Aktuelles aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 10. Mai 2016

In ihrer vierten Sitzung 2016 haben die Rätinnen und Räte das Freiburger Sozialticket beschlossen und teil kontrovers über den Bebauungsplan Stühlinger-West diskutiert.

TOP 1 Neue Nachhaltigkeitsziele

Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.

Vorlage: G-16/120

TOP 2 Aufsichtsräte für die Badenova

Die Stadt wird ab 5. Juli wieder Mitglieder in den neu zu konstituierenden Aufsichtsrat der Badenova entsenden. Wie der Gemeinderat ohne Diskussion beschlossen hat, werden es dieselben sein wie bisher: Oberbürgermeister Dieter Salomon, Eckart Friebis für die Grünen-Fraktion, Udo Harter für die CDU-Fraktion und Walter Krögner für die SPD-Fraktion.

Vorlage: G-16/078

TOP 3 Gemeinderat hat Hauptsatzung und Geschäftsordnung geändert

Einstimmig und ohne Diskussion haben die Rätinnen und Räte verschiedenen Änderungen in Hauptsatzung und Geschäftsordnung des eigenen Gremiums zugestimmt. Diese sind nötig, weil der Landtag Baden-Württemberg letzten Herbst eine Kommunalrechtsnovelle verabschiedet hat. Im Einzelnen geht es insbesondere um folgende Punkte:

  • In Zukunft ist es Pflicht, Jugendliche zu beteiligen, wenn ihre Interessen bei Planungen und Vorhaben berührt sind. Auch Kinder können beteiligt werden.
  • Bekanntmachungen über das Internet werden möglich. Hierzu wird der Gemeinderat Einzelheiten gesondert entscheiden. Fest steht aber, dass nach aktueller Rechtslage bei Bauleitplänen die ausschließliche Bekanntmachung im Internet nicht ausreicht.
  • Statt "Bürgerentscheiden", "Bürgeranträgen" etc. wird es in Zukunft "Einwohnerentscheide" und "Einwohneranträge" geben, um allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Chance zur Teilhabe zu bieten - nicht nur denjenigen, die formell Bürgerstatus haben.
  • Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen müssen nun im Wortlaut in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt gegeben werden, soweit es dem öffentlichen Wohl oder berechtigten Interessen Einzelner nicht widerspricht.
  • Die Transparenz kommunaler Gremien wird erhöht, d.h. die Veröffentlichung von Tagesordnungen, Beratungsunterlagen und Beschlüssen wird verbindlich.
  • Um einen neuen Tagesordnungspunkt zu beantragen, genügt in Zukunft eine Fraktion oder ein Sechstel der Rätinnen und Räte. Bisher lag die Höhe des Quorums bei einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats.

Das Redaktionsstatut für das Amtsblatt wurde bereits in früherer Sitzung beschlossen, ebenso die Erstattung von Auslagen für Ehrenamtliche, die aufgrund der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen während einer ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen.

Vorlage: G-16/046

TOP 4 ÖPNV wird teurer

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat, dass die Tarife für den öffentlichen Nahverkehr im RVF (Regio-Verkehrsverbund Freiburg) erhöht werden. Die Preise verteuern sich ab 1. August dieses Jahres. Ein Einzelfahrschein zum Beispiel wird künftig 2,30 Euro kosten.

Vorlage: G-16/085

TOP 5 Im Oktober kommt das Sozialticket

Nach ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat bei vier Gegenstimmen beschlossen, ab Oktober in Freiburg ein Sozialticket einzuführen. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen erhalten Rabatte auf die Regiokarte Basis und die 2x4 Mehrfachfahrten-Karten. Berechtigt sind alle Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und XII sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Ab Januar 2017 sollen auch Menschen, die Wohngeld beziehen, ein Sozialticket erhalten. Grundlage für die Einführung war ein interfraktioneller Antrag von SPD, UL, JPG, FL/FF, Freie Wähler und FDP.

Es ist sehr schwierig, die Zuschusskosten für das Sozialticket abzuschätzen. Die Verwaltung rechnet mit einem jährlichen Betrag von 0,9 bis 2,2 Millionen Euro. Die Zahlen genauer einzugrenzen, ist nicht möglich, weil unklar ist, wie sich die Nutzerinnen und Nutzer zwischen 2x4-Karten und Regiokarten entscheiden, und wie viele überhaupt die Vergünstigung in Anspruch nehmen werden. Vergleichszahlen aus anderen Städten gibt es nicht, weil die Kombination aus zwei verschiedenen Fahrkartentypen als Sozialticketleistung so nirgends existiert.

Die Diskussion im Gemeinderat zeigte eine generell hohe Zustimmung zum Sozialticket. Einzelne Stimmen hätten sich jedoch eine Vertagung der Entscheidung auf die nächsten Haushaltsberatungen gewünscht. Die SPD-Fraktion und die Unabhängigen Listen dankten ausdrücklich den Vorkämpfern, die sich teils jahrelang für das Projekt eingesetzt hatten. Die Grünen mahnten an, dass es eigentlich nicht Aufgabe der Kommunen sei, die unzureichende soziale Absicherung durch Hartz 4 durch eigene Leistungen wie das Sozialticket abzufedern. Vielmehr müsse die Grundsicherung erhöht werden. Einig waren sich alle Fraktionen, dass es gelte, den einkommensschwächsten Mitgliedern der Stadtgesellschaft Teilhabe zu ermöglichen.

Praktische Informationen zum Sozialticket

Aus folgenden beiden Varianten des Tickets kann man monatlich auswählen:

  • 2x4 Mehrfachfahrten-Karte: Einmal pro Monat können Berechtigte die übertragbaren Einzelfahrkarten zum halbierten Preis von 8,05 Euro erhalten. Eine Fahrt kostet damit nur ungefähr einen Euro.
  • Regiokarte Basis: Für diese nicht übertragbare Monatskarte müssen Berechtigte 32,50 Euro bezahlen.

Wie erhält man ein Sozialticket?

  • Das Sozialticket kann man beim Amt für Soziales und Senioren, Amt für Migration und Integration, Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen und beim Jobcenter beantragen (schriftlich oder online). Dies ist jedoch im Moment noch nicht möglich.
  • Das Antragsverfahren wird rechtzeitig starten, damit die Fahrscheine ab Oktober genutzt werden können.
  • Das Sozialticket wird genauso aussehen wie ein reguläres Ticket, um bei Fahrkartenkontrollen o.ä. niemanden zu diskriminieren.
  • Die Details, wie man einen Antrag stellt etc. werden von der Verwaltung jetzt noch erarbeitet und in den kommenden Wochen bekannt gegeben.

Vorlage: G-16/029

TOP 6 Neue Regeln im Stadtwald

Der Gemeinderat hat nach kurzer Aussprache mehrheitlich eine neue Polizeiverordnung verabschiedet, die das Verhalten im Stadtwald regelt. Polizeiverordnungen laufen nach zwanzig Jahren ab und verlängern sich nicht automatisch. Daher haben die Rätinnen und Räte nun eine neue Verordnung beschlossen, die auch inhaltlich einige veränderte Regeln für den Waldbesuch bereithält:

So ist Lärm an Grillstellen nach 22 Uhr nun untersagt. Zu diesem Punkt äußerte sich die Fraktion JPG kritisch, da sie für Jugendliche weiteren Freiraumverlust und Vertreibung befürchtet. Ein entsprechender Antrag auf Streichung dieses Passus in der Polizeiverordnung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zusätzlich dürfen im Wald keine Drohnen mehr geflogen werden. Hintergrund dieser neuen Regel ist die Tatsache, dass vor allem am Opfinger See sich einerseits Menschen durch kamerabewehrte Drohnen belästigt fühlen, und andererseits Vögel Drohnen als Bedrohung wahrnehmen. Außerdem gilt in einigen hochfrequentierten Bereichen des Waldes und Waldrands nun Leinenpflicht für Hunde. Dies ist nötig geworden, weil die Zahl der freilaufenden Hunde stark zugenommen hat und häufig Konflikte zum Beispiel mit Kindergruppen, die sich ängstigen, entstehen.

Vorlage: G-16/080

TOP 7 Zuschüsse für Schüler-Abo-Regiokarten

Die Rätinnen und Räte haben entschieden, dass die Stadt in Zukunft auch die vom Regio-Verkehrsverbund Freiburg neu eingeführten Schüler-Jahres-Abokarten bezuschusst. Mehrkosten entstehen der Stadt dabei nicht, weil der Zuschuss sowohl bei der normalen Schüler-Regiokarte als auch bei der im Abo gekauften bei 8,50 Euro liegt. Für Schülerinnen und Schüler wird es günstiger, die Fahrkarten im Jahresabo zu erwerben.

Vorlage: G-16/049

TOP 8 Keine Grundschulförderklasse mehr an der Schneeburgschule

Die Grundschulförderklasse an der Schneeburgschule wird aufgelöst, wie der Gemeinderat  mehrheitlich entschieden hat. Zuletzt war die Klasse mit unter zehn Schülern sehr klein. In Zukunft müssen Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderungsbedarf auf andere Schulen, in denen es Förderklassen gibt, ausweichen. Die Stadt gibt für den Weg zu eventuell weiter entfernt gelegenen Schulen eine Transportgarantie für die Schülerinnen und Schüler.

Vorlage: G-16/005

TOP 9 Max-Weber-Schule bietet ab Herbst Sport- und Vereinsmanagement an

Einstimmig befürwortet hat der Gemeinderat, dass die Max-Weber-Schule ab dem kommenden Schuljahr das „Kaufmännische Berufskolleg Sport- und Vereinsmanagement“ anbieten kann. Der Ausbildungsgang dauert drei Jahre, Kooperationspartner sollen Sportinstitutionen wie der Olympiastützpunkt Freiburg-Schwarzwald und der SC Freiburg sein. Die Schulart richtet sich an Leistungssportlerinnen und -sportler verschiedener Sportarten.

Vorlage: G-16/061

TOP 10 Ersatzstandort für das Jugendzentrum ArTik

Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Vorlage: G-16/113

TOP 11 Aktuelles zur Situation der Flüchtlinge in Freiburg

Ausschließlich positiv bewertet haben die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen die Arbeit der Stadtverwaltung in Sachen Flüchtlingsunterbringung. Für neue Unterkünfte hat der Gemeinderat für das Jahr 2016 über 20 Millionen Euro einstimmig bewilligt. Viele Rednerinnen und Redner betonten, dass es wichtig sei, die benötigten Gelder von Bund und Land einzufordern. Da im Moment weniger Flüchtlinge in Freiburg ankommen als noch in den letzten Monaten, wird der Bau einiger der bereits geplanten Unterkünfte vorerst zurückgestellt, allerdings, betonte OB Dieter Salomon, „wissen wir nicht, wie sich die Zahlen entwickeln“. Ulrich von Kirchbach bedankte sich für das große Engagement in der Bürgerschaft und der Verwaltung. Kritik übte Türkan Karakurt (SPD) an der Entscheidung der Landesregierung, das Ministerium für Integration abzuschaffen und die Aufgaben auf zwei Ministerien zu verteilen. Simon Waldenspuhl (JPG) mahnte, auf eine „ökonomische Argumentation“, die er in dem Gegenüberstellen von Kosten und Nutzen des Zuzugs von Flüchtlingen sieht, zu verzichten, denn es gehe „schlicht um das Lindern von menschlichem Leid“. Ein Antrag der Unabhängigen Listen, in den Gemeinschaftsunterkünften den Schutz von Frauen vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt als Ziel zu berücksichtigen, wurde übernommen.
Einen ausführlichen Bericht der Debatte und Extra-Seiten zum Thema lesen Sie in der kommenden Ausgabe des Amtsblattes. Außerdem gibt es hier eine Zusammenfassung über den Stand der Dinge.

Vorlage: G-16/077

TOP 12 Stadt verkauft Grundstücke in Weingarten an Stadtbau

Mehrheitlich befürwortet hat der Gemeinderat den Verkauf von drei Erbbaugrundstücken an die Freiburger Stadtbau. Auf den Grundstücken sollen die im April beschlossenen Bauvorhaben errichtet werden. Der Kaufpreis beträgt rund 6,8 Millionen Euro.

Vorlage: G-16/110

TOP 13 Zweitwohnungsteuer geändert

Ohne Diskussion und einstimmig hat der Gemeinderat die Satzung zur Besteuerung von Zweitwohnungen in Freiburg geändert. Notwendig ist die Änderung, da sich die bisherige Fassung auf Regelungen des Meldegesetzes Baden-Württemberg bezog, das mittlerweile außer Kraft ist und an dessen Stelle das Bundesmeldegesetz getreten ist.

Vorlage: G-16/106

TOP 14 Abfallwirtschaft legt Jahresabschluss 2015 vor

Ohne Diskussion haben die Rätinnen und Räte die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH, der ASF Solar Verwaltungs- GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG zur Kenntnis genommen. Die ASF hat in nahezu allen Geschäftsfeldern den Erlös gesteigert, beim Fuhrpark und den Treibstoffkosten eingespart und damit die gesetzten Ziele übertroffen. Vom Jahresüberschuss von rund 2,5 Millionen Euro erhält die Stadt Freiburg gemäß ihren Anteilen an der ASF rund 1,3 Millionen Euro. Die ebenfalls beteiligte Firma Remondis erhält rund 1,2 Millionen Euro.

Vorlage: G-16/094

TOP 15 In Freiburg soll es bald öffentliche Leihfahrräder geben

Überwiegend zustimmend stehen die Fraktionen dem Vorhaben der Stadtverwaltung gegenüber, ein öffentliches Fahrradverleihsystem aufzubauen. Der Rat beauftragte die Verwaltung mit großer Mehrheit, die Pläne zu konkretisieren. Das von der Stadt beauftragte Gutachten sieht vor, rund 400 Räder an circa 55 Standorten in Freiburg bereitzustellen. Das größte Potential sehen die Gutachter bei ÖPNV-Pendlern, Gelegenheitsnutzern ohne eigenes Rad und Touristen. Starten soll das Leihsystem im Jahr 2018.

Vorlage: G-16/042

TOP 16 Gewerbegebiet Haid-Süd: Bebauungsplan geändert

Der Gemeinderat hat den veränderten Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Haid-Süd einstimmig beschlossen. In den neuen Plan sind verschiedene Änderungen und Stellungnahmen eingeflossen. Fußgänger und Radverkehr sowie landschaftlicher Verkehr erhalten einen separaten Weg, der neu mit Bäumen bepflanzt wird, damit lichtscheue Fledermäuse weiterhin auf geschütztem Weg von Mooswald nach St. Georgen fliegen können.

Vorlage: G-16/083

TOP 17 Pestalozziweg: Änderung des Bebauungsplans

Der Bebauungsplan Pestalozziweg ist von den Stadträtinnen und -räten einstimmig geändert worden, um den Erweiterungsbau der Pestalozzischulen dreistöckig planen zu können. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen werden neue Schulräume dringend benötigt (siehe auch TOP 22).

Vorlage: G-16/067

TOP 18 Stühlinger-West soll bebaut werden

Die Rätinnen und Räte haben sich bei vier Gegenstimmen für die Aufstellung eines Bebauungsplans Stühlinger-West entschieden (namentliche Abstimmung). Weiter nahmen sie zur Kenntnis, dass im gleichen Zug eine "freiraumstrukturelle Rahmenplanung" umgesetzt wird. Das bedeutet, öffentliche Frei- und Erholungsflächen als zentrale Elemente gleich mitzudenken und einzuplanen, auch über die konkret neu zu bebauenden Gebiete hinaus in Verbindung mit Eschholzpark und den Flächen des Universitätsklinikums.

In der teils hitzig geführten Diskussion äußerten alle Fraktionen Unbehagen darüber, wohl Klein- und Zeitgärten opfern zu müssen, sowie Verständnis für den Ärger der betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, von denen einige den Weg auf die Zuschauertribüne gefunden hatten. Dennoch betonten alle außer der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg die unbedingte Priorität des Wohnungsbaus, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden und die Wohnungsnot in Freiburg zu bekämpfen. So stimmten alle Rätinnen und Räte für die Aufstellung eines Bebauungsplans außer der Fraktion FL/FF. Diese betonte, dass die Beseitigung von Kleingärten grundsätzlich nicht sinnhaft sei und weit entfernte Ersatzgärten keine Lösung sein könnten.

Auf Grundlage der Anträge der Unabhängigen Listen und der SPD wird die Verwaltung beauftragt, bei ihren Planungen dafür Sorge zu tragen, dass eine größtmögliche Zahl von Kleingärten im Plangebiet erhalten werden kann. Zudem soll spätestens bis zum Termin der Offenlage den interessierten Kleingärtner/innen, deren Kleingärten nicht im Plangebiet erhalten werden können - mit Ausnahme der Zeitgärten hinter der Agentur für Arbeit -, ein konkreter Ersatz angeboten werden.

Der Bebauungsplan Stühlinger West gilt für das Gebiet zwischen Güterbahntrasse, Ferdinand-Weiß-Straße und Lehener Straße. Spezifisch der Caravan-Stellplatz südlich des Berufschulzentrums und die Kleingärten neben dem neuen Rathaus und der Agentur für Arbeit sollen für Wohnungsbau entwickelt werden. Die Idee dafür stammt aus dem Perspektivplan, mit dessen Hilfe das drängende Problem der Wohnungsknappheit in Freiburg gelöst werden soll. Der Perspektivplan wird zwar erst Ende des Jahres abgeschlossen, doch hat der Gemeinderat aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts die Projektgruppe neue Wohnbauflächen (ProWo) beauftragt, dem Perspektivplan bereits jetzt mögliche Flächen zu entnehmen. Stühlinger-West ist die erste der Flächen, die realisiert werden kann. 500 bis 1000 Wohneinheiten könnten hier entstehen mit einem hohen Anteil an gefördertem Mietwohnungsbau.

Um trotz Nachverdichtung die Lebensqualität des Stühlingers und die Identität des Quartiers zu bewahren, sollen die Freiräume sorgfältig geplant werden. Die Runzgewässer im Bereich der Kleingärten sollen erhalten bleiben und der Eschholzpark qualitativ weiterentwickelt werden. Mitte 2016 wird es eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger zum Thema geben.

Vorlage: G-16/062

TOP 19 Gemeinderat ändert B-Plan Lindenheim

Einstimmig und ohne Aussprache hat der Rat beschlossen, den Bebauungsplan Lindenheim im Stadtteil Haslach zu ändern. Statt des 12-stöckigen Hochhauses sollen fünf Punkthäuser mit fünf und sechs Geschossen inklusive einer Tiefgarage entstehen. Die Häuser sollen sich locker um einen halböffentlichen Freiraum gruppieren und einen Kontrast zu den benachbarten Zeilen- und Reihenhäusern der 1950er und 1960er Jahre erzeugen. Durch den Neubau entstehen rund 100 Wohnungen, das sind etwa 30 mehr als bisher. Damit ein Teil der Mieterinnen und Mietern im Quartier verbleiben kann, baut die Freiburger Stadtbau in zwei Abschnitten.

Vorlage: G-16/082

TOP 20 Rat leitet Bebauungsplanverfahren für den Friedrich-Ebert-Platz (UniCarré) ein

Ohne Diskussion und mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen, das Bebauungsplanverfahren für das sogenannte Uni-Carré am Friedrich-Ebert-Platz einzuleiten. Viele der Mietwohnungen aus der Nachkriegszeit sind stark modernisierungsbedürftig und genügen in puncto Zuschnitt, Barrierefreiheit und technischem Standard nicht mehr heutigen Anforderungen. Deshalb soll ein Teil der bestehenden Gebäude abgerissen werden. Der Eigentümer Bauverein Breisgau plant, insgesamt 141 Wohneinheiten in zwei Bauabschnitten zu errichten – im genossenschaftlichen Mietwohnungsbau. Die Gebäudezeile an der Lutherkirchstraße soll zunächst erhalten werden und dazu beitragen, dass es einen Mix an Wohnformen und Wohnstandards gibt.

Vorlage: G-16/048

TOP 21 Einzelhandels- und Zentrenkonzept soll überarbeitet werden

Ebenfalls ohne Aussprache hat der Gemeinderat den Plan des Stadtplanungsamts, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept fortzuschreiben, zur Kenntnis genommen. Ziel ist es, das bewährte Konzept zu analysieren und weiter zu entwickeln. Geplant ist eine Beteiligung der Akteure in zwei Arbeitsgruppen. Die Überarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept soll 2017 fertig sein und dann vom Gemeinderat beschlossen werden.

Vorlage: G-16/038

TOP 22 Rat beschließt, die Pestalozzi-Schulen zu erweitern

Wegen der bisherigen und erwarteten Zuzugszahlen von Flüchtlingen steigt auch die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Schulalter. Der bereits genehmigte Neubau der Pestalozzi-Schulen soll nun um vier Klassenräume und zwei Kursräume erweitert werden. Dafür muss der geplante Neubau um eine Etage aufgestockt werden. Die Baukosten von 7.65 Millionen Euro hat der Gemeinderat nun einstimmig genehmigt (siehe auch TOP 22)

Vorlage: G-16/103

TOP 23 Gemeinderat bewilligt Mehrausgaben für neue Kita am Eschholzpark

Ohne Diskussion und einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, für den Bau der Kita am neuen Rathaus rund 300000 Euro zusätzlich aus dem städtischen Haushalt bereit zu stellen. Weitere 370000 Euro bekommt die Stadt vom Bund, der den Bau von neuen Kitas fördert. Der Bau verteuert sich aus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen der guten Auftragslage der Baufirmen, die mit höheren Preisen einhergeht. Die neu berechneten Gesamtkosten für die Kita belaufen sich auf rund 5,6 Millionen Euro.

Vorlage: G-16/099


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Veröffentlicht am 11.05.2016

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