Sitzung vom 19. Mai 2015

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Eine hitzige Debatte über das Handlungsprogramm Wohnen dominierte die letzte Sitzung des Gemeinderats. Das Problem von teurem und fehlendem Wohnraum stellt die Stadt vor enorme Herausforderungen. Eine große Mehrheit der Gemeinderatsfraktionen war sich einig, dass neue Wohnungen und Bauflächen dringend nötig sind. Über das Wie gab es allerdings unterschiedliche Meinungen.

Wieviel Wohnraum wird wo gebraucht? Aufschluss verspricht die Wohnungsmarktanalyse, die als Teil des städtischen Handlungsprogramms Wohnen in Auftrag gegeben wird. (Foto: A. J. Schmidt)

TOP 1 Neue Amtszeit für ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter

Alle fünf Jahre beruft das Verwaltungsgericht Freiburg neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben im Vorfeld die Möglichkeit, sich als solche bei der Stadt Freiburg zu bewerben. Aus den eingegangenen Bewerbungen stellt die Stadt eine Vorschlagsliste mit 16 Kandidaten zusammen und legt sie dem Gemeinderat vor, der sie ohne Diskussion einstimmig angenommen hat. Über die endgültige Zusammensetzung der Ehrenamtlichen für die kommende Amtszeit entscheidet der Wahlausschuss des Verwaltungsgerichtes bis zu den Sommerferien. Der genaue Verfahrensablauf steht in  Vorlage G-15/056. Weitere Infos gibt es hier.

TOP 2 Ausbau der Breisgau-S-Bahn geht weiter

Bereits seit Jahren arbeiten die Stadt Freiburg sowie die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen gemeinsam an der Umsetzung des regionalen Nahverkehrskonzepts Breisgau-S-Bahn 2020. Ziel ist es, den Schienenpersonennahverkehr in der Region zu verbessern und weiter auszubauen. In der bevorstehenden Ausbaustufe 2018 sind nun die Breisacher-, die Elztal- sowie die Höllentalbahn an der Reihe. Die entsprechenden Realisierungs- und Finanzierungsverträge mit dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn wurden dem Gemeinderat vorgelegt, der den Plänen einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt hat. Was genau vorgesehen ist, steht in der Vorlage G-15/076, alle Infos zum Projekt Breisgau-S-Bahn 2020 unter www.bsb2020.de.

TOP 3 Regiokarte wird teurer

Die Regiokarte soll zum 1. August 2015 teurer werden. Das nahmen die Rätinnen und Räte ohne Diskussion zur Kenntnis. Demnach wird sich der Preis für die Regiokarte Basis (auch Jahres- und Job-Abos), die übertragbare Regiokarte sowie die Regiokarte für Schüler und Azubis um je 50 Cent erhöhen. Für die Regio24-Karte sind je nach Personenzahl und Preisstufe 10 bis 40 Cent mehr fällig. Über die Preiserhöhung wird der Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) am 20. Mai abschließend entscheiden. Alle neuen Tarife stehen in der Vorlage G-15/077. Mehr zur Regiokarte unter www.rvf.de.

TOP 4 Abfallwirtschaftskonzept wird fortgeschrieben

Einstimmig und ohne Diskussion haben die Rätinnen und Räte das neue Abfallwirtschaftskonzept 2015 beschlossen. Das Konzept regelt, wie Abfälle durch die Kommune entsorgt und verwertet werden. Die aktualisierte Fassung wurde an den Abfallwirtschaftsplan Baden-Württemberg angepasst und löst das Abfallwirtschaftskonzept aus dem Jahr 2008 ab. Das Konzept 2015 im Wortlaut gibt es als Anlage zur Vorlage G-15/083. Mehr zur Abfallentsorgung in Freiburg unter www.freiburg.de/abfall.

TOP 5 Jahresabschlüsse 2014 der ASF

Die Abfallwirtschaft und Stadtreiningung Freiburg (ASF) hat die Jahresabschlüsse 2014 für sich und ihre Tochtergesellschaften vorgelegt. Alle unter dem Dach der ASF verwalteten Gesellschaften schlossen das Jahr mit einem Überschuss ab. Diese Überschüsse sollen nun an die jeweiligen Gesellschafter ausgeschüttet werden. Vorlage G-15/088. Mehr zu den städtischen Unternehmen und Beteiligungen unter www.freiburg.de/beteiligung.

TOP 6 Neues Fußballstadion am Flugplatz

Die Stadtverwaltung hat die weiteren Planungsschritte für den Bau eines neuen Stadions vorgestellt. Zur Begleitung der Planungsphase, die voraussichtlich bis 2017 dauert, wird eine Gruppe von maximal 28 Personen, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Organisationen und Institutionen sowie Bürgerinitiativen und Bürgervereinen gebildet. Zum Jahresbeginn 2016 soll die Objektträgergesellschaft gegründet werden, die dann als Bauherrin und Eigentürmerin für den Stadionbau zuständig ist.

Eine Mehrheit im Gemeinderat erteilte der Verwaltung außerdem den Auftrag, den Bau eines Stadions in Holzbauweise zu prüfen, wobei wichtigstes Kriterium aber die Einhaltung der geplanten Baukosten sein soll.
Einen Überblick über den bisherigen Planungsstand gibt die Vorlage G-15/069.
Mehr zum Thema auch unter www.freiburg.de/scstadion.

TOP 7 und 7.1 Handlungsprogramm Wohnen

Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Belegungsrechte von 532 geförderten Mietwohnungen der Stadtbau um 15 Jahre zu verlängern. Hierfür stellen ein neues Landesförderprogramm 17,8 Millionen und die Stadt 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Ein intensiver Disput entspann sich dann über die Frage, wie hoch der Anteil geförderter Mietwohnungen in künftigen Neubaugebieten sein soll.
Hintergrund der Debatte sind einerseits die steigenden Miet- und Immobilienkosten in Freiburg als Folgen steigender Bevölkerungszahlen und zunehmender Verknappung von Wohnraum. Die Prognosen der städtischen Statistiker gehen außerdem von einem Bevölkerungszuwachs von fast 27 000 Personen bis zum Jahr 2030 aus. Und eine von der Stadt beauftragte Empirica-Studie leitet daraus einen zusätzlichen Wohnungsbedarf von 14600 Wohnungen ab.

In seinem Eingangsstatement bezeichnete Baubürgermeister Martin Haag die Wohnversorgung als politische Schwerpunktaufgabe. Der noch geltende Flächennutzungsplan 2020 sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen und stelle nicht genug Bauflächen bereit. Anfang des vergangenen Jahrzehnts war man noch von langsam sinkenden Bevölkerungszahlen ab 2015 ausgegangen. Er rief dazu auf „mit Maß und Ziel zu handeln", denn auch die aktuellen Prognosen könnten fehlerbehaftet sein. Das städtische Handlungsprogramm Wohnen, das die Mobilisierung von innerstädtischen Flächen, Bebauungsplanflächen, Millieuschutz- und Zweckenfremdungssatzungen, Verlängerung von Belegungsrechten und nicht zuletzt einem neuen Stadtteil im Dietenbach vorsieht, werde aber, so Haag, seine Wirkung entfalten. Schon in diesem Jahr soll in Freiburg der Bau von rund 1000 neuen Wohnungen genehmigt werden. Allerdings warnte er auch davor, Investitionen durch zu hohe Auflagen zu blockieren.

In der Aussprache ging zunächst Gerhard Frey (Grüne) davon aus, dass die Anziehungskraft von Freiburg weiter anhalten werde. Deshalb müsste neben anderen Maßnahmen die Aufstockung bestehender Wohngebäude und die Bebauung ungenutzter innerstädtischer Flächen ins Auge gefasst werden. Auch in Gewerbegebieten wie am Güterbahnhof Nord könne verstärkt Wohnbau stattfinden. Dem interfraktionellen Antrag von SPD, UL, JPG, FL/FF und FDP, bei der Schaffung von Baurechten über städtebauliche Verträge statt 30 künftig 50 Prozent der Geschossfläche im geförderten Mietwohnungsbau zu errichten, erteilte er aber eine Absage. Seine Fraktionskollegin Maria Viethen befürchtete, dass sich bei einem solch hohen Anteil geförderter Mietwohnungen kein Investor mehr finden lasse, weil sich geförderter Wohnungsbau nicht rechne. Im Übrigen empfehle die Empirica-Studie, nur ein Sechstel der Neubauwohnungen im unteren Preissegment zu errichten.

Auch für die CDU mahnte der Fraktionsvorsitzende Wendelin Graf von Kageneck, keine zu hohen Hürden für die Investoren zu schaffen. Je höher die Auflagen seien, umso mehr stiegen auch die Baukosten.

SPD-Sprecher Walter Krögner kritisierte, dass sich immer weniger Menschen Freiburg leisten können und der Stadt den Rücken kehren. Zwar sei der Kauf von Belegungsrechten eine große Hilfe, schaffe aber keinen neuen günstigen Wohnraum. Hier müsse mehr geschehen. Geförderte Wohnungen könnten nicht nur Geringverdiener, sondern auch Durchschnittsverdiener in Anspruch nehmen. Deshalb sei in städtebaulichen Verträgen ein 50-Prozent-Anteil geförderter Mietwohnungen angemessen.

In diese Kerbe schlug auch Hendrijk Guzzoni: Wenn sich klassische Investoren nicht mehr interessieren, müsse man Baugruppen oder andere Interessenten suchen, so der UL-Stadtrat. Außerdem, so ergänzte sein Fraktionskollege Michael Moos, seien die Gewinnmargen im Bausektor sehr hoch.

„Wollen wir wachsen oder wollen wir eine ökologische Entwicklung? fragte Wolf-Dieter Winkler (FL/FF). Angesichts fehlender Flächen sei es abzulehnen, neue Fakultäten, Institute oder Betriebe nach Freiburg zu holen. Die Strategie "Bauen auf Teufel komm 'raus" wies er zurück.

"Was hat das mit sozialer Verantwortung zu tun", fragte Freie-Wähler Stadtrat Johannes Gröger zurück. Er schlug vor, rasch ein neues Eisstadion zu bauen, um Wohnflächen an der Ensisheimer Straße zu gewinnen. Auch Gewerbegebiete müssten für den Wohnungsbau genutzt werden.

FDP-Stadtrat Patrick Evers bezichtigte die Stadt des Nichtstuns. Erst durch die Initiative des Gemeinderats sei der Kauf von Belegungsrechten in Angriff genommen worden. Auch reiche ein einziger neuer Stadtteil auf lange Sicht nicht aus.

Gegen Ende der zweistündigen Debatte versuchten OB Salomon, EBM Neideck und BM Haag noch einmal, den Gemeinderat vom 50-Prozent-Antrag abzubringen. "Wie soll ich private Investoren zum Bauen animieren, wenn es sich für sie nicht lohnt?", fragte Salomon. Mit einem solchen Beschluss erwiese die Stadt sich einen Bärendienst. Und Neideck assistierte: "30 Prozent im geförderten Mietwohnungsbau sind mir lieber als Null."

Schlussendlich setzte sich der interfraktionelle Antrag mit 25 zu 24 Stimmen durch. Allerdings können künftig in Einzelfällen Ausnahmen von der 50-Prozent-Regel vom Gemeinderat genehmigt werden. Ebenfalls beschlossen wurde der Antrag, Strategien zur Erleichterung des Ausbaus von Dachgeschossen sowie Gebäudeaufstockungen zu entwickeln und nach Wegzug der Badischen Flüssiggas GmbH auf dem Güterbahnhofgelände neuen Wohnraum zu ermöglichen. Die Vorlagen G-15/024 und Vorlagen G-15/024.1 zum Handlungsprogramm beschlossen die Räte einstimmig. Mehr zum Thema unter www.freiburg.de/wohnprogramm.


TOP 8 Neuer Stadtteil in Dietenbach oder St. Georgen-West?

Soll ein neuer Stadtteil in Dietenbach oder in St.Georgen-West entstehen? Beide Gebiete sind auf ihre Eignung überprüft worden. Ein erster Zwischenstand liegt nun vor, die Stadtverwaltung schlägt vor, den Standort St.Georgen-West nicht weiter zu verfolgen. Die Fläche in der Dietenbachniederung ist für den Bau eines neuen Stadtteils mit etwa 5.000 Wohnungen voraussichtlich gut geeignet, auch wenn die Prüfung hier noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Der Vorlage G-15/028 stimmten die Rätinnen und Räte mehrheitlich zu. Mehr unter www.freiburg.de/stadtteil-dietenbach.

TOP 9 Perspektivplan für Freiburg

Seit einem Jahr arbeitet das Stadtplanungsamt zusammen mit externen Stadtplanern und der Bürgerschaft an einem Perspektivplan für Freiburg. Er fasst die bauliche und freiräumliche Stadtentwicklung zusammen und soll die Planung des zukünftigen Wohn- und Freiflächenangebots als roter Faden begleiten. Perspektivplan, Wohnungsmarktanalyse und Nachfrageprognose sind damit sich ergänzende Bausteine des Handlungsprogramms Wohnen. Für den Perspektivplan wurden bisher "Identitäten Freiburgs" ("das gefühlte Freiburg") herausgearbeitet sowie die Bau- und Freiraumdichte analysiert und in einem "Atlas Freiburg" ("das objektive, gemessene Freiburg") zusammengeführt. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die Weiterentwicklung des Perspektivplans und wurden vom Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion beschlossen. Wie es genau weitergeht, steht in Vorlage G-15/065 und unter www.freiburg.de/perspektivplan.

TOP 10 Vergabe von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau

In der Gartenstadt sollen wie schon 2012/2013 einige Reihenhäuser verkauft werden. Da seinerzeit die Bewerber Gutachter hinzuziehen mussten, die Sanierungskosten ermitteln sollten, entstanden auch für diejengen Kosten, die am Ende nicht den Zuschlag bekamen. Die Pflicht zu einem Sanierungsberater soll nun entfallen und damit auch die Bewerbungsfrist auf einen Monat verkürzt werden. Neu ist auch, dass sich nicht nur Freiburger Familien für einen Kauf bewerben können, sondern auch auswärtige. Alle Änderungen der Vergaberegeln in der Vorlage G-15/093.

TOP 11 Bürgerbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten

Die Stadt Freiburg beteiligt die Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichster Form insbesondere bei Planungs- und Bauprojekten. Nun soll die Bürgerbeteiligung, zuerst für diesen Bereich, systematisiert und weiterentwickelt werden. Am Ende soll eine Richtlinie für Bürgerbeteiligung entstehen, die von Bürgerinnen und Bürgern, der Stadtverwaltung und der Politik gemeinsam erarbeitet wurde.Vorlage G-15/045.
 

TOP 12 und 12.1 Änderung des Bebauungsplanverfahrens Weingarten

Der Bebauungsplan für Weingarten Zentrum wird geändert. Mit ihrer Zustimmung ebneten die Rätinnen- und Räte der Sanierung des AWO-Seniorenzentrums in der Sulzburger Straße den Weg. Die Anlage aus dem Jahr 1977 entspricht nicht mehr dem Stand der Technik sowie den aktuellen Anforderungen an ein Pflegeheim bzw. betreutes Wohnen. Nun kann die Anlage durch den Träger modernisiert und ausgebaut werden, wodurch 32 zusätzliche Seniorenwohnungen entstehen, siehe Vorlage G-15/050 und Vorlage G-15/050.1. Mehr unter www.freiburg.de/bebauungsplanung. Weitere Infos zum Sanierungsgebiet Weingarten West gibt es hier.

TOP 13 Bekanntgaben und Aktuelles

Das Theater Freiburg zieht den Antrag auf Außenbewirtung vor der Passage 46 vorerst zurück. Kulturbürgermeister von Kirchbach sagte, dass das Theater die Kritik des Bürgerforums Sedanquartier aufnimmt. Nun soll eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden.


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Veröffentlicht am 20.05.2015

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