Beratung der Fraktionsanträge zum Doppelhaushalt
Erfolgreiche Anträge im Überblick
Über fast 250 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2009 / 2010 haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses in 2. Lesung beraten und entschieden. Dabei fand rund ein Fünftel der Anträge eine Mehrheit. Sie werden im Rahmen der dritte Lesung am 16. Dezember "en bloc" beschlossen und damit Bestandteil des Haushaltsplans.
Die folgende Übersicht gibt alle mehrheitlich befürworteten Anträge, die Antragsteller und Fraktionen, die ähnliche Anträge gestellt haben (in Klammern), wieder.
Anträge, die von den Fraktionen und Gruppierungen nach Ende der 2. Lesung strittig gestellt wurden, müssen in 3. Lesung am 16. Dezember im Plenum des Gemeinderats erneut beraten und endgültig beschlossen werden.
- Bildung
- Kinder und Jugend
- Kultur
- Soziales
- Verkehr
- Sport
- Sonstige Zuschüsse
- Allgemeine Verwaltung und Sonstiges
Alle Angaben ohne Gewähr
Bildung
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Starterset für Schulanfänger: Mehrausgabe: 68 000 Euro (ÄLV, JF/DG, CDU, UL)
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Kinderbetreuungsangebote in den Schulferien: Für die Betreuung von Grundschülern in den Ferienzeiten werden jeweils 50.000 Euro pro Jahr mehrheitlich befürwortet. Bis zur Vorlage einer entsprechenden Konzeption werden die Gelder mit einem Sperrvermerk versehen (JF/Die Grünen).
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Die Pauschalmittel für die pädagogisch orientierten Schulhofgestaltung sollen jährlich von 50.000 Euro auf 75.000 Euro erhöht werden (JF/ Die Grünen)
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Sprachförderung in Kitas: Mit 400.000 Euro jährlich soll die Sprachförderung in Kindertagesstätten ausgebaut werden: Mit dem Angebot sollen gezielt Kinder aus bildungsfernen Schichten gefördert werden, um mehr Chancengerechtigkeit beim späteren schulischen Werdegang zu erreichen. Bis zur Vorlage einer Konzeption werden die Gelder mit Sperrvermerk versehen (JF/ Die Grünen, CDU, UL)
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Jugendsozialarbeit an Schulen: Vorziehen der Ausbaustufe II in der Vigelius-Grundschule I, Mehrausgabe: 26 500 Euro (FW, SPD, UL, GAF)
Kinder & Jugend
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Kompetenzagentur: Mit jeweils 20.000 Euro jährlich (mit Sperrvermerk bis zur Vorlage einer Konzeption) beteiligt sich die Stadt an den Gemeinschaftsprojekt der Handwerkskammer Freiburg, des Caritas Bildungszentrum Freiburg und der ARGE Freiburg. Das Projekt bietet ein Fallmanagement bei Jugendlichen ohne Ausbildung oder ohne Schulabschluss
(JF/ Die Grünen) -
Für die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Rieselfeld sollen 2010 zusätzlich 35.000 Euro zur Verfügung gestellt werden (JF/ Die Grünen, SPD, FW)
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Für die Erstellung eines Spielflächenleitplanes für die Kinderspielplätze und Ballspielplätze in der Stadt will die Mehrheit des Gemeinderates für 2009 statt 51.000 Euro nur 16.000 Euro zur Verfügung stellen (JF/ Die Grünen, CDU)
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Für Kinderspielplätze, Ballspielplätze, Skaterplätze und öffentliche Treffpunkte für Jugendliche sollen jährlich 100.000 Euro mehr bereitgestellt werden
(JF/Die Grünen, CDU, UL, JF) -
Jugendberufshilfe: zusätzlich 10.000 Euro jährlich für die Förderung von Jugendlichen beim Einstieg in Ausbildung und Beruf befürwortet die Mehrheit der Stadträtninnen und Stadträte (JF/ Die Grünen, SPD, UL, GAF)
Kultur
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Zinnfigurenklause: 5.000 Euro jährlich mehr für die Übernahme der Geschäftsführung durch das "Archiv für soziale Bewegungen" (JF/Die Grünen, CDU, SPD, UL, GAF) und jährlich 1.720 Euro für den erhöhter Sachaufwand soll die Klause im Schwabentor erhalten (SPD, UL, GAF)
- Kinder- u. Jugendtheater Marienbad: Jährlich 60.000 Euro mehr soll nach dem Willen der Mehrheit des Gemeinderates das Kinder- und Jugendtheater Marienbad erhalten für Personalkosten und zur Verstärkung des kulturellen Bildungsangebots (JF/Die Grünen, CDU, SPD, UL).
- Außerdem soll das Theater 2009 einen Zuschuss von 15.000 Euro für die Sanierung von Bühnenequipment und Sicherheitstechnik erhalten. (JF/Die Grünen, CDU, SPD, UL)
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Einen Investitionszuschuss für das E-Werk in Höhe von 35.000 Euro (mit Sperrvermerk bis zur Vorlage eines Kostenplans) will die Mehrheit des Gemeinderates für Sanierung und Theaterequipment in den ehemaligen Räumlichkeiten des Theater Kiew bereitstellen.
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Jährlich 10.000 Euro mehr soll das Archäologische Museum Colombischlössle für Sonderveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.
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Zentrales Kunstdepot: Ausstattungsgegenstände können erst 2011 beschafft werden, Einsparung: 300 000 Euro (Verwaltung übernimmt Antrag von JF/DG und CDU; Betrag wird als Verpflichtungsermächtigung für 2011 eingestellt)
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Theater Panoptikum: Zuschuss zum Erhalt der Landesförderung, Mehrausgabe: 30000 Euro (ÄLV, CDU, SPD, UL, GAF)
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Archäologisches Museum Colombischlössle: Budgeterhöhung für Sonderausstellungen, um Einnahmeverbesserungen zu ermöglichen, Mehrausgabe: 20 000 Euro (CDU, UL, GAF)
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Fest der Innenhöfe, Mehrausgabe: 40 000 Euro (ÄLV, SPD, UL)
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Literaturforum Südwest: Weiterentwicklung zum „Haus der Literatur“, Mehrausgabe: 37 000 Euro (ÄLV, SPD, UL)
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Kulturkonzept: Mittel zur Umsetzung, Mehrausgabe: 100 000 Euro (ÄLV, UL)
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Theater Freiburg: Planungsmittel für Sanierung der Bühnentechnik gemäß Theatergutachten, Mehrausgabe: 650 000 Euro (ÄLV, UL)
Soziales
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Tritta e.V.: Der Verein für feministische Mädchenarbeit soll mit zusätzlich 10.000 Euro jährlich zur Förderung von Mädchen an Schulen nterstützt werden (JF/ Die Grünen, SPD, UL, FW, GAF)
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Das Freiburger Bündnis für Familien soll mit jährlich 10.000 Euro zur Einrichtung einer Geschäftsstelle,
bezuschusst werden(JF/ Die Grünen, CDU, SPD)
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Freiburger Zentrum für pädagogische Beratung: Mit 26.000 Euro in den nächsten beiden Jahren soll die Arbeit des Zentrums bezuschusst werden JF/ Die Grünen, CDU, SPD, UL, FW, JF)
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Das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum soll mit zusätzlich 10.000 Euro jährlich bezuschusst werden (JF/ Die Grünen, SPD, UL, FW, GAF; strittig gestellt von SPD)
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Der Sozialdienst katholischer Frauen wird mit jährlich 22.700 Euro für das Projekt "Guter Start ins Leben", einem präventiven Kinderschutzprojekt für Schwangere, Mütter und Eltern, bezuschusst (CDU, SPD)
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Das Projekt "Bildung und Leben" erhält 10.000 Euro jährlich mehr für die Begleitung von Familien und die Sicherung des Kindeswohls bei Familienkrisen (CDU, SPD)
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Der "Arbeitskreis Leben" soll 2009 13.000 Euro mehr und 2010 15.600 Euro mehr erhalten. Der Arbeitskreis hilft in Lebenskrisen und bei Selbsttötungsgefahr
(CDU, SPD, UL, JF) -
Für die Unterstützung des Projekts "Kommunalwahl für Nicht EU-Ausländer" werden nächstes Jahr 5.000 Euro und 500 Euro 2010 bewilligt (SPD)
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Der Verein zur Förderung geistig behinderter Kinder als Träger der Janusz-Korczak-Schule soll in den nächsten beiden Jahren einen Personalkostenzuschuss von jeweils 20.000 Euro erhalten (SPD)
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Zur Deckung des erhöhten Personalaufwands des Vereins sollen die Zuschüsse für Wildwasser e.V. um 10 % auf 68.680 Euro bzw. 69.740 Euro erhöht werden (SPD, UL)
Vereine
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Der Sportkreis Freiburg soll für Büromiete und Sachkosten jährlich einen Zuschuss in Höhe 8.000 Euro erhalten (FW)
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Freiburger Vereine sollen zwei Veranstaltung statt einer im Jahr mietfrei in städtischen Räumen abhalten. Die Mehrheit des Gemeinderates befürwortet dafür 40.000 Euro jährlich mehr. (CDU, FW)
Verkehr
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Zur Verbesserung und Sicherung von Fußwegen und gleichzeitig zum behindertengerechten Umbau von Gehwegen soll die Fußgängerpauschale von 25.000 Euro auf 300.000 Euro jährlich angehoben werden (JF/Die Grünen, CDU)
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Für die Parkraumbewirtschaftung soll mit 100.000 Euro jährlich doppelt soviel ausgegeben werden (CDU)
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Sanierung Betzenhausen-Bischofslinde: Umgestaltung des Geschäftszentrum, Verkehrskonzept Sundgauallee, Mehrausgabe: 35 000 Euro (ÄLV, UL)
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Sanierung Burghaldenring: Baubeginn erst ab 2011, Einsparung: 295 000 Euro. Antrag von CDU und UL wurde von der Verwaltung übernommen.
Allgemeine Verwaltung und Sonstiges
- Beteiligungshaushalt: Für die Neuauflage eines Beteiligungshaushaltes für den nächsten Doppelhaushalt 2011/2012 werden 2009 30.000 Euro und 2010 40.000 Euro befürwortet (JF/Die Grünen, CDU, SPD, UL)
- Gebäudemanagement: Städtische Gebäude sollen Energie sparen. Für energieeffiziente Sanierungen sollen die Mittel um jährlich 150.000 Euro erhöht werden. (JF/Die Grünen)
- Grundstücksverkauf: Durch den Verkauf von Erbbaugrundstücken in der Gartenstadt Haslach soll die Stadt ab 2008 zusätzlich 500.000 Euro einnehmen
(JF/Die Grünen, CDU, SPD, FW) -
Regenrückhaltebecken zwischen Bohrer und Günterstal: Baubeginn erst nach 2011, nur Planungsrate für 2010, Einsparung: 50 000 Euro (CDU)
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Umlage Gewerbepark Breisgau: Entfall ab 2009, Einsparung: 187.500 Euro (ÄLV, JF/DG, CDU)
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Grunderwerbsteuer, Mehreinnahme: 1,5 Mio. Euro (ÄLV, SPD)
3. Lesung
Mehrere Anträge wurden auf die 3. Lesung vertagt, um Vorberatungen im Hauptausschuss abzuwarten oder den aktuellen Sachstand zu ermitteln.
- FWTM: Reduzierung der Verlustabdeckung, Anträge zurückgestellt, um die Beratungen des Hauptausschusses abzuwarten (JF/DG, SPD, JF)
- Theater Freiburg: Umsetzung des Theatergutachtens, Einsparung: 600 000 Euro (CDU). Zuschuss zur Absicherung von Projekten im Kinder- und Jugendbereich, Mehrausgabe: 600 000 Euro (UL). Beide Anträge wurde zurückgestellt, um die gemeinderätlichen Beratungen abzuwarten.
- Mietzuschuss Kulturwerk BBK: Abstimmung vertagt, um aktuellen Sachstand zu ermitteln, Mehrausgabe: 20 000 Euro (SPD)
- Sozialticket: Einführung einer günstigen Straßenbahn-Monatskarte analog dem „Kölner Modell“, Mehrausgabe: 600 00 Euro. Beratung wurde vertagt, um Datenbasis zu ermitteln. (UL)
- Ring der Körperbehinderten: Zuschuss zum Bauprojekt im Rieselfeld, auch zur Sicherung des Bundeszuschusses (UL). Kosten und aktueller Sachstand werden für die 3. Lesung aufbereitet.
