Doppelhaushalt 2023/2024



Finanz-, Wirtschaft-, Wohnungswesen, öffentliche Ordnung, Bürgerservice, Informationsmanagement und Wahlen, Feuerwehr, Sport, Standesamtswesen, Vermessung mit Geschäftsstelle Gutachterausschuss, Friedhöfe


Die Handlungsfelder des Büros des Bürgermeisters Breiter umfassen die Koordination und Steuerung des gesamten Geschäftsbereiches des Dezernates IV innerhalb der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften im Rahmen der Beteiligungsverwaltung sowie gegenüber externen Dritten (z. B. Bundes- und Landesbehörden, Institutionen, Wirtschaftsunternehmen, Verbänden).


Die Steuerung und Koordination erstreckt sich über den gesamten Geschäftsbereich des Dezernates IV mit insgesamt acht Ämtern und einem Eigenbetrieb, den städtischen Gesellschaften im Rahmen der Beteiligungsverwaltung sowie gegenüber externen Dritten (z. B. Bundes- und Landesbehörden, Institutionen, Wirtschaftsunternehmen, Verbänden).


11 Innere Verwaltung 11.10 Steuerung

Die jährliche Bestandserhebung der Mitgliederzahlen bei den Sportvereinen Stand 2021 hat einmal mehr bestätigt, dass für die Freiburger Bevölkerung Sport- und Bewegungsangebote einen hohen Stellenwert haben.


42 Sport und Bäder 42.10 Förderung des Sports

Die aktuell 5 Hallen- und 3 Freibäder sind für die Sportinfrastruktur der Stadt von außerordentlicher Bedeutung.


42 Sport und Bäder 42.40 Bäder

Inhalt der Produktgruppe „Sportstätten“ sind die freien Sportanlagen, z.B. Fußball- und Tennisplätze und die Sondersportanlagen (Dreisamstadion und Eisstadion).


42 Sport und Bäder 42.41 Sportstätten

Das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement umfasst die Abteilung Informationsmanagement mit den Bereichen Statistik, Datenmanagement, Befragungen und Wahlen sowie die Abteilungen Bürgerservice und Verwaltung (Steuerungsunterstützung).


Das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement erarbeitet im Rahmen des Smart-Cities-Projekt eine städtische Data Governance.


11 Innere Verwaltung 11.12 Steuerungsunterstützung und Controlling

Das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement stellt steuerungs-, planungs- und entscheidungsrelevante Kennzahlen für die Verwaltungsspitze und die Fachbereiche zur Verfügung.


11 Innere Verwaltung 11.26 Zentrale Dienstleistungen

Das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement erschließt Daten aus allen relevanten Lebensbereichen, verdichtet diese zu qualitativ hochwertigen Informationen, untersucht deren Inhalte auf aktuelle Trends und berechnet Prognosen.


12 Sicherheit und Ordnung 12.10 Statistik und Wahlen

Das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement ist zuständig für die Zulassung und Außerbetriebnahme von Fahrzeugen für den öffentlichen Straßenverkehr einschließlich der Bearbeitung von Anträgen auf Zwangsabmeldung mit dem Ziel, Verkehrssicherheit und Versicherungsschutz zu gewährleisten.


12 Sicherheit und Ordnung 12.21 Verkehrswesen

Das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement ist zuständig für die Verarbeitung von ca. 70.000 melderechtlichen Vorgängen pro Jahr, insbesondere An-, Ab- und Ummeldungen, für die Beratung von Meldepflichtigen, Mitteilungen an andere Behörden, Auskünfte an Berechtigte sowie die Pflege des Melderegisters.


12 Sicherheit und Ordnung 12.22 Einwohnerwesen

Das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement ist zuständig für die Aufnahme von Anträgen im Zusammenhang mit der Sozialversicherung in Zusammenarbeit mit den Antragstellenden, einschließlich der Überprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit für Renten, Kontenklärung, Versorgungsausgleich, Anerkennung nach Fremdrentenrecht und zwischenstaatlichen Abkommen, Kindererziehungszeiten, Beglaubigungen, Nachversicherung, Unfallversicherung und Rechtsbehelfe.


12 Sicherheit und Ordnung 12.25 Sozialversicherung

Die Stadtkämmerei ist für das Finanzmanagement zuständig. In der Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung wird der Rahmen für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben erstellt.


Die Stadtkämmerei nimmt vielfältige Aufgaben wahr, um die Finanzen der Stadt Freiburg im Breisgau zu verwalten und zu optimieren.


11 Innere Verwaltung 11.12 Steuerungsunterstützung und Controlling

Die Stadtkasse übernimmt die zentrale Rolle bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, d. h. sie begleicht die bei den Teilhaushalten eingehenden Rechnungen und erhebt und verwaltet die städtischen Erträge.


11 Innere Verwaltung 11.22 Finanzverwaltung, Kasse

Nach dem Produktplan Baden-Württemberg sind die Versicherungen der Stadt Freiburg dieser Produktgruppe zugeordnet.


11 Innere Verwaltung 11.23 Justiziariat

Neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (FAG) sind die kommunalen Steuererträge mit rund einem Viertel der Gesamteinnahmen eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Freiburg im Breisgau.


11 Innere Verwaltung 11.32 Abgabenwesen

Die Produktgruppe Theater wird im THH 17 dargestellt, weil der Eigenbetrieb Theater Freiburg neben einem Zuschuss des Landes Baden-Württemberg einen städtischen Zuschuss erhält, der von der Stadtkämmerei im Beteiligungsmanagement abgewickelt wird.


26 Theater, Konzerte, Musikschulen 26.10 Theater

Die Produktgruppe Kombinierte Versorgung wird im THH 17 dargestellt, weil hier die Zahlungen der Konzessionsabgaben von der Stadtkämmerei im Beteiligungsmanagement abgewickelt werden.


53 Ver- und Entsorgung 53.50 Kombinierte Versorgung

Die Produktgruppe Abfallwirtschaft wird im THH 17 dargestellt, weil auch die Zahlungsabwicklungen der Stadt mit der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung GmbH und dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Freiburg im Beteiligungsmanagement der Stadtkämmerei obliegen. 


53 Ver- und Entsorgung 53.70 Abfallwirtschaft

Die Produktgruppe Friedhofs- und Bestattungswesen wird im THH 17 dargestellt, weil auch die Zahlungsabwicklungen der Stadt mit dem Eigenbetrieb Friedhöfe im Beteiligungsmanagement erfolgen.


55 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen 55.30 Friedhofs- und Bestattungswesen

Die Produktgruppe Wirtschaftsförderung wird ebenfalls im THH 17 dargestellt, weil auch hier die Stadtkämmerei im Beteiligungsmanagement über die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH und CO. KG tätig wird.


57 Wirtschaft und Tourismus 57.10 Wirtschaftsförderung

Die Produktgruppe Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen wird im THH 17 dargestellt, weil die Stadtkämmerei im Beteiligungsmanagement für die f.q.b. gGmbH, den Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger Gesamtschule, die Kopfbau II GmbH & Co. KG und die Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG tätig wird.


57 Wirtschaft und Tourismus 57.30 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen

Das Amt für öffentliche Ordnung ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zuständig.


Mit präventiven und repressiven Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und des Polizeirechts, wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet.


12 Sicherheit und Ordnung 12.20 Ordnungswesen

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse werden anlässlich von Veranstaltungen oder für Werbeträger, Warenauslagen und gastronomische Freisitzflächen erteilt.


12 Sicherheit und Ordnung 12.21 Verkehrswesen

Der Aufgabenbereich umfasst die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben, die Überwachung der Produkt- und Betriebshygiene, die Probenahme von Lebensmitteln sowie Kosmetika und Bedarfsgegenständen.


12 Sicherheit und Ordnung 12.26 Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Ernährung

Dieser Aufgabenbereich umfasst die Ahndung von Lenkzeitüberschreitungen von Kraftfahrern durch Bußgelder der Bußgeldbehörde.


56 Umweltschutz 56.20 Arbeitsschutz

Die Arbeit des Standesamtes bedient die wichtigsten Lebenslagen eines Menschen. Es werden Geburten und Sterbefälle beurkundet sowie Ehen nach rechtlicher Prüfung geschlossen.


Das Standesamt übernimmt die Ermittlungen, wenn sich in einem Sterbefall keine Angehörigen um die Bestattung kümmern (227 Fälle im Jahr).


12 Sicherheit und Ordnung 12.20 Ordnungswesen

Das Standesamt beurkundet Geburten (6.026) und Sterbefälle (3.193), etwa die Hälfte davon von Freiburger_innen.


12 Sicherheit und Ordnung 12.23 Personenstandswesen

In die Zuständigkeit des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz fallen die Produktgruppen Brandschutz und Katastrophenschutz.


Vordringliche Aufgabe des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz ist die Rettung von Menschen und Tieren aus Brandgefahren und anderen Notlagen, die Bekämpfung von Bränden, die Beseitigung von Brandgefahren sowie die Beseitigung von Unglücksfällen, Explosionen oder Naturereignissen hervorgerufenen Gefahren.


12 Sicherheit und Ordnung 12.60 Brandschutz

Im Bereich des Katastrophenschutzes hat das Amt für Brand- und Katastrophenschutz die Aufgabe, das Zivil- und Landeskatastrophenschutzgesetz innerhalb der Stadtverwaltung als ausführendes Amt der Unteren Katastrophenschutzbehörde umzusetzen.


12 Sicherheit und Ordnung 12.80 Katastrophenschutz

Hierzu gehören Brandverhütungsschauen, die das Amt für Brand- und Katastrophenschutz als Fachbehörde mit dem Baurechtsamt in besonders gefährdeten Objekten durchführt, sowie Stellungsnahmen im Bereich Genehmigungsverfahren, Bebauungspläne und Veranstaltungen.


52 Bauen und Wohnen 52.10 Bauordnung

Die Führung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters weist durch eine am Grundeigentum ausgerichtete Einteilung von Grund und Boden, die Liegenschaften und die Flurstückentwicklung auf der Grundlage von Liegenschaftsvermessungen nach und sichert Eigentumsverhältnisse.


Jeder Hausbau, jede Straßenplanung, jede Taxifahrt basiert auf Grundlagendaten des Vermessungsamtes. Rund 80 Prozent aller Daten innerhalb der Stadt Freiburg im Breisgau haben Raumbezug.


51 Räumliche Planung und Entwicklung 51.11 Flächen- und grundstücksbezogene Daten und Grundlagen

Das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) ist für den Erwerb, die Ver­äußerung und die Verwaltung des fiskalischen städtischen Grund- und Immobilienvermögens zuständig.


Im Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) obliegt dem Sachgebiet Liegenschaftsverwaltung / bebauter Grundbesitz in der Funktion als Eigentümer des städtischen Gebäudebestandes – Wohngebäude, Objekte mit gewerblicher Nutzung, sozialer und / oder kultureller Nutzung – das komplette Immobilienmanagement.


11 Innere Verwaltung 11.24 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement

Das ALW erwirbt, verwaltet und veräußert Flächen für die Stadt Freiburg für vielseitige Zwecke bzw. gibt diese im Erbbaurecht ab. Zu den damit verfolgten Zwecken gehören Wohnbaumaßnahmen, gewerbliche, kulturelle, soziale, sportliche, ökologische und landwirtschaftliche Nutzungen, Stadtentwicklungsmaßnahmen (auch über Treuhandkonten und daher nicht im Haushalt abgebildet), Ausgleichsflächen sowie der Erwerb von Flächen zum Bau von Stadtbahnen, öffentlichen Grünflächen, Straßen und Gemeinbedarfseinrichtungen. Die damit verbundenen Tätigkeiten wie die Erstellung von Vermarktungskonzepten, Vertragsverhandlungen, Vertragserstellung, -beurkundung und -vollzug werden vielfach im Auftrag anderer städtischer Dienststellen und auch städtischer Gesellschaften durchgeführt. Im Rahmen der aktiven Liegenschaftspolitik konnten verstärkt Grundstücke erworben werden. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete, z. B. Niedermatten, und der vorangetriebenen Rahmenkonzepte spielen auch die Möglichkeiten durch Vorkaufsrechte und Vorkaufssatzungen an Flächen zu gelangen vermehrt eine Rolle.


11 Innere Verwaltung 11.33 Grundstücksmanagement

Wohngeld wird als Mietzuschuss (für Mieter_innen) oder als Lastenzuschuss (für Eigentümer_innen) zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum geleistet.


31 Soziale Hilfen 31.80 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen

Um Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien bessere Zukunftsperspektiven zu eröffnen, erhalten Kinder von Leistungsbezieher_ innen von Wohngeld oder Kinderzuschlag auf Antrag die sogenannten Bildungs- und Teilhabeleistungen.


31 Soziale Hilfen 31.90 Leistungen für Bildung und Teilhabe

Die Sicherstellung einer adäquaten Wohnraumversorgung für breite Schichten der Freiburger Bevölkerung ist eine der Kernaufgaben des Amtes.


52 Bauen und Wohnen 52.20 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung

Bei der Vermietung von städtischen Immobilien (Produkt 11.24.02) und der Verwaltung unbebauter Grundstücke (Produkt 11.33.04), stellt das ALW 160 Garagen und Stellplätze zur Verfügung.


54.60 Parkierungseinrichtungen

Durch die Entwicklung der Stadt und die damit oftmals zwangsläufige Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen reichen die Belange der Landwirtschaft verstärkt in das politische, ökologische und regionale Bewusstsein.


55 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen 55.51 Landwirtschaft

Im Teilhaushalt 61 werden zentrale Erträge und Aufwendungen des Gesamthaushaltes abgebildet. Er beinhaltet allgemeine Deckungsmittel (Steuern, Zuweisungen etc.), die den einzelnen Teilhaushalten nicht zuordenbar sind, aber deren Finanzierung dienen.


Mit der Finanzausstattung des THH 61 wird ein Großteil der kommunalen Aufgaben finanziert. Hier spiegelt sich auch das sogenannte Konnexitätsprinzip wieder, das bedeutet, dass das Land bei Aufgabenübertragung auf die Kommunen (z. B. Grundsicherung) auch die damit zusammenhängenden Lasten trägt.


61 Allgemeine Finanzwirtschaft 61.10 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen

Die Produktgruppe Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft bildet z. B. den Globalen Minderaufwand und die sogenannte Deckungsreserve ab.


61 Allgemeine Finanzwirtschaft 61.20 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft