Bekanntgaben

Vorübergehende Grundwasserhaltung mit Einleitung der anfallenden Wassermengen in das Kuhlagerbächle im Rahmen des Bauvorhabens Erweiterung des Keidel-Mineral-Thermalbads

Feststellung nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG plant die Erweiterung des Keidel-Mineral-Thermalbads. Im Zuge dessen wird die wasserrechtliche Erlaubnis für die baubedingte Wasserhaltung mit Einleitung der anfallenden Wassermengen in das Kuhlagerbächle beantragt.

Für dieses Vorhaben ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Ziffer 13.18.1 der dazugehörigen Anlage 1 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist gem. § 7. Abs. 1 S. 3 UVPG dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 zu berücksichtigen wären.

Die durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass durch das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Es sind lediglich vorübergehende baubedingte – allerdings nur sehr geringe - Beeinträchtigungen durch die Entnahme von Grundwasser sowie eventuelle Staunässe im Kuhlagerbächle zu erwarten. Insgesamt ist die Maßnahme – bei Abwägung aller Umweltkriterien – nicht als negativ zu bewerten.

Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann somit verzichtet werden.

Freiburg, den 05.12.2017,
Umweltschutzamt



Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Bohrertal auf Gemarkung Horben und den Umbau des Hochwasserrückhaltebeckens Breitmatte auf Gemarkung Freiburg

Das Garten- und Tiefbauamt hat beim Umweltschutzamt den Wasserrechtsantrag für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Bohrertal auf Gemarkung Horben und den Umbau des Hochwasserrückhaltebeckens Breitmatte auf Gemarkung Freiburg eingereicht.
Die zur Durchführung des Verfahrens eingereichten Antrags- und Planunterlagen liegen in der Zeit vom

27.11.2017 bis einschl. 08.01.2018

bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht offen aus.

Außerdem wird der Antrag mit den wichtigsten Planunterlagen hier bekannt gemacht:



Wasserrechtsverfahren zum Baus und Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe für das Bauvorhaben Schnewlinstraße 12 in Freiburg

Die Strabag Real Estate GmbH, 79098 Freiburg, beantragt zur Beheizung und Klimatisierung eines neuen Bürogebäudes  in der Schnewlinstraße 12, Flurstück-Nr. 2872/92, eine Grundwasserwärmepumpenanlage. Zur Förderung des Grundwassers ist auf dem Baugrundstücks ein 15 m tiefer Entnahmebrunnen vorgesehen, die Rückgabe erfolgt über einen 14 m tiefen Schluckbrunnen. Für Heizung und Kühlung ist insgesamt eine Jahresfördermenge von 43.520 m³ Grundwasser geplant.

Die zur Durchführung des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens eingereichten Antrags- und Planunterlagen liegen in der Zeit vom

27.11.2017 bis einschl. 08.01.2018

bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht offen aus.

In der unmittelbaren Umgebung des Förderbrunnens befinden sich die Gleisanlagen der Deutschen Bahn, die Schnewlinstraße und die B31. Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Antragsunterlagen zu entnehmen. Für das Vorhaben ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich (§§ 8, 10 ff. WHG).

Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur Niederschrift bis 2 Wochen nach dem Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 22.01.2018 bei der Stadt Freiburg, untere Wasserbehörde, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, erhoben werden. Bei schriftlichen Einwendungen ist der Tag des Eingangs des Einwendungsschreibens maßgeblich, nicht das Datum des Poststempels.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einzulegen, können innerhalb dieser Frist Stellungnahmen zu den Planunterlagen abgeben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Auflagen wegen nachteiliger Wir-kungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene diese während des Verfahrens nicht voraussehen konnte.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.
Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntge-macht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden über den Termin be-nachrichtigt. Wenn mehr als 50 Personen mit Einwendungen zu benachrichtigen sind, können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Freiburg, den 24.11.2017
Der Oberbürgermeister
der Stadt Freiburg i.Br.


Anlage:
Grundwasserwärmepumpenanlage (8,74 MB)
Erläuterungsbericht zum Wasserrechtlichen Antrag



Umbau Pegel Ebnet in der Dreisam

Feststellung nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Das Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung Umwelt, Referat 53.2 plant den Umbau des Pegels Ebnet in der Dreisam. Der Pegel befindet sich unmittelbar bei der Nepomukbrücke, an der Ecke Kartäuser-/ Schwarzwaldstraße und ist die einzige Messeinrichtung für Wasserstands- und Abflussbeziehungen an der Dreisam. Neben den Hochwassermessungen sind vor allem auch die Niedrigwassermessungen an dieser Stelle von hoher Bedeutung. Der Umbau der Pegelanlage ist ein Änderungsvorhaben, für das nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Ziffer 13.18.1 der dazugehörigen Anlage 1 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorzunehmen ist. Entsprechend § 9 Abs. 4 UVPG gilt für das Verfahren der § 7 UVPG entsprechend. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist gem. § 7 Abs. 1 S. 3 UVPG dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 zu berücksichtigen wären. Die durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass durch das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. In Folge des neuen größeren Pegelhauses und einer verbreiterten Unterhaltungszufahrt am Zustrom westlich des Pegels entsteht eine geringe Neuversiegelung. Die lediglich vorübergehende bauzeitliche Wasserhaltung und die bauzeitlichen Arbeiten im Zusammenhang des Ausbaus des vorhandenen Pegels und Einbaus der neuen vorgesehenen Anlagen führen zu keiner erheblichen Beeinträchtigungen. Der Umbau ist erforderlich, um zuverlässige Abflussmessungen bei Hoch- und Niedrigwasser durchführen zu können. Damit verbessert sich zum einen der Hochwasserschutz, zum anderen die ökologische Durchgängigkeit und darüber hinaus wirkt sich bei Niedrigwasser die genauere Pegelmessung positiv auf die fischökologisch wichtige Wasseraufteilung im Unterlauf der Dreisam aus. Insgesamt ist die Maßnahme nach Abwägung aller Umweltkriterien positiv zu bewerten. Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann somit verzichtet werden.  Freiburg, den 23.11.2017, Umweltschutzamt



Allgemeinverfügung Reblaus

Maßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus an verwilderten Reben in den Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg.
Den Text der Allgemeinverfügung, das Formular zur Anzeige und Dokumentation der Bekämpfung der Reblaus sowie die Broschüre "Maßnahmen zur Bekämpfung der verwilderten Reben" finden sie hier


Kontakt

Umweltordnungsbehörde
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Fehrenbachallee 12
79106 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-61 02
Fax (07 61) 2 01-61 99