Sitzung vom 1. März 2016

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In ihrer zweiten Sitzung dieses Jahr beschäftigten sich die Rätinnen und Räte unter anderem mit der Schulkindbetreuung und mit den Eintrittspreisen des Planetariums. Der OB erinnerte mit einer Schweigeminute an Hildesuse Gaertner, Ski-Rennläuferin, Reise-Journalistin und langjährige Stadträtin der Freien Wähler und der CDU, die vor wenigen Tagen verstarb.

TOP 1 und 1.1

Verschiedene personelle Neubesetzungen in Ausschüssen und Gremien hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Vorlage: G-16/056
Vorlage: G-16/056.1

TOP 2 Kontaktstelle Frau und Beruf wird aufgestockt

Einstimmig hat der Gemeinderat eine personelle Erweiterung der Kontaktstelle Frau und Beruf beschlossen. Neben der Eigenbeteiligung der Stadt macht eine Förderung des Landes die Aufstockung um 1,25 Stellen möglich (bisher: 2, 75 Stellen). Mitfinanziert wird die Stelle außerdem durch Beteiligung der Wirtschaftsregion Offenburg Ortenau und der FWTM. Durch die Aufstockung beträgt die Nettobelastung für den städtischen Haushalt dieses Jahr rund 14.700 Euro und 2017 voraussichtlich rund 25.000 Euro.

Vorlage: G-15/213

TOP 3 Schulkindbetreuung: Konzept aktualisiert, Personal qualifiziert

An vielen Freiburger Schulen werden Kinder außerhalb der Unterrichtszeiten betreut. Das Angebot der Schulkindbetreuung soll Eltern helfen, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Die Rahmenkonzeption zur Betreuung hat der Gemeinderat nun erneuert: So können Eltern beispielsweise wählen, ob sie für 3 oder 7 Ferienwochen Betreuung buchen. Außerdem stimmten die Rätinnen und Räte einer fachlichen Qualifizierung städtischer Betreuerinnen und Betreuer zu.

Vorlage: G-16/008

TOP 4 Neubau der Pestalozzi-Schulen wird größer

Dass die Pestalozzi-Schulen einen Anbau erhalten, ist schon seit letztem Jahr beschlossen. In seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Gemeinderat nun, dem geplanten Anbau aufgrund der weiter steigenden Schülerzahlen ein Stockwerk aufzusetzen, um sechs weitere Räume zu erhalten. Diese Erweiterung auf insgesamt drei Geschosse ist relativ problemlos möglich und benötigt keine zusätzliche Fläche. Baubeginn wird voraussichtlich September 2016 sein.

Vorlage: G-16/027

TOP 5 Eintrittspreise fürs Planetarium steigen

Nach kurzer Debatte hat der Gemeinderat höhere Eintrittspreise für das Planetarium bewilligt. Einen Antrag der Fraktion JPG, die Erhöhung für Besucher/innen mit Familienkarte zu modifizieren, haben die Rätinnen und Räte mit 19 zu 21 Stimmen knapp abgelehnt. Die bisherigen Preise von 6 bzw. 4 Euro (ermäßigt) wurden seit 2002 nicht erhöht.Nun kostet ab September der Eintritt 7,50 Euro pro Person (5 Euro ermäßigt). Teilweise ändern sich auch die Familien- und Gruppenpreise.

Vorlage: G-16/016

TOP 6 Sozialarbeit in Vorqualifizierungs-Klassen für junge Flüchtlinge

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die sogenannten "VAB-O-Klassen" (Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf - ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen) mit Schulsozialarbeit zu begleiten. In diesen Klassen werden derzeit vor allem junge Flüchtlinge auf die Regelschule oder eine Ausbildung vorbereitet. Die Schülerinnen und Schüler kommen häufig aus hochkomplexen Lebenslagen in die Schule und stammen aus vielen unterschiedlichen Nationen. Damit es gelingt, Klassengemeinschaften zu bilden und eine unterstützende Lernatmosphäre zu schaffen, hat sich die begleitende Schulsozialarbeit bewährt. Diese vermittelt Praktika, hilft bei der Ausbildungssuche und interveniert bei Konflikten; knüpft aber auch Kontakt zu Vereinen und unterstützt die jungen Menschen bei ausländerrechtlichen Fragen.

Fraktionsübergreifend gab es Lob für den Plan, die Vorbereitungsklassen für Schülerinnen und Schüler mit nur geringen Deutschkenntnissen zu unterstützen. Mit mindestens 11 solcher Klassen bis Juli 2016 rechnet die Verwaltung aktuell (Stand Ende 2015: 9 Klassen). Laut Gemeinderatsbeschluss werden diese nun mit jeweils einer halben Stelle (bzw. einer 75-Prozent-Stelle für zwei Klassen) von Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeitern betreut.

Vorlage: G-16/036

TOP 7 Theater: Neue Eintrittspreise ab der nächsten Spielzeit

Ohne Aussprache, aber einstimmig, hat der Gemeinderat einer Erhöhung der Theater-Eintrittspreise in den höheren Preiskategorien befürwortet. Von der Erhöhung ausgenommen bleibt die günstigste Preisgruppe im Großen Haus und bei Konzerten, um dem Grundsatz des "Theaters für alle" zu genügen. Dementsprechend blieben auch die ermäßigten Tarife von 8 Euro (Schüler, Studenten, Schwerbehinderte, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende) und 3,50 Euro (Empfänger von Hartz IV, Grundsicherung und Sozialhilfe) unverändert.

Vorlage: G-16/039

TOP 8 Handlungsprogramm Wohnen: Aktueller Stand

Der Gemeinderat hat ohne Aussprache den Bericht über das Handlungsprogramm Wohnen zur Kenntnis genommen.

Vorlage: G-16/014

TOP 9 Änderung des Bebauungsplans Weingarten Zentrum

Die Änderung des Bebauungsplans Weingarten Zentrum haben die Rätinnen und Räte einstimmig beschlossen.

Vorlage: G-16/045

TOP 10 Geodaten-Infrastruktur

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die aktuelle Lage bei Entwicklung und Management der Geodateninfrastruktur. Zu den bereits existierenden Angeboten der Geodateninfrastruktur gehören der Stadtplan und die Luftbilder, verschiedene Umweltinformationen (z.B. Bodenrichtwerte), Adresssuche, Bauleitplanungsdaten und viele mehr.

Seit einigen Jahren arbeitet die Verwaltung daran, Geodaten schneller, einfacher und aktueller zugänglich zu machen. Immerhin 60 Prozent der kommunalen Daten haben einen Raumbezug - die Geodateninfrastruktur hat das Ziel, diese Datenmengen zu vernetzen. Damit sollen Kosten und Wege eingespart werden, gleichzeitig aber auch aktuellen Entwicklungen im Bereich Open Data und E-Government Rechnung getragen werden. Dabei müssen Anforderungen an Transparenz einerseits und Datenschutz andererseits beachtet werden.

Vorlage: G-16/023

TOP 11 Neues Rathaus: Wirtschaftsplan verabschiedet

Einstimmig hat der Gemeinderat die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 zur Kenntnis genommen und der Fortschreibung des Wirtschaftsplans bis 2019 zugestimmt.

Vorlage: G-16/018

TOP 12 Kooperationsmodell zur Siedlungsflächenentwicklung für die gesamte Region vorgestellt

Die Stadträtinnen und -räte haben zur Kenntnis genommen, dass die Stadt eine engere Kooperation mit den umliegenden Gemeinden anstrebt, um die Probleme der Wohnbauflächenentwicklung gemeinsam zu lösen. Ziel ist es, ein Kooperationsmodell zu Siedlungsflächen zu formulieren. Die Kooperation soll mehr Wohnungen in der Region schaffen und verhindern, dass der Druck auf dem Freiburger Wohnungsmarkt sich auf die umliegenden Gemeinden überträgt. Ziel der Arbeitsgruppe ist ein möglichst gerechter Ausgleich von Lasten und Nutzen zwischen Stadt und Nachbargemeinden. Die Planungshoheit bleibt bei der jeweiligen Kommune.

Der Arbeitsgruppe "Wachstum - sozial und ökologisch verträglich planen und gestalten" gehören neben der Stadt Freiburg die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden an, außerdem der Regionalverband und das Regierungspräsidium.

Vorlage: G-16/040

Nicole Schmalfuß wird Leiterin des Forstamts

Der Gemeinderat hat Nicole Schmalfuß zur neuen Leiterin des städtischen Forstamtes gewählt. Die 43-Jährige Forstwissenschaftlerin und bisherige stellvertretende Amtsleiterin tritt am 1. September die Nachfolge von Hans Burgbacher an, der nach 24 Jahren als Chef des Forstamts in den Ruhestand geht.
Weitere Informationen


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Veröffentlicht am 02.03.2016

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