Sitzung vom 17. November 2015

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat sich mit dem Aktionsplan Inklusion befasst. Weitere Themen waren die Planung des Theatervorplatzes und verschiedene Sanierungsprogramme.

TOP 1 Änderungen in Ausschüssen

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat Änderungen von Personalia in verschiedenen Ausschüssen verabschiedet. Die Details stehen in Vorlage G-15/188.

TOP 2 Verwaltungsgebühren neu kalkuliert

Wenn die Verwaltung besondere Dienstleistungen erbringt, werden in vielen Fällen für die Bürgerinnen und Bürger Gebühren fällig. Das kann die Genehmigung eines Grabmals sein (73,15 Euro), die Einsicht in die Hausentwässerungsakten (24 Euro), die Trichinenuntersuchung bei erlegten Wildschweinen (6,75 Euro) oder die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (295 bis 5000 Euro).
Weil Gebühren kostendeckend sein müssen, sich aber die Sach- oder Personalkosten oft ändern, kalkuliert die Stadt alle zwei Jahre die Gebührensätze neu. In der Ratssitzung hat der Gemeinderat nun einstimmig die Neukalkulation von rund 300 Gebühren gebilligt.
Vorlage: G-15/103

TOP 3 VAG: Aufsichtsrat erhält mehr Rechte

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Satzung der VAG zu ändern. In Zukunft muss der Aufsichtsrat zustimmen, wenn der Vorstand beispielsweise den Wirtschaftsplan ändern oder außerplanmäßige Investitionen tätigen möchte.
Vorlage: G-15/207

TOP 4 und 4.1 Aktionsplan für ein inklusives Freiburg läuft an

Aktionsplan 2015/16 beschlossen

Einstimmig hat der Gemeinderat den Aktionsplan für ein inklusives Freiburg 2015/2016 beschlossen. Der Aktionsplan nimmt ausdrücklich Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Grundgedanke des Plans ist der Begriff der Inklusion: Inklusion ist mehr als Barrierefreiheit, sie zielt auf die gesellschaftliche Teilhabe aller. Mit der Inklusion verpflichtet sich die Stadt, die Verschiedenheit des Einzelnen als Normalität zu respektieren und Handlungen, die die gesellschaftliche Teilhabe beeinträchtigen oder zu einer Ausgrenzung beitragen, zu vermeiden. Im Mittelpunkt steht damit der Einzelne, dem die Allgemeinheit Teilhabe ermöglichen muss.

Schwerpunkte: Stadtplanung und behinderte junge Menschen

Insgesamt 94 Maßnahmen sind geplant. Dabei gibt es zwei Schwerpunkte:  
1. Barrierefreier Städtebau, Stadtgestaltung und Verkehrsplanung,
2. Inklusive Ausgestaltung der lebensphasenspezifischen Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderungen.
Für einen Teil der Pläne steht bereits im aktuellen Haushalt Geld zur Verfügung, beispielsweise für zusätzliche Ausbildungsplätze für Menschen mit Handicap oder die Verbesserung der Barrierefreiheit an VAG-Haltestellen. Ein Großteil der Projekte bezieht sich aber auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018. Die zuständigen Ämter sollen die dafür notwendigen Gelder im Haushalt beantragen; die Entscheidung darüber, was gemacht wird und was nicht, liegt dann beim Gemeinderat. Der hat sich in gewisser Weise bereits jetzt verpflichtet: Ein Ergänzungsantrag, den die Fraktionen der Grünen, SPD, UL, JPG und Freien Wähler gemeinsam gestellt haben, bringt zum Ausdruck, welche Projekte aus dem Aktionsplan sie im Rahmen des kommenden Doppelhaushalts 2017 / 2018 vorrangig umsetzen möchten.

Haltung der Fraktionen

Ausdrücklich lobten die Fraktionen das Vorhaben, Inklusion aktiv umzusetzen.
In der gemeinderätlichen Aussprache waren sich Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen einig, dass der Aktionsplan nur der erste Schritt sein kann, doch der sei „oft der schwerste“, wie Bürgermeister Ulrich von Kirchbach einleitend betonte. Pia Federer von den Grünen appellierte an den solidarischen Grundkonsens der Gesellschaft und lobte die intensive und ernsthafte Diskussion im Vorlauf. Ihr CDU-Ratskollege Martin Kotterer fasste nochmals die Ziele der Inklusion zusammen: „Es geht um die Entfaltung der Persönlichkeit, ein sinnerfülltes Leben und die weitgehende Selbständigkeit.“ Karin Seebacher von der SPD bezeichnete die Inklusion als das wichtigste Thema ihrer bisherigen Ratsmitgliedschaft, kritisierte aber, dass es erst mit dem Ergänzungsantrag der Fraktionen eine „konkrete Finanzierungsperspektive“ gebe.
Ulrike Schubert von den Unabhängigen Listen stellte heraus, dass es um einen Perspektivwechsel und den „Abbau von Barrieren im Kopf“ gehe, bemängelte aber, dass nur bei einem Fünftel der geplanten Projekte klar sei, was sie kosten. JPG-Mann Coinneach McCabe lobte den „ehrgeizigen Katalog“ und betonte, dass die Verwaltung bei vielen Themen „nicht bei Null“ anfängt, beispielsweise bei der Barrierefreiheit im Bau. Klaus-Dieter Rückauer von der Fraktion FL/FF merkte an, dass eine Priorisierung der Projekte unvermeidbar und eine Bestandsanalyse notwendig sei. Anke Dallmann schließlich sah ein erstes wichtige Ziel bereits erreicht: „Das Bewusstsein für Inklusion in der Verwaltung ist deutlich gestiegen.“ Die entscheidende Frage sei jetzt: „Können und wollen wir Vielfalt?“ Zumindest auf das „Wollen“ hatte der Gemeinderat eine eindeutige Antwort und beschloss den Aktionsplan ohne Gegenstimme.
Vorlage: G-15/126 und Vorlage: G-15/126.1

TOP 5 Sozialhilfe: Rechnungsergebnis, Fallzahlen und Kostenentwicklung liegen vor

Das Rechnungsergebnis der Sozialhilfe 2014 hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, wie auch die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Sozialbereich 2015. 
Vorlage: G-15/147

TOP 6 Stadt tritt dem Netzwerk Deutsch-Europäisches Forum für Urbane Sicherheit bei

Für 4.830 Euro jährlich tritt die Stadt Freiburg dem Netzwerk Deutsch-Europäisches Forum für Urbane Sicherheit (DEFUS) bei. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Das Netzwerk setzt sich für eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein. Diese soll erreicht werden durch gegenseitigen Austausch in Sicherheitsfragen und die Förderung eines gesellschaftlichen Klimas, das der Kriminalprävention einen hohen Stellenwert einräumt.
Vorlage: G-15/185

TOP 7 Theater: Stadt unterstützt die Excellence-Initiative

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Excellence-Initiative zur Förderung des Musiktheaters auch in der Spielzeit 2015/16 zu unterstützen. Die Initiative besteht aus privaten Spendern und ist den Theaterfreunden Freiburg e.V. angegliedert. Konkret wird die Stadt für jeden von der Initiative gespendeten Euro fünfzig Cent dazugeben. Hiermit wird nicht der normale Betrieb des Theaters finanziert, sondern nur zusätzliche Engagements, die aus dem laufenden Etat heraus nicht zu stemmen wären.
Vorlage: G-15/187

TOP 8 Theater: Neuer Vorplatz

Für planerische Arbeiten zur Gestaltung des Platzes vor dem Theater hat der Gemeinderat am Dienstag Mittel in Höhe von 30.000 Euro bereitgestellt, die im Haushalt bereits gedeckt sind. Die Neugestaltung soll den Zusammenhang mit dem Platz der Alten Synagoge herstellen und Nutzungsmöglichkeit für das Theater eröffnen. Auch eine Fläche zur Außenbewirtung für die Passagen-Gastronomie soll entstehen.
Vor allem an diesem Punkt schieden sich die Geister im Gemeinderat: Während die Mehrheit diesen Punkt in der Ausschreibung der Planungsarbeiten offen lassen wollte, plädierten die Unabhängigen Listen und FF/FL dafür, Gastronomie direkt vor dem Theater auszuschließen. Bestenfalls in der Sedanstraße sei Außenbewirtung denkbar.
Kulturbürgermeister Ulrich von Kirchbach wies darauf hin, dass jetzt keine Entscheidung in dieser Frage anstehe. Er empfahl, die Expertise der Fachplaner abzuwarten und dann zu diskutieren und zu entscheiden. Weil der Antrag von UL und FL/FF abgelehnt wurde, wird nun so verfahren.
Vorlage: G-15/199

TOP 9 und 9.1 Theater: Jahresabschluss geprüft

Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Bericht des Rechnungsprüfungsamts über die Prüfung des Jahresabschlusses und die Stellungnahme des Eigenbetriebs Theater zum Prüfbericht.
Der Gemeinderat hat die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs beschlossen sowie die Verwendung des Jahresergebnisses. Die Betriebsleitung des Theaters wurde für das Geschäftsjahr 2013/14 vom Gemeinderat entlastet. Noch nicht geklärt ist der Umgang mit den außerplanmäßigen Ausgaben in den Spielzeiten 2012/13 und 2013/14. Hierbei wird das Theater die übermäßigen Ausgaben, die der Stadt erstattet werden müssen, wohl über die Betriebskosten auszugleichen versuchen.
Vorlage: G-15/110 und Vorlage: G-15/110.1

TOP 10 Wohneigentum wird gefördert

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, die Richtlinien über die Förderung von Wohneigentum zu ändern. Dabei geht es um Wohnungen, die die BesitzerInnen selbst nutzen. Hintergrund ist die im Mai beschlossene Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau bei Neubauten. Die Möglichkeit, geförderten eigengenutzten Wohnraum zu bauen oder zu erwerben, war dadurch eingeschränkt. Damit Haushalte, die auf preisgünstige Angebote angewiesen sind, weiterhin Wohnraum zur Eigennutzung erwerben können, wurde die Regelung durch den aktuellen Beschluss des Gemeinderats angepasst. Insbesondere Familien soll es durch erhöhte Fördermöglichkeiten leichter gemacht werden, Wohnraum zu erwerben.
Vorlage: G-15/178

TOP 12 Sanierungsprogramme: Rückblick und Ausblick

Der Gemeinderat hat den Bericht über die Städtebauförderung seit 2011 und die geplante künftige Entwicklung zur Kenntnis genommen. Außerdem stimmte er mehrheitlich dem Antrag zu, innerhalb der Sanierungsverfahren Soziale Stadt Weingarten-West, Betzenhausen-Bischofslinde und Soziale Stadt Haslach Südost den Förderrahmen aufzustocken. Des Weiteren soll die Sanierung der Knopfhäusle-Siedlung in ein Förderprogramm aufgenommen werden.
Für Weingarten wird der Bewilligungszeitraum bis Mitte 2018 verlängert. Insgesamt werden die Sanierungsprojekte sämtlich durch das Land finanziell unterstützt. Von Landesseite her besteht der Wunsch, verstärkt kleinere und überschaubarere Sanierungsgebiete zu fördern. Damit soll beispielsweise mit den Plänen für Haslach-Südost entsprochen werden.
Vorlage: G-15/066

TOP 13 Haslach-Südost wird saniert

Für das Sanierungsgebiet Haslach-Südost gibt es große Pläne. Verschiedene Maßnahmen zu Finanzierung und Förderung, Sozialverträglichkeit der Sanierung, Quartiersentwicklung und Einbindung der betroffenen Bürger hat der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. Teil der Pläne ist der Abriss des Hochhauses Belchenstraße 8 und des angrenzenden Pavillons samt Neubau von fünf Wohngebäuden.
Vorlage: G-15/183

TOP 14 Sozialstruktur in St. Georgen - Imberyweg / Am Mettweg soll erhalten bleiben

Der Gemeinderat hat einstimmig eine Satzung erlassen, die den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet „St. Georgen – Imberyweg / Am Mettweg“ erreichen soll. Damit will die Stadt vermeiden, dass die bisherigen BewohnerInnen aus dem Gebiet verdrängt werden.
Vorlage: G-15/174

TOP 15, 16 und 17 Bebauungspläne

Der Gemeinderat hat die Änderung des Bebauungsplans Pestalozziweg (Plan-Nr. 6-46a) einstimmig gebilligt.
Vorlage: G-15/139

Ebenfalls einstimmig verabschiedeten die Rätinnen und Räte den Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften 3. Änderung des 3. Teilbebauungsplans Flugplatz für das nordöstliche Flughafengelände - Gewann Eselwinkel, Plan-Nr. 2-73.3c.
Vorlage: G-15/095

Auch den Bebauungsplan Eisenbahnstraße-Süd, Plan-Nr. 1-72, und die zugehörige während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangene Stellungnahme beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Vorlage: G-15/203


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Veröffentlicht am 19.11.2015

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