Stadtrat in der NS-Zeit

Geschichte des Freiburger Gemeinderats unter dem Nationalsozialismus

Die kommunale Selbstverwaltung bis 1933

Bis zur sogenannten nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 galt für Freiburg die demokratisch geprägte Badische Gemeindeordnung von 1921.

Entsprechend der Badischen Gemeindeordnung stand an der Spitze der Freiburger Stadtverwaltung in der Zeit der Weimarer Republik ein auf 9 Jahre vom Bürgerausschuss gewählten Oberbürgermeister, nämlich seit 1922 (bzw.1931 nach Wiederwahl) Dr. Karl Bender (Zentrum). Es war auch der von den wahlberechtigten Bürgern auf 4 Jahre gewählte Bürgerausschuss mit seinen 84 Stadtverordneten (daher mitunter auch als Stadtverordnetenversammlung bezeichnet), der die drei Bürgermeister neben dem Oberbürgermeister, nämlich Dr. Karl Hofner (Zentrum), Oskar Riedel (DNVP = Deutschnationale Volkspartei) und Josef Hölzl (SPD), sowie die 18 Mitglieder des engeren Stadtrats aus seiner Mitte auf 9 Jahre wählte.

Die Stadt war nach der Gemeindeordnung berechtigt, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze und unter Aufsicht des Staats selbst zu verwalten. Der Stadtrat beschloss über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit die Zuständigkeit dafür nicht beim Oberbürgermeister oder einem Ausschuss lag. Für Gemeindebeschlüsse waren die Entscheidung des Stadtrats und die Zustimmung des Bürgerausschusses erforderlich. Wichtig zur Beurteilung des späteren Vorgehens der Nazis gegen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte in Freiburg, war die Bestimmung, dass die Ablösung vom Bürgermeister- und Stadtratsamt – zwangsweise oder auf eigenen Antrag – nur per Gemeindebeschluss und nur bei Dienstunfähigkeit durch körperliche oder geistige Gebrechen sowie zerrütteten Vermögensverhältnissen möglich war.

Die Nazis setzten die Badische Gemeindeordnung von 1933 an durch Verfügungen, Verordnungen und Erlasse sukzessive außer Kraft, bis sie auch offiziell am 01.04.1935 durch die am 30.01.1935 verkündete Deutsche Gemeindeordnung gänzlich abgelöst wurde.

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Die Entwicklung der NSDAP in Freiburg bis 1933

In der Freiburger Bürgerschaft, die überwiegend im Katholizismus verankert war und bei Wahlen Reichstags-, Landtags- und Kommunalwahlen traditionell mehrheitlich Zentrum wählte, konnten die Nationalsozialisten, wie der Vergleich mit der Entwicklung in anderen Städten des Reichs und Badens zeigt, erst spät und nur langsam Fuß fassen.

Der Versuch einer Ortsgruppengründung der NSDAP in Freiburg wurde 1923 durch das Eingreifen der Polizei verhindert, was die Partei aber im Nachhinein nicht davon abhielt, die Gründung als vollzogen zu betrachten (Feier des 10-jährigen Bestehens 1933). Bei der Reichstagswahl 1928 erhielt die NSDAP in Freiburg nur 1,3 % der Stimmen und bei der Landtagswahl in Baden am 27. 10.1929, bei der die NSDAP landesweit 7 % errang, kam sie in Freiburg nur auf 3,5 %. Immerhin 13,8 % der stimmberechtigten Freiburger wählten bei der Reichstagswahl am 14.09.1930, die unter dem Eindruck eines rapiden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen im Gefolge der Weltwirtschaftskrise stattfand, nationalsozialistisch. Bei der Gemeinderatswahl am 16.11.1930 gewann die NSDAP erstmalig Sitze in den beiden Freiburger Ratsgremien. Sie stellte nun als drittstärkste Fraktion hinter Zentrum und SPD 14 Stadtverordnete im Bürgerausschuss und 3 Stadträte im Stadtrat (vgl. Zentrum 30/7, SPD 18/4, Wirtschaftspartei 9/2, Bürgergemeinschaft 7/2). Wesentlicher Einfluss der NSDAP auf die Stadtpolitik und konstruktive Mitarbeit sind in dieser Phase allerdings nicht festzustellen. Ihre Vertreter erhielten wie alle badischen Kommunalpolitiker der NSDAP über die in Karlsruhe erscheinende NS-Zeitung Der Führer mitgeteilt, was sie im Stadtparlament zu fordern und abzulehnen hatten.

Bei den OB- und Bürgermeisterwahlen 1931 enthielten sich die nationalsozialistischen Stadtverordneten. Innere Machtkämpfe und Querelen - nicht zuletzt auch über die Haltung zu Oberbürgermeister Bender - vor allem zwischen Franz Kerber, dem Schriftleiter des „Kampfblatts“ Der Alemanne, Kurt Meier (Stadtrat) und Daniel Preßmar (Fraktionsvorsitzender im Bürgerausschuss) beschäftigten die Partei.

Während die NSDAP bei den beiden Reichstagswahlen im Juli und November 1932 ihr Ziel, stärkste Partei in Freiburg zu werden, noch verfehlte und mit 29,6 % bzw. 22,4 % sogar unter dem Landesdurchschnitt blieb, schaffte sie bei der Reichstagswahl am 05.03.1933 den Sprung nach vorn (siehe unten). Mit 35,8 % der Stimmen wurde sie stärkste Partei in Freiburg, vor allem weil ihr die Mobilisierung der bisherigen Nichtwähler gelang und sie Gewinne zu Lasten von DVP und DNVP verbuchen konnte. Das Freiburger Wahlergebnis der NSDAP lag aber doch rund 10% unter dem badischen Resultat der Partei.

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Die „Machtergreifung“ und ihre Auswirkungen in der Stadt

Mit Hilfe der von Reichspräsident Hindenburg am 28.02.1933 als schnellem gesetzlichem Reflex auf den Reichstagsbrand vom 27.02.1933 erlassenen Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat setzte die Reichsregierung, an deren Spitze seit dem 30.01.1933 Adolf Hitler stand, wesentliche Grundrechte außer Kraft (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, der Wohnung, des Briefgeheimnisses, der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit). Sie ermöglichte der Reichsregierung, mit Maßnahmen „zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ auch in den Ländern selbständig vorzugehen. Hauptopfer der nun einsetzenden Verfolgungswelle waren die Kommunisten, denen die Reichstagsbrandstiftung angelastet wurde, und die Sozialdemokraten.

Angesichts der Repressalien gegen Andersdenkende, des faktischen KPD-Verbots und der Welle der Verhaftungen von Kommunisten war die Reichstagswahl am 05.03.1933 im Grunde keine freie Wahl mehr. So waren in den 54 Freiburger Stimmbezirken auf Anordnung des Innenministers die kommunistischen Wahlvorsteher bzw. deren Stellvertreter drei Tage vor der Wahl ihrer Ämter enthoben worden.

Die Nazis nutzten ihren Erfolg auf der Reichsebene zur „Machtergreifung“ auch auf Länderund Kommunalebene. In Freiburg, wo – wie bereits erwähnt – die NSDAP mit 35,8 % stärkste Partei geworden war, hissten am Tage nach der Wahl die Nazis ohne Zustimmung von OB Bender die Hakenkreuzfahne auf dem Rathaus. Kreisleiter Kerber und SA-Oberführer Ludin hielten Reden vom Rathausbalkon aus.

Nachdem NSDAP-Gauleiter Robert Wagner am 07.03.1933 badischer Staatskommissar geworden war, die Regierungsgewalt im Land übernommen und ein Versammlungsverbot für SPD und KPD sowie „Schutzhaft“ für „marxistische Führer“ verfügt hatte, kam es am 11. und 12. 03.1933 auch in Freiburg zu Verhaftungen von KPD- und SPD- Funktionären. Am 13.03.1933 wurden Bürgermeister Hölzl (1886-1936) und Stadtrat Franz Geiler (SPD / Gewerkschaftssekretär) im Rathaus verhaftet.

Als am 17.03.1933 bei einer Durchsuchung seiner Freiburger Wohnung im Zuge des in Karlsruhe angeordneten Vorgehens gegen KPD- und SPD-Führer der Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete der SPD Christian Daniel Nussbaum aufgrund vorausgegangener Drohungen gegen sein Leben in Panik geriet und zwei Polizisten niederschoss, nutzten die Nazis dieses „furchtbare Marxistenverbrechen“ zur Eröffnung des totalen Terrors gegen Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftler. Reichskommissar Wagner verfügte für Baden die Verhaftung aller SPD- und KPD-Abgeordneten in Land- und Reichstag (darunter die Freiburger Stefan Meier und Philipp Martzloff) und verbot linke Publikationen (davon war in Freiburg vor allem die Parteizeitung Volkswacht betroffen) und Organisationen. In Freiburg wurden die örtlichen Organisationen von SPD und KPD aufgelöst. Sämtliche SPD-Mitglieder im Stadtrat und im Bürgerausschuss wurden verhaftet, darunter Robert Grumbach, Reinhold Zumtobel, Peter Mayer und Max Mayer. Die KPD5 Angehörigen waren bereits seit dem 11./12. 03. in Haft und wurden zumeist im KZ Ankenbuck bei Donaueschingen gefangen gehalten.

Eigenmächtig und gegen den Willen Wagners erklärten am 20.03.1933 fünf NSDAP-Mitglieder (Daniel Preßmar, Kurt Maier, Otto Eugen Senn, Paul Iltis, Fritz Eiche) und ein DNVPMitglied (Ernst Christoph Brühler), die Abgeordnete im Stadtrat bzw. Bürgerausschuss waren, den Stadtrat für abgesetzt und sich selbst zu Kommissaren, die gemeinsam mit dem OB die Stadtgeschäfte führen würden. Sie waren dabei – im Gegensatz zu Kerber - bereit, mit OB Bender zu kooperieren. Auch Bender ließ durchblicken, dass er mit den Kommissaren zusammenarbeiten würde, obwohl diese in der Gemeindeordnung eigentlich nicht vorgesehen waren. Reichskommissar und Gauleiter Wagner, der ebenso wie sein Gefolgsmann Franz Kerber jedoch kein Interesse an einer Duldung Benders hatte, erklärt dieses Vorgehen am Tage darauf für ungültig und setzt seinerseits in Freiburg Heinrich Schlatterer, Franz Kerber und Prof. Brühler als Kommissare mit gemeinschaftlichem Vetorecht in Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegenüber den gemeindlichen Kollegialorganen ein.

Kerber setzte alles daran, Bender aus dem Amte zu drängen und selber Oberbürgermeister zu werden. Obwohl der Stadtrat, einschließlich der NSDAP-Mitglieder, sich am 07.04.1933 für ein Verbleiben des Oberbürgermeisters, der seinen Rücktritt anbot, im Amte aussprach, sah sich Bender nach einer neuen Verleumdungskampagne Kerbers zu weiterem Widerstand außer Stande und gab am 09.04.1933 auf. Er wurde auf eigenen Antrag „aus gesundheitlichen Gründen beurlaubt.“ Um seiner „Schutzhaftnahme“ vorzubeugen, tauchte Bender im Kloster Beuron ab. Seine Familie, die in Freiburg nun zunehmend Repressalien ausgesetzt war, sah sich genötigt, die Stadt ebenfalls zu verlassen. Anders als vom Stadtrat, der eigentlich Benders Funktion während der Beurlaubung gemäß Gemeindeordnung vertretungsweise an Bürgermeister Hofner übertragen wollte, geregelt, ernannte Wagner am 10.04.1933 Franz Kerber zum kommissarischen OB und schloss eine Rückkehr Benders ins Amt aus. Am 19.05.1933 wählte der inzwischen (siehe unten) nach NS-Vorstellungen umgebildete Bürgerausschuss Franz Kerber zum Oberbürgermeister. Hofner blieb Bürgermeister an seiner Seite. Kerbers Gefolgsmann Heinrich Schlatterer und Stadtoberbaurat Thomas Langenberger wurden hauptamtliche Beigeordnete. Die endgültige Ausschaltung der gewählten kommunalen Parlamente im Reich brachten die Nationalsozialisten mit dem Vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder vom 31.03.1933 auf den Weg. Am gleichen Tag legte SPD-Stadtrat Robert Grumbach, der Jude war, „im Hinblick auf die erfolgte Umgestaltung der politischen Verhältnisse“ sein Mandat nieder. Das hatte zwei Tage zuvor auch schon sein Kollege, der jüdische SPD-Stadtverordnete Max Mayer getan.