Sitzung vom 15. Dezember 2015

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In seiner letzten Sitzung 2015 hat der Gemeinderat ausgiebige und teils kontroverse Diskussionen geführt, vor allem über die Quartiersarbeit in Weingarten. Weitere wichtige Punkte waren die Flüchtlingshilfe, die Vigelius-Schulen und der Perspektivplan samt neuer Bauflächen.

Ungenutzte Flächen – wie hier an der Stadtbahn-Wendeschleife im Vauban - sollen für Wohnungsbau genutzt werden. (Foto: A. J. Schmidt)

TOP 1 2. Finanzbericht 2015

Den Bericht zur Entwicklung des städtischen Haushaltes hat der Gemeinderat ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Zweimal jährlich informiert die Verwaltung über wesentliche Abweichungen vom beschlossenen Haushaltsplan. Zwar sind dieses Jahr einige Ausgaben, vor allem aufgrund der erhöhten Flüchtlingszahlen, überplanmäßig gestiegen. Noch im ersten Finanzbericht des Jahres war die jetzige Höhe der Ausgaben im Flüchtlingsbereich keineswegs absehbar. Trotz der zahlreichen Abweichungen wird der Stadt wohl dennoch ein positives Gesamtergebnis 2015 gelingen: Durch ungewöhnlich hohe Steuererträge und Erstattungen des Landes kann die Stadt aller Voraussicht nach das finanzpolitische Ziel, eine Neuverschuldung 2016 zu vermeiden, erreichen.

Vorlage: G-15/091

TOP 2 Einhellige Unterstützung für Flüchtlingshilfe - Gemeinderat stellt Mittel und Personal bereit

Einmütig und ohne eine einzige Gegenstimme ist vom Gemeinderat am Dienstag ein dickes Paket zur Flüchtlingsunterstützung auf den Weg gebracht worden. Dabei sparten die Rätinnen und Räte nicht mit Lob für das große Engagement der Bürgerschaft und die Anstrengungen der Verwaltung.
Die Stadt hat im Laufe dieses Jahres insgesamt rund 1860 Personen aufgenommen, zuzüglich auf freiwilliger Basis 120 besonders belastete jesidische Frauen und Kinder aus dem Einflussbereich des Islamischen Staates. Der Gemeinderat genehmigte nicht nur die Notfallunterkünfte in der Stadthalle und in Zelten auf dem Mundenhof, sondern stellte auch überplanmäßige Ausgaben über insgesamt 11,1 Millionen Euro bereit, die durch Erstattungen des Landes und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt sind. Für Investitionen stellte der Gemeinderat weiterhin 4,8 Millionen Euro zur Verfügung, die ebenfalls aus Gewerbesteuereinnahmen bezahlt werden können. Außerdem ermächtigte er die Verwaltung zu größerer Flexibilität bei Stellenbesetzungen. Rund 200 Personen werden für Kinderbetreuung, Sozialarbeit, den Wohnversorgung und Verwaltungstätigkeit benötigt.
Um die Aufenthaltsdauer in Notunterkünften möglichst kurz zu halten, informierte die Verwaltung außerdem über den geplanten Bau von Wohnheimen und Wohnungen (teils in Containerbauweise) an Standorten im Gewerbegebiet Hochdorf, in Tiengen (Maierbühl), am Kappler Knoten, in Zähringen (Längenloh), in der Zinkmattenstraße und am Bahnhof Littenweiler. Hinzukommen wird kurzfristig noch ein Standort in der Merzhauserstraße.
Fast alle Fraktionen würdigten das hohe Engagement der Verwaltung. Dies sei auch weiterhin nötig, denn die Hauptaufgabe, die Integration in Wohnquartiere, Arbeitswelt und Ausbildung, stehe noch aus, wie Birgit Woelki von den Grünen betonte. Großen Respekt zollt CDU-Stadtrat Berhard Schätzle den Ehrenamtlichen und Türkan Karakurt (SPD) forderte eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Auf das besondere Sicherheitsbedürfnis der Flüchtlingsfrauen verwies UL-Stadträtin Irene Vogel. Zustimmung signaisierten auch Coinneach McCabe (jpg), Klaus-Dieter Rückauer (FL/FF), Anke Dallmann (FW) und Patrick Evers (FDP).

Vorlage: G-15/213

TOP 3 Perspektivplan

Einen Perspektivplan erarbeitet seit Frühjahr 2014 die Bauverwaltung in Zusammenarbeit mit einem externen Planungsteam und Bürgerbeteiligung. Der Plan dient dazu, die Stadtentwicklung in den kommenden fünfzehn Jahren zu steuern. Ziel ist es, den gestiegenen Wohnungsbedarf zu decken, aber auch Freiräume zu erhalten. In seiner heutigen Sitzung hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für die räumliche Leitidee "Starke Verbindungen" entschieden, auf deren Grundlage der Perspektivplan nun fertig gestellt und noch 2016 beschlossen werden soll.
Mehr dazu unter www.freiburg.de/perspektivplan

Vorlage: G-15/193

TOP 4 Neue Wohnbauflächen

Anfang November hat die neu gebildete Projektgruppe neue Wohnbauflächen (ProWo) ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, anhand des Perspektivplans neue Flächen über den Flächen-Nutzungs-Plan 2020 und den geplanten neuen Stadtteil hinaus zu finden und zu entwickeln. In der Startphase soll sich die Prowo vor allem mit folgenden fünf Flächen beschäftigen, um zügig in die notwendigen Planverfahren einsteigen zu können:

  1. Padua-/Granadaallee, Mooswald
  2. Längenloh, Zähringen
  3. Bissierstraße/Sundgauallee, Stühlinger
  4. Wendeschleife im Vauban
  5. Kappler Straße, nördlich der Kappler Straße und südlich der Dreisam auf Littenweiler Seite

Nach kurzer, aber intensiver Diskussion hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass die oben genannten Flächen für Wohnungsbau genutzt werden sollen.

Vorlage: G-15/218

TOP 5 Jahresabschluss 2014 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Freiburg

Ohne Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Freiburg und den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 genehmigt.
 
Vorlage: G-15/197

TOP 6 Bewirtschaftungsrahmenvertrag zwischen der Stadt Freiburg und der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF)

Einstimmig hat der Gemeinderat einer Fortschreibung des Leistungskatalogs der ASF für die Jahre 2016-19 zugestimmt.

Vorlage: G-15/111

TOP 7 Müllgebühren: 5 Prozent Anstieg

Ohne Aussprache, aber einstimmig, hat der Gemeinderat die Gebührenkalkulation 2016/2017 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Freiburg beschlossen. Demnach steigen die Müllgebühren ab dem kommenden Jahr für Privathaushalte im Durchschnitt um rund 5 Prozent. Die gefäßbezogenen Gebühren für Gewerbebetriebe steigen um rund 6,5 Prozent. Sebstanlieferer an der Umladestation Eichelbuck zahlen im Schnitt 5,6 Prozent mehr.

Vorlage: G-15/198

TOP 8 Vigeliusschulen bleiben selbstständig

Einhellig hat der Gemeinderat die Pläne der Verwaltung abgelehnt, einen Schulverbund aus Vigelius-Grundschule und Vigelius-Gemeinschaftsschule in Haslach zu bilden. Damit folgten die Ratsmitgliedern der ablehnenden Haltung der Grundschul-Elternschaft, die sich maßgeblich darin begründet, dass mit dem Verbund die Grundschule keine eigene Schulleitung mehr hätte. Von der Verwaltung vorgebrachte Synergien wurden als nicht ausreichend bewertet.

Vorlage: G-15/169

TOP 9 Anne-Frank-Schule wird erweitert

Um den verbindlichen Ganztagesbetrieb zu ermöglichen, ist eine Erweiterung der Anne-Frank-Schule in Betzenhausen erforderlich. Gleichzeitig ist das 1973 erbaute Bestandsgebäude sanierungsbedürftig. Außerdem soll die benachbarte Kita Fang-die-Maus, die seit 1989 provisorisch in Containern untergebracht ist, im Verbund mit dem Schulerweiterungsbau neu errichtet und auf 6 Gruppen erweitert werden. Mit dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss können nun die Planungsarbeiten beauftragt werden. Der konkrete Baubeschluss ist fürs erste Halbjahr 2017 geplant, Ende 2019 wäre die Fertigstellung möglich.

Vorlage: G-15/210

TOP 10 Neue Behindertenbeiratssatzung

Die Neufassung der Behindertenbeiratssatzung haben die Stadträtinnen und Stadträte einstimmig beschlossen. Aufgrund der Einrichtung der Stelle einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten war die neue Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen notwendig geworden.

Vorlage: G-15/173

TOP 11 und 12 Quartiersarbeit in Freiburg und Zuschussbescheid Forum Weingarten

In zwölf Freiburger Stadtteilen sind Quartiersarbeiter tätig – Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter unterschiedlichen Träger, die im Auftrag der Stadt Bewohner in schwierigen Lebenslagen betreuen, bei Konflikten im Stadtteil vermitteln und das soziale Zusammenleben fördern. In Weingarten nimmt die Quartiersarbeit als älteste in der Trägerschaft des 1989 gegründeten „Forum Weingarten“ und in einem sozial und strukturell besonders schwierigen Umfeld eine Sonderstellung ein.  Diese Sonderstellung war Anlass zu einem „Eckpunktepapier“ der Verwaltung über die Quartiersarbeit in Weingarten. Mit dem Papier sollten die Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte der aus der Stadtkasse mit jährlich einer Viertelmillion Euro finanzierten Quartiersarbeit in Weingarten neu formuliert und den heutigen Verhältnissen angepasst werden, mit einem stärkeren Fokus auf „aufsuchende Sozialarbeit“ für Menschen, die nur durch direkte Ansprache zu erreichen sind, oder für den wachsenden Anteil der Migranten an der Bevölkerung. Außerdem sollten mit dem Papier bisher unklare Zuständigkeiten und Abgrenzungen zwischen Forum, Stadtverwaltung und Stadtbau geklärt werden. Auslöser war nicht zuletzt ein seit langem schwelender und nun offener Streit zwischen dem Forum und dem Bürgerverein darüber, wer bei welchen Themen die Interessensvertretung der Bürgerschaft ist.  Im Gemeinderat sorgte das Eckpapier für einen erbitterten Streit zwischen Grünen, CDU, Freie Wähler und FL/FF einerseits (für das Eckpunktepapier) sowie SPD, UL und JPG-Fraktion andererseits (dagegen). Die Positionen reichten von „notwendige Neupositionierung mit klaren Verantwortlichkeiten und mehr Effizienz“ oder „Quartiersarbeit soll keine Konflikte produzieren, sondern sie lösen“ bis zu „Strafaktion für unbequeme Kritiker“ und „Basta-Politik und Ende der Gemeinwesenarbeit in Weingarten“. Vor allem am „Vermittlungsgebot“ und bei den Grenzen der politischen Betätigung entzündete sich der Konflikt.  Die Verpflichtung, bei Konflikten zu vermitteln, und zur Zurückhaltung bei politischen Stellungnahmen wurde als „Maulkorb“ interpretiert, während die Befürworter dem Forum vorwarfen, häufig im Konflikt mit der FSB zu polarisieren. „Quartiersarbeit muss parteiliche Vertretung der Bewohnerinteressen sein, aber sie muss auch die Positionen der Stadt und der Stadtbau als Vermieterin respektieren“, so hatte Erster Bürgermeister Neideck das umstrittene „Vermittlungsgebot“ in dem Papier erklärt.  In namentlicher Abstimmung votierten 28 Stadträte der Grünen, CDU, Freien Wähler, FL/FF und FDP für das Eckpunktepapier, und 18 der SPD, UL und JPG dagegen; zwei Mitglieder enthielten sich. Zuvor hatte der Gemeinderat ein stadtweites Gutachten zu künftigen Zielen und Aufgaben der Quartiersarbeit beschlossen. Ob das Forum Weingarten künftig die Quartiersarbeit weiterführt, ist offen; im Vorfeld hatte der Verein das Eckpunktepapier als nicht akzeptabel abgelehnt.
Vorlage: G-15/181
Vorlage: G-15/192

TOP 13 und 13.1 Kalkulation der Friedhofsgebühren

Einstimmig hat der Gemeinderat die Gebührenkalkulation für 2016 und 2017 sowie die Änderung der Friedhofssatzung genehmigt.

Vorlage: G-15/159
Vorlage: G-15/159.1

TOP 14 Gebührensatzung Gutachterausschuss

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig die Anpassung der Gebühren für gutachtliche Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle an die allgemeine Kostenentwicklung beschlossen. Die Gebührensatzung wurde zuletzt 2003 geändert.

Vorlage: G-15/149

TOP 15 Verkauf Grundstück Dunantstraße

Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Verkauf eines rund 1.800 Quadratmeter großen Erbbaugrundstücks an der Dunantstraße an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie an die Firma Unmüssig zu einem vorläufigen Gesamtkaufpreis von 823.703 Euro zugestimmt. Außerdem gewährt der Rat dem DRK eine Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro, um den Standort der dort ansässigen Einsatzzentrale dauerhaft zu sichern.

Vorlage: G-15/176

TOP 16 Mietspiegel 2017

Die Erstellung des Mietspiegel 2017 mit der kompletten Neuerhebung aller mietspiegelrelevanten Daten und Merkmale ist vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen worden. Begleitet werden soll die Erstellung wieder von einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern der Interessenverbände der Mieter- und Vermieterseite sowie der Freiburger Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsgenossenschaften unter Moderation des Mietexperten Thomas Hannemann.
Wie in der Vergangenheit sollen die Daten für den Mietspiegel von einem externen unabhängigen Institut erhoben, ausgewertet und dokumentiert werden.

Vorlage: G-15/214

TOP 17 Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung

Ebenfalls ohne Debatte hat der Rat den Nachtrag zum Vermögensplan des Wirtschaftsplans 2015/2016 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung einstimmig genehmigt.

Vorlage: G-15/217

TOP 18 Bericht über das Rechnungsergebnis 2014

Den Bericht über das Rechnungsergebnis für das Jahr 2014 nahm der Gemeinderat ohne Diskussion zur Kenntis. Eine Reihe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigte der Rat einstimmig.

Vorlage: G-15/184

TOP 19 Richtlinien für die Sportförderung geändert: Stadt bezuschusst Jugendliche

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat die Änderung des § 6 der Sportförderungsrichtlinien. Ab dem Jahr 2015 bekommen die Sportvereine für jedes aktive jugendliche Mitglied 19 Euro. Die Zuschüsse der Stadt an die Vereine erhöhen sich um rund 60.000 Euro. Die Mittel sind im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 bereits zur Verfügung gestellt worden.

Vorlage: G-15/180

TOP 20 SC Freiburg: Rücklage für Investitionen

Einstimmig gewährt der Gemeinderat dem SC Freiburg einen Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro aus der in den letzten Jahren zu diesem Zweck gebildeten Rücklage für Bau- und Instandsetzungsarbeiten am Schwarzwald-Stadion und der Freiburger Fußballschule. Die Rücklage speist sich aus Mieterträgen der Stadt für die Nutzung des Stadions durch den SC.

Vorlage: G-15/208

TOP 21 Neues Fußballstadion am Flugplatz / Wolfswinkel

Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einem Betrag in Höhe von 16 Millionen Euro an der notwendigen Infrastruktur wie dem Bau von Straßen und Parkplätzen rund um das geplante Fußballstadion am Flugplatz beteiligen. Dem entsprechenden Eckpunktevertrag mit dem Land stimmten die Stadträtinnen und -räte mehrheitlich zu.

Vorlage: G-15/047

TOP 22 Weniger Stellplätze pro Wohneinheit

Eine Novelle der Landesbauordnung macht es möglich, dass künftig beim Neubau von Wohnungen weniger Stellplätze nachgewiesen werden müssen und das Bauen damit günstiger wird. Die mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossene Stellplatzsatzung sieht nunmehr vor, dass bei Studenten- und Seniorenwohnungen 0,5 Stellplätze je Wohneinheit ausreichen, bei öffentlich geförderten Wohnungen 0,6. Bei allen anderen soll es wie bislang in der Regel bei 1 Stellplatz je Wohneinheit bleiben.

Vorlage: G-15/119

TOP 23 Rahmenplan Weingarten-West

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den "Rahmenplan Weingarten-West" und beschloss ihn mehrheitlich als städtebauliches Entwicklungskonzept. Mit dem Rahmenplan sollen die Perspektiven in Weingarten-West in Bezug auf Städtebau, Freiraum, Verkehr, Identifikation und Image für die nächsten beiden Jahrzehnte aufgezeigt werden.

Vorlage: G-15/194

TOP 24 Stadtteilleitlinien (STELL) Landwasser, Wiehre, Innenstadt

Zur Kenntnis hat der Gemeinderat den Sachstand und das weitere Vorgehen bei der Erarbeitung der Stadtteilleitlinien für Landwasser, die Wiehre und die Innenstadt genommen.

Vorlage: G-15/202

TOP 25 Bebauungsplan Gewerbegebiet Schildacker

Den Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Schildacker" (Plan-Nr. 6-17h) in Haslach billigte der Gemeinderat einstimmig als Grundlagen für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Vorlage: G-15/092

TOP 26 Bebauungsplan Erweiterung Ziegelmattenstraße

Die Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Erweiterung Ziegelmattenstraße (Plan-Nr. 3-84) in Kappel sowie den Entwurf des Plans beschloss der Gemeinderat mehrheitlich und ohne Aussprache.

Vorlage: G-15/153

TOP 27 Bebauungsplan Thomaskirche Zähringen

Ohne Aussprache billigt der Gemeinderat einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans "Thomaskirche Zähringen" (Plan-Nr. 2-113) als Grundlagen für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Vorlage: G-15/206

TOP 28 Bebauungsplan Elsässer Straße Mitte

Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan Elsässer Straße Mitte (Plan-Nr. 5-113) im Stadtteil Mooswald beschlossen.

Vorlage: G-15/204

TOP 29 Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Im Zinklern

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig der Einleitung des Verfahrens für die Änderung des Flächennutzungsplans 2020 im Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren "Im Zinklern" (Plan-Nr. 5-100) in Lehen zugestimmt.

Vorlage: G-15/118

TOP 30 Bebauungsplan Hans-Sachs-Gasse

Einstimmig und ohne Aussprache beschlossen hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans Hans-Sachs-Gasse (Plan-Nr. 1-4c) zur Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten, insbesondere von Spielhallen und Wettbüros sowie Bordellen in der Altstadt.

Vorlage: G-15/205


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Veröffentlicht am 16.12.2015

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