Sitzung vom 12. April 2016

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In seiner dritten Sitzung des Jahres hat der Gemeinderat sich mit dem Amt für Migration und Integration und der Frage nach dem Bild am Martinstor beschäftigt. Die Pläne für Weingarten-West haben die Stadträtinnen und -räte besonders intensiv diskutiert. Oberbürgermeister Dieter Salomon erinnerte an den verstorbenen Stadtrat Hansjörg Sandler und den ebenfalls verstorbenen Altstadtrat Alfred Kalchthaler mit einer Schweigeminute.

Die Fläche, wo einst ein Bild des heiligen Martins hing, bleibt nach Willen des Gemeinderats leer (TOP 10, Foto: Stadt Freiburg)

TOP 1 Sylvie Nantcha wieder im Gemeinderat

Als Nachfolgerin des verstorbenen CDU-Stadtrats Hansjörg Sandler hat der Gemeinderat Sylvie Nantcha verpflichtet. Sie rückt aufgrund ihrer Stimmenanzahl bei der Kommunalwahl 2014 nach und war bereits von 2009 bis 2014 Mitglied des Gemeinderats.

TOP 2 Änderungen in Ausschüssen und Gremien

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat verschiedenen personellen Änderungen in Gremien und Ausschüssen zugestimmt.

Vorlage: G-16/090

TOP 3 und 3.1 Gemeinderat lobt Gründung des Amts für Migration und Integration

Ab voraussichtlich 1. Juni wird es ein neues Amt in der Stadtverwaltung geben. Die damit verbundene Erweiterung des Geschäftskreises von Bürgermeister Ulrich von Kirchbach hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das Amt für Migration und Integration (AMI) wird Aufgabenfelder aus den Bereichen Migration und Flüchtlinge bündeln und damit den Herausforderungen begegnen, die vor allem durch die Flüchtlingssituation entstanden sind. Besonderes Augenmerk richtet sich auf den Bereich der Integration, dem sich die Verwaltung in den nächsten Jahren noch aktiver widmen will. Die Abteilungen des neuen Amtes gliedern sich wie folgt:

  • Verwaltung mit Personal und Finanzen
  • Integration
  • Betreuung und Versorgung
  • Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht

Außerdem wird dem Amt eine Stabsstelle und die bereits existierende Projektgruppe Flüchtlingsversorgung zugeordnet. Bisher hatten sich diese Aufgaben auf sieben Dienststellen und vier Dezernate verteilt. Das AMI wird im Dezernat III angesiedelt. Nicht in das AMI eingegliedert werden der Bau von Flüchtlingsunterkünften, die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) und die Versorgung von minderjährigen Flüchtlingen mit Kindergarten- und Schulplätzen.

Für das Amt werden zwei Etagen des Telekom-Gebäudes in der Berliner Allee zusätzlich angemietet, die vorher noch umgebaut werden müssen. Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf ungefähr 950000 Euro plus 350000 Euro für den Einbau von zwei Geldautomaten, damit Leistungen ausgezahlt werden können. Die monatliche Miete für die Räume liegt bei ungefähr 18000 Euro plus 7500 Euro Nebenkosten.

Vorlage: G-16/075 und G-075.1

TOP 4 Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Der Tagesordnungspunkt ist auf eine zukünftige Sitzung verschoben worden.

Vorlage: G-16/046

TOP 5 Pflegende und betreuende Ehrenamtliche erhalten mehr Aufwandsentschädigung

Ohne Diskussion und einstimmig hat der Rat die Entschädigung für bei der Stadt ehrenamtlich Tätige geändert. Angepasst hat er die Satzung damit an die geänderte Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, welche vorsieht, dass Aufwendungen für die Betreuung von Angehörigen (Kinder und Pflegebedürftige) erstattet werden müssen. Neu ist, dass der Anspruch nun auch für Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte und sonstige ehrenamtlich tätige Einwohnerinnen und Einwohner gilt. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, hat die Verwaltung Pauschalen vorgeschlagen, die für berechtigte Ehrenamtliche ausgezahlt werden sollen: Stadträtinnen und Stadträte erhalten 150 Euro pro Monat, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte 50 Euro pro Monat und sonstige ehrenamtlich tätige Einwohnerinnen und Einwohner 35 Euro pro Sitzung.

Vorlage: G-16/052

TOP 6 Amtsblatt bekommt Redaktionsstatut und wird erweitert

Einstimmig brachte der Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das städtische Amtsblatt auf den Weg. Hintergrund sind neue kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften, die die Kommunen zur Aufnahme von Fraktionsbeiträgen in ihren Amtsblättern verpflichten. Was in Freiburg seit jeher Praxis ist, wurde nun noch in einem Redaktionsstatut fixiert. Dort ist unter anderem festgelegt, dass 6 Wochen vor Wahlen die Fraktionsbeiträge entfallen müssen, um die Neutralität der Stadt und die Chancengleichheit vor Wahlen sicherzustellen. Auch dies verlangt die neue Gesetzeslage. Auf der Grundlage eines interfraktionellen Antrags hat der Gemeinderat beschlossen, die Fraktionsseite um eine halbe Seite zu erweitern.

Vorlage: G-16/050

TOP 7 Neues Mobilitätskonzept für die Stadtverwaltung

Der Gemeinderat hat einstimmig und ohne Diskussion entschieden, ein neues Mobilitätskonzept für die Stadtverwaltung umzusetzen. Das bisherige Konzept wird verändert, um neue Möglichkeiten wie einen ämterübergreifenden Car-Pool oder die Aufrüstung der Fahrzeugflotte mit Elektroautos für mehr nachhaltige Mobilität innerhalb der Stadtverwaltung umzusetzen. Auch der Zuschuss in Form des Jobtickets für den ÖPNV, der jahrelang nicht verändert worden war, soll deutlich steigen, damit noch mehr Angestellte der Stadt mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsplatz kommen. Ziel ist es, den Ausstoß von CO2 zu vermindern, die Luft sauber zu halten und nicht zuletzt innerhalb der Stadtgesellschaft eine ökologisch richtungsweisende Funktion einzunehmen. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier

Vorlage: G-16/064

TOP 8 Satzung zur Abfallwirtschaft korrigiert

Ebenfalls ohne Diskussion und einstimmig hat der Gemeinderat die Abfallwirtschaftssatzung korrigiert. In die Fassung vom 15. Dezember 2015 hatte sich ein Fehler eingeschlichen: die Gebühren für 2,5- und 5-Kubikmeter-Container waren vertauscht worden.

Vorlage: G-16/069

TOP 9 Stadtjubiläum 2020 läuft an

Zur Kenntnis genommen haben die Stadträtinnen und -räte den Stand der Vorarbeiten zum 900-jährigen Stadtjubiläum im Jahr 2020. Barbara Mundel, noch bis Sommer 2017 Intendantin des Stadttheaters, wird das Projekt leiten. Bis Mitte 2017 läuft auch die Vorbereitungsphase, in der bisher eine Organisationsstruktur erarbeitet wurde. Die Phase soll außerdem genutzt werden, um im großangelegten Dialog mit der Stadtgesellschaft ein Leitbild für das Jubiläum zu entwickeln. Kennzeichnend für das Gesamtprojekt und die bisher gebildeten Arbeits- und Lenkungsgruppen sowie das Forum Stadtjubiläum ist das Ziel, die gesamte Stadt und die Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichsten Institutionen und Gruppierungen aus Politik, Kultur, Wirtschaft und sozialem Leben zu repräsentieren und so weit möglich einzubinden.

Eine erste Kostenschätzung für die Konzeptions- und Planungsphase kann wahrscheinlich im Herbst gemacht werden.

Vorlage: G-16/055

TOP 10 Gemeinderat spricht sich gegen Bild am Martinstor aus

Nach kurzer Aussprache haben sich die Stadträtinnen und -räte mehrheitlich gegen ein Bild auf dem Martinstor ausgesprochen. Damit folgen sie dem Votum der Kunstkommission. Das Tor, das 1238 als "Porta Sancti Martini" in den Urkunden auftaucht, war spätestens ab 1664 mit verschiedenen Bilder des Heiligen Martin geziert. Das letzte Bild wurde Ende der 1960er Jahre bei der Renovierung des Tores abgeschlagen. Seit Jahrzehnten ist das Martinstor nun Gegenstand von Diskussionen: Die Frage, ob das Bild erneuert werden soll, und wenn ja, historisierend oder nicht, hat in der Vergangenheit zu vielen Kontroversen geführt. Da die Diskussionen nie zu einer Einigung geführt haben, und weil die Kunstkommission eine historisierende Imitation früherer Bilder ausdrücklich ablehnt, wird das Martinstor nun frei bleiben.

Vorlage: G-16/053

TOP 11 Taxifahren wird teurer

Die Rätinnen und Räte haben ohne Diskussion eine geringfügige Erhöhung der Taxentarife zur Kenntnis genommen.

Vorlage: G-16/010

TOP 12 Stadt beteiligt sich an Kosten für Nordic-Center

Bei einer Enthaltung befürwortet haben alle Fraktionen einen Zuschuss, mit dem sich die Stadt an Kosten für den Betrieb des Langlauf-Zentrums am Notschrei-Pass beteiligt, das bei Freiburgerinnen und Freiburgern sehr beliebt ist. In den kommenden fünf Jahren fließen jeweils 10000 Euro an den Trägerverein Schwarzwald Nordic-Center Notschrei; die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach geben jeweils den gleichen Betrag dazu. Die Zuschüsse für 2016 sollen aus dem Sportförder-Etat fließen, für die kommenden Jahre müssen Haushaltsgelder bereitgestellt werden.

Vorlage:G-16/047

TOP 13 Neue Verträge für Crash und Drifter’s Club

Die Musikclubs Crash und Drifter´s Club, die in dem Gebäude in der Schnewlinstraße 7/9 liegen, haben einen neuen Mietvertrag mit der Eigentümerin Stadt Freiburg abgeschlossen, wie der Gemeinderat einstimmig genehmigt hat. Der Vertrag endet 2024 ohne Option für eine Verlängerung. Die Betreiber des Crash haben das Recht, auch im Falle eines auf diese Zeit folgenden Neubaus im Keller einen Musikclub zu betreiben, müssen dann allerdings in Kauf nehmen, dass in der Bauzeit kein Betrieb möglich sein wird. Ob und wie die Grundstücke generell bebaut werden, entscheidet der Gemeinderat voraussichtlich im Herbst.

Vorlage: G-16/079

TOP 14 Bericht zur barrierefreien Innenstadt verschoben

Der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.

Vorlage: G-16/060

TOP 15 Weingarten-West: Sanierung und Neubau mit 50 Prozent gefördertem Mietwohnungsbau

Nach längerer Diskussion hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, den Bebauungsplan Weingarten-West zu ändern. Ziel ist es, im Plangebiet neuen Wohnungsbau zu schaffen. Die Neubauten sollen das vorhandene Mietwohnungsangebot in Weingarten durch kostengünstiges selbstgenutztes Wohneigentum ergänzen. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung soll es bei den Neubauten aber bei einem 50-Prozent-Anteil von geförderten Mietwohnungen bleiben, wie er in den baulandpolitischen Grundsätzen festgeschrieben ist. Der entsprechende interfraktionelle Antrag fand mit dem Stimmen von SPD, UL, JPG, FW, FL/FF und FDP eine knappe Mehrheit. Bei der Sanierung des Hochhauses Binzengrün 34 bleibt es dagegen bei der Ausnahme von dieser Regelung, d.h. Wohnungen, die nicht von rückkehrenden bisherigen Mieterinnen gekauft oder gemietet werden, können als kostengünstiges Wohneigentum für Selbstnutzer/innen vermarktet werden. Ein ausführlicher Bericht der Debatte folgt.

Vorlage: G-16/030

TOP 16 Wohnhaus Binzengrün 34 wird saniert

Der Gemeinderat hat mehrheitlich und ohne Diskussion entschieden, die Modernisierung des Hochhauses Binzengrün 34 mit verschiedenen Maßnahmen zu fördern: So beteiligt sich die Stadt an den Kosten für die Bewohnerumzüge, die Gesamtsanierung, die Kitasanierung und den Umbau des Wendehammers. Die Freiburger Stadtbau als Eigentümerin plant, in dem Hochhaus mit der Modernisierung mehr Wohnungen als bisher zu schaffen, die dann von Miet- zu geförderten Eigentumswohnungen umgewandelt und veräußert werden sollen. Die bisherigen Mieter können als Mieter zurückkehren, haben aber auch die Option, die Wohnung zu kaufen.

Vorlage: G-16/012

Aktuelles: Personalien

Zwei wichtige Stellen hat der Gemeinderat besetzt: Boris Gourdial wird Leiter des Amtes für Soziales und Senioren (ASS). Er ist bisher stellvertretender Amtsleiter und tritt damit die Nachfolge von Ursula Konfitin an, die zum 1. August in den Ruhestand geht. Die Architektin Magdalena Szablewska wird zur neuen Technischen Geschäftsführerin der Freiburger Stadtbau bestellt. Der Gemeinderat hatte die Stelle einer Technischen Geschäftsführerin im Sommer 2015 beschlossen. Magdalena Szablewska ist bisher Technische Leiterin eines großen Wohnungsbauunternehmens in München. Ihr neues Amt in Freiburg tritt sie spätestens zum 1.12.2016 an.


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Veröffentlicht am 13.04.2016

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