Doppelhaushalt 2023/2024



THH 18 Öffentliche Ordnung

4.18.00.00

Kurzbeschreibung

Das Amt für öffentliche Ordnung ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zuständig.

Weitere Informationen

Dazu gehört zum einen allgemein polizeiliche Aufgaben, die erfahrungsgemäß zum Teil unvorhersehbar sind. Zum anderen wird die Einhaltung spezieller Vorschriften zum Schutz von Menschen und Tieren überwacht. Darunter fallen die Genehmigung und Überwachung von Veranstaltungen, Gaststätten und Gewerbebetrieben, Aufgaben im Zusammenhang mit Waffenbesitz und Fahrerlaubnissen, die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe und der Fleischhygiene sowie tierschutzrechtliche Maßnahmen. Darüber hinaus obliegt dem Amt die Sicherung des Verkehrs sowie die Vermeidung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.


Personal

Stellen im Amt Beamt_innen Beschäftigte Gesamt 2021/22 Beamt_innen Beschäftigte Gesamt 2023/24
Amt für öffentliche Ordnung 65,45 95,20 160,65 67,99 100,10 168,09

Neuschaffungen: +8,44 VZÄ (1,0 VZÄ für Veranstaltungen// 2,0 VZÄ für öffentlicher Raum - Platzmanagement + Konfliktprävention// 2,0 VZÄ für Nachtmeditation// 0,5 VZÄ für kommunale Kriminalprävention// 2,43 VZÄ für Sachbearbeitung// 0,51 VZÄ für Waffenkontrolle) 
Einsparungen: -1,0 VZÄ (alte Einsparvorgabe)

Ausblick

Eine zentrale und personalintensive Herausforderung für unser Amt wird weiterhin die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum darstellen. Insbesondere haben „Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum“ sowie deren mediale und politische Bedeutung zugenommen. Durch eine Veränderung des Nutzungs- und Freizeitverhaltens gewinnt der öffentliche Raum und das „Feiern und Beisammensein unter freiem Himmel“ ohne jeglichen Konsumzwang zunehmend an Attraktivität. Diese Form der Nutzung des öffentlichen Raums führt aufgrund der dichten Bebauung in der Stadt zwangsläufig, gerade in den Abend- und Nachstunden, zu Konflikten zwischen Nutzer_innen des öffentlichen Raums und den Anwohner_innen. Mit der neuen Abteilung „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktprävention“ wird ein neuer interdisziplinärer, präventiver und aufeinander aufbauender Ansatz in der Bearbeitung von Nutzungskonflikten auf festgelegten städtischen „Hotspots“ verfolgt.