30.01.2008 Keine Unterstützung bei den Kosten für gemeinsame Mittagessen in Ganztagsschulen und Kindertagesstätten für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Salomon: „Verweis auf Zuständigkeit der Kommunen steht im Widerspruch zu ersten Ankündigungen des Ministerpräsidenten!“

Oberbürgermeister Dieter Salomon bedauert, dass die Landesregierung und die Mehrheit des baden-württembergischen Landtags keine eigene Verpflichtung sehen, mit einem Sozialfonds Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen in Ganztagsschulen, Horten oder Ganztagskindergärten zu ermöglichen. Die Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag der Grünen-Fraktion im Landtag, die in der heutigen (30. Januar) Plenarsitzung des Landtags behandelt wird, lehnt eine eigene Beteiligung des Landes an einem entsprechenden Programm ab, sondern verweist statt dessen auf die Zuständigkeit der Kommunen als Schulträger. Der Antrag der Grünen-Fraktion hatte die Einrichtung eines Sozialfonds mit jährlich 6 Millionen Euro für zunächst zwei Jahre zum Ziel, aus dem das Land Zuschüsse zu warmen Mahlzeiten für solche Kinder gewährt, deren Eltern die Kosten nicht aus eigener Tasche zahlen können.

„Die kühle Ablehnung des Kultusministeriums steht im Widerspruch zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten!“ stellt OB Dieter Salomon fest. Bei einer Veranstaltung im November in Freiburg hatte Ministerpräsident Oettinger der Stadt ausdrücklich gedankt und angekündigt, dass das Land die Freiburger Initiative aufnehmen und mit dem baden-württembergischen Städtetag eine Lösung entwickeln wolle, wie den Kindern aus einkommensschwachen Familien eine Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen ermöglicht werden könne. „Davon ist leider nichts übrig geblieben. Der Verweis auf kommunale Zuständigkeiten lässt die Kommunen mit dieser Aufgabe allein, die durch eine wenig durchdachte Gesetzgebung überhaupt erst entstanden ist!“ stellt Salomon fest.

Die Stadt Freiburg hatte im Herbst letzten Jahres ein Programm vorgestellt, wie in den Fällen schnell und wirksam geholfen werden kann, in denen die Kosten für gemeinsame Mittagessen in Ganztagsschulen oder Kindertagesstätten nicht durch Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe oder andere Transferleistungen gedeckt sind. Dies hatte dazu geführt, dass häufig Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht am gemeinsamen Mittagstisch teilnehmen konnten, der bei Ganztagsbetreuung auch Teil des pädagogischen Konzepts ist.

In Freiburg erhalten diese Schülerinnen und Schüler ab Februar das gemeinsame Mittagessen für einen Eigenanteil von 1 Euro pro Essen statt des ansonsten zu zahlenden Preises von ca. 3 bis 3,50 Euro. Den Unterschiedsbetrag übernimmt die Stadt aus Haushaltsmitteln. Ein neues Abrechnungssystem in den Schulen mit Chipkarten und Lesegeräten gewährleistet, dass für niemanden erkennbar ist, welche Kinder subventionierte Mahlzeiten erhalten, um eine Stigmatisierung zu vermeiden. In Kindergärten mit gemeinsamen Mittagessen wird die Abrechnung über einen Zuschlag auf die Elternbeiträge abgerechnet, die von der Stadt für einkommensschwache Haushalte getragen werden. Auch hier verbleibt für die Eltern ein Eigenbeitrag von 1 Euro pro Essen. Damit bleibt kein Kind vom Essen ausgeschlossen, nur weil die Eltern die Kosten nicht aus eigener Tasche tragen können.

Die Stadt wendet für dieses Programm aus eigenen Haushalsmitteln insgesamt rund 750.000 Euro jährlich auf, wobei ein Anteil von rund 20 Prozent an Kindern aus einkommensschwachen Familien unterstellt wird. Die genauen Zahlen sind erst nach dem auf ein Jahr angesetzten Probelauf festzustellen.

Von Beginn an hatte das Bürgermeisteramt eine Mitverantwortung des Landes angemahnt. OB Dieter Salomon verweist auf die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die die Kommunen unterstützen, um Kindern die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen. „Die Einrichtung eines Fonds beim Land wäre ein erster Schritt, um die Kommunen zu entlasten und in allen Städten und Gemeinden ein Stück sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen!“ stellt der Oberbürgermeister fest. Das Ziel der Städte und Gemeinden sei eine gerechte Verteilung des Aufwands zwischen Land und Kommunen. Um so bedauerlicher sei es, dass ausgerechnet das reiche Bundesland Baden-Württemberg die Städte allein lasse. Damit verweigere sich das Land seiner originären Verantwortung für Schulen und Kindergärten.

Salomon: „Ich habe für diese Ablehnung kein Verständnis. Die Stadt wird zu ihren Zusagen stehen und ab 1. Februar dafür Sorge tragen, dass kein Kind in einer Ganztagsschule oder einer Kindertagesstätte vom gemeinsamen Essen ausgeschlossen bleibt!“