Jugendschutz im Visier

Vor kurzem hat das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg einen neuen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz vorgelegt. Dieses soll Kinder und Jugendliche vor negativen Einflüssen schützen, indem es beispielsweise die altersgerechte Abgabe von Computerspielen, den Aufenthalt in Discotheken, den Kinobesuch oder die Abgabe von Alkohol und Tabakwaren an Kinder und Jugendliche regelt.

Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sind kein Kavaliersdelikt und werden mit hohen Bußgeldern geahndet. So müssen beispielsweise Gewerbetreibende, die Jugendlichen den Zugang zu Alkohol ermöglichen, künftig mit einem Bußgeld zwischen 500 und 3500 Euro rechnen. Sollte es sich um ein Kind handeln, dann steigt der Bußgeldrahmen auf 1000 bis 4000 Euro. Aber auch wer Kindern und Jugendlichen beispielsweise den Aufenthalt in Spielhallen ermöglicht, muss mit Bußgeldern rechnen. Hier liegt der Strafrahmen bei 1300 bis 5100 Euro.

Rechtlich gesehen stellt der Bußgeldkatalog nur eine Empfehlung des Landes dar, weil seine Anwendung den örtlichen Ordnungsbehörden obliegt. Erster Bürgermeister Otto Neideck hat jedoch angekündigt, den Bußgeldrahmen des neuen Katalogs in Freiburg konsequent auszuschöpfen: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat für uns höchste Priorität. Die höheren Bußgelder sind daher ein deutliches Signal an alle, sich an die Bestimmungen des Jugendschutzes zu halten.”