Ortschaftsratssitzungen

Termine

13.11.2017
05.12.2017


Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 17.10.2017

Am Dienstag, den 17.10.2017, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bauantrag: Errichtung eines Walmdaches über dem bestehenden Flachdach der Garage auf Flst. Nr. 6970/1, Schutternstraße 4
    - anwesend zu diesem TOP Herr Dr. Engel, Leiter des Baurechtsamtes -
  3. Durchführung eines verfahrensfreien Vorhabens i. S. von § 50 LBO auf Flst. Nr. 6985/1, Allgäuweg 7
    - Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB für die Überschreitung der Baugrenze durch einen Balkon -
  4. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum in Freiburg
    - Verwendung der Mittel der Haushaltsstelle „Barrierefreie öffentliche Räume“ im Doppelhaushalt 2017/2018 -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -            - Drucksache G-17/180 -
  5. Pauschaletat des Ortschaftsrates           - Drucksache ORW-17/013 -
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Bauanträgen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Errichtung eines Walmdaches über dem bestehenden Flachdach der Garage auf Flst. Nr. 6970/1, Schutternstraße 4, den der Leiter des Baurechtsamts, Dr. Rüdiger Engel, in der Sitzung vorstellte. Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Antrag auf Überschreitung der Baugrenze durch einen Balkon im Rahmen der Durchführung eines verfahrensfreien Vorhabens auf Flst. Nr. 6985/1, Allgäuweg 7.

Ortschaftsrat fordert baldige barrierefreie Umgestaltung des Waltershofener Rathauses
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die städtische Gemeinderatsdrucksache zur Verwendung der Mittel für barrierefreie öffentliche Räume, der zufolge eine mittelfristige barrierefreie Umgestaltung der östlichen Bushaltestelle „Ochsen“ vorgeschlagen wird. Unabhängig davon ist vorgesehen, dass im Zuge der demnächst anstehenden Sanierung der Schutternstraße auch die beiden Haltestellen „Schutternstraße“ sowie die südöstliche Haltestelle „Weiher“ barrierefrei umgestaltet werden. Darüber hinaus forderte der Ortschaftsrat in der Sitzung erneut, dass auch das Waltershofener Rathaus zeitnah einen barrierefreien Zugang erhalten soll.

Verwendung des Pauschaletat des Ortschaftsrates beschlossen
Beschlossen hat der Ortschaftsrat in der Sitzung über die Verwendung der noch vorhandenen Restmittel des Jahres 2017. So sollen zwei zusätzliche DogSet-Stationen beschafft, Geländer an Treppen des neuen Panoramapfads angebracht und eine Kamera am Storchennest installiert werden sowie der SVW einen Zuschuss für die Beschaffung neuen Sands für die Beachvolleyballanlage erhalten. Der Restbetrag am Jahresende soll den Bürgerprojekten zur Verfügung gestellt werden.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass mit den Arbeiten zur Sanierung des Geh- und Radwegs Richtung Umkirch nach Auskunft des Garten- und Tiefbauamtes am 23.10.2017 begonnen wird und Baubeginn für die Sanierung der Schutternstraße voraussichtlich der 4.12.2017 sein wird. Begonnen werden soll diese in mehrere Bauabschnitte unterteilte Maßnahme nach Auskunft des Garten- und Tiefbauamtes in der Umkircher Straße an der Ortseinfahrt aus Richtung Umkirch. Bekannt gegeben wurde, dass nach wie vor noch eine Unterschrift eines einzelnen Grundstückseigentümers zur Grundzustimmung zum Baugebiet Niedermatten fehlt. Die Stadt sieht Möglichkeiten, das Baugebiet ohne das Grundstück dieses sich bislang weigernden Eigentümers zu erschließen, will dies jedoch nur als letzte Option wahrnehmen. Voraussichtlich werden die weiteren Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Zum Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg wurde in der Sitzung erklärt, dass durch die Stadtverwaltung derzeit die in der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Einwendungen geprüft werden. Das erforderliche Lärmgutachten liegt mittlerweile vor, demnächst soll das weitere Vorgehen zur Mehrfachbeauftragung besprochen werden.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 19.09.2017

Am Dienstag, den 19.09.2017, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bekämpfung der Reblaus bzw. der verwilderten Reben auf den Rebböschungen am Tuniberg
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache UA-17/011 -
  3. Bauantrag: Erweiterung des Wohn- und Geschäftshauses sowie Verbreiterung einer Dachgaube auf Flst. Nr. 5290/6, Im Moos 11
  4. Bauantrag: Anbau eines Treppenhauses und Balkons, Neubau einer Doppelgarage auf Flst. Nr. 5654, Am Hohberg 5
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Bekämpfung der Reblaus und der verwilderten Reben auf den Rebböschungen am Tuniberg zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in der Sitzung die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Weiterführung der seit 2011 erfolgten Bekämpfung der verwilderten Reben auf den Rebböschungen am Tuniberg und damit der Reblaus.

Bauanträge

  • Nachträglich nicht zugestimmt wurde aus grundsätzlichen Erwägungen dem Bauantrag auf Erweiterung des Wohn- und Geschäftshauses sowie Verbreiterung einer Dachgaube auf Flst. Nr. 5290/6, Im Moos 11, da die Baumaßnahme zum Großteil bereits vorgenommen wurde. Das Baurechtsamt soll nach alleine baurechtlichen Gesichtspunkten über den Antrag entscheiden.
  • Zugestimmt wurde dem Bauantrag auf Anbau eines Treppenhauses und Balkons, Neubau einer Doppelgarage auf Flst. Nr. 5654, Am Hohberg 5.

Informationen/Verschiedenes

  • Die Sanierung des Geh- und Radwegs Richtung Umkirch ist zusammen mit anderen Baumaßnahmen beauftragt und soll nach Auskunft des Garten- und Tiefbauamtes als erste dieser Baumaßnahmen durchgeführt werden.
  • Insgesamt wurden 86 aus Mitteln des Pauschaletats bezuschusste Herrnhuter Sterne bestellt, zusätzlich noch einige nicht bezuschusste.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 18.07.2017

Am Dienstag, den 18.07.2017, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/2018
    - anwesend zu diesem TOP Herr Sebastian Hüttl, Amt für Kinder, Jugend und Familie -    
    - Drucksache G-17/073 -
  3. Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf Flst. Nr. 238, Im Kuhwinkel 17
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/18 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung der von Sebastian Hüttl vom Amt für Kinder, Jugend und Familie vorgestellten Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/18. Wie Herr Hüttl ausführte, ist in Waltershofen im Bedarfszeitraum die Versorgung mit Kindergartenplätzen voll gewährleistet, sodass alle bislang angemeldeten Kinder einen Kita-Platz in Waltershofen erhalten werden. Zudem gab Herr Hüttl bekannt, dass für die beiden anhängigen Baugebiete „Niedermatten“ und „Alter Sportplatz Breikeweg“ derzeit eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Kindergartens Flohkiste erstellt wird.

Bauantrag zugestimmt
Dem Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf Flst. Nr. 238, Im Kuhwinkel 17, hat der Ortschaftsrat seine Zustimmung erteilt.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass die Bauarbeiten zur Sanierung der Schutternstraße nach Auskunft des Garten- und Tiefbauamtes im Oktober dieses Jahres beginnen und ca. ½ Jahr andauern werden. Ebenso wurde bekannt gegeben, dass am 21.10.2017 der Panoramapfad Wein – Natur – Landschaft eröffnet wird.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 20.06.2017

Am Dienstag, den 20.06.2017, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Schulentwicklungsbericht 2017
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache ASW-17/004 -
    - anwesend Herr Maier vom Amt für Schule und Bildung -
  3. Bebauungsplan „Alter Sportplatz Breikeweg“, Plan-Nr. 5-111 (Waltershofen) – beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
    a)   Erneuter Aufstellungsbeschluss
    b)   Billigung des Planentwurfs zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und
          Behördenbeteiligung
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache BA-17/017 -
    - anwesend Herr Jerusalem und Frau Hildenbrand vom Stadtplanungsamt -
  4. Jugendsozialarbeit an Schulen – Schulsozialarbeit
    - Übernahme der Trägerschaft an Grundschulen und beruflichen Schulen zum Schuljahresbeginn 2017/18 -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache KJHA-17/007 -
  5. Baugebiet Niedermatten
    - Erschließung des Baugebiets -                         
    - Drucksache ORW-17/010 -
    - der Ortschaftsrat ist zu diesem Punkt beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind -
  6. Pauschaletat des Ortschaftsrates                                 
    - Drucksache ORW-17/012 -
  7. Widerspruch von Herrn Balzer gegen die Niederschrift der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 25.04.2017
  8. Bauantrag: Errichtung eines Wintergartens auf Flst. Nr. 5718, Im Wännele 17
  9. Informationen – Verschiedenes
  10. Anfragen des Ortschaftsrates
  11. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Schulentwicklungsbericht 2017 zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat den vom Leiter des Amtes für Schule und Bildung, Hermann Maier, vorgestellten Schulentwicklungsbericht 2017. Schwerpunkt der Schulentwicklung ist weiterhin der Ausbau der Schulkindbetreuung und der Ganztagsschulen sowie die Sanierung und Modernisierung von Bestandsgebäuden.

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Alter Sportplatz Breikeweg“ unter Bedingung zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat vom Grundsatz her dem Aufstellungsbeschluss zu dem von Roland Jerusalem, Leiter des Stadtplanungsamtes, und dessen Mitarbeiterinnen Sonia Hildenbrand und Kathrin Kern vorgestellten Bebauungsplan „Alter Sportplatz Breikeweg“. Beabsichtigt ist demnach der Bau eines Einzelhandelsmarktes mit 800 m² Verkaufsfläche in Verbindung mit Wohnungsbau. Insgesamt sollen zusätzlich zum Einzelhandel ca. 45 Wohneinheiten entstehen. Die vom Ortschaftsrat in früherer Zeit geforderte Grünfläche von mindestens 1/3 als Spielfläche für Kinder und Jugendliche wurde wegen der Flächenknappheit um etwa die Hälfte reduziert, wird aber immerhin noch ca. 1.500 m² betragen. Laut vorgestellter Drucksache für den städtischen Bauausschuss, der letztlich über den Aufstellungsbeschluss entscheiden wird, soll die alte Halle abgerissen und durch einen Anbau an die Steinriedhalle ersetzt werden. Da die Grünfläche laut Planung die alte Halle „durchschneidet“, forderte der Ortschaftsrat einen direkten zeitlichen Zusammenhang zwischen Bebauung des Baugebiets sowie Abriss der alten Halle und Neubau, da andernfalls die Spielfläche nicht in der zugesagten Größe bereitstehen würde. Die Zustimmung zum Bebauungsplan wurde deshalb von der Einhaltung dieser Bedingung abhängig gemacht, wie auch gefordert wurde, sämtliche Nutzer der Gemeinbedarfsfläche am Planungsprozess zu beteiligen. Nach Beschlussfassung im Bauausschuss, der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach der Sommerpause und der parallel vorzubereitenden Investorenausschreibung ist der Offenlagebeschluss des Bebauungsplans für Ende 2018 vorgesehen, der Satzungsbeschluss für 2019, sodass Baubeginn 2020 sein könnte.

Übernahme der Trägerschaft der Jugendsozialarbeit an der Hofackerschule durch den Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V. zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Übernahme der Trägerschaft der Jugendsozialarbeit an der Hofackerschule durch den Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V.

Erschließung des Baugebiets Niedermatten über eine Fahrbrücke anstelle der vorhandenen Fuß- und Radwegbrücke zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat nach langem Ringen um eine andere Lösung der von der Stadtverwaltung vorgesehenen Erschließung des Neubaugebiets Niedermatten über eine Fahrbrücke anstelle der vorhandenen Fuß- und Radwegbrücke.

Verwendung der Mittel des Pauschaletats beschlossen
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, wie ein Teil seiner Pauschalmittel 2017 verausgabt werden soll:

  • Bis zu 2.000 € werden zur Verfügung gestellt für Zuschüsse an die Bürger/innen zur Beschaffung von Herrnhuter Sternen für die Weihnachtsbeleuchtung im Dorf.
  • Für die Instandsetzung der Steinkreuze auf gesamter Gemarkung wird ein Betrag von bis zu 1.750 € zur Verfügung gestellt.
  • 500 € bewilligte der Rat für die Anbringung eines Schildes am Tor zum Holzversteigerungsplatz.
  • Ein Zuschuss zum Kauf einer Putzmaschine bis 1.000 € erhält „Z’sämme“ zur Reinigung des für die Allgemeinheit zur Verfügung stehenden großen Raumes im Begegnungshaus.
  • Ebenfalls beschloss der Ortschaftsrat, bis zu 1.000 € für die Beschaffung von zwei Ventilatoren für den Bürgersaal auszugeben.

Widerspruch zurückgewiesen
Zurückgewiesen hat der Ortschaftsrat den Widerspruch von Herrn Balzer gegen die Niederschrift der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 25.04.2017.

Bauantrag nachträglich nicht zugestimmt
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat der beantragten Errichtung eines Wintergartens auf Flst. Nr. 5718, Im Wännele 17, da dieser ohne Genehmigung bereits errichtet worden ist. Das Baurechtsamt soll nach alleine baurechtlichen Gesichtspunkten über den Antrag entscheiden.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass

  • die Straßenverkehrsbehörde zugesagt hat, in der Gottenheimer Straße ab Einmündung Im Wännele eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anzuordnen, wenn das Bauvorhaben von sechs Doppelhaushälften in der Gottenheimer Straße realisiert ist;
  • am 30.11.2017 in der Steinriedhalle ein Bürgergespräch mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon stattfinden wird;
  • das vom Ortschaftsrat gewünschte Baugebiet „Moos II“ vom Stadtplanungsamt aus Kapazitätsgründen zurückgestellt wurde bis die Baugebiete „Niedermatten“ und „Alter Sportplatz Breikeweg“ geplant sind.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 16.05.2017

Am Dienstag, den 16.05.2017, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. 3. und 4. Gleis Rheintalbahn
    - Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren, Abschnitt 8.1 Riegel bis March -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                 
    - Drucksache G-17/121 -
    - anwesend Herr Kalthoff, Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung -
  3. Bebauungsplan „Neues Stadion am Flugplatz“ (Plan-Nr. 2-74)
    - Offenlagebeschluss -
    - Anhörung des Ortschaftsrates zu vorgesehenen Ausgleichsflächen auf Gemarkung Waltershofen -
    - Drucksache G-17/035 -
    - anwesend Frau Lögler und Frau Maier, Stadtplanungsamt, sowie Herr Teufel,  Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung -
  4. 2. Änderung des 1. Teilbebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Flugplatz / Universitätsquartier", Plan-Nr. 2-73.1b (Stadtteil Brühl)
    a) Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlagebeschluss)
    b) Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
    c) Beschluss der Selbstverpflichtung zur Durchführung planexterner Ausgleichsmaßnahmen
    - Anhörung des Ortschaftsrates zu vorgesehenen Ausgleichsflächen auf Gemarkung Waltershofen  
    - Drucksache G-17/036 -
    - anwesend Frau Lögler und Frau Maier, Stadtplanungsamt, sowie Herr Teufel,  Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung -
  5. Perspektivplan Freiburg 2030
    a) Beschluss des Perspektivplans Freiburg 2030 als räumliches Leitbild für die Freiraum- und Siedlungsentwicklung
    b) Anwendung der „Sieben Werkzeuge des Perspektivplans“ bei planerischen Vorhaben
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                    
    - Drucksache G-17/040 -
    - anwesend Herr Liesen und Herr van der Kooij, Stadtplanungsamt -
  6. Präambel zu Eingliederungsvereinbarungen mit Freiburger Ortschaften
    - Anhörung des Ortschaftsrates -     
    - Drucksache G-17/097 -
  7. Baugebiet Niedermatten
    - Erschließung des Baugebiets -                        
    - Drucksache ORW-17/010 -
  8. Bauantrag:  Neubau eines Zweifamilienhauses auf Flst. Nr. 198/2, Schmiedegasse 5
    - Nachtrag zur Baugenehmigung vom 09.12.2016 -
  9. Informationen – Verschiedenes
  10. Anfragen des Ortschaftsrates
  11. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

3. und 4. Gleis Rheintalbahn – Stellungnahme der Stadt Freiburg für den Planabschnitt 8.1 zur Kenntnis genommen
Die Stadt ist beim Planabschnitt 8.1, Riegel bis March, direkt nur gering betroffen, wie Wilderich Kalthoff vom Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung in der Sitzung erläuterte, hat aber dennoch eine umfangreiche Stellungnahme hierzu mit verschiedenen Forderungen und Vorschlägen abgegeben, da mit diesem Abschnitt bereits verschiedene Fixpunkte für den eigentlich die Stadt betreffenden Abschnitt 8.2 festgelegt werden. Der Ortschaftsrat hat die Stellungnahme zur Kenntnis genommen.

Ausgleichsflächen für den Neubau des SC-Stadions zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat den von Sabine Maier und Gerhild Lögler vom Stadtplanungsamt sowie Albin Teufel vom Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung vorgestellten Planungen für das am Flugplatz geplante neue Stadion für den SC Freiburg. Grund dafür, dass der Ortschaftsrat hierzu angehört wurde, ist die vorgesehene Ausweisung notwendiger Ausgleichsflächen auf Gemarkung Waltershofen. Insgesamt sollen auf der Gemarkung sechs Böschungen sowie zwei Teilflächen des Waldes als Ausgleichsflächen für das Stadion ausgewiesen werden.

Perspektivplan 2030 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch dem von Markus Liesen und Pieter van der Kooij vom Stadtplanungsamt vorgestellten Perspektivplan, der als Leitbild für die künftige Freiraum- und Siedlungsentwicklung dienen soll. Vorgesehen ist, auf Basis des Perspektivplans die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan sowie einen Rahmenplan für den Tuniberg vorzubereiten.

Präambel zur Eingliederungsvereinbarung zugestimmt
Ebenso zugestimmt hat der Ortschaftsrat, dass der Eingliederungsvereinbarung zwischen der Stadt Freiburg und der ehemals selbstständigen Gemeinde Waltershofen aus dem Jahr 1972 eine Präambel vorangestellt wird, mit der klargestellt wird, dass der in einer Bestimmung der Vereinbarung zum Ausdruck kommende Antiziganismus gegen das Grundgesetz verstößt.

Baugebiet Niedermatten von der Tagesordnung abgesetzt  
Da zu den bei Behandlung des Baugebietes Niedermatten fünf befangenen Ratsmitgliedern zwei entschuldigt fehlten, musste der Punkt mangels Beschlussfähigkeit von der Tagesordnung genommen werden.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem geänderten Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienhauses auf Flst. Nr. 198/2, Schmiedegasse 5, als Nachtrag zur bereits erteilten Baugenehmigung.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde in der Sitzung, dass eine Änderung des Bebauungsplanes „Obere Niedermatten und Hanfretzematt“ laut Stadtplanungsamt erst nach Erstellung des Rahmenplans Tuniberg in Angriff genommen werden kann.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 25.04.2017

Am Dienstag, den 25.04.2017, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bebauungsplan "Moos II"
    - Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens - - Drucksache ORW-17/009 -
  3. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Ortschaftsrat fordert Beginn des Bebauungsplanverfahrens „Moos II“
In der Sitzung wurde der Antrag an die Stadtverwaltung beschlossen, das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet „Moos II“ einzuleiten und zügig fortzuführen. Hintergrund ist, dass die Stadt im vorhandenen Mischgebiet „Moos I“ momentan nur noch über zwei gewerblich nutzbare Grundstücke verfügen kann. Um für den örtlichen Bedarf zusätzliche Gewerbegrundstücke zu sichern, ist es nach Auffassung der Ratsmitglieder erforderlich, hierfür rechtzeitig ein weiteres Baugebiet auszuweisen. Der Ortschaftsrat fordert dabei, vorab in die Planung miteinbezogen zu werden, damit die Vorstellungen aus der Ortschaft frühzeitig in die Gremien eingebracht werden können.

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
Bekanntgegeben wurde in der Sitzung, dass der Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung dem Verkauf eines Grundstücks im Mischgebiet Moos zugestimmt hat.

Informationen / Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass die Mikrofonanlage an der Einsegnungshalle einem Fachmann zur Überprüfung gegeben wird, nachdem sie zum wiederholten Male bei einer Bestattungsfeier nicht richtig funktioniert hat. Zudem wurde informiert, dass das Garten- und Tiefbauamt die Ampel in der Schutternstraße so aufrüsten wird, dass sich die Grünphase für die Fußgänger/innen um bis zu 10 Sekunden verlängert, solange sich Personen auf der Furt aufhalten.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.03.2017

Am Dienstag, den 28.03.2017, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Baugebiet Niedermatten
    – Erschließung des Baugebiets – - Drucksache ORW-17/008 -
  3. Bauantrag: Dachsanierung, Anheben von First und Traufe sowie Ändern bzw. Erstellen von drei Gauben und zwei Dachflächenfenstern, Umbau und Sanierungsmaßnahmen im ersten Obergeschoss, Erweitern des bestehenden Anbaus auf Flst. Nr. 90, Schulhalde 13
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Ortschaftsrat besteht auf zusätzliche Brücke über den Mühlebach
Informiert wurde in der Sitzung über den Sachstand zur möglichen Erschließung des Baugebietes Niedermatten mit einer Brücke über den Mühlebach. Während der Ortschaftsrat seit der Anhörung zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes im Jahr 2011 eine zusätzliche Brücke über den Mühlebach nördlich der vorhandenen Fuß- und Radwegbrücke fordert, bevorzugt die Stadtverwaltung, die vorhandene Brücke abzureißen und an ihrer Stelle eine Fahrbrücke zu bauen, wie es auch der 1987 in Kraft getretene Bebauungsplan Moos vorsieht. Aus verkehrsplanerischer und verkehrstechnischer Sicht hat ein von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten beide Varianten als gleichwertig eingestuft. Während die Stadtverwaltung die zusätzlichen Bau- sowie insbesondere die Betriebs- und Unterhaltungskosten, die zusätzliche Flächenversiegelung sowie der Eingriff in ein bestehendes FFH-Gebiet als Gegenargumente für die vom Ortschaftsrat bevorzugten Variante ansieht, sehen die Ratsmitglieder bei ihren Vorstellungen insbesondere Vorteile zur verkehrlichen Entlastung der bestehenden Bebauung und der Verkehrsführung. Die Ratsmitglieder sahen mit der zusammengefassten Information keinen Anlass, von ihrer Forderung nach einer Erschließung des Baugebiets über eine zusätzliche Brücke abzurücken. Ortsvorsteherin Zimmermann wird sich deshalb nochmals mit dem Baubürgermeister in Verbindung setzen. 

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Dachsanierung, Anheben von First und Traufe sowie Ändern bzw. Erstellen von drei Gauben und zwei Dachflächenfenstern, Umbau und Sanierungsmaßnahmen im ersten Obergeschoss, Erweitern des bestehenden Anbaus auf Flst. Nr. 90, Schulhalde 13.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde in der Sitzung, dass

  • die Übergabe der Räume des ehemaligen Lädeli an die Deutsche Post AG erfolgt ist;
  • der Radweg Richtung Umkirch laut Garten- und Tiefbauamt im Laufe dieses Frühjahrs ausgebessert wird;
  • der Gemeinderat in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 zusätzlich zu den von der Stadtverwaltung in der Änderungsliste bewilligten zweimal 10.000 € Investitionszuschuss an „Z’sämme“ für den Umbau des Farrenstalls weitere zweimal 50.000 € bewilligt hat.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 21.02.2017

Am Dienstag, den 21.02.2017, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Neues Schulkindbetreuungskonzept an Grundschulen – 2. Ausbaustufe
    - Anhörung des Ortschaftsrates - - Drucksache G-16/175 -              
  3. Doppelhaushalt 2017/2018
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
  4. Beteiligungshaushalt 2017/2018
    - Bericht zum Stand der Beteiligung im Online-Forum -
    - Anhörung des Ortschaftsrates - - Drucksache HA-17/001 -                             
  5. Bauantrag auf Errichtung eines Walmdaches über dem bestehenden Flachdach der Garage auf Flst. Nr. 6970/1, Schutternstraße 4 
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Zustimmung zum Schulkindbetreuungskonzept an Grundschulen – 2. Ausbaustufe
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung der 2. Ausbaustufe des Schulkindbetreuungskonzeptes an Grundschulen. Das Konzept soll in der örtlichen Hofackerschule erst zur dritten und letzten Ausbaustufe eingeführt werden, was jedoch angesichts des derzeit kaum gegebenen Bedarfs zu keinen Diskussionen führte.

Doppelhaushalt 2017/18 zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2017/18, in dem alle von der Ortsverwaltung beantragten Mittel in voller Höhe berücksichtigt worden sind. Gefordert wurde erneut, dass das Gebäudemanagement Mittel für einen barrierefreien Zugang zum Waltershofener Rathaus bereitstellt.

Bericht zum Stand der Beteiligung im Online-Forum zum Beteiligungshaushalt 2017/2018 zur Kenntnis genommen
Der Ortschaftsrat hat den Bericht zum Stand der Beteiligung im Online-Forum zum Beteiligungshaushalt 2017/2018 zur Kenntnis genommen, in dem unter anderen folgende Vorschläge enthalten waren: Radweg zwischen Waltershofen und Gottenheim (109 Unterstützende), weiterführende Schule am Tuniberg (101), Unterstützung für das Begegnungshaus für Waltershofen (101), Erweiterung und Sanierung der Steinriedhalle (91), besserer Bus-ÖPNV unter den Tunibergstadtteilen (81).

Bauantrag nicht zugestimmt
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Errichtung eines Walmdaches über dem bestehenden Flachdach der Garage auf Flst. Nr. 6970/1, Schutternstraße 4.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde in der Sitzung:

  • Am 13. Mai findet die offizielle Einweihung des Waldlehrpfads statt.
  • Die Stadtverwaltung bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Erschließung des Baugebietes Niedermatten entgegen des geltenden Ortschaftsratsbeschlusses über eine Brücke an der Stelle der vorhandenen Geh- und Radwegbrücke erfolgen wird.
  • Der Bauantrag auf Bau von sechs Doppelhaushälften in der Gottenheimer Straße ist mit Zustimmung von Herrn Bürgermeister Dr. Haag entgegen der ablehnenden Haltung des Ortschaftsrates genehmigt worden. Das Baurechtsamt hat hierbei keinen Spielraum für eine Ablehnung gesehen, ansonsten hätte man diesen im Sinne der Ortschaft genutzt.
  • Zum Baugebiet „Alter Sportplatz Breikeweg“ wird derzeit eine Drucksache erstellt, deren Behandlung im Gemeinderat am 23. Mai, die Anhörung des Ortschaftsrates am 25. April vorgesehen ist.
  • Die Petition des Ortschaftsrates gegen die Schließung der Werkrealschule wurde abgelehnt, weil ein politisches Gremium keine Petition stellen darf.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 17.01.2017

Am Dienstag, den 17.01.2017, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Jugendsozialarbeit an Schulen - Schulsozialarbeit          
    – Ausbau im Doppelhaushalt 2017/2018 –
    – Anhörung des Ortschaftsrates –         
    - Drucksache G-16/191 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Lucia Ruf, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  3. Fortschreibung der Förderrichtlinien für Kindertageseinrichtungen
    – Anhörung des Ortschaftsrates –         
    - Drucksache G-16/236 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Lucia Ruf, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  4. Förderung von Investitionsmaßnahmen freier Träger zur Bereitstellung zusätzlicher Plätze in Kindertageseinrichtungen zur Betreuung von Kindern mit Fluchterfahrung
    – Anhörung des Ortschaftsrates –         
    - Drucksache G-16/235 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Lucia Ruf, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  5. Zustand der Verkehrsanlagen in Freiburg (Verkehrswege und Ausstattung)
    – Sanierungs- und Erneuerungsbedarf –
    – Anhörung des Ortschaftsrates –                                   
    - Drucksache G-16/196 -
  6. Zustand der Ingenieurbauwerke in Freiburg           
    – Sanierungs- und Erneuerungsbedarf –
    – Anhörung des Ortschaftsrates –         
    - Drucksache G-16/195 -
  7. Schulsport- und Mehrzweckhallen in Freiburg
    – Bestandsanalyse und weiteres Vorgehen –
    – Anhörung des Ortschaftsrates –         
    - Drucksache G-16/254 -
  8. Bezuschussung von Investitionsvorhaben der Sportvereine
    – Sonderprogramm Kunstrasenplätze –
    – Anhörung des Ortschaftsrates –         
    - Drucksache G-16/250 -
  9. Auflösung der Haupt- und Werkrealschule am Standort Tunibergschule
    – Anschluss an die Petition des Ortschaftsrates Opfingen –
  10. Informationen – Verschiedenes
  11. Anfragen des Ortschaftsrates
  12. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Ausbau der Schulsozialarbeit zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem zum Schuljahr 2017/18 geplanten Ausbau der Schulsozialarbeit, mit dem erstmals auch die Hofackerschule in Waltershofen – zusammen mit Lindenberg-, Tuniberg- und Markgrafenschule in den übrigen Tuniberg-Stadtteilen – 1,5 Sozialarbeiterstellen erhalten soll.

Fortschreibung der Förderrichtlinien für Kindertageseinrichtungen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch der Fortschreibung der Förderrichtlinien für Kindertageseinrichtungen, die eine geringfügige Erhöhung des Zuschusses an kleine Einrichtungsträger im Bereich der Personalnebenkosten vorsehen.

Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Plätze in Kindertageseinrichtungen zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Förderung von Investitionsmaßnahmen freier Träger zur Bereitstellung zusätzlicher Plätze in Kindertageseinrichtungen zur Betreuung von Kindern mit Fluchterfahrung. Wie Lucia Ruf vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, die die Gemeinderatsvorlage in der Sitzung vorstellte, zusagte, wird nochmals geprüft, ob weitere Plätze auch in Waltershofen eingerichtet werden können.

Sanierungs- und Erneuerungsbedarf der Verkehrswege zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die Ergebnisse der Zustandsbewertung der Hauptverkehrsstraßen in Freiburg. Als kritisch oder sehr schlecht eingestuft worden sind dabei neben der K 9861 von der Friedhofskreuzung bis zur Gemarkungsgrenze bei Wippertskirch, die mittlerweile saniert ist, die Gottenheimer Straße von der St. Elisabethenstraße bis Am Hohberg, die Umkircher Straße vom Breikeweg bis zur Gemarkungsgrenze Umkirch sowie die Schutternstraße, die voraussichtlich noch in diesem Jahr saniert werden soll. Wann die anderen genannten Straßen zur Sanierung anstehen, ist in Anbetracht der vielen kritisch oder sehr schlecht eingestuften Straßen im gesamten Stadtgebiet nicht festgelegt worden.

Sanierungs- und Erneuerungsbedarf der Ingenieursbauwerke zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat zudem den Sachstandsbericht über den Zustand städtischer Ingenieursbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen, wie Brücken, Treppen und Stützmauern. In Waltershofen ist demnach kein Sanierungsbedarf für Ingenieursbauwerke vorhanden.

Beabsichtigtem weiterem Vorgehen zum Abbau des Sanierungsbedarfs der Schulsport- und Mehrzweckhallen zugestimmt
Der Ortschaftsrat hat auch dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, den Sanierungsbedarf an Schulsport- und Mehrzweckhallen nach und nach abzubauen. Dabei wurde die Steinriedhalle und die alte Radsporthalle in Waltershofen durch die Stadtverwaltung als Gesamtprojekt zusammen mit fünf anderen Hallen in die vordringlichste Kategorie eingestuft.

Bezuschussung der Sportvereine zum Bau von Kunstrasenplätzen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat ebenso der vorgeschlagenen Bezuschussung der Sportvereine zum Bau von Kunstrasenplätzen, zu der auch der SV Blau-Weiß einen Antrag gestellt hat. Parallel dazu hat der Verein auch einen Antrag auf Refinanzierung des begehrten Kunstrasenplatzes über den Verkaufserlös bei der gewünschten Bebauung des alten Sportplatzgeländes gestellt. Wann der Antrag des SVW zum Zuge kommen wird, ist jedoch noch nicht festgelegt worden.

Ortschaftsrat schließt sich der Petition des Ortschaftsrates Opfingen wegen Erhalt einer weiterführenden Schule an
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, dass er sich der Petition des Ortschaftsrates Opfingen wegen Erhalt einer weiterführenden Schule am Tuniberg anschließt.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 06.12.2016

Am Dienstag, den 06.12.2016, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Auflösung der Haupt- und Werkrealschule am Standort Tunibergschule
    - Drucksache G-17/011 -
    - anwesend Herr Maier, Leiter des Amtes für Schule und Bildung -
  3. Bauvoranfrage: Neubau eines dreigeschossigen Mehrfamilienhauses auf Flst. Nr. 238, Im Kuhwinkel 17
  4. Bauantrag: Neubau von drei Doppelhäusern mit Garage im Untergeschoss auf Flst. Nr. 5660, 5660/1, Gottenheimer Straße
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Ortschaftsrat lehnt städtische Vorlage zur Auflösung der Haupt- und Werkrealschule am Standort Tunibergschule in Opfingen ab
Hermann Maier, Leiter des städtischen Amts für Schule und Bildung, stellte in der Sitzung die Planungen zur Auflösung der Haupt- und Werkrealschule am Standort Tunibergschule in Opfingen vor. Die Auflösung ist gesetzlich vorgeschrieben, da mit den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mangels genügend Anmeldungen keine Eingangsklassen mehr gebildet werden konnten. Dennoch lehnte der Ortschaftsrat die städtische Beschlussvorlage ab und verband die Ablehnung mit der Forderung, dass es am Tuniberg eine weiterführende Schule geben muss. Begründet wurde die Forderung damit, dass die Eingliederungsvereinbarungen zwischen der Stadt Freiburg und den vier Tuniberggemeinden festlegen, dass eine weiterführende Schule am Tuniberg einzurichten ist, die Tunibergortschaften mittlerweile zusammen deutlich mehr als 10.000 Einwohner haben und es sich in den letzten Jahren immer wieder herausgestellt hat, dass es im Freiburger Westen zu wenige freie Plätze an den weiterführenden Schulen gibt und die Waltershofener Kinder hierdurch gezwungen sind, lange Wegezeiten in Kauf zu nehmen, um an ihre Schulen zu kommen.

Bauvoranfrage zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat einer Bauvoranfrage zum Neubau eines dreigeschossigen Mehrfamilienhauses auf Flst. Nr. 238, Im Kuhwinkel 17.

Bauantrag abgelehnt
Abgelehnt wurde hingegen der Bauantrag auf Neubau von drei Doppelhäusern mit Garage im Untergeschoss auf Flst. Nr. 5660, 5660/1, Gottenheimer Straße, da die vorgesehene Bebauung zu massiv und dichter als die Umgebungsbebauung ist. Auch die vorgesehenen sechs Zufahrten von den Baugrundstücken auf die L 187 wurden im Ortseingangsbereich als zu gefährlich angesehen, wie auch das Ausfahren aus den Stellplätzen, das laut Plänen nur rückwärts möglich wäre. Zudem sind die Gebäude zur L 187 2½geschossig und damit nach Auffassung des Ortschaftsrates zu hoch.

Informationen/Verschiedenes
Die Ratsmitglieder vertraten in der Sitzung die Auffassung, dass eine Änderung des Bebauungsplans „Obere Niedermatten“ in Angriff genommen werden sollte, um eine bislang nicht zulässige Bebauung freier Grundstücksteile insbesondere Im Wännele und in der St. Elisabethenstraße zu ermöglichen.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 08.11.2016

Am Dienstag, den 08.11.2016, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Pauschaletat des Ortschaftsrates
    - Drucksache ORW-16/001 -
  3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Verausgabung der Pauschaletatmittel beschlossen
Vertagt hat der Ortschaftsrat die Beschlussfassung über die Anschaffung einer fahrbaren Leiter für die Steinriedhalle, nachdem die alte Leiter entsorgt werden musste, da sie keine TÜV-Abnahme mehr erhalten hat. Grund für die Vertagung war, dass die Ratsmitglieder die Auffassung vertraten, dass die Leiter, die unter anderem auch die Vereine für das Dekorieren der Halle zu Veranstaltungen benötigen, zur Grundausstattung der Halle gehört und deshalb die Ersatzbeschaffung durch das Gebäudemanagement der Stadt bezahlt werden muss. Jeweils einstimmig beschlossen hat der Ortschaftsrat hingegen folgende Ausgaben aus seinen Pauschaletatmitteln:

  • Beschaffung eines Metallgestells zum Anbringen von Werbetransparenten der Vereine für bis zu 1.000 €;
  • Übernahme der anfallenden Materialkosten bis zu 400 € für das Herrichten des großen Raumes in der alten Halle durch die den Raum nutzenden Vereine zuzüglich der Kosten für ein Vesper;
  • Zuschuss in Höhe von 1.000 € an das Bürgerprojekt „Bouleanlage“ zur Deckung der noch nicht finanzierten Kosten;
  • Zuschuss an die Bürgerprojekte in Höhe der am Jahresende noch zur Verfügung stehenden Restmittel.

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
Bekannt gegeben wurde in der Sitzung, dass der Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung dem Verkauf des städtischen Grundstücks Flst. Nr. 5290/4, Im Moos, zugestimmt hat.
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