Sitzung vom 2. Februar 2016

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In seiner ersten Sitzung 2016 hat der Gemeinderat hitzig über die Entwicklung des Breisacher Hofs diskutiert. Generelles Lob der Fraktionen gab es hingegen für die Umbau- und Sanierungspläne des Stubeareals in St. Georgen. Weitere Themen waren unter anderem der Bedarf an Kitas, die Stadiongesellschaft und die Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule.

TOP 1 Beteiligungsbericht 2015

Einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2015 genehmigt. Darin sind die Eckdaten und die wirtschaftliche Entwicklung der 32 Unternehmen, fünf Eigenbetriebe und vier Zweckverbände, an denen die Stadt beteiligt ist, detailliert aufgelistet. Besonders bemerkenswert ist das Investitionsvolumen der städtischen Töchter und Beteiligungen mit ihren über 4000 Mitarbeitenden: 2014 lagen die Investitionen bei 157,2 Millionen Euro, bis 2020 sind insgesamt über eine Milliarde Euro geplant.

Vorlage: G-16/001

TOP 2 2030-Agenda: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene

Der Gemeinderat hat nach kurzer Aussprache beschlossen, sich der UN-Resolution „2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ anzuschließen. Die Resolution enthält 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung, die möglichst weltweit bis 2030 umgesetzt werden sollen. Darunter fallen zum Beispiel Inklusion, Hungerbekämpfung, Geschlechtergerechtigkeit und Schutz der Ozeane. Neu ist die explizite Verankerung der kommunalen Ebene: Städte und Siedlungen sollen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestaltet werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung außerdem beauftragt, die bisherigen Freiburger Nachhaltigkeitsziele in Bezug auf die Resolution zu überprüfen und zu modifizieren.

Vorlage: G-16/024

TOP 3 Kita-Bedarf: Neue Grundsätze bei der Planung

Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat die neu gefassten Grundsätze der Kita-Bedarfsplanung einstimmig beschlossen. Die allgemeinen Grundsätze der Bedarfsplanung ergeben sich aus den Vorgaben des 8. Buches des Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Die in der letzten Fassung formulierten Beurteilungskriterien beziehungsweise Ziele der Bedarfsplanung Kindeswohl,  Wunsch- und Wahlrecht, Chancengleichheit,  Trägerpluralität,  Wohnortnähe,  Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bedarfsgerechtes Angebot hinsichtlich Öffnungszeiten, Gruppenformen, Schließzeiten und Platz-Sharing-Angeboten wurden um die Kriterien Bedarfsgerechtigkeit der geplanten Anzahl von Plätzen sowie Finanzierung und Wirtschaftlichkeit erweitert. Mit der Berücksichtigung dieser Kriterien sollen Überkapazitäten in einzelnen Planungsräumen zu Lasten der wohnortnahen Versorgung in anderen Planungsräumen vermieden werden.

Vorlage: G-16/013

TOP 4 Beratungsstelle im Seniorenbüro wird verlängert

Die Beratungsstelle „Besser leben im Alter durch Technik“ besteht mindestens bis Ende dieses Jahres weiter, wie der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Die Stelle berät Seniorinnen und Senioren und deren Angehörige zu den vielfältigen Möglichkeiten, den Alltag in der eigenen Wohnung durch technische Hilfsmittel zu erleichtern. Die Bundesförderung für die Stelle läuft Ende April aus; der Gemeinderat hat nun zugestimmt, die Beratung bis Ende 2016 zu finanzieren.

Vorlage: G-15/191

TOP 5 Stadt meldet sich für Investitionsförderung an

Ohne Aussprache hat der Gemeinderat die Anmeldung der Stadt Freiburg im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) zur Kenntnis genommen. Weiter hat er die Verwaltung ermächtigt, gegebenenfalls die Anträge anzupassen, damit die Fördergelder ganz ausgeschöpft werden können. Das der Stadt Freiburg über das KInvFG zur Verfügung gestellte Budget in Höhe von rund 5,24 Millionen Euro sollte insbesondere dazu verwendet werden, bereits im Doppelhaushalt 2015/2016 veranschlagte Projekte zu finanzieren, weil damit zwei wichtige Fördervoraussetzungen (Vorhaben können im Förderzeitrahmen bis 2018 abgewickelt werden,die erforderlichen 10 % Eigenanteil stehen zur Verfügung) sichergestellt werden können.

Vorlage: G-16/028

TOP 6 Sporthalle für die FT von 1844 Freiburg e.V.

Einstimmig haben die Rätinnen und Räte für das Investitionsvorhaben der Freiburger Turnerschaft  von 1844 Freiburg e. V. grünes Licht  gegeben. Der Gemeinderat befürwortet somit sowohl die Modifizierung der konzeptionellen Überlegungen zur Neuausrichtung der vereinseigenen Sportanlagen, als auch den Gesamtzuschuss der Stadt in Höhe von 2.692.500 Euro für den geplanten Sporthallenneubau und die Auszahlung der Zuschusstranchen.

Vorlage G-15/209

TOP 7 Feuerwehrsatzung wird geändert

Der Gemeinderat hat sich einstimmig für eine Änderung der bisherigen Feuerwehrsatzung entschieden. Letztmalig wurde diese Satzung  zum 1. Januar 2012 geändert. Aus organisatorischen sowie formalen und inhaltlichen Gründen wurde die Satzung der Feuerwehr Freiburg umfassend überarbeitet und angepasst.

Vorlage: G-16/004

TOP 8 Neues Stadion: Gesellschaften werden gegründet, SC beteiligt

Nach kurzer Diskussion haben die Rätinnen und Räte sich mehrheitlich auf die Gründung von zwei Stadiongesellschaften  ("Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft und Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG", kurz SFG) geeinigt. Allerdings will der Gemeinderat nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, 10 Mitglieder in den SFG-Aufsichtsrat entsenden, sondern 14, damit  neben dem Oberbürgermeister und dem Baubürgermeister alle Fraktionen und Gruppierungen vertreten sind. Gleichzeitig zählen die Stimmen der vier SC-Vertreter im Aufsichtsrat künftig nicht mehr drei-, sonder vierfach, so dass faktisch wieder eine Parität zwischen Stadt und Sport-Club in dem Aufsichtsgremium gewährleistet bleibt. Mit zwei Gegenstimmen wurde einem interfraktionellen Antrag stattgegeben.

Vorlage: G-16/019

TOP 9 Neuer Stadtteil Dietenbach: Stadt kauft Grundstücke des Landes

Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, einige Grundstücke des Landes Baden-Württemberg zu erwerben. Damit sollen die Handlungsoptionen der Stadt für den neuen Stadtteil Dietenbach verbessert werden. Konkret geht es um die städtebauliche Umsetzung, die Gliederung des Gebietes und die Steuerung der Vermarktung.

Vorlage: G-16/011

TOP 10 Stubeareal wird umgebaut und energetisch saniert

Viel Lob gab es vom Gemeinderat für den geplanten Umbau und die energetische Sanierung des Stubeareals in St. Georgen. Für den Stadtteil sei der Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles ein Gewinn, da es für die Vereine viel Raum böte und den Stadtteil somit lebendiger mache. Wichtig sei, auch darin waren sich alle einig, dass alle Bürgervereine von vornherein einbezogen und befragt werden sollen. Weniger erfreulich fanden die Räte, dass die Kosten für die Erhaltung und Sanierung um 1,5 Millionen Euro gestiegen sind. Die Gesamtkosten betragen nun 6,2 Millionen Euro.

Vorlage: G-16/034

TOP 11 Neubau für die Friedhofsverwaltung

Die Friedhofsverwaltung und der Bestattungsdienst erhalten ein neues Gebäude. Der ursprüngliche Entwurf wurde nach Vorschlägen des Gestaltungsbeirates verändert. Wie der Gemeinderat beschlossen hat, beruht  das  Raumkonzept der Gebäudeplanung auf einer klaren Trennung der Friedhofsverwaltung im Obergeschoss und des Bestattungsdienstes im Erdgeschoss. Zudem ist ein über beide Stockwerke reichendes, offenes und lichtdurchflutetes Foyer vorgesehen.

Vorlage: G-16/007

TOP 12 Breisacher Hof

Hitzig ging es bei der Frage über die Bebauung des Breisacher Hofs zu, der die Rätinnen und Räte nicht ohne Widerspruch mehrheitlich zustimmten. Der bisherige Bolzplatz wird zugunsten von öffentlich gefördertem und preiswertem Mietwohnungsbau aufgegeben. Allerdings soll es im Innenhof des neuen Bauvorhabens einen Ballspielplatz geben. Die SPD äußerte Bedenken, dass durch den Neubau die Mieten ansteigen und für die dort lebenden Menschen nicht mehr bezahlbar sein könnten. Die Freien Wähler wollen den neuen Bolzplatz, der in den Plänen außer Sichtweite des Jugendzentrums Flash eingeplant ist, an das Jugendzentrum angegliedert sehen. Wohingegen Junges Freiburg für die Miteinbeziehung der Jugend plädierte. Die Unabhängigen Listen lehnten die Bebauung des Bolzplatzes ab und brachten dazu einen interfraktionellen Antrag ein, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Verwaltung wurde zusätzlich beauftragt, den Neubau und die Sanierung der Gebäude 2 f und g zu prüfen und den Gemeinderat vor der Sommerpause 2016 über das Ergebnis zu unterrichten.

Vorlage: G-16/033

TOP 13 Adolf-Reichwein-Schule soll saniert werden

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat grundsätzlich genehmigt, das Bestandsgebäude der Adolf-Reichwein-Schule zu sanieren, sobald der neue Erweiterungsbau fertiggestellt ist. Um die Sanierung zu planen, sollen 600.000 Euro an anderer Stelle beim Schulumbau eingespart werden. Die tatsächlichen Baumaßnahmen wird der Gemeinderat dann gesondert genehmigen müssen.

Vorlage: G-16/032

TOP 14 Staudinger Schule: Wettbewerb zum Neubau

Mehrheitlich hat der Gemeinderat den Auslobungstext für den Wettbewerb zum Neubau der Staudinger Schule beschlossen. Angesichts der in Freiburg steigenden Schülerzahlen und der aktuellen Flüchtlingssituation sieht die Auslobung eine Erweiterungsoption von mindestens 10 Prozent der Programmflächen vor. Im Juli 2016 tagt das Preisgericht über die Wettbewerbsarbeiten.

Vorlage: G-16/002

TOP 15 Energiebericht des Gebäudemanagements

Zur Kenntnis genommen haben die Rätinnen und Räte den Energiebericht des Gebäudemanagements Freiburg (GMF) 2014/15. Die CO2-Emissionen der städtischen Gebäude konnten um 48,7 Prozent gesenkt werden. Der Heizenergiebedarf ist unter Berücksichtigung des Flächenzuwachses um 49,1 Prozent reduziert worden, so dass davon auszugehen ist, dass auch die vom Gemeinderat anvisierte Einsparung an Heizenergie von 50 Prozent bereits heute erreicht sein dürfte - zumal weitere Gebäude zwischenzeitig saniert wurden oder gerade saniert werden. Erfreulich ist ebenfalls, dass der Wasserbedarf um knapp 58,6 Prozent reduziert werden konnte.

Vorlage: G-15/175


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Veröffentlicht am 04.02.2016

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