Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2017 / 2018 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 300 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht. In zwei öffentlichen Sitzungen hat der Hauptausschuss die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt.

"Strittige" Fragen wurden auf die letzte und 3. Lesung im Gemeinderat am 2. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2017/2018 gefällt wurde.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2017 Beantragte Veränderung 2018 Abstimmung
27 FL/FF Westrandstraße Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

28 FL/FF SC-Stadion, Infrastruktur Einsparungen 1.250.000 Euro 9.500.000 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

29 FL/FF Stadtbahn Waldkircher Straße Einsparungen 0 Euro 100.000 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

30 FDP Stadtbahn Waldkircher Straße Einsparungen 0 Euro 100.000 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

31 GRÜNE Umgestaltung Theatervorplatz Einsparungen 250.000 Euro 250.000 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

32 GRÜNE Erhöhung der Parkgebühren Mehreinnahmen 180.000 Euro 350.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (Grüne) und abschließend mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

44 GRÜNE Bauunterhaltung für Straßen und Brücken Mehrausgaben -4.000.000 Euro -4.000.000 Euro

zurückgezogen

zurürckgezogen, vgl. modifizierter gemeinsamer Antrag OZ 326 von SPD und GRÜNE

45 JPG Bauunterhaltung für Straßen und Brücken Mehrausgaben -4.000.000 Euro -4.000.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert auf 2.000.000 Euro pro Jahr

46 GRÜNE Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (Aktionsplan Inklusives Freiburg) Mehrausgaben -180.000 Euro -350.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, kompensiert durch OZ 55

47 SPD Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (Aktionsplan Inklusives Freiburg) Mehrausgaben 0 Euro -700.000 Euro

zurückgezogen

48 UL Barrierefreier Münsterplatz (Aktionsplan Inklusives Freiburg) Mehrausgaben -30.000 Euro -200.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt, kompensiert durch OZ 55

49 UL Lichtsignalanlagen (Aktionsplan Inklusives Freiburg) Mehrausgaben -250.000 Euro -500.000 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

50 UL Sanierung Dorfbachweg St.Georgen-Vauban (Barrierefreiheit) Mehrausgaben -10.000 Euro -15.000 Euro

zurückgezogen

51 UL Sanierung Dorfbachweg St.Georgen-Vauban (Barrierefreiheit) Mehrausgaben -25.000 Euro -30.000 Euro

zurückgezogen

52 UL Koordinationsstelle im Garten- und Tiefbauamt für Barrierefreiheit Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (UL) und abschließend mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

53 JPG Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (Aktionsplan Inklusives Freiburg) Mehrausgaben -200.000 Euro -200.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu jährlich 500.000 Euro, abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt, kompensiert durch OZ 55

54 JPG Koordinationsstelle im Garten- und Tiefbauamt für Barrierefreiheit Mehrausgaben -35.000 Euro -60.000 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

55 FW Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (Aktionsplan Inklusives Freiburg) Mehrausgaben -500.000 Euro -500.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (FW) und abschließend mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

292 GRÜNE Högebrunnenplatz Hochdorf Mehrausgaben -30.000 Euro 0 Euro

befürwortet in 2. Lesung und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen

modifiziert zu 30.000 Euro im Jahr 2018

293 SPD Högebrunnenplatz Hochdorf Mehrausgaben 0 Euro -30.000 Euro

befürwortet in 2. Lesung und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen

294 UL Högebrunnenplatz Hochdorf Mehrausgaben 0 Euro -30.000 Euro

befürwortet in 2. Lesung und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen

295 FL/FF Högebrunnenplatz Hochdorf Mehrausgaben -30.000 Euro 0 Euro

befürwortet in 2. Lesung und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen

modifiziert zu 30.000 Euro im Jahr 2018

296 FW Högebrunnenplatz Hochdorf Mehrausgaben -20.000 Euro 0 Euro

befürwortet in 2. Lesung und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen

modifiziert zu 30.000 Euro im Jahr 2018

297 UL Pumptrack für Freiburg Mehrausgaben 0 Euro -40.000 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

298 JPG Skatepark Mehrausgaben -200.000 Euro 0 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt und abschließend mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

299 UL Uffhauser Platz Mehrausgaben 0 Euro -80.000 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

300 FL/FF Uffhauser Platz Mehrausgaben 0 Euro -235.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt und abschließend mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

301 UL Radverbindung Vauban-Innenstadt Mehrausgaben -25.000 Euro 0 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

302 UL Schwabentorwehr Mehrausgaben 0 Euro -250.000 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

303 JPG Umgestaltung Rotteckring / Folgemaßnahmen Stadtbahn Mehrausgaben 0 Euro 0 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

323 JPG Kinderstudie Mehrausgaben -25.000 Euro -75.000 Euro

in 2. und abschließend in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt

324 UL Pflege und Beschilderung von Kunst im öffentlichen Raum Mehrausgaben -15.000 Euro -50.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt und abschließend mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung