Sitzung vom 30. Juni 2015

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat sich unter anderem mit dem Ausbau der Frauenförderung im Beruf befasst, ein Klimakonzept für das Industriegebiet Nord diskutiert und die von der Bürgerschaft mitentwickelten Leitlinien für Landwasser verabschiedet. Alle zwölf Themen hier im Überblick.

Der 'Rote Otto' im Stadtteil Landwasser (Foto: A.J. Schmidt)

TOP 1 Auswahlkommission sucht Leitung für das Planetarium

Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, eine gemeinderätliche Auswahlkommission einzuberufen, die eine neue Leitung für das Planetarium suchen wird. Der jetzige Leiter geht im nächsten Jahr in den Ruhestand. Nicht einig waren sich die Fraktionen darüber, ob eine solche Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle überhaupt benötigt wird oder ob die Stelle durch die Verwaltung besetzt werden kann. Vorlage

TOP 2 Kontaktstelle Frau und Beruf: Neue Förderkonditionen

Die Kontaktstellen Frau und Beruf im Land Baden-Württemberg können mit besserer Finanzausstattung rechnen. Die Arbeit der Kontaktstellen, die Frauen in allen beruflichen Fragen unterstützen und die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt verbessern sollen, hat sich nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums gut bewährt. Die Landeszuschüsse, die sich auf insgesamt 2,4 Millionen Euro jährlich mehr als verdoppeln, kommen auch der Freiburger Kontaktstelle zugute. Mit einer weiteren Personalstelle könnte Freiburg dann auch die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen mit betreuen, sofern sich beide Landkreise an den Kosten beteiligen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und lobte die Arbeit der Freiburger Stelle einmütig. Vorlage

TOP 3 Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Gender Hearing 'Frauen & Männer 65plus'

Ohne Diskussion zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema 'Wohnen im Alter' beschäftigt hat. Konkret geht es in dem Papier um die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, wenn neue Wohnprojekte entstehen sollen. Die Details können in der Vorlage nachgelesen werden.

TOP 4 Gemeindeprüfungsanstalt hat Bauausgaben der Stadt von 2009 bis 2013 geprüft

Ebenfalls ohne Aussprache nahm der Gemeinderat den Bericht der Gemeindeprüfanstalt zur Kenntnis. Die Landes-Anstalt hat die städtischen Bauausgaben der Jahre 2009 bis 2013 geprüft. Vorlage

TOP 5 Konzept für den Klimaschutz des Green Industry Park

Einstimmig befürwortet hat der Gemeinderat das Klimaschutzkonzept für das Industriegebiet Nord. Dort sind rund 15.000 Menschen beschäftigt, der Energieverbrauch macht 10 Prozent des gesamtstädtischen Verbrauchs aus. In Zusammenarbeit mit den dort ansässigen Firmen soll ein Leihfahrradsystem, eine Energieeffizienzberatung, eine Beleuchtungsoptimierung und ein Klimaschutzmanagement eingerichtet werden. Der Finanzbedarf summiert sich für zwei Jahre auf 130.000 Euro. Vorlage

TOP 7 Zwischenbericht zu Open Government Data

Zustimmend zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Bericht zu Open Government Data und die Verwaltung beauftragt, bis Ende nächsten Jahres ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Ein Ziel des Projekts ist es, mehr Daten der Stadtverwaltung zu veröffentlichen und mehr Online-Beteiligung zu ermöglichen. Damit soll die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung transparenter und leichter zugänglich werden. Vorlage

TOP 8 Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros auch in Zukunft reglementiert

Bei zwei Enthaltungen hat der Rat die überarbeitete Fassung des 'Konzepts zur Steuerung von Spielhallen und Wettbüros' beschlossen. Neue Zulassungsbereiche sind nur noch im Gewerbegebiet Haid und im Industriegebiet Nord möglich. Im übrigen Stadtgebiet sollen keine neuen Spielhallen und Wettbüros mehr genehmigt oder erweitert werden können. Vorlage

TOP 9 Bebauungsplan Eisenbahnstraße-Süd aufgestellt

In Zusammenhang mit dem Spielhallen-Konzept steht auch die Aufstellung des Bebauungsplans für die Eisenbahnstraße-Süd, die der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen hat. Zusätzliche Spielhallen sollen in diesem Bereich nicht genehmigt werden. Details wie Lageplan und Begründung können in der Vorlage nachgelesen werden. Vorlage

TOP 10 Bebauungsplan für die südlichen Tränkematten beschlossen

Bei einer Enthaltung und einigen Gegenstimmen haben die Rätinnen und Räte den Bebauungsplan für die südlichen Tränkematten im Stadtteil Betzenhausen beschlossen. Der Plan soll eine Neubebauung mit insgesamt 70 Wohneinheiten am südwestlichen Rand Betzenhausens ermöglichen. Details zum Plangebiet können Sie der Vorlage entnehmen. Vorlage

TOP 11 Leitlinien für Landwasser

Die Umsetzung der Stadtteilleitlinien (STELL) Landwasser hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Vom örtlichen Bürgerverein begleitet hatten die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils strukturelle Stärken und Schwächen diskutiert und festgehalten, wo ihrer Ansicht nach Handlungsbedarf besteht. Die Anregungen hat das Stadtplanungsamt zu Stadtteilleitlinien verdichtet. Diese haben zwar grundsätzlich nur Empfehlungscharakter, sind aber gleichzeitig eine wichtige Richtschnur für die Entwicklung eines Quartiers über die kommenden 10 bis 15 Jahre. Als vier zentrale Leitziele werden die Stärkung und Entwicklung des Stadtteilzentrums, die Verbesserung der Verkehrssituation, die Förderung des Zusammenlebens und die Wertschätzung der städtebaulichen Situation genannt. Parallel zum bürgerschaftlichen Engagement haben "Stadtteildetektive" der 3. Klasse der Albert-Schweizer-Schule ihr Quartier durchforstet und kindgerechte, aber auch "uncoole" oder sogar gefährliche Orte benannt. Dem Umsetzungsfonds für konkrete Einzelprojekte stehen 35000 Euro zur Verfügung. Vorlage

TOP 12 Ablösebeträge für Stellplätze erhöht

Wer eine Wohnung errichtet, muss entweder einen Pkw-Stellplatz bauen oder eine Ablösesumme an die Stadt entrichten, die damit die Park- oder die Fahrradinfrastruktur ausbaut. Die Ablösebeiträge für drei Zonen im Stadtgebiet steigen jetzt um 45 bis 50 Prozent – analog zu den Baupreissteigerungen der letzten 25 Jahre. Vorlage

TOP 13 Stadttunnel: Vorgezogene Planung vereinbart

Nachdem die Vorplanung für den Stadttunnel fertig ist, beginnen nun die politischen Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan, der voraussichtlich Anfang kommenden Jahres beschlossen wird. Sofern der Stadttunnel realisiert wird, will die Stadt umgehend mit den Arbeiten an der Oberflächenplanung zwischen Kronenbrücke und Ganterknoten beginnen, die auch die Detailplanung am Stadttunnel berühren. Die Tunnellösung eröffnet hier völlig neue städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten. Der Gemeinderat hat dieses Vorgehen bei einigen Enthaltungen befürwortet. Vorlage


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Veröffentlicht am 01.07.2015

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