Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2017 / 2018 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 300 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht. In zwei öffentlichen Sitzungen hat der Hauptausschuss die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt.

"Strittige" Fragen wurden auf die letzte und 3. Lesung im Gemeinderat am 2. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2017/2018 gefällt wurde.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2017 Beantragte Veränderung 2018 Abstimmung
33 GRÜNE Gewerbesteuer Mehreinnahmen 5.500.000 Euro 8.500.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt, modifiziert vgl. OZ 34

34 SPD Gewerbesteuer Mehreinnahmen 1.300.000 Euro 3.400.000 Euro

befürwortet in 2. Lesung und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen

modifiziert auf 2017: 0 Euro; strittig gestellt und abschließend mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

35 UL Gewerbesteuer Mehreinnahmen 4.500.000 Euro 9.000.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt, modifiziert vgl. OZ 34

36 JPG Gewerbesteuer Mehreinnahmen 3.200.000 Euro 6.400.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt, vgl. OZ 34

37 GRÜNE Erwartete Steuermehreinnahmen fließen in die Bauunterhaltspauschalen Mehreinnahmen 5.000.000 Euro 5.000.000 Euro

zurückgezogen

erledigt durch OZ 33

38 GRÜNE Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 200.000 Euro 400.000 Euro

befürwortet in 2. Lesung und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen