Sitzung vom 28. Juli 2015

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Quo vadis, victoria? Der Gemeinderat hat diese Frage jetzt beantwortet (Foto: Stadt Freiburg)

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatten die Stadträtinnen und Stadträte insgesamt 29 Punkte auf der Tagesordnung zu bewältigen. Auch wenn der Rat bei den meisten Themen einstimmig und ohne Aussprache abstimmte, sorgte eine Reihe Tagesordnungspunkte für lange und kontroverse Debatten: Stadtbau, Staudinger Gesamtschule oder Siegesdenkmal - erst nach mehr als fünf Stunden war Schluss der Sitzung.

1 Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse

Ohne Diskussion und einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Wechsel einzelner Mitglieder  im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, im Sozial- und im Umweltausschuss sowie im Migrationsausschuss und der Jury "Freie Theater und Tanz" zu.

Vorlage G-15/123


2 Zusammenarbeit mit den Städten Tel Aviv, Suwon und Wiwili

Einstimmig beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte, mit den Städten Wiwilí in Nicaragua und Suwon in Südkorea Partnerschaftsverträge abzuschließen und mit der israelischen Stadt Tel Aviv einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag mehr...

Vorlage G-15/129



3 Geschäftsführung der Freiburger Stadtbau

Nach rund einstündiger, kontroverser Debatte hat der Gemeinderat mehrheitlich die Wiedereinführung eines zweiten, technischen Geschäftsführers für die Freiburger Stadtbau (FSB) beschlossen. Von der Doppelspitze, die es bereits bis 2006 gab, versprechen sich die antragstellenden Fraktionen mehr Kompetenz bei der Lösung des Wohnungsproblems in Freiburg.
Mit den Stimmen überwiegend von SPD, UL, JPG, FL/FF und FDP stellte sich die Gemeinderatsmehrheit damit gegen das Votum der Stadtspitze und der Stadtbau-Prokuristen, die sich in einer Stellungnahme für die Beibehaltung der derzeitigen Struktur ausgesprochen hatten.
Für Aufregung hatte im Vorfeld eine Äußerung des Stadtbau-Geschäftsführers Ralf Klausmann gesorgt, der die Antragsteller als "Taliban" bezeichnet hatte. Diese Forumulierung wies OB Salomon eingangs der Debatte in scharfer Form zurück. Klausmann selbst entschuldigte sich und bekannte, "weit über das Ziel hinausgeschossen" zu sein.
In der Sache legte Salomon dar, dass die Gesellschaft unter Klausmanns Führung besser denn je aufgestellt sei, wofür maßgeblich die 2007 eingeführte neue Führungs- und Organisationsstruktur der Stadtbau mit einem alleinigen Geschäftsführer und einer starken zweiten Führungsebene verantwortlich sei. Die neue Struktur war das Ergebnis von zwei Organisationsuntersuchungen durch externe Gutachter, deren Umsetzung vom Aufsichtsrat der Stadtbau beschlossen wurde.
Renate Buchen von der SPD begründete den Antrag damit, dass der Gesellschaft seit dem Ausscheiden des damaligen technischen Geschäftsführers Fred Gresens im Jahr 2006 und der anschließenden Streichung der Stelle in der Führungsebene der technische Sachverstand fehle. Zwar koste die Wiedereinführung Geld, mehr Erfahrung könne aber durchaus auch ein Gewinn sein.
Für die Grünen brachte Stadtrat Gerhard Frey das Unverständnis seiner Fraktion zum Ausdruck. Die Stadtbau habe ein hervorragendes Team und sich seit 2006 sehr gut entwickelt. Außerdem komme sogar die Wohnbaugesellschaft in Mannheim mit nur einem Geschäftsführer aus, obwohl dort mit 20 000 Wohnungen ein doppelt so großer Bestand zu verwalten sei. Sein CDU-Kollege Berthold Bock warnte vor den möglichen Nachteilen. Seiner Einschätzung nach würden so Entscheidungen erschwert und verzögert.
Irene Vogel von den Unabhängigen Listen stellte klar, dass ihre Fraktion von der alleinigen Geschäftsführung durch Stadtbau-Chef Ralf Klausmann nie überzeugt gewesen sei, was sich durch dessen jüngsten Äußerungen ein weiteres Mal bestätigt habe. Ihr Kollege Coinneach McCabe von der Fraktion JPG hofft, dass jetzt mehr Kompetenz in die Stadtbau komme, um den sozialen Auftrag zu erfüllen. In die gleiche Kerbe schlug Gerlinde Schrempp von FL/FF. Sie kritisierte die fehlende strategische Ausrichtung der FSB.
Dem widersprach Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, energisch. Er attestierte den Antragstellern eine "Scheindebatte". Die Geschichte der Stadtbau zeige, "was passiert, wenn Politik statt Betriebswirtschaft regiert: Bis zu 14 Millionen D-Mark Minus pro Jahr!“ Ganz anderer Ansicht war FDP-Mann Patrick Evers. Er fragte, warum ausgerechnet die Stadtbau keinen technischen Sachverstand brauche. "Die Gesellschaft ist in einem guten Zustand, aber das heißt ja nicht, dass es nicht besser sein könnte."
Nach dem Mehrheitsvotum des Gemeinderats soll nun eine Findungskommission des Aufsichtsrates eingerichtet werden, um die Besetzung der Stelle im ersten Quartal 2016 im Gemeinderat beschließen zu können.

Vorlage G-15/121



4 Kindertagesstättenbedarfsplanung

Trotz massiven Ausbaus hat die Stadt das für Ende 2015 anvisierte Ziel, für jedes zweite Kind unter drei Jahren einen Kita-Platz bereitzustellen, nicht erreicht – aktuell liegt die Quote bei 45 Prozent. Bei den über Dreijährigen, die einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben, liegt die Quote mit 99 Prozent annähernd bei den angestrebten 100 Prozent. Als Gründe führt die Verwaltung Verzögerungen bei Bauprojekten sowie die Schließung von wenig gefragten Gruppen in der Nachmittagsbetreuung an. Bis Ende 2016 kommen nach heutigem Stand 296 Plätze für Kinder unter 3 und 360 Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren hinzu, sodass die jeweiligen Betreuungsquoten auf knapp 50 und exakt 100 Prozent ansteigen. Die Planung für 2015/2016 beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Vorlage G-15/064



5 Auflösung der Werkrealschulzweige an der Turnsee- und Hebelschule

Ab dem Schuljahr 2015/16 sollen die Werkrealschulzweige an der Turnsee- und der Hebelschule sukzessive aufgelöst werden. Grund sind kontinuierlich sinkende Anmeldezahlen für diese Schulart. Bei zwei Enthaltungen billigte der Gemeinderat einstimmig diesen Vorschlag.

Vorlage G-15/073



6 Duale Ausbildungsvorbereitung an der Gertrud-Luckner-Gewerbeschule

Um mehr Jugendlichen den direkten Übergang von Schule zu einer Ausbildung zu ermöglichen, sollen Schritt für Schritt die bisherigen berufsvorbereitenden Bildungswege wie BVJ, VAB und BEJ ersetzt werden. Das neue Programm nennt sich "duale Ausbildungsvorbereitung" und beinhaltet neben theoretischen Teilen eine stärkere Einbindung von Betriebspraktika. Das neue Programm soll nun nach Testläufen in anderen Städten und Landkreisen auch in Freiburg an der Gertrud-Luckner-Gewerbeschule erprobt werden, wie der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig beschloss.

Vorlage G-15/112



7 Naturschutzgebiet mit neuem Zuschnitt

Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der Europäischen Union soll besseren Schutz für Arten und Lebensräume sicherstellen. In klar definierten Gebieten, deren Grenzen das Regierungspräsidium festlegt, werden dann die vorkommenden Arten ermittelt und entsprechend geschützt. Nun werden mehrere Flurstücke in das FFH-Gebiet aufgenommen, wofür es die Zustimmung des Eigentümers benötigt, das ist in diesem Fall die Stadt Freiburg. Bei drei Gegenstimmen entschieden sich die Rätinnen und Räte dafür, den Vorschlag des Regierungspräsidiums mit kleinen Änderungen zu akzeptieren.
 
Um welche Flurstücke es sich handelt, beantwortet die Vorlage G-15/120



8 Kunst am Bau für das neue Rathaus im Stühlinger

Die Stadtverwaltung hat einen Vorschlag gemacht, wo im Neuen Rathaus Kunst realisiert werden kann. Eine große Wand im Eingangsbereich steht dafür zur Verfügung. Ein Kunstwettbewerb soll nun eine Künstlerin oder einen Künstler ermitteln, um diesen zentralen Ort in Szene zu setzen. Einstimmig beschloss der Rat dies mit einem Kostenrahmen von 300.000 Euro.

Vorlagen G-15/114  und G-15/114.1



9 Hauptamtliche/r Behindertenbeauftragte/r

Einstimmig und ohne Diskussion beschlossen die Rätinnen und Räte die Schaffung der Stelle eines oder einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten zum 1. Januar 2016. Die vorgesehene Stabstelle soll unter anderem die Belange der Menschen mit Behinderungen in der Stadt vertreten und die Verwaltung in Fragen der Politik für Menschen mit Behinderungen beraten. Ein interfraktioneller Antrag, für die Stellenbesetzung eine gemeinderätliche Auswahlkommission einzurichten und bereits in der Ausschreibung die Teilung in zwei Halbtagsstellen vorzusehen, wurde übernommen.

Vorlage G-15/117



10 Förderung von Suchtberatungsstellen

Die Vorlage  G-15/098 informierte den Gemeinderat darüber, wie die kommunalen Zuschüsse bei den Angeboten für suchtkranke Menschen verteilt werden und wie die Stadtverwaltung diesen Prozess weiter führen will.

Vorlage G-15/098



11 Flüchtlingssituation in Freiburg

Um die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge in Freiburg zu sichern, beschloss der Gemeinderat einstimmig Ankauf, Anmietung und Bau von mehreren Unterkünften im Stadtgebiet. Hierzu gehören ein Bürogebäude in der Lörracher Straße, ein Hotel in der Basler Straße, ein Wohnhaus in der Schneeburgstraße sowie Neubauten in Systembauweise an verschiedenen Orten. Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern, änderte der Gemeinderat außerdem die Hauptsatzung und erweiterte an diesem Punkt die Kompetenz des Oberbürgermeisters bei kurzfristig erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben. Gegenwärtig kommen rund 150 Personen monatlich neu nach Freiburg, gegenüber rund 40 noch vor einem Jahr. Oberbürgermeister Dieter Salomon lobte die große Solidarität der Freiburgerinnen und Freiburger und das ehrenamtliche Engagement bei der Betreuung der Betroffenen. Zwar stehe die Stadt bei der Unterbringung vor einer riesigen Herausforderung "aber das eigentliche Problem haben die Flüchtlinge", so Salomon. "Deshalb", so der Oberbürgermeister, "jammern wir nicht."
Anstatt die Einzelheiten der Unterbringung zu diskutieren, verabschiedete der Gemeinderat einstimmig eine Resolution, in der sich die Stadt zu ihrer humanitären Pflicht zu Hilfe bekennt mehr...

Vorlage G-15/127



12 Flüchtlingsunterbringung Hammerschmiedstraße

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat auch, das stark sanierungsbedürftige Wohnheim in der Hammerschmiedstraße in Littenweiler abzureißen und durch dreigeschossige Neubauten in Massivbauweise zu ersetzen. Die Neubauten, die bis 2019 fertig gestellt sein sollen, bieten Platz für bis zu 320 Personen.

Vorlage G-15/101



14 Zuschüsse für Investitionen der Sportvereine

Nach dem einstimmigen Willen des Gemeinderates beteiligt sich die Stadt in diesem Jahr bei anstehenden Umbauten der Sportvereine FT und PTSV Jahn zu 50 Prozent an den anfallenden Baukosten. Für den Einbau eines Blockheizkraftwerkes bei der Freiburger Turnerschaft und die Umrüstung eines Rasens- in einen Kunstrasenplatzes beim PTSV Jahn werden fast 400.000 Euro bereitgestellt.

Vorlage G-15/122



15 Neubau des Friedhofsgebäudes

Die Mehrheit des Gemeinderates beschloss ohne Aussprache den Neubau des Gebäudes der Friedhofsverwaltung und des Bestattungsdienstes an der Friedhofstraße. Laut Kostenschätzung werden sich die Gesamtkosten auf rund 3,145 Millionen Euro belaufen.

Vorlage: G-15/097



16 Jahresrechnung 2013

Einstimmig und ohne Diskussion genehmigten die Gemeinderätinnen und -räte das Ergebnis der städtischen Haushaltswirtschaft mit der Jahresrechnung 2013.

Vorlage G-15/060



17 Jahresabschlüsse 2014 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen

Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat die Jahresabschlüsse der Stadtwerke, der Stadtbau, der FWTM sowie der Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft (fqb) für das Jahr 2014 zur Kenntnis.​

Vorlage G-15/134



18 Erster Finanzbericht 2015

Auch ohne Diskussion nahm der Gemeinderat den Bericht über die Entwicklung des Haushaltes 2015 zur Kenntnis.

Vorlage G-15/113



19 FWTM Kopfbau an der Messe

Mit knapper Mehrheit beschloss der Gemeinderat, auf dem Gelände der Messe Freiburg ein Verwaltungsgebäude für die FWTM zu errichten. Ein Ergänzungsantrag, nach dem dieses Gebäude "ein vorbildliches Energie- und Nachhaltigkeitskonzept" bekommen soll, erhielt keine Mehrheit.

Vorlage G-15/115



20 Perspektivplan

Zur Kenntnis nahmen die Stadträtinnen und Stadträte die Information zu den "drei Denkrichtungen" im Rahmen der Entwicklung eines Freiburger Perspektivplans.

Vorlage G-15/137



21 Ersatzflächen für Dietenbach

Ohne Diskussion nahm der Gemeinderat die Informationen zur Bereitstellung von Ersatzflächen für Landwirte im Dietenbach zur Kenntnis.

Vorlage G-15/049



22 Mietpreisbremse

Die "Mietpreisbremse", wonach bei Neuvermietungen der Mietpreis maximal 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf, soll auch in Freiburg kommen. Hierfür sprach sich Gemeinderat mit großer Mehrheit aus. Nun wird die Verwaltung  gegenüber dem Land beantragen, dass Freiburg in den Kreis der Städte aufgenommen wird, in denen die neue Verordnung gelten soll. Grundsätzlich kommen hierfür nur Städte und Gemeinden in Frage, in denen die Wohnungslage besonders angespannt ist – was in Freiburg der Fall ist. Die Landesverordnung soll voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten. Ausgenommen von der Preisbremse sind Neubauten und grundsanierte Gebäude.

Vorlage G-15/141



23 Baulandpolitische Grundsätze

Im Mai hatte der Gemeinderat die baulandpolitischen Grundsätze der Stadt geändert. Danach sind nun Eigentümer verpflichtet, die Hälfte der neu geschaffenen Geschossfläche im geförderten Mietwohnungsbau zu errichten. Zuvor waren nur 30 Prozent geförderter Miet- und Eigentumswohnungsbau vorgeschrieben. Jetzt beschloss der Gemeinderat mehrheitlich und mit vielen Enthaltungen Ausnahmen für die beiden im Verfahren befindlichen Baugebiete Zinklern (Lehen) und Höhe (Zähringen). Danach bleibt es nun im Baugebiet Höhe bei 30 Prozent geförderten Wohnungen und in Zinklern bei dem Ziel, die Hälfte der Gebäude als geförderte Miet- und Eigentumswohnungen zu realisieren.

Vorlage G-15/142



24 Bebauungsplan Neubau Verwaltungszentrum

Einstimmig und ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan "Neubau Verwaltungszentrum" mit Ausgleichsflächen in Zähringen und Waldsee.

Vorlage G-15/106



25 Zentren-Aktivierungs-Konzept (ZAK) Betzenhausen-Bischofslinde

Das Verkehrskonzept zur Umgestaltung der Sundgauallee und den Vorentwurf zur Umgestaltung des Betzenhauser Torplatzes im Rahmen des Zentren-Aktivierungs-Konzepts nahm der Gemeinderat ohne Aussprache zur Kenntnis und genehmigte einstimmig den erstem Teilabschnitt der Umgestaltung des öffentlichen Raums zwischen Dietenbachstraße und Angelus-Silesius-Straße.

Vorlage G-15/062



26 Baubeschluss Erweiterung der Pestalozzi-Schulen

Einstimmig und ohne Aussprache fällte der Gemeinderat den Baubeschluss für die Erweiterung der Pestalozzi-Schule in Haslach. Der zweigeschossige Erweiterungsbau mit Cafeteria und Klassenräumen  wird rund 4,5 Millionen Euro kosten und soll bis September 2017 fertig sein.

Vorlage G-15/067



27 Neubau Staudinger Schule

Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom April dieses Jahres, die Staudingers Gesamtschule neu zu bauen, beschloss der Gemeinderat jetzt die Auslobung für den Architektenwettbewerb. Für Diskussionen sorgte die Zukunft des Werkspielhauses und -platzes. Als Option bleibt nach dem Willen der Ratsmehrheit sowohl der Erhalt als auch die Verlagerung des Werkspielhauses und -platzes in der Auslobung vorgesehen. Sollte eine Verlegung der "Werkis" notwendig werden, ist nachzuweisen, dass sich ein Neubau von Werkspielplatz und Werkspielhaus vor Abbruch des bestehenden Werkspielhauses errichten lässt.

Vorlage G-15/140 und G-15/140.1



28 Breitbandversorgung

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung in der Stadt. Ausgehend von den Ergebnissen der Studie trat die Stadt in Verhandlungen mit Telekommunikationsunternehmen mehr...

Vorlage G-15/104



29 Umgestaltung des Platzes am Siegesdenkmal

Im Zuge der Umgestaltung des Friedrichrings ist die Verlegung des Siegesdenkmals von dem jetzigen, seit 1961 bestehenden Standort Friedrichring, Höhe Röderstraße nötig. Untersucht wurden drei alternative Standorte, die Mehrheit des Gemeinderates wählte nach kontroverser Debatte den auch von der Verwaltung sowie der Kunstkommission priorisierten Standort direkt vor der ehemaligen Karlskaserne mehr...

Vorlage G-15/143 sowie G-15/143.1  


Veröffentlicht am 29.07.2015

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