Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
109 SPD/Kult Ausbau Park&Ride Plätze (Einzahlung aus Investitionszuwendungen) Einsparungen 0 Euro 225.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

110 AfD Regionale Radschnellwege (Reduzierung Verpflichtungsermächtigung um 2 Mio. EUR) Einsparungen k.A. k.A.

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

111 CDU Radverkehrsanlagen Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

111a CDU Radverkehrsanlagen (Fördermittel) Einsparungen -330.000 Euro -325.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

112 AfD Radverkehrsanlagen Einsparungen 2.500.000 Euro 3.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

112a AfD Radverkehrsanlagen (Fördermittel) Einsparungen -1.670.000 Euro -1.950.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

113 AfD Radverkehrsanlagen (Reduzierung Verpflichtungsermächtigung um 1,3 Mio. EUR) Einsparungen

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

114 AfD Verkehrssicherheitsmaßnahmen für zu Fuß Gehende Einsparungen 400.000 Euro 400.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

114a AfD Verkehrssicherheitsmaßnahmen für zu Fuß Gehende (Fördermittel) Einsparungen -120.000 Euro -120.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

115 AfD Neugestaltung Colombipark Einsparungen 1.000.000 Euro 665.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

115a AfD Neugestaltung Colombipark (Einzahlungen/ Fördermittel) Einsparungen -250.000 Euro -304.250 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

116 AfD Mitgliedschaft AG Fahrradfreundliche Kommunen Einsparungen 4.000 Euro 4.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

117 GRÜNE Erträge Parkraumbewirtschaftung Einsparungen 0 Euro 150.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

487 SPD/Kult Ausbau Park&Ride Plätze (Auszahlungen für Baumaßnahmen) Mehrausgaben 0 Euro -500.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

488 ESFA Radverkehrsanlagen Mehrausgaben -1.500.000 Euro -1.428.600 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

488a ESFA Radverkehrsanlagen (Fördermittel) Mehrausgaben 1.000.000 Euro 928.600 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

489 ESFA Verkehrssicherheitsmaßnahmen für zu Fuß Gehende Mehrausgaben -215.000 Euro -215.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

489a ESFA Verkehrssicherheitsmaßnahmen für zu Fuß Gehende (Fördermittel) Mehrausgaben 65.000 Euro 65.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

490 ESFA Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Mehrausgaben -150.000 Euro -150.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

491 JUPI Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Mehrausgaben -100.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 50.000 Euro

492 GRÜNE Investive Mittel sichere Schulwege Mehrausgaben 0 Euro -200.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

493 FDP/BfF Planungsrate für Umgestaltung der Rathausgasse Mehrausgaben -100.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

531 GRÜNE Personalaufwand GuT - Verkehrsplaner*in Parkraummanagement Mehrausgaben -36.000 Euro -78.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

532 GRÜNE Sondertopf für die Umsetzung von Jugendprojekten Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

533 ESFA Sondertopf für die Umsetzung von Jugendprojekten Mehrausgaben -50.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 20.000 Euro jährlich

534 SPD/Kult Sondertopf für die Umsetzung von Jugendprojekten Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

535 JUPI Sondertopf für die Umsetzung von Jugendprojekten Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

536 ESFA Stadtmöblierung am Stühlinger Kirchplatz Mehrausgaben -50.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

537 JUPI Ertüchtigung Ravefläche Dietenbachpark Mehrausgaben -50.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

538 ESFA Ausbau Bushalte in Randlagen Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

539 JUPI Aufwertung Eschholzpark Mehrausgaben -200.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

540 FL Stadtbäume Mehrausgaben -100.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung