Bürgerentscheid
zum Stadtbauverkauf
Am 18. Juli 2006 hat der Gemeinderat beschlossen, 94,9 Prozent der städtischen Beteiligung an der Freiburger Stadtbau (FSB) zur Entlastung des Haushaltes zu verkaufen. Schon im Vorfeld hatte eine Initiative Unterschriften für ein Bürgerentscheid in dieser Frage gesammelt und damit die Durchführung eines Bürgerentscheides erreicht. Dieser Bürgerentscheid fand am Sonntag, den 12. November 2006, statt.
Im Rahmen eines Bürgerentscheides ist die Stadtverwaltung nach der Gemeindeordnung dazu verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung darzulegen (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 21.5). Die Gemeindeorgane sind dabei der Oberbürgermeister sowie die Parteien und Fraktionen im Gemeinderat. Diesem Auftrag kommt die Stadt Freiburg mit der Durchführung von vier Bürgergesprächen, Sonderseiten im Amtsblatt sowie diesen Seiten im Internet nach. Die Seiten im Internet und im Amtsblatt sind inhaltlich gleich. Die Texte der Fraktionen und Parteien im Gemeinderat wurden von ihnen selbst verfasst und verantwortet.
Sie finden folgende Inhalte:
- Oberbürgermeister Dieter Salomon: Pro Verkauf
- Gemeinderatsfraktionen SPD, Unabhängige Liste und FDP: Contra Verkauf
- Gemeinderatsfraktionen Junges Freiburg/Die Grünen, CDU, FW: Pro Verkauf
Als Hintergrundinformationen finden Sie weiter folgende Inhalte:
- Informationen über das bisherige Geschehen mit einer Zusammenfassung der bisherigen Beschlüsse
- Haushaltslage, Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid sowie Formalia zum Bürgerentscheid samt elektronischem Formular für die Anforderung eines Wahlscheines, wenn er nicht automatisch zugestellt wurde.
- Sonderseiten des Amtsblatt als pdf (741 KB)
Weiter stehen Ihnen auch noch unsere bisherigen Informationen mit allen
zur Verfügung.
