom Garten- und Tiefbauamt, Herr Fridrich, Stadtplaner, Herr Rausch, Fachschaftsleiter der Steinbildhauer, der Ortsvorsteher, drei weitere Vertreter aus dem Ortschaftsrat und je vier Vertreter aus den Vereinen und der Bürgerschaft.
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Verwendung weiterer Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Bereits in der Sitzung im März hat der Ortschaftsrat einer Umgestaltung der Titelseite von „Hochdorf aktuell“ zugestimmt. Hierfür werden jetzt 150 Euro bewilligt.
Die „Nachtwanderer“, entstanden aus dem Projekt „PräRIE“, werden demnächst mit ihrer Arbeit beginnen.
Für Flyer, Visitenkarten, Westen etc. werden ca. 550 Euro veranschlagt.
Spontan haben sich zwei Ortschaftsräte bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen,
hierfür an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank.
Am ersten Juniwochenende war beim Sportverein eine Jugendmannschaft mit ihren Betreuern aus der Partnerstadt Chevilly-Larue zu Gast. Die Jugendabteilung des SV hatte ein umfangreiches Programm angeboten, hierfür wird auf Antrag ein Zuschuss von 300 Euro aus den Partnerschaftsmitteln bewilligt.
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Hallenbelegung
Anlässlich des Papstbesuchs am 24./25.09.2011 hat die Stadt Bedarf für die Mooswaldhalle angezeigt. Die Halle ist an diesem Wochenende für dieses große Ereignis reserviert.
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Verschiedenes
1. Mit der Einrichtung bzw. dem Bau des Fahrgastunterstandes an der neuen Haltestelle „Vorstadt“ am Sportplatz wurde dieser Tage begonnen.
2. Aus Verkehrsdatenmessungen in der Hochdorfer Straße und Benzhauser Straße wurden spezielle Auswertungen zum LKW-Verkehr erstellt. Hierbei haben sich nur geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen ergeben. Die Auswertungen wurden von einem Hochdorfer Bürger vorgenommen und die Ergebnisse dem Ortschaftsrat zur Verfügung gestellt. An dieser Stelle ein herzliches „Danke“ für diese Arbeit. Die Messungen, auch an den Wirtschaftswegen, die als Schleichwege benutzt werden, werden fortgesetzt.
3. Die Ferienbetreuung im Familientreff in den Sommerferien für Kinder von Beschäftigten in Betrieben im Gewerbegebiet kommt mangels Anmeldungen nicht zustande.
4. Die Behandlung des Themas „Ausgleichsflächen – Wiedervernässung von Wiesen“ verzögert sich weiter und wird evtl. erst im September im Ortschaftsrat behandelt werden können.
5. Die Pflanzung des von einem Hochdorfer Bürger gestifteten Kastanienbaumes wird für den Herbst geplant. Die Stadt prüft derzeit noch die Frage eines geeigneten Standortes.
6. Lt. Monatsbauprogramm der Stadt wird die Stromleitungssanierung in der Nimbergstraße sowie in der Holzhauserstraße erfolgen. Die Arbeiten sollen noch im Juni beginnen.
7. Bei einer Verkehrsschau wurde vereinbart, in der Kandelblickstraße durch entsprechende Verkehrszeichen die Parkmöglichkeiten zu regeln.
Ebenso wird in der Leinenweberstraße 10 die Sicherung der Grundstücksein- und -ausfahrt durch Anbringen von Pollern gesichert.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 02.05.2011
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Informationen zum Brunnen
Am 18.04.2011 hatte ein Gespräch zum „Brunnen-Projekt“ stattgefunden.
Daran teilgenommen haben Mitglieder des Ortschaftsrates, Vereinsvertreter, der Stadtplaner Herr Fridrich, sowie Lehrkräfte der Fachschaft Steinbildhauer der Friedrich-Weinbrenner-Gewerbeschule.
Es ist vereinbart, dass Meisterschüler der Steinbildhauerklasse im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung Entwürfe für einen neuen Brunnen ausarbeiten.
Der Brunnen soll ein Symbol für „Gemeinsamkeit - Zusammengehörigkeit“ ... darstellen.
Eine Jury wird die Vorschläge bewerten und eine Auswahl treffen.
Bis Ende November soll der Brunnen fertig sein.
Die Gesamtkosten werden mit ca. 10.000 Euro veranschlagt, der Ortschaftsrat hat bislang hierfür aus seinen Verfügungsmitteln 8.500 Euro zur Verfügung.
Für die Wasserversorgung soll der Brunnen an den vorhandenen verdohlten Bach entlang dem Högebrunnenplatz angeschlossen werden.
Hierzu fehlen jedoch zum augenblicklichen Zeitpunkt noch die Haushaltsmittel. Für die Neugestaltung des gesamten Platzes werden lt. Schätzung der Stadt ca. 75.000 Euro benötigt.
Die Finanzierung des gesamten Projektes soll u.a. durch Privatspenden und Aktivitäten der Vereine (Konzerte etc.) bewerkstelligt werden.
Da die Einnahme von Spenden durch die Ortsverwaltung nicht ohne weiteres möglich ist, wird überlegt, ob nicht ein gemeinnütziger Verein gegründet wird, dieser könnte Spenden für die Verschönerung des Stadtteils ohne weiteres vereinnahmen und Spendenquittungen ausstellen. Beispiele aus anderen Ortschaften dazu gibt es viele.
In der nächsten Sitzung wird der Ortschaftsrat entscheiden, ob ein Verein gegründet wird. Außerdem wird geklärt, wie sich die Jury zusammensetzen soll.
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Kernkraftwerk Fessenheim
Mit einem einstimmigen Beschluss im Jahr 2005 hat der Ortschaftsrat den Beitritt zur TRAS beschlossen.
Hochdorf liegt im 25-Km-Radius zum Kernkraftwerk Fessenheim.
Fessenheim liegt im Oberrheingraben, einem der am meisten von Erdbeben gefährdeten Gebiet Deutschlands. Das Atomkraftwerk ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert.
Bei einem schwereren Störfall ist – schon aufgrund der vorherrschenden Windrichtung - mit großer Wahrscheinlichkeit Hochdorf massiv betroffen.
Für den Katastrophenschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken ist das Regierungspräsidium zuständig. Die von dort herausgegebene Broschüre „Notfallschutz“, ein Ratgeber für die Bevölkerung, ist aus Sicht des Ortschaftsrates, vereinfacht gesagt, wenig hilfreich. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass im Notfall kein ausreichender Schutz für die Bevölkerung gewährleistet werden kann.
Er richtet an die Stadt folgende Forderungen:
1. Die Stadt Freiburg soll sich mit allen Mitteln für die Abschaltung des Kernkraftwerkes Fessenheim sowie für das Kernkraftwerk Leibstadt in der Schweiz einsetzen.
2. Die Stadt soll mitteilen, ob und inwieweit sie Strom aus Kernkraftwerken bezieht und, da dadurch Kernkraftwerke wie in Fessenheim unterstützt werden, vom weiteren Bezug von Atomstrom Abstand nehmen.
3. Die Stadt soll dafür Sorge tragen, dass der Bevölkerung von Hochdorf im Katastrophenfall brauchbare Informationen (Broschüre) und eine realistische Unterstützung zur Verfügung steht.
4. Der Ortschaftsrat bittet um Auskunft, wer im Katastrophenfall für entstehende Schäden gesundheitlicher und materieller Art aufkommt.
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Verschiedenes
1. Der Veranstalter des „Sea-of-love“ – Festivals hat zusammen mit der VAG ein neues Verkehrskonzept ausgearbeitet.
2. Der Antrag eines Bürgers, an der Einmündung Hieberainle/Zum Roten Stein wegen schlechter Sicht aufgrund dort parkender Autos Poller anzubringen, wurde bei einer Verkehrsschau abgelehnt.
3. Die Behandlung des Themas „Ausgleichsflächen – Wiedervernässung von Wiesen“, kann aufgrund der Verzögerung des Offenlagebeschlusses von Längenloh/Nord erst für die Sitzung am 04.07.2011 vorgemerkt werden.
4. OV Lang-Jakob informiert über eine Veranstaltung der BI Holzhausen bzgl. der Raststättenplanung. Bei dieser Veranstaltung war auch Herr Schneider, der Betreiber der Autohöfe in Kappel-Grafenhausen und Herbolzheim anwesend.
5. Die Stadt hat ein Radwegekonzept zur Durchsicht vorgelegt. Zwei Mitglieder des Verkehrsausschusses übernehmen diese Aufgabe.
6. Ein Bürger hat der Ortsverwaltung einen Kastanienbaum (4 bis 5 Meter) angeboten.
Zwei mögliche Standorte werden spontan genannt:
a) Platz am Ortseingang Vorstadt, hier wäre zunächst zu prüfen, ob der Untergrund eine Pflanzung zulässt.
b) Wiese am Sportplatz bei der neuen VAG-Haltestelle
Eine Entscheidung soll in der nächsten OR-Sitzung erfolgen.
7. Die Mühlmattenschule feiert mit einem Festakt am 28.05.2011 das 20jährige Bestehen.
8. Am 27.07.2011 wird Herrn Ortschaftsrat Hubert Egle die Verdienstmedaille der Bundesrepublik verliehen.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 11.04.2011
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Fuhrmannsgasse
Zur nochmaligen Erörterung der Boden- und Grundwassersituation und der damit verbundenen Notwendigkeit von Rückhaltesystemen – begrünten Dächern – waren Frau Intrup, Stadtplanungsamt, und Herr Henkel, Badenova, in die Sitzung gekommen.
Gemäß dem geologischen Bodengutachten ist das gesamte Gebiet sowie die Teiche wegen des hohen Grundwasserstandes mit „hochwertigem“ Material aufzufüllen.
Eine Regen-/Oberflächenwasserversickerung auf dem Gelände und den einzelnen Grundstücken ist nicht möglich (Badewannenprinzip). Deshalb kommt nach dem vorliegenden Bodengutachten als einzige Möglichkeit die extensive Dachbegrünung in Frage. Durch die mit der Begrünung verbundene Wasserspeicherung werden die Spitzenabflüsse verringert.
Der Begrünung steht ein Teil des Ortschaftsrates kritisch gegenüber. Neben subjektiven Momenten werden u.a. Probleme bzgl. der Dichtigkeit der Dächer gesehen. Hierzu erklärt Frau Intrup, dass dies „Kinderkrankheiten“ seien, die ausgemerzt seien und weist auf die zusätzlichen Vorteile einer Dachbegrünung hin (Verbesserung des Umgebungsklimas, Temperaturausgleich, Schutzwirkung, Minderung von Luftschadstoffen und Feinstaub u.a.).
Der Ortschaftsrat nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Bodengutachten und den Ausführungen von Herrn Henkel, Badenova, die ungedrosselte Einleitung von Oberflächenwasser aus dem Plangebiet weder in den Bach noch in den Kanal zulässig ist.
Die - dessen ungeachtet - zunächst aus dem Ortschaftsrat erhobene Forderung, die Auflage der Begrünung zurückzuweisen und erneut eine Untersuchung der Entwässerungssituation durchzuführen, wurde vom Ortschaftsrat abgelehnt.
Nach intensiver Diskussion akzeptiert der Ortschaftsrat die Auflage begrünter Dächer im Plangebiet, soweit erforderlich. Solaranlagen zur Strom- bzw. Wärmegewinnung sollen, soweit machbar, daneben möglich sein.
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Wahlwerbung im Nachrichtenblatt
Zum Auftreten der örtlichen politischen Parteien und Gruppierungen im Nachrichtenblatt legt der Ortschaftsrat - unter Beachtung der Richtlinien der Stadt Freiburg - folgendes fest:
Wahlwerbung bzw. die Werbung politischer Parteien und Gruppierungen ist grundsätzlich nur im kostenpflichtigen Anzeigenteil möglich. Sie ist vor Abdruck der Otsverwaltung vorzulegen.
Die örtlichen politischen Parteien und Gruppierungen können zu Wahlkampfzeiten – 6 Wochen vor Wahltermin – im redaktionellen Teil des Nachrichtenblattes örtliche Veranstaltungen bekannt machen. Die Texte sind neutral zu fassen, ohne Wahlwerbung und politische Aussagen.
Außerhalb von Wahlkampfzeiten kann zusätzlich eine kurze inhaltliche Erläuterung der Veranstaltung angefügt werden, jedoch keine Parteienwerbung. Anschließende Berichte im redaktionellen Teil über die Veranstaltungen sind nicht zulässig.
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Chroniktafel im Rathaus
Die Chroniktafel bleibt im Rathaus. Ein als Alternative angebotener Schaukasten mit der Chronik im Außenbereich lehnt der Ortschaftsrat ab.
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Fahnenmasten auf dem Außengelände bei der Mooswaldhalle
Derzeit stehen 5 Fahnenmasten auf dem Platz. Diese werden auf 4 bzw. so platziert, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert durchfahren können.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 14.03.2011
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Bebauungsplan Furthmatten
Der Bebauungsplan Furthmatten stammt aus dem Jahr 1977.
Mit dem Bau der Mooswaldhalle wurde ein Teil der Straße „Zu den Mühlmatten“ mit Parkplätzen von der damals noch selbständigen Gemeinde Hochdorf gebaut. Der weitere Ausbau der Straße, Wendeplatte und weitere Parkflächen war im Bebauungsplan festgesetzt. Die weiteren Parkplätze wurden jedoch nicht gebaut. Aktuell stehen 79 Parkplätze zur Verfügung.
Herr Pfahlsberger und Herr Barz vom Garten- und Tiefbauamt stellten zwei mögliche Ausbauvarianten vor, die jedoch einen wesentlichen Eingriff in den vorhandenen Grünbestand sowie erhebliche Erschließungskostennachzahlungen mit sich bringen.
Die dritte Variante wäre alles so zu lassen wie es ist.
Eine Entscheidung hat der Ortschaftsrat nicht getroffen. In der Diskussion ergaben sich noch einige offene Punkte, die zunächst von der Stadt noch zu klären sind. Danach soll das Thema erneut im Ortschaftsrat behandelt und schließlich abgestimmt werden.
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Gestaltung des neuen Dorfplatzes
Herr Fridrich vom Stadtplanungsamt stellt einen Vorentwurf für die Neugestaltung des neuen Dorfplatzes vor. Die vorhandenen Hecken und Bäume sollen weiter Bestand haben, ein neuer Brunnen soll gebaut werden. Eine Steinmetzklasse der Gewerbeschule wird nach Vorgabe einer Grundrichtung Entwürfe ausarbeiten, die dann von einer Jury bewertet werden. Der beste Vorschlag wird von den jungen Steinmetzen gebaut.
Der Ortschaftsrat ist mehrheitlich dafür, den Vorschlag, den Brunnen als „Vereinsbrunnen“ - mit Symbolen von Vereinen aus unserem Stadtteil – zu gestalten, weiter zu verfolgen.
Ob diese Variante letztendlich verwirklicht werden kann, soll in einer gemeinsamen Sitzung mit Ortschaftsrat, Vereinsvertretern, Steinmetzen und dem Planer besprochen werden.
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Anpassung der Eintrittspreise in den städtischen Hallen- und Freibädern
Die Stadt Freiburg plant zum 01.05.2011 die Eintrittspreise der Hallen- und Freibäder zu erhöhen.
Der Ortschaftsrat steht im Hinblick auf die geringere Attraktivität gegenüber anderen Freiburger Bädern einer Erhöhung der Eintrittspreise kritisch gegenüber. In jedem Fall wünscht der Ortschaftsrat eine Attraktivitätssteigerung des Hochdorfer Hallenbades und zwar einerseits in Richtung Verringerung der Sommerschließzeiten, andererseits im Hinblick auf zusätzliche Investitionen (Wärmekabine).
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Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012
Den Entwurf des Doppelhaushalts nahm der Ortschaftsrat zur Kenntnis.
Zwar sind nicht alle Anträge berücksichtigt worden, so fehlen die Straße „Zur March“ und die Mooswaldstraße im Sanierungsplan, ebenso wie Mittel für den Bauhof.
Diesbezüglich wurde die Stadt bereits angeschrieben und um erneute Prüfung gebeten, erklärte OV Lang-Jakob.
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Verbindliche Bauleitplanung
Nichts Neues beinhalten die Informationen über die Prioritäten in 2011 für unseren Stadtteil.
Darin enthalten ist lediglich die Offenlage des Bebauungsplanes für die Fuhrmannsgasse, vorgesehen für das 2. Quartal.
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Umgestaltung des Nachrichtenblattes
Über die Neugestaltung der Titelseite des Nachrichtenblattes wird mit dem Primo-Verlag verhandelt.
Dem Antrag der katholischen Kirchengemeinde, zukünftig alle Nachrichten, auch diejenigen, die Landwasser bzw. St.Petrus-Canisius betreffen, künftig auf einem gesonderten Einlageblatt bekannt zu machen oder den bisherigen Seitenanteil auf 4 Seiten aufzustocken, hat der Ortschaftsrat aus verschiedenen Gründen nicht zugestimmt.
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Verschiedenes
1. Die Einrichtung der Haltestelle „Vorstadt“ am Sportplatz kann nun doch, entgegen der ursprünglichen Info (erst nach Genehmigung des Doppelhaushalts), zeitnah erfolgen.
2. Aufgrund des Aufrufs zu „Buschspenden“ für das Freigelände beim Michael.-Denzlinger-Haus können nun 10 verschiedene Büsche gepflanzt werden.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 17.01.2011
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Verabschiedung von Herrn Plöger, VAG
Seit der Eingemeindung von Hochdorf nach Freiburg und dem damit verbundenen Wechsel im öffentlichen Nahverkehr, nämlich des „Bahnbusses“ zur Freiburger-Verkehrs-AG (VAG), war Herr Plöger unser Ansprechpartner in Sachen Verkehrsplanung.
Mit einem Weinpräsent und einem Bild (Blick vom Hochdorfer Kirchturm auf den Dorfplatz mit VAG-Bus im Mittelpunkt, eigens fotografiert von OV Lang-Jakob) wird Herr Plöger nun mit den besten Wünschen in den Ruhestand verabschiedet.
Ortsvorsteher Lang-Jakob bedankte sich bei Herrn Plöger für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in all den Jahren.
Gleichzeitig stellt sich Herr Wolfgang Triebig, der Nachfolger von Herrn Plöger vor. Herr Triebig ist seit Februar 2010 bei der VAG beschäftigt.
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Information über die Ausgleichsflächen
Ausgleichsflächen sind Flächen, die im Rahmen der Umsetzung von Bebauungsplänen etc. aus naturschutzrechtlichen Gründen als Ersatz bereit zu stellen sind.
Der auf Hochdorfer Gemarkung zur Verfügung stehende Ausgleichsflächenpool beträgt 29,8 ha, davon sind 10,4 ha städtisches Eigentum.
Für das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Baugebiet „Hohe/ Hinter den Gärten“ in Hochdorf werden voraussichtlich 5,2 ha. gebraucht.
Für das geplante Baugebiet „Hohe/Hinter den Gärten“ sind noch genügend Ausgleichsflächen vorhanden. Diese müssen zudem nicht zwingend auf Hochdorfer Gemarkung liegen.
Als Ausgleich für das Baugebiet „Längenloh-Nord“ in Zähringen wurde von der Stadt eine Fläche von 1,5 ha (beim alten Sportplatz) ins Auge gefasst. Die in diesem Fall anstehende Umwandlung von Ackerland in Wiese, verbunden mit weiteren Maßnahmen, könnte das vom Ortschaftsrat begonnene Projekt „Wiedervernässung von Wiesen“ zugunsten unseres Storchenbestandes weiter bringen.
Der Ortschaftsrat begrüßt daher dieses Vorhaben der Stadt und steht der Ausweisung der Ausgleichsfläche positiv gegenüber. Endgültig entscheiden wird der Ortschaftsrat nach Vorliegen der Unterlagen in einer der kommenden Sitzungen.
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Bewegungsparcour auf dem Michael-Denzlinger-Gelände
Das Außengelände des Michael-Denzlinger-Hauses wird weiter gestaltet. Die Michael –Denzlinger-Stiftung hat die Anlegung eines Bewegungsparcours für Senioren beschlossen. Zunächst werden zwei Bewegungsgeräte für die Seniorinnen und Senioren beschafft. Die Kosten in Höhe von ca. 10.000 Euro trägt die Michael-Denzlinger-Stiftung. Als Sichtschutz zur Straße hin werden Hecken gepflanzt, Heckenspenden aus der Bevölkerung sind willkommen.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 06.12.2010
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Ausscheiden von Ortschaftsrat Rainer Hank
Ortsvorsteher Lang-Jakob würdigt die Verdienste von Ortschaftsrat Rainer Hank und überreicht ihm im Namen des Oberbürgermeisters die Ehrenurkunde der Stadt Freiburg, ein Buch sowie im Namen der Ortsverwaltung ein Weinpräsent.
Anschließend wird Frau Bärbel Braun als Nachfolgerin auf ihr Amt verpflichtet.
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Nachhaltige Siedlungsentwicklung
Der Ortschaftsrat nimmt die Drucksachen der Stadt, die Herr Schröder-Klings, Leiter des Referates für Stadtentwicklung und Bauen, erläutert, zur Kenntnis.
Bis 2014 wird in der Gesamtstadt mit einem weiteren Bevölkerungswachstum gerechnet. Die Stabilisierung der Bevölkerungszahlen bis 2020 wird angestrebt. Die im FNP 2020 enthaltenen Bauflächen sowie weitere Flächen werden den neuen Zeitstufen I (Planungsbeginn bis Ende 2014), Zeitstufe II (Planungsbeginn ab 2015) und Zeitstufe III (voraussichtlich kein Bedarf bis 2020) zugeordnet.
Das Gebiet Hohe/Hinter den Gärten wird neu in die Zeitstufe II eingeordnet. Hier soll zunächst der Bau der Rheintalbahn und ggf. der 6-streifige Ausbau der A5 abgewartet werden, da der entsprechende Lärmschutz für diese Baufläche von sehr hoher Bedeutung sein wird und die Kosten bei der Erschließung umgelegt werden müssen.
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Bebauungsplan Fuhrmannsgasse
Frau Intrup vom Stadtplanungsamt informiert über den Stand der Planungen Fuhrmannsgasse. Anlass sind die Ergebnisse aus den Gutachten über Schall und Lärm sowie den Boden.
Das Bodengutachten sagt aus, dass eine Regenwasserversickerung nicht möglich ist. Herr Henkel, Badenova, sieht als Teillösung hier eine Ableitung in den nahen Bach, andererseits muss der Ablauf aber gepuffert werden, weshalb voraussichtlich Gründächer erforderlich werden.
Wegen des hohen Grundwasserspiegels wird nicht bei allen Gebäuden eine Unterkellerung möglich sein. Außerdem wünscht die Stadt teilweise 3-geschoßige Häuser. Dies wird vom Ortschaftsrat kritisch gesehen.
Die Offenlage des Bebauungsplans ist für das Frühjahr 2011 geplant.
Das Thema wird vorher noch einmal im Ortschaftsrat behandelt.
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Eigenbetrieb Friedhöfe
Der Ortschaftsrat nimmt die Drucksache der Stadt zur Kenntnis, zumal die darin enthaltene Gebührenkalkulation eine leichte Reduzierung der Gebühren ausweist. Klar kommt auch zum Ausdruck, dass das Erdbestattungsgrab immer mehr durch das Urnengrab abgelöst wird. Man rechnet mit weiter steigenden Urnenbeisetzungen, was zur Folge hätte, dass es wieder mehr freie Friedhofsflächen gäbe.
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Informationstafel für die Mooswaldhalle
Der Ortschaftsrat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Informationstafel an der Außenwand zum Schwimmbad hin neben die Eingangstüre anzubringen.
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Verschiedenes
1. Das Team der öffentlichen Bücherei wurde im Rahmen einer Veranstaltung „Bürgerschaftliches Engagement“ geehrt.
2. Am 07.02.2011 findet die nächste „PräRIE-Veranstaltung“ statt.
3. Der Bau des behindertengerechten Eingangs (Rampe) am Friedhof musste wegen des schlechten Wetters zurückgestellt werden.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung
vom 15.11.2010
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Vorstellung des neuen Leiters und des Teams im Jugendhaus
Seit September diesen Jahres wird das Jugendhaus von einem weitgehend neuen Team geleitet.
· Herr Philipp Spitczok ist der neue Leiter des Kinder- und Jugendhauses
· Frau Cornelia Wilde, einzige Mitarbeiterin, die seit Eröffnung des Jugendhauses zum Team gehört. Ihr Schwerpunkt ist die Arbeit mit Mädchen, Grundschulkindern und Teenagern.
· Frau Ylva Stützer ist seit September 2010 im Team. Ihr Aufgabengebiet ist die allgemeine Jugendarbeit, Organisation von Freizeiten etc.
· Herr Stephan Weber arbeitet seit einem Jahr im Jugendhaus im gesamten Jugendbereich.
Das Kinder- und Jugendhaus soll für alle Jugendlichen aus Hochdorf offen sein – dafür will sich das Team einsetzen durch ein breit gefächertes Angebot.
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Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates wird der Geschirr/Besteckbestand in der Mooswaldhalle aufgestockt.
Für die Beschaffung eines Kickerspiels im Jugendhaus bewilligt der Ortschaftsrat einen Zuschuss von 400 Euro.
Die restlichen Verfügungsmittel werden für den Brunnen und die Gestaltung des Platzes ins nächste Jahr übertragen.
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Anschluss an das Wanderwegenetz
Offen ist der Lückenschluss im Wanderwegenetz zwischen Kaiserstuhl und Schwarzwald auf Gemarkung Hochdorf.
Die Wanderwegführung sowie die zehn Wegweiserstandpunkte sind festgelegt. Das Aufstellen der Wegweiser soll Anfang nächsten Jahres in Angriff genommen werden. Die Kosten für dieses Projekt betragen knapp 3000 Euro und sind aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates zu tragen.
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Lampen Vorplatz Mooswaldhalle
Die Lampen auf dem Platz vor der Mooswaldhalle sind teilweise defekt. Drei werden nun durch eine starke Lampe ersetzt. Diesem Vorschlag hat der Ortschaftsrat im Wege des elektronischen Beschlussverfahrens zugestimmt.
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Verschiedenes
1. Das Garten- und Tiefbauamt hat in Aussicht gestellt, den Högebrunnenplatz zunächst mit Forstmischung zu befestigen, eine Aktion, die mit Blick auf die Wochenmarktbesucher/innen und Marktbeschicker/innen dringend notwendig ist. Die Planungen für die Neugestaltung laufen, erste Entwürfe sollen im Dezember vorliegen.
2. Das Garten- und Tiefbauamt fällt jedes Jahr Bäume, die aus Sicherheitsgründen entfernt werden müssen. In unserem Ort sind davon Bäume Am Retzgraben, Högeplatz, Alte Ziegelei, Weißerlenstraße und Friedhof betroffen.
3. Bei einer Sicherheitsprüfung auf dem Friedhof wurde festgestellt, dass der Glockenturm marode ist. Aus diesem Grund wurde das Läuten verboten. Ebenfalls wurden die Friedhofsmauern auf Standfestigkeit überprüft, hier sind Nachuntersuchungen erforderlich, beim Steinkreuz wurden Risse festgestellt. Notwendige Reparaturmaßnahmen werden in Absprache mit dem Eigenbetrieb Friedhöfe in Angriff genommen.
4. In Abstimmung mit dem Garten- und Tiefbauamt wird auf dem Außengelände des Michael-Denzlinger-Hauses ein Bewegungsparcour (zunächst zwei Geräte) errichtet. Die Finanzierung erfolgt durch die Michael-Denzlinger-Stiftung.
5. Das Ende des Radweges von Hugstetten kommend nach Hochdorf beim Anwesen Bahls ist nicht angezeigt, weshalb Radfahrer in Richtung Ortsmitte weiter den Gehweg benutzen. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu gefährlichen Situationen geführt. Bei einer Verkehrsschau wurde vereinbart, auf der Straße eine entsprechende Markierung anzubringen.
6. Der Wildschutzzaun entlang der Markwaldstraße zwischen der Westrandstrasse und dem Gewerbegebiet Hochdorf soll zur Verringerung des Pflegeaufwandes Richtung Wald versetzt werden. Der Ortschaftsrat regt an, darauf zu achten, dass die Querwege frei zugänglich bleiben.
7. Am 11.11.2010 wurde die neu gestaltete und eingerichtete Außenanlage im Kindergarten Regenbogen u.a. durch Frau Bürgermeisterin Stuchlick und Herrn Bürgermeister von Kirchbach übergeben.
8. Auf Anfrage, wieviel Energie durch die vor zwei Jahren eingebaute Lüftungsanlage im Hallenbad eingespart wurde, hat die Regio-Bäder GmbH, die das Hallenbad betreibt, mitgeteilt, dass keine verlässlichen Werte vorliegen, da Hallenbad und Mooswaldhalle nicht sauber getrennt sind.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 27.09.2010
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Verabschiedung Herr Sand
Herr Peter Sand war seit 2001 der Leiter des Jugendhauses. Zum 31.07.2010 hat er diese Tätigkeit beendet.
Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob bedankt sich bei Herrn Sand herzlich, auch im Namen des Ortschaftsrates und der Bevölkerung für seine geleistete, gute und intensive Arbeit und insbesondere aber auch für das gute Durchhaltevermögen in oft recht schwierigen Situationen und überreicht Herrn Sand ein Geschenk.
In der nächsten Sitzung wird der neue Leiter des Jugendhauses, Herr Philipp Spitczok vorgestellt.
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Doppelhaushalt 2011/2012
Für den Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Verwaltung Haushaltsmittel von insgesamt ca. 80.000 Euro bei der Stadtverwaltung angemeldet.
Darin enthalten sind verschiedene Gerätschaften für die Hausmeister, hier sind vor allem Auflagen des Arbeitschutzes zu erfüllen sowie eine neue Küche für die Mooswaldhalle. Der größte Brocken entfällt jedoch auf den Bau eines Bauhofes für die Gemeindearbeiter.
Für die dringend notwendige Sanierung der Mooswaldhalle muss zunächst ein Sanierungsplan erstellt werden, für den ebenfalls Mittel in 5-stelliger Höhe beantragt wurden.
Der Ortschaftsrat nimmt die Mittelanmeldungen zustimmend zur Kenntnis.
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Verfügungsmittel des Ortschaftsrates 2010
Den Vorschlägen der Verwaltung über die Verwendung der Verfügungsmittel hat der Ortschaftsrat zugestimmt.
Ein Zuschuss für den Bau des behindertengerechten Eingangs am Friedhof, Ersatzteile/Ergänzungen für verschiedene Einrichtungen sowie die Aktualisierung der Ortseingangspläne sind in diesen Vorschlägen enthalten.
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Schon länger im Gespräch ist die Aufstellung von Wanderweghinweistafeln in unserem Stadtteil. Der Schwarzwaldverein hat ein umfangreiches Wanderwegenetz ausgearbeitet, in den benachbarten Gemeinden sind z.T. die Wegweiser auch schon aufgestellt. Da die Stadt Freiburg keine Kosten übernimmt, muss jede Ortschaft diese selbst tragen. Der Wanderwegeplan ist auch betr. Hochdorf bereits erstellt und wird von Ortschaftsrat Manfred Metzger für die nächste Sitzung aufbereitet. Dort wird über das weitere Vorgehen beraten.
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Zuschuss an Sportverein für Fahrt nach Chevilly-Larue
Die B-Junioren des SV-Hochdorf fahren noch dieses Jahr in die Partnerstadt Chevilly-Larue, wobei es auch „offizielle“ Kontakte bspw. mit Oberbürgermeister Hervy u.a geben wird, um die weitere sportliche Zusammenarbeit zu planen.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Zuschuss von 500 Euro zu.
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Hundekotbeutelspender
Der Ortschaftsrat hat – erstmals im elektronischen Verfahren - die Anschaffung von 3 Hundekotbeutelspendern beschlossen. Der Beschluss wurde bekannt gegeben.
Aufgrund der insgesamt positiven Erfahrung sollen weitere Beutelspender aufgestellt werden.
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Flächensuche für den Sportverein
Ortsvorsteher Lang-Jakob informiert über den aktuellen Sachstand und über das Gespräch mit Vertretern des Sportvereins und des Tennisclubs. Eine Lösung wurde noch nicht gefunden, jedoch ist man weiter bemüht, geeignete Flächen zu finden. Der Tennisclub wird selbst einen Vorschlag unterbreiten.
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Haltestelle Vorstadt
Der Ortschaftsrat stimmt mehrheitlich dafür, die Bushaltestelle „Vorstadt“ dauerhaft an der Hochdorfer Straße zu belassen.
Sowohl die VAG, als auch das Garten- und Tiefbauamt und die Polizei haben sich für die Beibehaltung der jetzigen Haltestelle ausgesprochen.
Die Verwaltung wird nun die zuständigen Stellen mit der Einrichtung der Haltestelle (Wartehäuschen, Anlegung einer größeren Standfläche ...) beauftragen.
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Veranstaltung „Sea of Love“
Die Beeinträchtigungen durch diese Großveranstaltung hielten sich aufgrund des Einsatzes von zahlreichem Ordnerpersonal in Grenzen. Lt. dem der Ortsverwaltung vorgelegten Gutachten wurden die Lärmwerte eingehalten.
Lediglich der Campingbetrieb führte zu vielen Beschwerden. Lt. Veranstalter wird er in dieser Form nicht mehr durchgeführt. Den massiven Hinterlassenschaften an Müll wird der Veranstalter mit „Pfand-Müllsäcken“ begegnen, wobei das Pfand erst nach benutzter Rückgabe zurück gegeben wird.
Ein neu ausgearbeitetes Verkehrskonzept für nächstes Jahr wird ebenfalls zugesagt.
Der Bitte des Veranstalters, die Veranstaltung im nächsten Jahr am Samstag um eine Stunde und am Sonntag um eine halbe Stunde zu verlängern, um weiter renommierte Musikgruppen zu bekommen, stimmt der Ortschaftsrat zu mit der Maßgabe, dies als Probelauf zu sehen und im nächsten Jahr neu zu entscheiden.
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Informationstafel für die Mooswaldhalle
Der Ortschaftsrat stimmt mehrheitlich der Beschaffung einer Info-Tafel in die Mooswaldhalle zu.
Die Tafel wird finanziert durch Werbung, somit entstehen der Ortsverwaltung keine Kosten.
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Herstellungskosten des Nachrichtenblattes
Die weitere Zusammenarbeit mit dem Primo-Verlag für den Druck des Nachrichtenblattes wird im Ortschaftsrat grundsätzlich befürwortet. Ortsvorsteher Lang-Jakob wird jedoch beauftragt, über Spielräume beim Preis mit dem Verlag zu verhandeln.
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Verschiedenes
1. Den Antrag des Ortschaftsrates, für die Sanierung der Straße „Zur March“ im Doppelhaushalt 2011/12 Mittel einzustellen, hat das Garten- und Tiefbauamt abgelehnt, der Sanierungsbedarf wird jedoch in den Straßenbauplan aufgenommen. Der Ortschaftsrat wird das Thema in einem Jahr erneut aufgreifen.
2. Zwischen dem Rotteck-Gymnasium in Freiburg und einer Schule unserer Partnerstadt Chevilly-Larue besteht seit diesem Jahr eine Schulpartnerschaft. Ein erster Austausch hat im Mai diesen Jahres bereits stattgefunden, bei dem auch das Partnerschaftsforum und die Ortsverwaltung einen gemeinsamen Abend im Jugendhaus organisiert hatten. Damit auch mehr Schülerinnen und Schüler aus Hochdorf einbezogen werden können, sollten die räumlichen Aufnahmevorgaben für die Freiburger Gymnasien in Zukunft großzügiger gehandhabt werden.
3. Die Lärmbelästigungen durch die Fußballtore und Ballfanggitter auf dem Bolzplatz im Hieberainle werden zum einen durch sich lösende Schraubenelemente an den Ballfanggittern verursacht. Das Garten- und Tiefbauamt hat Nachbesserung zugesagt.
Die Erneuerung der desolaten Fußballtore wird für 2011 vorgemerkt.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 19.07.2010
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Baugesuche
Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses in der Nimbergstraße hat der Ortschaftsrat zugestimmt.
Zum Anbau einer Lagerhalle in der Hanferstraße bittet der Ortschaftsrat das Baurechtsamt zu prüfen, ob der Bebauungsplan hier nicht ebenfalls – wie bei anderen Baugesuchen ein begrüntes Dach fordert und ggf. dessen Anordnung.
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Nachhaltige Siedlungsentwicklung in Freiburg
Der Flächennutzungsplan 2020 (FNP 2020) wurde 2006 verabschiedet, der Bedarf an Wohnflächen wurde aufgrund von Prognosen bzgl. der Bevölkerungsentwicklung und der Entwicklung des individuellen Wohnflächenbedarfs errechnet.
Die Freiburger Bevölkerung ist stärker gewachsen, als in der Prognose angenommen, die Abwanderungen ins Umland sind rückläufig, so der Leiter des Referats für Stadtentwicklung, Herr Schröder-Klings.
In unserem Stadtteil sind zwischen 2005 und 2008 insgesamt 31 neue Wohneinheiten entstanden.
Eine Prognose für 2009-2025 sagt einen Rückgang der Wohnbevölkerung in unserem Stadtteil von 4% voraus. Gegen diesen Rückgang muss zum Erhalt der Infrastruktur sowie einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur etwas getan werden.
Zwei kleinere Baugebiete in Hochdorf sind im FNP 2020 enthalten (Hohe/Hinter den Gärten). Die Fläche nördlich der Fuhrmannsgasse soll möglichst zügig vorangebracht werden, im Gebiet Hohe/Hinter den Gärten ist eine behutsame, stufenweise Entwicklung angedacht. Hier ist besonders zu beachten, dass erhebliche Maßnahmen zum Lärmschutz/Verkehr/Entwässerung erforderlich sind, deren Kosten wohl vom gesamten Baugebiet und damit den Grundstückseigentümern zu finanzieren sind.
Der Ortschaftsrat bittet ausdrücklich darum, bei der Festlegung der Reihenfolge der Entwicklung der einzelnen Baugebiete mit einbezogen zu werden.
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Sachstand zum Bebauungsplan Fuhrmannsgasse
Die geplante Bebauung direkt an der Fuhrmannsgasse wurde gegenüber der Bauvoranfrage von 2008 geändert. Geplant sind zwei einzelne Gebäude, entlang der Fuhrmannsgasse wird ein Parkstreifen (Längsparker) angelegt. Die Stadt Freiburg hat das für die Zufahrt zu den weiteren Grundstücken benötigte Gelände bereits erworben.
Für die weitere Bebauung der Fläche sind eineinhalb geschossige Häuser geplant.
Eine Zufahrt in das Gebiet über die Hochdorfer Straße kann nicht geplant werden, da die betreffenden Grundstückseigentümer ihr Gelände nicht zur Verfügung stellen. Verschiedene Gutachten werden von der Stadt in Auftrag gegeben und sollen bis November vorliegen. Die Offenlage des Bebauungsplans wird für Ende des Jahres geplant.
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Durchlass Seestraße/Bebelstraße
Der Durchlass Seestraße/Bebelstraße kann definitiv nicht so verändert werden, dass die Durchfahrt von großen LKWs möglich wird. Dies bestätigt ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten, das Herr Seitz, Garten- und Tiefbauamt, vorstellt.
Eine Erhöhung nach oben ist definitiv ausgeschlossen, das Abtragen der gesamten Bodenplatte scheidet aus statischen Gründen ebenfalls aus bzw. wäre nur mit einem Kostenaufwand zwischen 300T€ und 500T€ realisierbar. Es bleibt nur zu hoffen, dass baldigst eine Höhenfestlegung der Bahn erfolgt, damit der Anschluss der Bebelstraße an die Autobahn vorangetrieben werden kann.
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Kindertagesstättenbedarfsplanung
Die Kommunen sind verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesplätzen bereit zu stellen, berichtet Frau Schauer, Sozial- und Jugendamt.
Die Ergebnisse einer Elternbefragung sind in die Bedarfsplanung mit eingeflossen.
In unseren beiden Kindertagesstätten werden bereits sehr differenzierte Öffnungszeiten angeboten, es kann zwischen sechs, sieben, neun und zehn Stunden Betreuungszeit gewählt werden.
Ein Mehrbedarf an Plätzen für unter 3jährige zeigt sich an, hier besteht für die Jahre 2011/2012 Handlungsbedarf.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 14.06.2010
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Baugesuche
Der Ortschaftsrat stimmt folgenden Baugesuchen zu:
- Umbau eines Einfamilienwohnhauses in 2 Wohneinheiten im Steingrübleweg
- Einbau einer Dachgaube im Fliederweg
Zu den Anträgen auf Erweiterung einer Lagerhalle und den Bau des Kunstdepots in der Weißerlenstraße nimmt der Ortschaftsrat dahingehend Stellung, dass im Falle einer nicht möglichen Dachbegrünung gemäß dem geltenden Bebauungsplan entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen sind.
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Erweiterung des Sportplatzgeländes
Der Sportverein braucht dringend mehr Fläche für den Trainingsbetrieb. Verschiedene Flächen sind in der Diskussion, jedoch sind bei allen Fällen zunächst noch viele offene Fragen zu klären. Dies betrifft zum einen Vorschriften des Naturschutzes, zum anderen Fragen der Umplanung und die Möglichkeiten evtl. mit einer kleineren Fläche auszukommen, als bisher angenommen.
Ungeachtet der unklaren Situation soll ein Gespräch stattfinden zwischen Sportverein, Tennisclub (Pächter einer tangierten Fläche) und Ortsvorsteher indem nach weiteren Lösungsmöglichkeiten gesucht werden soll.
Auch die Optionen der anderen Flächen werden weiter verfolgt. Man ist auf jeden Fall bestrebt, möglichst rasch eine Lösung zu finden, damit der Sportverein einen ordentlichen Übungsbetrieb durchführen kann.
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Mittelanmeldung für den Doppelhaushalt 2011/2012
Verschiedene größere Projekte in unserem Stadtteil stehen an und werden von der Verwaltung für den kommenden Doppelhaushalt angemeldet.
Die Generalsanierung der Mooswaldhalle, die Einrichtung eines Bauhofes, die Platzgestaltung Högebrunnenplatz, die Sanierung der Straße „Zur March“ sind die größten geplanten Maßnahmen.
Weitere von der Verwaltung eingebrachte Vorschläge werden vom Ortschaftsrat unterstützt und werden für den Doppelhaushalt angemeldet.
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Verschiedenes
§ Der Durchlass Seestraße/Bebelstraße (Autobahnbrücke) kann definitiv nicht verändert werden, sodass eine Durchfahrt der LKW’s möglich wäre. Dies bescheinigt ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten, welches in der nächsten Ortschaftsratssitzung von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung noch einmal erläutert wird.
§ Vor einiger Zeit wurde an der Grünschnittanlage ein kleiner hinterer Eingang „Schlupf“ geschaffen, damit kleine Mengen Grünschnitt ohne das Prozedere des „Schlüssel-Holens bei der Ortsverwaltung“ entsorgt werden können. Dieses Angebot findet regen Zuspruch, wird jedoch auch immer wieder missbraucht, indem das Schnittgut wild abgeladen wird. Die ASF sieht sich gezwungen, diesen „Hintereingang“ wieder zu schließen, wenn hier auf Dauer keine Abhilfe geschaffen wird.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung
vom 10.05.2010
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Zeitplan für neue Baugebiete (Hohe, Hinter den Gärten)
In Hochdorf besteht Bedarf an weiterem Wohnraum vor allem für junge Familien.
Im Hinblick auf die derzeitige Weiterentwicklung der Bauplanung aus dem Flächennutzungsplan richtet der Ortschaftsrat an die Stadt die Bitte, das Gebiet Hohe/Hinter den Gärten vorrangig zu entwickeln, jedoch behutsam und ggf. nicht in voller Größe. Weiter bittet der Ortschaftsrat die Stadt um Mitteilung, wie sich die Entwicklung eines Teils des Geländes auf die Kostenumlage auswirkt bzw. mit welchen Belastungen generell zu rechnen ist.
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Umgang mit Wahlwerbung im Nachrichtenblatt
Der Ortschaftsrat ist sich einig, dass Hinweise auf Veranstaltungen in Hochdorf oder mit Bezug zu Hochdorf von örtlichen Parteienvertretungen bzw. Gruppierungen weiterhin im Nachrichtenblatt veröffentlicht werden sollten. In Zweifelsfällen entscheidet der Ortsvorsteher.
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Neuer Dorfplatz und Brunnen
Der Högebrunnenplatz weist derzeit einige Mängel aus. So ist er bei Regen sehr schlammig, was für Marktbeschicker und Marktbesucher äußerst unangenehm ist.
Der Brunnen ist kaputt und muss erneuert werden.
Mit dem zuständigen Planer der Stadt hat der Ortschaftsrat den Platz vor Ort besichtigt. Von Seiten der Stadt werden Gestaltungsvorschläge zugesagt.
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Verschiedene Informationen
1. Bezüglich der Sportplatzerweiterung haben mit den städtischen Behörden Gespräche stattgefunden. Das Thema wird zunächst in der Ortschaftsratssitzung im Juni behandelt.
2. Geschwindigkeitsmessungen in Benzhausen (von Hochdorf kommend) haben ergeben, dass ca. 90 % der aus Benzhausen (Richtung Hochdorf) ausfahrenden Fahrzeuge und ca. 80 % der nach Benzhausen einfahrenden Fahrzeug zu schnell fahren. Die Verwaltung wird diese Messdaten an die Polizei weiterleiten und um Geschwindigkeitskontrollen bitten.
3. Bei einer Verkehrsschau mit den städtischen Behörden wurden u.a. vereinbart:
Ø Beim Durchlass Benzhausen/Bebelstraße wird zur Sicherheit der Radfahrer zu den Badeseen probeweise ein Spiegel aufgestellt.
Ø Die Ausschilderung des Parkplatzes beim Pappelweg soll verbessert werden; ebenfalls wird vorgeschlagen, durch einen Bewegungsmelder den häufigen Müllablagerungen auf dem Platz entgegen zu wirken.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 19.04.2010
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Baugesuche
Der Ortschaftsrat stimmt folgenden Baugesuchen zu:
- Errichtung einer Doppelgarage in der Waldstraße
- Aufstellung eines Kältecontainers auf dem Dach mit zwei Kühltürmen und zwei aufgesetzten Schalldämpfern, Bebelstraße; der Ortschaftsrat weist darauf hin, dass hinsichtlich der Lärm- und Geruchsbelästigung auf die Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen ist.
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Änderungen der Geschäftsordnung des Ortschaftsrates
Der Bauausschuss hat in der Vergangenheit jeweils die Baugesuche behandelt und bei einstimmigem Votum über die Stellungnahme an die Stadt entschieden. Die Rechtmäßigkeit dieser bewährten Praxis wurde vom Haupt- und Personalamt in Frage gestellt. Um weiterhin den „beschließenden Bauausschuss“ zu erhalten, bedarf es einer Änderung der Geschäftsordnung des Ortschaftsrates. Dieser hat der Ortschaftsrat einstimmig zugestimmt.
Um zukünftig über Gegenstände einfacher Art im Wege des elektronischen Beschlussverfahrens, also per Email beschließen zu können, bedarf es ebenfalls einer Änderung der Geschäftsordnung. Dieser hat der Ortschaftsrat ebenfalls zustimmt.
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Schüleraustausch
Im Rahmen eines Schüleraustauschs mit Schüler/innen aus unserer Partnerstadt Chevilly-Larue und zwei Freiburger Gymnasien ist eine gemeinsame Abendveranstaltung am 08.05.2010 im Jugendhaus geplant. Dieser Kontakt basiert auf einem Gespräch zwischen Oberbürgermeister Dr. Salomon und Bürgermeister Hervy aus Chevilly-Larue im Rahmen der Waldhockeröffnung im letzten Jahr.
An dem gemeinsamen Abend werden ca 90 Schülerinnen und Schüler, Lehrer, die Kulturbürgermeisterin sowie ein Stadtrat aus Chevilly-Larue zu Gast sein.
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Bürgergespräch betreffend Alte Ziegelei und Riedmatten
Bei der Ortsverwaltung gehen immer wieder Beschwerden von Bewohnern der alten Ziegelei/Riedmatten ein.
Der Ortschaftsrat ist sich einig, dass geklärt werden muss, was hier getan werden kann. Er wird deshalb die Bewohner zu einem Bürgergespräch einladen, um einen Überblick über die aktuelle Situation und Anregungen zu bekommen.
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Ortschaftsrat beschließt Teilnahme an Erste-Hilfe-Kurs
Der Wunsch einer Mitbürgerin einen Defibrillator (Schock-Gerät für den Notfalleinsatz bei Herzproblemen) in Hochdorf zu installieren, hat sich als nicht umsetzbar erwiesen.
Der Ortschaftsrat hat aber, hierdurch angeregt, beschlossen, statt dessen einen Auffrischkurs in Erster Hilfe zu absolvieren. Die Kursgebühr trägt jeder Ortschaftsrat/jede Ortschaftsrätin selbst.
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Verschiedenes
Bei einem Treffen aller Ortsvorsteher mit der Leitung des Eigenbetriebes Friedhöfe wurden u.a. auch Kolumbarien (Urnenwände) angesprochen. Lt. Aussage von Betriebsleiter Herrn Keller, würde aufgrund anderer alternativer Bestattungsformen die Nachfrage hier deutlich zurückgehen. Dazu kommt, dass nach längerer Zeit alle Urnenwände unschön aussehen (Verschmutzung, leere Fächer) und deshalb verschiedene Städte (u.a. München) diese Bestattungsform wieder aufgegeben haben. Es werden diesbezüglich für die Freiburger Friedhöfe auch keine Planungen ins Auge gefasst.
Die Ausweisung von Kindergräberfeldern ist aufgrund der sehr geringen Gräberzahl schwierig und eher unwahrscheinlich.
Bei einer GÖV-Sitzung im Rathaus wurde u.a. auch das Freiburger Alkohol- Präventionsprojekt „PräRIE“ vorgestellt (gesonderter Artikel folgt). Ein Arbeitskreis wird sich weiter mit dem Thema befassen.
Für die Sommerzeit sollen längere Öffnungszeiten des Hochdorfer Hallenbades erwirkt werden. Dies auch im Hinblick darauf, dass das Westbad wegen Sanierungsmaßnahmen auch während des Sommers geschlossen ist. Die Verwaltung wird dies bei der Regio-Bäder-GmbH beantragen.
Bei einer Begehung der Mooswaldhalle u.a. mit dem Amtsleiter des städtischen Gebäudemanagements wurde aufgrund sehr vieler Mängel vereinbart, Kosten für einen Generalsanierungsplan in den nächsten Haushalt einzustellen.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 15.03.2010
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DSL-Versorgung in Hochdorf
Die DSL-Versorgung, insbesondere im Gewerbegebiet, ist nicht zufriedenstellend.
Von Seiten der Telekom sind in Hochdorf selbst in naher Zukunft keine Infrastrukturmaßnahmen geplant. Über die Versorgung im Ort gehen die Meinungen auseinander, für „Normalverbraucher“ wird sie aber als brauchbar bezeichnet.
Im Gewerbegebiet ist die DSL-Versorgung nicht optimal.
Am Rande des Gewerbegebiets ist zwar ein Glasfaserkabel vorhanden, jedoch wäre ein Ausbau mit Kosten von ca. 840 T€ (ohne Hausanschlüsse) verbunden.
Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt mit den Gewerbetreibenden am 11.03.2010 wurde über Verbesserungsmöglichkeiten informiert, die jedoch alle sehr kostenintensiv sind und deshalb derzeit nicht weiter verfolgt werden. Geprüft werden soll aber, ob evtl. eine Kooperation mehrerer Provider in Frage kommt. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet bestehend aus einer Vertreterin der FWTM, der Stadt (Herr Nußbaumer), zwei Vertretern der Gewerbetreibenden und des Ortsvorstehers.
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Öffentliche Telefonie in Hochdorf
Die Telekom plant, öffentliche Telefone, die nur noch wenig Zuspruch finden, abzubauen.
Hier steht das öffentliche Telefon im Gewerbegebiet (Weißerlen-Abrichstraße) in der Diskussion, da dort der geringste Umsatz zu verzeichnen ist.
Dies ist jedoch der einzige Standort eines öffentlichen Telefons im Gewerbegebiet, deshalb lehnt der Ortschaftsrat den Abbau dieses öffentlichen Telefons ab.
Die Telefonzelle an der Hochdorfer Straße / beim Kindergarten soll durch eine neue Telefoninsel ersetzt werden.
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Verschiedenes
Die Bushaltestelle „Vorstadt“ ist nun verlegt in die Hochdorfer Straße, zunächst im Probebetrieb für ein halbes Jahr. Dann soll eine Auswertung der vorliegenden Erfahrungen erfolgen.
Die Problematik der Haltestelle in Benzhausen „St. Agatha-Weg“ wurde von der VAG bereits gelöst. Die Haltestelle „St. Agatha-Weg“ in der Holzhauser Straße wird von der VAG nicht mehr angefahren.
Zu den Vorfällen vom Wochenende 27.02./28.02.10 wurden nun auch beim Katharina-von-Bora-Haus Sachbeschädigungen festgestellt und gemeldet.
Verschiedene „Baustellen“ auf dem Friedhof wurden mit den Fachämtern besprochen und die weitere Vorgehensweise geklärt.
Der geplante Bau des behindertengerechten Eingangs wird ebenfalls weiter verfolgt.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 22.02.2010
- Bauausschuss als beschließendes Organ
Im Ortschaftsrat wurde der Bauausschuss bislang als beschließendes Organ geführt. Mittlerweile sind Zweifel aufgetaucht, ob dies rechtens sei. Die Stadtverwaltung ist der Auffasssung, dass ein solch beschließender Ausschuss nicht möglich sei. Der Ortschaftsrat ist jedoch der Meinung, dass sich die bisherige Handhabe sehr bewährt habe, nicht jedes Baugesuch in der Ortschaftsratssitzung zu behandeln und will die bisherige Praxis beibehalten. Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob wird diesbezüglich mit der Stadt nach Möglichkeiten suchen.
- Bauantrag – Neubau eines Carport
Dem Bauantrag hat der Ortschaftsrat zugestimmt.
- Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob informiert über den Stand der Verfügungsmittel des Ortschaftsrates – die übertragenen Restmittel aus dem letzten Jahr sowie die Verfügungsmittel für dieses Jahr.
Der Ortschaftsrat beschließt mehrheitlich, die Beschaffung von Trikots für die Fußball-AG der Mühlmattenschule mit 500 Euro zu unterstützen.
- Alkoholpräventionsprojekt
Frau Karin-Anne Böttcher stellt das Freiburger Präventionsprojekt PräRIE vor. Im Herbst vergangenen Jahres wurden die Stadtteile und Ortschaften zur Teilnahme aufgerufen. Der Ortschaftsrat hat sich für eine Teilnahme an dem Projekt „Kommunale Alkoholpolitik vor Ort“ ausgesprochen.
In einem ersten Schritt soll ein „runder Tisch“ gebildet werden, bei dem möglichst vielen Gruppierungen unseres Ortes einbezogen werden sollen. Aus einer Bedarfsanalyse soll dann ein Maßnahmeplan entwickelt werden.
Die Initiative wird begleitet durch Fachkräfte der Koordinationsstelle Kommunale Alkoholpolitik beim Sozial- und Jugendamt und von dort bzw. vom Land finanziert.
- Verschiedenes
1. Das Garten- und Tiefbauamt hat zugesagt, im Laufe des März/April Wegearbeiten auf dem Friedhof zu erledigen. Ebenfalls wird der Bau eines behindertengerechten Eingangs weiter verfolgt.
2. Bei der Volksbank werden entlang der Fuhrmannsgasse Absperrbügel zur Verhinderung von Beschädigungen an den Fenstern angebracht.
3. Bestehende Lücken im Streuplan wurden dem Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung angezeigt. Den Radweg „Christ – Tierhygienisches Institut räumt das ASF, für einige andere Anregungen wurden Lösungen bis zum nächsten Winter zugesagt.
4. Eine evtl. Aufhebung der 2.Bushaltestelle „St. Agatha-Weg“ in der Holzhauser Strasse in Benzhausen wird von der VAG und den zuständigen Fachbehörden geprüft.
5. Bei einem Brand hinter der Mooswaldhalle wurde der Carport sowie Maschinen der Ortsverwaltung beschädigt bzw. zerstört. Die Polizei schließt einen technischen Defekt aus.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 25.01.2010
- Verlegung der Bushaltestelle „Vorstadt“
Der Vorschlag des Ortschaftsrates, die Bushaltestelle „Vorstadt“ an die Hochdorfer Straße (EDEKA - Einmündung zur Högestraße) zu verlegen, wurde auch von Seiten der VAG -Herrn Plöger, der in der Sitzung anwesend war, befürwortet.
Der Vorteil wäre, dass es nur noch eine Haltestelle „Vorstadt“ gäbe und die derzeit herrschenden Unklarheiten bezüglich der verschiedenen Haltepunkte wären ausgeräumt.
Der Ortschaftsrat will diese Lösung weiter verfolgen und vereinbart mit Herrn Plöger, zunächst bei einer gemeinsamen Probefahrt sich ein Bild über die Verkehrssituation zu verschaffen, und im Weiteren als Probelauf die neue Haltestelle einrichten.
- Shuttle-Verkehr bei der „Sea- of Love“ Veranstaltung
Die VAG plant den Busverkehr in Richtung Freiburg über die B 294 zu leiten und bei der Autobahnmeisterei die Endhaltestelle einzurichten. Dadurch wird eine Trennung des Bus- und Fußgängerverkehrs erreicht, was bei den zu erwartenden Besuchermassen erforderlich ist.
- VAG-Anschluss an Breisgau-S-Bahn am Bahnhof Hugstetten
Das Angebot der VAG über diese Verbindung sehr schnell (in nur 15 Minuten) nach Freiburg zu kommen, wird lt. Herrn Plöger kaum genutzt. Ebenso bietet diese Verbindung eine schnelle Rückfahrt von Freiburg-Hauptbahnhof nach Hochdorf in nur 20 Minuten.
- Ausgleichsflächen
Die Stadt Freiburg ist verpflichtet, für versiegelte Flächen, die durch neue Projekte entstehen, Ausgleichsflächen zu benennen. Im Stadtgebiet ist dies jedoch nicht möglich, sodass die im Eigentum der Stadt stehenden Flächen in den Ortsteilen mit einbezogen werden.
Zur Vorbereitung des Termins beim Referat für Stadtentwicklung und Bauen und den OrtschaftsrätenInnen aller eingemeindeten Ortschaften werden Übersichtskarten über die für die Bahn vorgesehenen sowie die weiter angedachten Ausgleichsflächen, ebenso eine Karte über die auf Hochdorfer Gemarkung ausgewiesenen Schutzgebiete vorgestellt. Mit der Stadt soll ein Gesamtkonzept über Ausgleichsflächen erarbeitet werden.
- Bestattung Auswärtiger auf dem Hochdorfer Friedhof
Die Möglichkeit, auswärts Verstorbene, die in Hochdorf Verwandtschaft haben oder sonst in enger Beziehung zu Hochdorf stehen, in Hochdorf zu beerdigen, soll auch weiterhin Bestand haben.
- Breitbandkabelversorgung
Die Stadtverwaltung bemüht sich um eine verbesserte Breitbandkabelversorgung im Gewerbegebiet. Die Chancen in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen zu werden stehen nach Aussage der Stadtverwaltung gut. In Kürze soll ein Gespräch mit den beteiligten Abteilungen und dem Ortsvorsteher stattfinden. Gegenstand ist die Vorbereitung eines weiteren Gesprächs mit dem Gewerbeverein u.a. zur Klärung des Bedarfs und einer etwaigen Kostenbeteiligung der einzelnen Betriebe.
- Sportflächenerweiterung
Der Sportverein Hochdorf hat aufgrund seiner intensiven fußballerischen Aktivitäten Bedarf an weiteren Trainingsflächen. Der Ortsvorsteher wird mit der Stadtverwaltung Sondierungsgespräche aufnehmen, um zu klären, ob und ggf. welche Möglichkeiten bestehen.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 23.11.2009
- Nachwahl einer Stiftungsrätin/eines Stiftungsrates für die Michael-Denzlinger-Stiftung
Nachdem beim 1. Wahlgang in der letzten Sitzung die vorgeschlagene Kandidatin nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht hat, wurde ein 2. Wahlgang notwendig.
Bei der wiederum geheim durchgeführten Wahl erreichte Irene Kluge die notwendige Stimmenmehrheit und wird somit dem Gemeinderat als Stiftungsrätin für die Michael-Denzlinger-Stiftung vorgeschlagen.
- 3. + 4. Gleis Rheintalbahn
Der Ortschaftsrat hat den vorgeschlagenen Einwänden der Stadt gegen die Bahnplanungen zum Bau des 3.+4. Gleises im Abschnitt 8.2 einstimmig zugestimmt:
· Optimierung der Trassenführung durch teilweise Tieferlegung und höhere Schallschutzwände,
· Einhaltung der Lärmgrenzwerte ohne den Schienenbonus
· minimale Eingriffe in den Flächen-, Landschafts- und Waldverbrauch
· Optimierung des Landschaftsbildes
· Verbesserung der Baustellenkonzeption
- Ausgleichsflächen zum Bau der Stadtbahnlinie nach Zähringen
Die Stadt muss Ausgleichsflächen benennen und hat das Gebiet „Fischie“ auf Hochdorfer Gemarkung vorgeschlagen. Damit war der Ortschaftsrat jedoch nicht einverstanden, da er dieses Gebiet als Ausgleichsfläche für den Bau des Anschlusses Bebelstraße an die Autobahn reservieren will. Dem neuen Vorschlag der Stadt für eine Fläche im Gewann Schangen-Dierloch hat der Ortschaftsrat zugestimmt.
- Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen
Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen ist im Ortschaftsrat auf einstimmigen Widerstand gestoßen.
Zum einen trifft die geplant Erhöhung die Eltern in einer Zeit, in der große Unsicherheit über die finanzielle Zukunft vieler Familien herrscht, zum anderen steht derzeit noch nicht einmal fest, ob die nach Betreuungszeiten gestaffelten Angebote in den einzelnen Einrichtungen überhaupt zur Verfügung stehen werden, weshalb sich für Eltern massive Mehrkosten ergeben können.
- Bau eines Kunstdepots im Gewerbegebiet Hochdorf
Die Stadt Freiburg beabsichtigt im Gewerbegebiet Hochdorf ein Kunstdepot zu bauen. Neben den städtischen Kunstsammlungen sollen dort auch die Kunstsammlungen der Stiftungsverwaltung sowie der Erzdiözese aufbewahrt werden. Der Ortschaftsrat stimmt diesem Vorhaben einstimmig zu.
- Veranstaltung „Sea of Love“ am Tunisee
Der Ortschaftsrat hat der Ausdehnung der Veranstaltung auf 2 Tage zugestimmt mit der Maßgabe, dass mittels Patrouillen außerhalb des Festgeländes in Benzhausen dafür gesorgt wird, dass es nicht mehr zu den von Benzhauser BürgerInnen beklagten unnötigen Belästigungen und Beeinträchtigungen kommt. Ebenfalls soll das Verkehrskonzept möglichst weiter ausgebaut werden, um Beeinträchtigungen durch Ab- und Anfahrten möglichst gering zu halten. Die Hotline für Beschwerden muss so konzipiert sein, dass sie jedem Betroffenen zugänglich ist.
Der Ortschaftsrat weist zudem darauf hin, dass es sich hier um einen einmaligen Probelauf handelt und er bei einer weiteren Antragstellung erneut gehört werden will.
Anmerkung: Der Veranstalter hat mittlerweile zugesagt, mittels Patrouillen in Benzhausen für einen geordneten Ablauf während der beiden Veranstaltungstage zu sorgen.
- Barrierefreier Eingang zum Friedhof
Die Beratung im Ortschaftsrat wird auf das Frühjahr 2010 verschoben.
- Verwendung der Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Der Ortschaftsrat genehmigt über die bisherigen Ausgaben hinaus
a) einen Carport als Unterstellplatz für das Fahrzeug und die Geräte der Hausmeister/Gemeindearbeiter;
b) 700 Euro für einen neuen Zaun und Pflanzen auf dem Michael-Denzlinger-Gelände;
c) einen Zuschuss von 500 Euro für die Bücherei zur Anschaffung von Medien für die Kinderbuchabteilung sowie für die Aktion „Bibliotheksführerschein“;
d) die Anschaffung eines weiteren Stuhltransportwagens für die Mooswaldhalle.
- Verschiedenes
· Die Gefahrenstellen an der Brücke über den Bach (Seilerweg zum Bachwinkel) werden dem Garten- und Tiefbauamt gemeldet mit der Bitte um rasche Beseitigung.
Anmerkung: Das Garten- und Tiefbauamt hat die Reparatur der Brücke zugesagt.
· Das Gelände der Grünschnittanlage soll mit einer Kiesschüttung o.ä. versehen werden. Die Verwaltung wird das zuständige Fachamt um Erledigung bitten. Ebenso soll versuchsweise der kleine Eingang (Schlupf) auf der hinteren Seite der Anlage dauerhaft geöffnet werden, um vor allem älteren Menschen, die ihren Grünschnitt wochentags bringen wollen, ohne großen Aufwand einen Zugang zu ermöglichen.
Anmerkung: Das Amt für Abfallwirtschaft hat die Kiesschüttung zugesagt.
· Im Rahmen der jährlichen Baumkontrollen des Garten- und Tiefbauamtes und der daraus folgenden Baumfällungen müssen entlang des Dorfbaches drei Weiden gefällt werden.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 19.10.2009
- Verpflichtung der stellvertretenden Ortsvorsteherin/des stellvertretenden Ortsvorstehrs
OV Lang-Jakob verpflichtet den/die stellvertr. Ortsvorsteher/in Rudolf Schey und Dr. Ina Sieckmann-Bock auf sein/ihr Amt.
- 9. Änderung des Bebauungsplans Gewerbe- und Industriegebiet Hochdorf
Die 9. Änderung des Bebauungsplans Gewerbe- und Industriegebiet Hochdorf war im Zusammenhang mit der Neuansiedlung eines alteingesessenen Freiburger Betriebes aus dem Bereich der Lebensmittelbranche notwendig geworden.
Herr Fabian, stellv. Amtsleiter des Stadtplanungsamtes, gibt einen Überblick auf die Änderungen. Maßgebliche Punkte der Änderungen waren die Umwandlung von Industriegebiet in Gewerbegebiet; die Heraufsetzung der Baumassenzahl und die Erweiterung des Baufensters in südwestlicher Richtung. Zu der vorliegenden Drucksache gibt der Ortschaftsrat (einstimmig) einige Anregungen und Forderungen an den Gemeinderat zur Einarbeitung in ihren Beschluss.
- Nachwahl einer Stiftungsrätin/eines Stiftungsrates für die Michael-Denzlinger-Stiftung
Nachdem OV Lang-Jakob kraft Amtes neuer stellvertretender Vorsitzender der Michael-Denzlinger-Stiftung ist, ist es notwendig einen Stiftungsrat nachzuwählen. Der Ortschaftsrat hat hier das Vorschlagsrecht an den Gemeinderat, der den Stiftungsrat dann wählt.
Bei der geheim durchgeführten Wahl erhielt die Kandidatin, Irene Kluge, nicht die erforderliche Stimmenmehrheit, sodass ein zweiter Wahlgang notwendig ist. Dieser soll in der nächsten OR-Sitzung am 23.11.2009 durchgeführt werden.
- Gestaltung des Volkstrauertages
Die Feier am Volkstrauertag auf dem Kirchhof ist schon einige Jahre sehr schlecht besucht. Schon seit längerem wurde nach einer Alternative gesucht. Diesbezüglich haben auch mehrfach Gespräche mit den Vereinen und Kirchengemeinden stattgefunden, ohne dass dies eine Lösung gebracht hätte. Der Ortschaftsrat hat daher mit großer Mehrheit beschlossen, die Gedenkfeier auf dem Kirchhof unter Mitwirkung der Vereine in der bisherigen Form nicht mehr fortzuführen. Die Verwaltung wird zum Gedenken an die Opfer der Kriege ein Blumengebinde niederlegen.
- Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Dem Ortschaftsrat stehen noch rund 12.500 Euro zur Verfügung. Davon werden 750,00 Euro für Kleininventar für die Verwaltung/Mooswaldhalle verwandt; 500,00 Euro werden für die Errichtung einer Jugendhütte beigesteuert; der Verein zur Kernzeitbetreuung in der Mühlmattenschule richtet für die Schüler ein Bewegungszimmer ein, was der Ortschaftsrat mit 3.000,00 Euro unterstützt; das Mütterzentrum erhält 200,00 Euro für Ausgaben im Rahmen seiner Mithilfe bei der Gestaltung der Aussenlanlage beim Michael-Denzlinger-Haus.
Über die weitere Verwendung bzw. über noch vorliegende Anträge wird in der nächsten Sitzung beraten.
- Kleiner Adventsmarkt auf dem Gelände des Michael-Denzlinger-Hauses
Der Seniorentreff plant für den 5. und 6.12.2009 eine Krippenausstellung in den Räumen des Michael-Denzlinger-Hauses. Dazu werden das Mütterzentrum und die Mühlmattenschule auf dem Außengelände des Michael-Denzlinger-Hauses einen kleinen Adventsmarkt veranstalten.
- Verschiedene Informationen
1. Zum 1.10.2009 ist Herr Slobodan Jovanovic in die Freistellungsphase der Altersteilzeit getreten.
2. Aus aktuellem Anlass soll über die Schließzeiten im Hallenbad mit der Regio Bäder GmbH neu verhandelt werden.
3. An der Autobahnunterführung Mooswaldstraße/zum Gewerbegebiet wird zur besseren Übersicht, vor allem für die VAG-Busse ein Spiegel angebracht.
4. Der Neujahrsempfang wird am 08.01.2010 im Kinder- und Jugendhaus stattfinden.
Am Montag, den 14.09.2009 fand die konstituierende Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates statt. Die im Juni gewählten Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte sind nun im Amt bestätigt und werden für die nächsten 5 Jahre unseren Stadtteil vertreten.
In dieser Sitzung erfolgte auch die Wahlempfehlung an den Gemeinderat zur Wahl des neuen Ortsvorstehers und der Stellvertreterin/des Stellvertreters. Dies geschah in jeweils geheimer Wahl mit dem Ergebnis:
Wahlempfehlung an den Gemeinderat:
Neuer Ortsvorsteher: Christoph Lang-Jakob
1. Stellvertreter: Rudolf Schey
2. Stellvertreterin: Dr. Ina Sieckmann-Bock
Die Wahl des Ortsvorstehers un dessen VertreterIn wird in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2009 erfolgen.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 20. Juli 2009
- Die Ortstafeln an den Ortseinfahrten werden erneuert. Die neuen Ortspläne werden im Vermessungsamt hergestellt und in einer Druckerei lichtecht und folienbeschichtet aufgearbeitet. Der Ortschaftsrat wird nach der Sommerpause entscheiden, ob die vorhandenen Schaukästen weiter verwendet werden oder ob neue Schaukästen beschafft werden.
- Zur Realisierung des Neubauvorhabens der Firma Gruninger ist der Erwerb eines weiteren angrenzenden Grundstückes beabsichtigt. Eine erneute formelle Abstimmung im Ortschaftsrat zu diesem Verkauf ist nicht erforderlich, da der Veräußerung bzw. Nutzungsüberlassung des Grundstückes bereits zugestimmt wurde.
- In der Mooswaldhalle wurde eine neue Lautsprecheranlage eingebaut.
- Am 22.10.09 findet in der Mooswaldhalle eine große Inforamtioansveranstaltung zum 3./4. Gleis Rheintalbahn statt.
- Das Umweltschutzamt hat informiert:
Im Landschaftsschutzgebiet Mühlmatten liegende Flächen wurden umgebrochen, da aufgrund der Flächenbeschaffenheit keine ordentliche Grünlandnutzung mehr möglich war. Die Flächen wurden mit Mais eingesät. Im Herbst bzw. nächsten Frühjahr sollen die Flächen wieder mit einer Wiesen- und Krätermischung eingesät werden und dauerhaft als Grünland bewirtschaftet werden.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 18. Mai 2009
- Änderung des Bebauungsplans Gewerbe- und Industriegebiet Hochdorf
Im Gewerbe- und Industriegebiet Hochdorf soll ein alteingesessenes Freiburger Unternehmen aus dem Bereich der Lebensmittelbranche angesiedelt werden. Dies erfordert eine Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbe- und Industriegebiet. Herr Schröder-Klings, Leiter des Referats für Stadtentwicklung und Bauen, und Herr Fabian, Stadtplanungsamt, erläutern die geplanten Änderungen.
Der Ortschaftsrat nimmt das Plankonzept zur Kenntnis, erhebt zugleich die Forderung, dafür Sorge zu tragen, dass eine Mehrbelastung durch zusätzlichen LKW-Verkehr durch den Ort unbedingt zu vermeiden ist.
Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in diesem Verfahren ist für Juni 2009 geplant.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 20. April 2009
- Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat einen neuen Generalentwässerungsplan erstellen lassen. Aufgrund der fortschreitenden städtebaulichen Entwicklung Freiburgs und der inzwischen grundlegend veränderten Bemessungsverfahren und Richtlinien war das bestehende Planwerk veraltet und die Erstellung eines neuen Generalentwässerungsplans als umfassendes Planungsinstrument für die örtliche Siedlungsentwässerung notwendig.
Nach den Erläuterungen durch Herrn Henkel von der Badenova sind einige Kanäle und Leitungen sanierungsbedürftig bzw. bedürfen einer größeren Ausrichtung. Darunter fallen auch die Hochdorfer Straße und die Benzhauser Straße. Da die Benzhauser Straße ab Juli diesen Jahres eine neue Asphaltdecke erhält, ist der Ortschaftsrat sehr verwundert, warum nicht im Vorfeld der Kanal gleich mit ausgetauscht wird, zumal Gas- und Wasseranschlüsse im Vorfeld erneuert werden und fordert hier eine umgehende Prüfung.
In der Diskussion wurden noch weitere Problemgebiete angesprochen - Seestraße, Grünlandstraße Fuchswinkel - wo es bei Starkregen immer wieder zu Überschwemmungen kommt, auch hier fordert der Ortschaftsrat zeitnahe Sanierung.
- Der Bebauungsplan Fuhrmannsgasse war erneut Thema im Ortschaftsrat. Aus den Anregungen aus der Bürgeranhörung wurden verschiedene Varianten der verkehrlichen Erschließung der Fuhrmannsgasse diskutiert, eine Beschlussfassung erscheint jedoch derzeit nicht sinnvoll. Der Ortschaftsrat erteilt dem anwesenden Herrn Schröder-Klings, Leiter des Referates für Stadtentwicklung und Bauen, den Auftrag, ein Verkehrskonzept mit möglichst mehreren Varianten für die Fuhrmannsgasse zu erstellen, und dieses dann vor der Offenlage des Bebauungsplanes mit dem Ortschaftsrat abzustimmen.
- Einstimmig beschließt der Ortschaftsrat den Beitritt der Ortsverwaltung zur BI IGEL.
- Der Gewerbeverein wird den Hochdorfer Adventsmarkt nicht mehr federführend organisieren. Der Kulturausschuss des Ortschaftsrates lädt deshalb alle Vereine und Institutionen zur Besprechung über eine Neuorganisation des Adventsmarktes ein. Termin ist am Montag, 18.05.2009 um 20.00 Uhr im Rathaus.
- Bekanntgaben durch Ortsvorsteher Egle:
- Die Mooswaldhalle soll eine neue Beschallungsanlage erhalten. Die Kosten für die Festmontagen übernimmt das Gebäudemanagement der Stadt Freiburg, die Kosten für mobile Teile gehen zu Lasten der Ortsverwaltung.
- Werbetafeln am neuen Zaun beim Sportplatz sind aus statischen Gründen nicht zulässig, lediglich Bandenwerbung ist möglich.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 23. März 2009
- Das Plankonzept des Bebauungsplans Fuhrmannsgasse ist in der Zeit vom 02.03.2009 bis 09.04.2009 öffentlich ausgelegt.
Die Ergebnisse einer Verkehrszählung in der Fuhrmannsgasse, durchgeführt vom Garten- und Tiefbauamt, liegen vor, sie entsprechen ungefähr den eigens durchgeführten Messergebnissen. Die in der Diskussion genannten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung in der Fuhrmannsgasse werden an das Stadtplanungsamt zur Prüfung weitergegeben.
- Die für den Doppelhaushalt 2009/2010 beantragten Haushaltsmittel wurden - wie von der Verwaltung beantragt - übernommen.
Für die Straßensanierung Benzhauser Straße hat die Stadtverwaltung im Haushaltsjahr 2009 Mittel eingestellt, die Sanierung wird im Sommer diesen Jahres durchgeführt.
Über die Verwendung der Pauschalmittel des Ortschaftsrates für 2009 wird in einer der nächsten Sitzungen beraten.
- OV Egle informiert:
- Der neu angelegte Spielplatz in Riedmatten wird am 28.04.2009 eingeweiht. Erster Bürgermeister Herr Neideck hat sein Kommen zugesagt.
- Die Telekom hat zugesagt, die Kabelversorgung im Gewerbegebiet zu überprüfen, um die Internetanbindung zu verbessern. Anlass sind Beschwerden der Gewerbebetriebe über mangelnde Internetanbindung.
- Bei einer Verkehrsschau wurde vereinbart, die Hieberainle Straße mit zusätzlichem Piktogramm „Tempo 30“ zu markieren, ebenso soll durch Verkehrszeichen „Achtung Kinder“ und entsprechender Piktogramme auf die querenden Kinder zum Spielplatz hingewiesen werden.
- Die Markierung für die Fußgänger auf dem Platz vor dem Anwesen Ringstraße 1 ist erfolgt.
- Das Garten- und Tiefbauamt hat den Högebrunnenplatz neu befestigt und die Baumscheiben neu angelegt.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 16. Februar 2009
- Zwei Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet waren Thema der letzten Sitzungen, in einem Fall hat der Ortschaftsrat nicht zugestimmt, im anderen Fall wurde mit Auflagen zugestimmt.
Die große Sorge im Ortschaftsrat ist nicht die Ansiedlung der Firmen selbst, sondern die damit verbundene immer größer werdende Verkehrsbelastung durch den LKW-Verkehr in unserem Stadtteil.
Seit mehr als 20 Jahren besteht die Forderung des Ortschaftsrates, den Anschluss Bebelstraße an die B 294 zur Anbindung an die Autobahn zu bauen, um den Stadtteil vom LKW-Verkehr zu entlasten.
Durch die sehr schleppend vorangehenden Planungen der Bahn für das 3.+ 4. Gleis seien der Stadt momentan die Hände gebunden, denn auch der provisorische Anschluss der Bebelstraße erfordere ein Planfeststellungsverfahren und solange die Bahn ihre Parameter nicht festgelegt hat, kann auch keine Abstimmung erfolgen. Der Verkehrsentwicklungsplan habe jedoch erste Priorität, sobald die Parameter der Bahn festgelegt sind, versicherte Herr Schmitt vom Garten- und Tiefbauamt.
Laut Herrn Seitz von der Freiburger Wirtschaft und Touristik GmbH würde der Anschluss der Bebelstraße eine wirtschaftliche Aufwertung des Gewerbegebietes bedeuten, deshalb wird das Interesse des Ortschaftsrates, einen möglichst schnellen Anschluss der Bebelstraße zu verwirklichen, unterstützt.
Der Ortschaftsrat ist nicht mehr bereit, noch länger abzuwarten und wird den Ersten Bürgermeister Herrn Neideck zu einer nächsten Sitzung einzuladen mit dem Auftrag, Lösungen aufzuzeigen bzw. Alternativplanungen in Auftrag zu geben.
- Der Zeitplan zum Planfeststellungsverfahren Abschnitt 8.1 liegt vor.
Die Offenlage beginnt am 23.03.2009 und endet am 05.05.2009.
Die Stadt Freiburg ist in diesem Abschnitt nur mit 30 m² betroffen, deshalb wird das Hauptaugenmerk auf den Planabschnitt 8.2 gerichtet, dessen Offenlage für den Herbst 2009 geplant ist.
Als Bürgerservice plant die BI IGEL die Einrichtung eines Beratungsbüros zur Formulierung von Einsprüchen. Einzelheiten werden noch bekannt gegeben.
- Mit Auflagen hat der Ortschaftsrat in nicht öffentlicher Sitzung einem Grundstückstausch im Gewerbegebiet zugestimmt.
- Der Adventsmarkt wurde bisher vom Gewerbeverein organisiert. Da die federführenden Personen für 2009 nicht mehr zur Verfügung stehen, wird OV Egle zunächst klären, ob im Vorstand des Gewerbevereins Bereitschaft an der Fortführung dieser Veranstaltung besteht.
Im Ortschaftsrat ist man sich einig, dass der Adventsmarkt auf jeden Fall erhalten bleiben soll, und man gegebenenfalls neue Wege der Organisation überlegen muss, evtl. unter Einbindung der örtlichen Vereine.
- Unter Punkt „Verschiedenes“ gibt OV Egle bekannt:
- Am 30.03.2009 findet eine Bürgeranhörung zum Bebauungsplan Fuhrmannsgasse statt.
- Das Garten- und Tiefbauamt soll beauftragt werden, den Högebrunnenplatz mit einer Steinmischung zu befestigen.
- Am 27. und 28.06.2009 findet die Veranstaltung „Sea of Love“ am Tunisee statt.
- Die Richtlinien für die Überlassung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Freiburg wurden geändert: Gemeinnützige Vereine aus den Bereichen Sport, Kultur, Soziales erhalten künftig für zwei Veranstaltungen pro Kalenderjahr einen städtischen Zuschuss.
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 19. Januar 2009
- Für die Neuwahl der Ortschaftsräte bei der Kommunalwahl 2009 ist gemäß § 57 des Kommunalwahlgesetzes die Einwohnerzahl der jeweiligen Ortschaften vom 30.9.2007 maßgeblich. Daraus resultierend wären im OR Hochdorf 18 Sitze möglich. Der Ortschaftsrat entschließt sich für die Beibehaltung der bisherigen 14 Sitze.
- Für den vierstreifigen Ausbau der Heinrich-von-Stephan-Straße muss die Stadt Freiburg verschiedene Flächen erwerben u.a. einen ca. 4.300 m² großen Geländestreifen von der Post. Als Ersatzstandort für die zu verlagernde Paketzustellung der Post ist eine ca. 8.000 m² große Fläche im Gewerbegebiet Hochdorf vorgesehen.
Der Ortschaftsrat äußert erhebliche Bedenken in Bezug auf die wiederum zunehmende Verkehrsbelastung für unseren Stadtteil.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Grundstückskauf zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zu und bittet den Gemeinderat um Verschiebung der Entscheidung. Die Stadt soll zunächst die zu erwartende Mehrbelastung des Verkehrs nachweisen und Vorschläge über alternative Verkehrswege machen, die zur Entlastung für unseren Ort beitragen. Die Forderung des Anschlusses der Bebelstraße an die Autobahn wird erneut bekräftigt.
- Zur bevorstehenden Planoffenlage des 3.+4. Gleises hat die BI IGEL einen Forderungskatalog zusammengestellt und wird diesen in Form einer umfangreichen Broschüre allen Haushalten und Betrieben zwischen Teningen und Freiburg zukommen lassen. Der A+K-Verlag aus Gottenheim wird die Broschüre auf eigene Kosten herausgeben. Damit können zum entscheidenden Zeitpunkt der Planoffenlage die Massen mobilisiert werden, sich an Aktionen und Einwendungen zu beteiligen.
- Die Reinigung der Mooswaldhalle erfolgt ab 20.01.09 durch eine Reinigungsfirma.
- Die elektronische Schließanlage für die Mooswaldhalle wird voraussichtlich Ende Februar eingebaut und ab März in Betrieb genommen. Die genauen Termine werden noch bekannt gegeben.




