Haushaltsberatungen beginnen am Dienstag

Haushaltsserie Teil I: Verwaltung legt frühzeitig Haushaltsentwurf 2009/2010 vor
Ergebnisse des Beteiligungshaushalts werden in die Beratungen einfließen

So früh wie nie zuvor legt die Stadtverwaltung am kommenden Dienstag dem Gemeinderat den Entwurf des nächsten Doppelhaushalts vor. Fanden in den vergangenen Jahren die "Einbringung" nach Weihnachten und der Satzungsbeschluss meistens erst im Frühjahr statt, soll diesmal der Etat für die Jahre 2009 und 2010 bereits im Dezember als Satzung beschlossen werden.

Voraussetzung ist, dass die Beratungen schon jetzt, direkt nach der Sommerpause, beginnen. Damit soll die „haushaltslose“ Zeit, die oft weit ins laufende Haushaltsjahr reicht, entfallen. Der Nachteil ist: Die Orientierungsdaten des Landes mit verlässlichen Zahlen über den Finanzausgleich und das Steueraufkommen liegen erst im Spätherbst nach der Steuerschätzung vor, sodass die Stadtkämmerei jetzt mit Schätzwerten rechnen und das Zahlenwerk noch während der Haushaltsberatungen nachjustieren muss, sofern Abweichungen auftreten. Mit dem straffen Zeitplan folgt die Stadt den gesetzlichen Vorgaben: Laut Gemeindeordnung soll der Etat bereits zu Beginn des Haushaltsjahres unter Dach und Fach sein.

Wie schon seit rund zwei Jahrzehnten wird die Stadt auch jetzt wieder einen Doppelhaushalt für zwei Jahre aufstellen. Die Vorbereitungen hierfür laufen schon seit dem Frühjahr 2008, als die Ämter ihren Finanzbedarf bei der Stadtkämmerei angemeldet haben. In den Folgemonaten galt es dann, diese Wünsche mit den prognostizierten Einnahmen in Einklang zu bringen.

Haushaltsreden der Verwaltung am Dienstag

Mit der Einbringung des Entwurfs am Dienstag beginnt nun die öffentliche Diskussion über das umfangreiche Zahlenwerk. Bei der Einbringung werden Oberbürgermeister Dieter Salomon und Erster Bürgermeister Otto Neideck die politischen Schwerpunkte und finanziellen Eckwerte des Entwurfs darlegen. Diese Reden wird das Amtsblatt in der kommenden Ausgabe auf zwei Sonderseiten in Auszügen wieder-
geben. In der Sitzung legt die Stadtverwaltung auch eine umfangreiche Dokumentation der Anregungen und Vorschläge vor, die mit dem Beteiligungshaushalt von der Bürgerschaft formuliert worden sind.

Ende September folgt dann die sogenannte „Erste Lesung“ in nichtöffentlicher Sitzung des Hauptausschusses, bei der die Gemeinderäte Gelegenheit haben, Fragen zum Entwurf zu stellen. Im öffentlichen Teil dieser Sitzung werden auch die Ergebnisse aus dem Beteiligungshaushalt diskutiert.

Bis Ende Oktober haben die Fraktionen Zeit, Anträge zum Haushalt zu stellen, um dann am 24., 25, und möglicherweise auch 26. November in die eigentlichen politischen Debatten einzusteigen. Bei dieser öffentlichen „Zweiten Lesung“ diskutiert der Hauptausschuss nicht nur über den Haushaltsplanentwurf und voraussichtlich mehrere hundert Fraktionsanträge, sondern auch über die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2012. Der Hauptausschuss triftt die Vorentscheidungen über Fraktionsanträge und über die Änderungslisten der Verwaltung; es ist aber auch Usus, dass wichtige Fragestellungen in einer Liste der strittigen Punkte zur Entscheidung durch den Gemeinderat aufgenommen werden.

Im vorletzten Schritt wird der Gemeinderat am 16. Dezember den Gesamtplan beschließen und die noch strittigen Fragen klären („Dritte Lesung“). Bei dieser Sitzung werden die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat auch ihre Haushaltsreden halten, die ebenfalls auszugsweise im Amtsblatt dokumentiert werden.

Die letzte und entscheidende Hürde, die der Haushaltsplan und die Satzung mit den wichtigsten Eckwerten (Höhe der Einnahmen und Ausgaben, Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen und Steuerhebesätze) zu nehmen haben, ist die Genehmigung durch das Regierungspräsidium, mit der im Januar oder Februar 2009 gerechnet werden kann.

Bürgervotum fließt in die Beratungen ein

Ein Novum wird sein, dass erstmals auch ein differenziertes Bürgervotum aus dem Beteiligungshaushalts in die diesjährigen Betratung Eingang finden wird. Auf Wunsch des Gemeinderats hat die Verwaltung im ersten Halbjahr 2008 ein mehrstufiges bürgerschaftliches Beteiligungsverfahren durchgeführt, bei dem die Bürger bei Umfragen, Online-Foren und -Rechnern sowie der Stadtkonferenz ihre finanzpolitischen Schwerpunkte setzen konnten. Bei allen Beteiligungsbausteinen zeigte sich, dass die Themen Bildung, Schulen und Betreuungsangebote für Kinder in der Bewertung ganz oben stehen und daher besser mit Finanzmitteln ausgestattet werden sollen.

Mit Hilfe der Landesstiftung Baden-Württemberg, die das Verfahren größtenteils finanzierte, wurden auch erstmals die städtischen Ausgaben auf ihre Geschlechtergerechtigkeit hin überprüft. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang diese Vorschläge und die Bewertungen berücksichtigt werden, bleibt Sache des Gemeinderats. Die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes werden dem Gemeinderat in der nächsten Woche zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf vorgelegt.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu den Sitzungen herzlich eingeladen: Die Ratssitzung am kommenden Dienstag beginnt um 16.15 Uhr.

Amtsblatt vom 13. September 2008

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