Anträge der Fraktionen
und Gruppierungen
Beratung der Fraktionsanträge zum Doppelhaushalt
Junges Freiburg/ Die Grünen
E-Mail: fraktion@gruene-freiburg.de
Homepage: www.jf-gruene.de
mehrheitlich befürwortete
Änderungsanträge
mehrheitlich abgelehnte
Änderungsanträge
SpV Sperrvermerk
Anträge können von den Fraktionen und Gruppierungen nach Ende der 2. Lesung strittig gestellt werden. Diese Anträge werden dann in 3. Lesung am 16. Dezember im Plenum des Gemeinderats erneut beraten und endgültig beschlossen.
Alle Angaben ohne Gewähr
| OZ | Haushaltsstelle | (Teil-)Ansatz 2010 | neuer Ansatz in € |
(Teil-)Ansatz 2009 | neuer Ansatz in € |
Abstimmungs- ergebnis |
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| im Entwuf vorgesehen in € |
beantragte Veränderung (+/-) in € |
im Entwuf vorg-esehen in € |
beantragte Veränderung (+/-) in € |
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| Ziffer |
Bezeichnung |
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Verwaltungshaushalt Ausgaben |
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1 |
1.0000 |
Gemeinderat Weitere allg. sächl. Ausgaben hier: Beteiligungshaushalt |
517.670 |
20.000 |
537.670 |
502.620 |
30.000 |
532.620 |
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2 |
1.2110 |
Grundschulen Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige u.a. hier: Starterpaket für Schulanfänger Sperrvermerk bis zur Vorlage einer Konzeption |
0 |
20.000 |
20.000 |
0 |
20.000 |
20.000 |
|
|
Starterpaket für Schulanfänger aus Familien mit geringem Einkommen zur Verhinderung sozialer Diskriminierung beim Schulbeginn. Als Sachmittel zur Ergänzung des SGB II (Neuregelung 2009) bzw. für Familien mit Wohnberechtigungs-schein ohne ALG II. Anmerkung der Verwaltung: Erstausstattung für Schulanfänger "Starter Set" und laufende Hilfe für Kinder der Klassenstufe 2 - 10 in Änderungsliste aufgenommen für 2009/2010 jeweils 34.000 Euro (Gr. 67) |
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3 |
1.2911 |
Sonstige Betreuungsangebote in Schulen Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige u.a. Projekt: Kinderbetreuungsangebote in den Schulferien für |
0 |
50.000 |
50.000 |
0 |
50.000 |
50.000 |
|
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siehe Beteiligungsverfahren, Bürgerumfrage: Kinderbetreuungsangebote an Schulen in den Ferienzeiten ausbauen. Mit dem Angebot sollen berufstätige Eltern unterstützt werden, die sich kein alternatives Betreuungsangebot für ihre Kinder in den Schulferien leisten können. |
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4 |
1.3215 |
Stadtarchiv Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige u.a. hier: Archiv für soziale Bewegungen/ Geschäftsführung Zinnfigurenklause |
25.000 |
5.000 |
30.000 |
25.000 |
5.000 |
30.000 |
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Übernahme der Geschäftsführung der Zinnfigurenklause durch das Archiv für soziale Bewegungen. |
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5 |
1.3311 |
Freie Theater Zuweisung und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke hier: Erhöhung Barzuschuss wg. Erhöhung Personalkosten beim Kinder- u. Jugendtheater Marienbad |
276.320 |
60.000 |
336.320 |
276.320 |
60.000 |
336.320 |
|
|
Kinder- u. Jugendtheater: Erhöhung der Personalkosten für das Ensemble und Zuschusserhöhung wg. zusätzlicher Aufgaben im Themenfeld "kulturelle Bildung". Anmerkung der Verwaltung: Barzuschuss für das Kinder- und Jugendtheater Marienbad in Änderungsliste aufgenommen für 2009/2010 jeweils 27.140 Euro. |
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6 |
1.4608. |
Einr. der Kinder- u. Jugendarb. Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige u.a. hier: Tritta e.V. |
54.020 |
10.000 |
64.020 |
53.250 |
10.000 |
63.250 |
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Schwerpunkt Förderung von Kindern und Jugendlichen. Zusätzliche Projektmittel zur Förderung von Mädchen an Schulen. Anmerkung der Verwaltung: Betrifft KJHA |
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7 |
1.4618 |
Einrichtungen der Jugend- sozialarbeit Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige u.a. hier: Jugendberufshilfe |
194.320 |
10.000 |
204.320 |
190.700 |
10.000 |
200.700 |
|
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Erhöhung der Zuschüsse auf das Niveau von 2008 wg. Schwerpunktsetzung: Förderung von Jugendlichen beim Einstieg in Ausbildung und Beruf (Empfehlung an den KJHA). Anmerkung der Verwaltung: Betrifft KJHA |
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8 |
1.4618 |
Einrichtungen der Jugend- sozialarbeit Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige u.a. hier: Kompetenzagentur |
0 |
20.000 |
20.000 |
0 |
20.000 |
20.000 |
|
|
Fallmanagement bei Jugendlichen ohne Ausbildung/ohne Schulabschluss: Städtischer Anteil eines Gesamtfinanzierungsvolumens von 125.000 €. Sperrvermerk für 2010 und Vorlage einer Konzeption für den KJHA (Empfehlung an den KJHA). Anmerkung der Verwaltung: Betrifft KJHA |
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9 |
1.4628 |
Einrichtungen d. Fam.förderung Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige u.a. hier: Bündnis für Familien |
0 |
10.000 |
10.000 |
0 |
10.000 |
10.000 |
|
|
Geschäftsstelle Bündnis für Familien. Anmerkung der Verwaltung: Betrifft KJHA |
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10 |
1.4640 |
Städtische Kindertageseinrichtungen Weitere Verwaltungs- u. Betriebsausgaben hier: Sprachförderung im Kindergarten; Sperrvermerk bis zur Vorlage einer Konzeption |
67.200 |
200.000 |
267.200 |
67.200 |
200.000 |
267.200 |
|
|
siehe Beteiligungsverfahren, Bürgerumfrage: Betreuungs- und Förderangebote in Kitas ausbauen. Sprachförderung: Mit dem Angebot sollen gezielt Kinder aus bildungsfernen Schichten gefördert werden, um mehr Chancengerechtigkeit beim späteren schulischen Werdegang zu erreichen. Anmerkung der Verwaltung: Im Entwurf DHH sind bei UA 4640 67.200 € für Sprachförderung vorgesehen. |
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11 |
1.4649 |
Förderung von Kindertages-einrichtungen Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige u.a. hier: Sprachförderung im Kindergarten; Sperrvermerk bis zur Vorlage einer Konzeption |
0 |
200.000 |
200.000 |
0 |
200.000 |
200.000 |
siehe Antrag OZ 10 |
|
siehe Beteiligungsverfahren, Bürgerumfrage: Betreuungs- und Förderangebote in Kitas ausbauen. Sprachförderung: Mit dem Angebot sollen gezielt Kinder aus bildungsfernen Schichten gefördert werden, um mehr Chancengerechtigkeit beim späteren schulischen Werdegang zu erreichen. Anmerkung der Verwaltung: Betrifft KJHA Im Entwurf DHH sind bei UA 4649 keine separaten Mittel für Sprachförderung vorgesehen. |
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12 |
1.4657 |
Förderung v. Beratungsstellen Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige u.a. hier: Freiburger Zentrum für pädagogische Beratung |
67.960 |
13.000 |
80.960 |
66.950 |
13.000 |
79.950 |
|
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Starke Beratungsnachfrage von Eltern und Kindern bei Schulschwierigkeiten. Studierende unterstützen Kinder in sozial benachteiligten Familien und brauchen hierfür Supervision und Unterstützung. Anmerkung der Vewaltung: Betrifft KJHA |
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13 |
1.4700 |
Förderung d. Wohlfahrtspflege Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige u.a. hier: Kinder- u. Jugendarbeit Stadtteil Rieselfeld |
140.550 |
10.000 |
150.550 |
138.470 |
0 |
modifiziert |
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|
Die Zahl der Jugendlichen nimmt im Rieselfeld deutlich zu. |
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14 |
1.5470 |
Sonstige Einrichtungen der Gesundheitspflege Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige u.a. hier: Frauen- u. Mädchengesundheitszentrum |
82.640 |
10.000 |
92.640 |
81.450 |
10.000 |
91.450 |
strittig gestellt |
|
Beratungseinrichtung zur Vorsorge bei frauenspezifischen Erkrankungen. Erhöhter Beratungsbedarf. |
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15 |
1.5710. |
Freibäder Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben |
1.093.500 |
-250.000 |
843.500 |
1.093.500 |
-250.000 |
843.500 |
|
|
Deckungsvorschlag. Jahressteuergesetz 2009: Bäder können ab 1.1.2009 generell in den steuerlichen Querverbund der Stadtwerke eingebracht werden. Dadurch ergeben sich geringere Steuerbelastungen bei den Stadtwerken und somit geringere Aufwendungen bei der |
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16 |
1.5830 |
Kinderspielplätze Geschäftsausgaben (Erstellung eines Spielflächenleitplanes) |
51.000 |
-35.000 |
16.000 |
|
|||
|
Deckungsvorschlag. Bestandsaufnahme aller Kinderspielplätze und Ballspielplätze in reduzierter Version. |
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|
17 |
1.6700 |
Straßenbeleuchtung Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben |
1.474.000 |
-150.000 |
1.324.000 |
1.474.000 |
-150.000 |
1.324.000 |
zurückgezogen |
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Deckungsvorschlag. Umrüstung auf energiesparende Leuchtkörper, ggf. beschleunigte Umsetzung durch beschlossene Landesförderung. |
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18 |
1.7676 |
FWTM GmbH & Co.KG Zuweisungen und SsonstigeZuschüsse für lfd. Zwecke |
5.394.000 |
-150.000 |
5.244.000 |
5.384.000 |
-150.000 |
5.234.000 |
Vorberatung |
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Deckungsvorschlag. Siehe Beteiligungsverfahren, Online-Rechner. Wir erwarten, dass sich die positve wirtschaftliche Entwicklung der FWTM fortsetzt und dadurch geringere Verlustabdeckungen erforderlich sind. |
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19 |
1.7910 |
Wirtschaftsförderung Zuweisungen und sonst. Zuschüsse für lf. Zwecke |
141.110 |
-65.580 |
75.530 |
86.720 |
-11.190 |
75.530 |
Änderungsliste der Verwaltung |
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Ab 2009 wird keine Umlage im Zweckverband Gewerbepark Breisgau mehr fällig. Anmerkung der Verwaltung: in der Änderungsliste wurden 2009 und 2010 die Kürzungen berücksichtigt. |
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Vermögenshaushalt Ausgaben |
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20 |
2.2110 961000 |
950 |
50.000 |
25.000 |
75.000 |
50.000 |
25.000 |
75.000 |
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siehe Beteiligungsverfahren, Bürgerumfrage: Pädagogisch orientierte Umgestaltung von Schulhöfen zur Nutzung für Kinder u. Jugendliche während und auch außerhalb der Unterrichtszeit. Z.B. Schulhofumgestaltung Emil-Thoma-Grund- und Realschule. |
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21 |
2.3216 935000 |
999 Zentrales Kunstdepot Erwerb v. beweglichen Sachen d. Anlagenverm. |
300.000 |
-300.000 |
0 |
0 |
0 |
von Verwaltung übernommen, aber Verpflichtungs-ermächtigung für 2011 |
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Fertigstellung erfolgt voraussichtlich erst 2011. |
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22 |
2.3311. 988000 |
999 Literatur, Film, Soziokultur, Sonstiges Zuw. U. Zuschüsse an übrigen Bereich hier: Kinder- u. Jugendtheater Sperrvermerk bis zur Vorlage eines genauen Kostenplans. |
0 |
0 |
0 |
15.000 |
15.000 |
|
|
|
In das Bühnenequipment und in die Sicherheitstechnik sind Investitionen überfällig. Landeszuschuss in Aussicht gestellt, Komplementärfinanzierung durch die Stadt. Anmerkung der Verwaltung: Mittel wurden für den UA 3400 beantragt. |
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23 |
2.3400 988000 |
999 Literatur, Film, Soziokultur, Sonstiges Zuw. u. Zuschüsse an übrigen Bereich hier: Investitionszuschuss E-Werk Sperrvermerk bis zur Vorlage eines genauen Kostenplans. |
0 |
0 |
0 |
35.000 |
35.000 |
|
|
|
Das Theater Kiew ist aus dem E-Werk ausgezogen. Die Räumlich-keiten sollen für Eigenveranstal-tungen des E-Werk genutzt werden. Hierfür müssen diese saniert und mit Theaterequipment ausgestattet werden. Kosten ca. 50-60.000 €. Eigenbeteiligung von 20.000 € ist zugesagt. Rest Zuschuss Stadt. |
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24 |
2.5830 961000 |
970 Kinderspielplätze Umbau, Erweiterung (Pauschalansatz f. Kinderspiel- plätze, Ballspielplätze, Skater- plätze u. öffentliche Plätze bzw. Treffpunkte für Jugendliche) |
150.000 |
100.000 |
250.000 |
150.000 |
100.000 |
250.000 |
|
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siehe Beteiligungsverfahren, Bürgerumfrage: Mehrausgaben für Kinder- und Jugendliche. Kinderspielplätze, Ballspielplätze, Skaterplätze und öffentl. Treffpunke für Jugendliche sollen attraktiv gestaltet sein und sich in gutem Zustand befinden. Auch f. Neuanlagen (z.B. Skaterplatz Wiehre) zu verwenden. |
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25 |
2.6010 942100 |
950 Gebäudemanagement Freiburg Pauschale für Energiesparmaßnahmen |
1.200.000 |
150.000 |
1.350.000 |
1.200.000 |
150.000 |
1.350.000 |
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Pausch. laut |
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26 |
2.6300 950300 |
983 Pauschalbetrag f.Verkehrs-sicherheitsmaßnahmen Sicherheitsmaßnahmen für Fußgänger (Fußgängerpauschale) |
25.000 |
75.000 |
100.000 |
25.000 |
75.000 |
100.000 |
|
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Fußgängerpauschale zur Verbesserung und Sicherung von Fußwegen und gleichzeitig zum behindertengerechten Umbau von Gehwegen. Auch für Modellprojekte Shared Space. |
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27 |
2.6300 950200 u.a. |
Straßen, Wege, Plätze, Brücken u. Unterführungen Ausgaben UA 2.6300 ("Globale Minderausgabe") |
9.720.000 |
-200.000 |
9.520.000 |
10.720.000 |
-200.000 |
10.520.000 |
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Deckungsvorschlag für Erhöhung der Pauschalen bei Kinderspielplätzen, Schulhofumgestaltung und Fußgängern. Anmerkung der Verwaltung: In der Änderungsliste der Verwaltung ist bei H.St. 2.6300.950200-515 (Sanierung und Umgestaltung Schwarzwaldstr.) eine Reduzierung des Ansatzes 2010 um 550.000 Euro enthalten ( |
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28 |
2.7910 983000 |
999 Wirtschaftsförderung Umlage Gewerbepark Breisgau |
28.920 |
-28.920 |
0 |
81.660 |
-81.660 |
0 |
Vorberatung bis zur 3. Lesung zurückgestellt |
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Umlage 2009 entfällt. Gleiches gilt voraussichtlich auch für 2010. Anmerkung der Verwaltung: in der Änderungliste wurden 2009 und 2010 die Kürzungen berücksichtigt |
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