Sitzung vom 6. Oktober 2015

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Gemeinderat unter anderem beschlossen, die Windkraft auszubauen und das Haus der Jugend zu sanieren. Außerdem erklärte OB Salomon, wie die Stadt mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen umgehen wird.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung hat OB Dieter Salomon an Ursula Kopf erinnert, die im August verstorben ist. Danach legte Salomon dar, wie die Stadt mit den steigenden Zahlen an Geflüchteten umgeht. Um alle Menschen unterbringen zu können, müssen weiter neue Standorte gefunden werden. Außerdem braucht die Stadtverwaltung mehr Personal, zum einen für die Koordination und zum anderen, um die Unterkünfte zu betreiben.

1 Kinder und Jugendhilfe

Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe haben sich im Jahr 2014 anders als im Haushalt veranschlagt entwickelt. Den Mehrausgaben in Höhe von 6 Millionen - vor allem aufgrund höherer Fallzahlen bei der Hilfe zur Erziehung und der Hilfen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - stehen auch rund 4 Millionen höhere  Einnahmen gegenüber. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig und ohne Diskussion, die Mehrausgaben durch die Mehreinnahmen sowie aus dem Gesamthaushalt 2014 auszugleichen.

Vorlage G-15/086



2 Bahn zahlt für Naturschutz im Rheintalbahn-Projekt

Die Deutsche Bahn baut die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel aus. Davon sind auch Naturschutzgebiete betroffen, deren Verlust an anderer Stelle ausgeglichen werden muss. In Freiburg sollen zum Beispiel im nördlichen Mooswald, im Opfinger Wald und im Hochdorfer Wald insgesamt 26 Hektar Eichen aufgeforstet werden. Insgesamt zahlt die Bahn für diese und andere Arbeiten der Stadt knapp 1,2 Millionen Euro. Was genau geplant ist steht in Vorlage G-15/156



3 Inklusion im Neubau der Staudinger-Gesamtschule

In der Ausschreibung für die neue Staudingerschule soll Inklusion noch mehr als bisher vorgesehen berücksichtigt werden. Ohne Aussprache und einstimmig hat der Gemeinderat eine Liste an Vorschlägen beschlossen, die die Verwaltung vom Beirat für Menschen mit Behinderungen erhalten und aufgearbeitet hat. Laut Vorlage soll es unter anderem mehr „Toiletten für alle“, ein Blindenleitsystem und ein spezielles Rettungskonzept für Menschen mit Behinderungen geben. Die Verwaltung beziffert die Mehrkosten auf grob 150.000 Euro.

Vorlage G-15/179



4 Aktionsplan für ein inklusives Freiburg 2015/2016

Der TOP wurde abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Vorlage G-15/126



5 Vorläufige Eröffnungsbilanz

Der Gemeinderat hat die vorläufige Eröffnungsbilanz nach dem neuen Haushaltsrecht zur Kenntnis genommen. Zum aktuellen Doppelhaushalt 2015/16 hat die Stadtkämmerei vom kameralen Rechnungswesens auf die Doppik umgestellt. Für die doppische Buchführung muss eine Eröffnungsbilanz aufgestellt werden. Bevor der Gemeinderat sie verabschieden kann, muss sie zunächst noch von Wirtschaftprüfern und dem Rechnungsprüfungsamt unter die Lupe genommen werden. Weitere Infos in der Pressemitteilung

Vorlage G-15/163



6 Sanierung des Haus der Jugend

Das dringend sanierungsbedürftige Haus der Jugend in der Uhlandstraße soll nach dem einstimmigen Willen des Gemeinderats im Bestand saniert werden. Alternative Standorte hat die Verwaltung untersucht, aber verworfen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung jetzt mit der weiteren Planung, wofür 500.000 Euro in diesem Jahr im Haushalt eingeplant sind. Die Kosten für die Grundsanierung liegen nach derzeitigem Preisstand bei rund 8 Millionen Euro. Der interfraktionelle Antrag, ein Konzept zur Jugendbeteiligung zu erarbeiten, wurde von der Verwaltung übernommen.

Vorlage G-15/116



7 / 8 Stadt will mehr Windkraft nutzen

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Ausbau der Windkraft zu forcieren (Foto: Stadt Freiburg).

Der Anteil der Windkraft am verbrauchten Strom in Freiburg soll deutlich steigen. So wollen es Verwaltung und Gemeinderat, der dem Vorschlag, den Anteil bis 2020 auf 10 Prozent und bis 2030 auf 15 Prozent zu erhöhen, ohne Gegenstimme zugestimmt hat. Heute beträgt der Anteil ca. 1 Prozent.
Ob die Ziele erreicht werden, hängt stark davon ab, ob große Windräder eingesetzt werden. Denn: Eine einzige der größten heute an Land einsetzbaren Anlagen (7,5 Megawatt Leistung) könnte mehr Strom erzeugen als alle heute in Freiburg vorhandenen fünf Windräder zusammen.
 
Vorlage G-15/182 und Vorlage G-15/146



9 Rheintalbahn: Stadt nimmt Stellung zum Planfeststellungsverfahren

Zwar ist die Stadt im Bau-Abschnitt 8.1 der neuen Rheintalbahn-Trasse (Riegel bis March) nur minimal betroffen, sie kann so aber mit in das Verfahren eingreifen und bereits jetzt die nötigen Einwände vorbringen, die dann im nächsten Abschnitt 8.2 Freiburg direkt betreffen. Im Kern geht es um den Schallschutz für die Ortschaften am Tuniberg, die Trassenführung am Tunisee und die Baustellenplanung. Weitere Informationen unter www.freiburg.de/rheintalbahn

Vorlage G-15/161



10 Innenstadt: Viele Gehwege und Straßen werden jetzt täglich gereinigt

Der Gemeinderat hat einstimmig eine Neukalkulation der Gebühren für die Gehwegreinigung in der Innenstadt beschlossen. Das Dialogforum Innenstadt hatte festgestellt, dass der nur für einen Teil der Straßen festgelegte tägliche Reinigungsturnus auf weitere Straßen ausgedehnt werden soll.

Vorlage G-15/090



11 ​​Grundstückserwerb im Dietenbach

Auf dem Weg zum neuen Stadtteil, der in der Dietenbachniederung entstehen soll, muss die Verwaltung viele Hürden nehmen. Eine davon ist der Erwerb von Grundstücken: Nur etwas mehr als ein Drittel gehört der öffentlichen Hand; mehr als 60 Prozent sind in Privatbesitz. Eine Abfrage unter den 362 derzeit namentlich bekannten Grundstückseigentümern hat ergeben, dass die Verkaufsbereitschaft zwar größtenteils vorhanden ist, allerdings nicht zum gutachterlich festgelegten „entwicklungsunbeeinflussten Ausgangswert“ von 15 Euro je Quadratmeter. Der Gemeinderat hat die Verwaltung nunmehr einstimmig beauftragt, die Verhandlungen weiterzuführen und mögliche Kooperationsmodelle mit den Eigentümern zu prüfen. Denkbar wären beispielsweise der Abschluss von städtebaulichen Verträgen oder der Zwischenerwerb durch die Stadt mit einem Vorkaufsrecht für die Alteigentümer.

Vorlage G-15/150



12 Die Volksbank baut am Hauptbahnhof neu

Die Volksbank Freiburg will ihr Bürogebäude am Freiburger Hauptbahnhof neu bauen. Dazu plant sie zusammen mit dem Breisgauer Katholischen Religionsfonds einen nicht offenen Architektenwettbewerb. Ohne Aussprache hat der Gemeinderat den Auslobungstext für den Wettbewerb zur Kenntnis genommen und mit großer Mehrheit die gemeinderätlichen Mitglieder des Preisgerichts bestimmt. Die heutigen Gebäude der Volksbank, des Hotels Rheingold und der Aula des St. Ursula-Gymnasiums sollen abgerissen und neu gebaut werden. Keines der Gebäude steht unter Denkmalschutz.

Vorlage G-15/128



13 Bebauungsplan 'Neue Feuerwache' geändert

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat zugestimmt, dass der Bebauungsplan für das Gebiet 'Neue Feuerwache' geändert wird. Außerdem befürwortet der Rat den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit dem Betreiber einer bordellartigen Einrichtung in der Haslacher Straße 21a. Die Stadt will damit erreichen, dass der Betrieb nicht weiter ausgebaut und auf fünf Arbeitsplätze beschränkt bleibt.

Vorlagen G-15/171 und G-15/171.1



14 Bebauungsplan Industriegebiet Nord

Ebenfalls ohne Diskussion und Gegenstimme hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan für das Industrigebiet Nord zu ändern. Auch hier sollen städtebauliche Verträge abgeschlossen werden, um die bestehenden Bordelle im Plangebiet auf 15 bzw. 16 Arbeitsplätze zu beschränken.

Vorlage G-15/172 und G-15/172.1



Alle Unterlagen zu allen Themen der Sitzung finden Sie hier im Ratsinformationssystem

Veröffentlicht am 07.10.2015

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