Aktuelles aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 5. Mai 2015

Die Tagesordnung der ersten regulären Sitzung nach den Haushaltsberatungen war überschaubar, dennoch wurde angeregt diskutiert. Vor allem die öffentliche Debatte um eine Bebauung des westlichen Rieselfeldes erregte die Gemüter.

Naturschutzgebiet westliches Rieselfeld (Foto: A. J. Schmidt)

TOP 1 Neue Gesichter in gemeinderätlichen Ausschüssen und Gremien

Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Wechsel einzelner Mitglieder in der AG Dietenbach, dem Kinder- und Jugendhilfe-, dem Sport- sowie dem Ausschuss für Schulen und Weiterbildung und in der gemeinderätlichen AG Jobcenter zu. Alle Neuzugänge finden sich in der Vorlage G-15/072.


TOP 2 Keine Wohnbebauung im Naturschutzgebiet Rieselfeld-West

Vor einigen Wochen waren fünf ehemalige Stadtplaner mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, statt des Areals Dietenbach das westliche Rieselfeld als neuen Stadtteil auszuweisen. Der Vorstoß wurde von Oberbürgermeister Dieter Salomon umgehend zurückgewiesen, da das westliche Rieselfeld seit 1995 unter Naturschutz steht und als Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet ausgewiesen ist, wodurch jede Bebauung ausgeschlossen ist (vgl. Amtsblatt-Ausgabe Nr. 644). Dass sich dieser weitgehende Schutz nicht einfach aufheben lässt, bestätigt nun auch nochmal eine vom Umweltschutzamt in Auftrag gegebene Expertise, die dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt wurde. Näheres dazu steht in Vorlage G-15/096.

die Diskussion im Gemeinderat...

Grünen-Stadtrat Eckart Friebis nahm zu der von früheren Stadtplanern der Stadtverwaltung angestoßenen Diskussion deutlich Stellung. Das Naturschutzgebiet habe sich in 20 Jahren prächtig entwickelt, mit über 100 Rote-Liste-Arten sei es ein einzigartiger Lebensraum mit höchstem Schutzstatus. "Diese Fakten waren lange bekannt, wurden aber von manchen notorisch ignoriert." Die Vorschläge der "alten Herren" seien reines Wunschdenken und führten in die Sackgasse.

Wendelin Graf von Kageneck von der CDU schlug versöhnlichere Töne an. "Es war ein Versuch, dringend benötigten Wohnraum ausfindig zu machen." Die rechtliche Bewertung der ehemaligen Stadtplaner sei aber falsch. Umso mehr sei es jetzt Aufgabe aller Beteiligten, die im Flächennutzungsplan vorgesehen Bauflächen möglichst schnell umzusetzen – auch gegen Widerstand.

Ihr Bedauern, dass eine Rieselfeld-Bebauung nicht mehr möglich ist, brachte Renate Buchen von der SPD zum Ausdruck. Den Grünen warf sie vor, die soziale Frage zu vernachlässigen. Außerdem handele es sich bei der möglichen Baufläche nur um einen Teil des Naturschutzgebietes. Dessen Schutzstatus erkannte sie zwar an ("das ist jetzt so"), dennoch bezeichnete sie das westliche Rieselfeld als "Plan B". Das wies Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik zurück: "Das ist nicht Plan B, sondern Plan Y. Vorher müssten viele andere Flächen diskutiert werden."

Punkt für Punkt befasste sich Hendrijk Guzzoni mit den Argumenten der früheren Stadtplaner, deren Fragen er als richtig bezeichnete, aber nicht ihre Antworten. So habe das Naturschutzgebiet völlig zu Recht seinen Schutzstatus und sei nicht beliebig verpflanzbar. Auch die vorgebrachten Synergien mit dem alten Rieselfeld stellte er in Frage. Die Infrastruktur mit Schulen und Kindergärten dort sei bereits ausgelastet, und "einer Stadtbahn ist es völlig egal, ob sie geradeaus weiterfährt oder im rechten Winkel abbiegt." Nicht zuletzt brauche es andere Instrumente, um sozialen Wohnraum zu schaffen. Sein Fazit: "Die Bebauung ist rechtlich nicht möglich und ökologisch unverantwortbar."

Ins gleiche Horn stieß JPG-Frontmann Lukas Mörchen: "Wir können und wollen das Naturschutzgebiet nicht bebauen. Die Debatte kann einfach beigelegt werden."

Ebenso kurz fasste sich Wolf-Dieter Winkler, Vorsitzender der FL/FF-Fraktion: "Der Zug ist abgefahren!"

Auch Manfred Stather, Stadtrat der Freien Wähler, erkannte überhaupt nichts, was für eine Bebauung spräche.

Ganz anders schätzt Patrick Evers von der FDP die Lage ein. Eckart Friebis hielt er vor, die soziale Frage völlig auszublenden. Angesichts der Wohnungsnot brauche es nicht einen, sondern zwei neue Stadtteile. Außerdem sei die Frage rechtlich nicht so eindeutig wie von den "beamteten Juristen" behauptet. So sehe das Bundesnaturschutzgebiet explizit den Tatbestand der Befreiung vor. Die Hürden dafür seien zwar hoch, "aber nicht unüberwindbar".

Die deutliche Mehrheit im Gremium teilte diese Ansicht nicht. Da es sich bei der Vorlage lediglich um eine Information handelte, gab es aber keine Abstimmung.



TOP 3 Stadt und DB vereinbaren Ausgleichszahlungen für den Bau der Rheintalbahn

Die Deutsche Bahn plant den Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel (vgl. Vorlage G-14/166). Ein Teil der Strecke führt durch Forstflächen auf Freiburger Gemarkung. Für deren Wegfall wird die DB Ausgleichzahlungen in Höhe von 1,29 Mio. Euro an die Stadt Freiburg als Waldbesitzerin bezahlen. Damit sollen Verluste des Forstbetriebs sowie die Wertminderung beim Waldvermögen ausgeglichen werden. Dem stimmten die Rätinnen und Räte einstimmig und ohne Diskussion zu. Mit einem Großteil des Geldes wird die Stadt Einrichtungen der Umweltbildung fördern und eine "Strategie Bildung für nachhaltige Entwicklung 2020" erarbeiten (vgl. Vorlage G-14/082), der Rest fließt in forstliche Arbeiten und Schutzmaßnahmen im Freiburger Stadtwald. Welche das sind, steht in Vorlage G-15/018.


TOP 4 Zehnter Erfahrungsbericht des Jobcenters

In seinem jährlichen Erfahrungsbericht hat das Jobcenter Freiburg den Gemeinderat über seine Arbeit und deren Ergebnisse im Jahr 2014 informiert. Neben der Entwicklung von Fallzahlen und Kosten beleuchtet der Bericht auch die kommunale Beschäftigungsförderung und Eingliederungsleistungen, nachzulesen in der Vorlage G-15/037.


TOP 5 Städtisches Rechnungsergebnis 2013

Mit dem Jahresabschluss zum städtischen Haushalt 2013 hat die Verwaltung den Gemeinderat über die städtischen Finanzen im vorvergangenen Haushaltsjahr informiert. Der Bericht stellt das Rechnungsergebnis anhand der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für das Jahr 2013 dar und wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Hier kann er eingesehen werden: Vorlage G-15/059.


TOP 6 Jahresabschluss Eigenbetrieb Friedhöfe

Auch der Eigenbetrieb Friedhöfe hat seinen Jahresabschluss über das Rechnungsergebnis für das Jahr 2013 vorgelegt, der vom Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig so beschlossen wurde. Vorlage G-15/087


TOP 7 Vergnügungsstätten in der Innenstadt

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen eine Satzung beschlossen, mit der die Ansiedlung von Vergnügungsstätten wie Spielhallen und Wettbüros in der Altstadt, sowie von Bordellen in der gesamten Stadt, gesteuert werden soll. Darüber hinaus empfiehlt die Vorlage, besonders schützenswerte Wohnschwerpunkte in der Innenstadt festzulegen und Diskotheken nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, um die nächtliche Lärmbelastung einzudämmen. Lukas Mörchen (Junges Freiburg) erklärte zu dieser Empfehlung, in der Innenstadt dürfe es keine exklusiven Wohngebiete geben, da sie in erster Linie Zentrum und Treffpunkt sei, wo eine entsprechende Geräuschkulisse in Kauf genommen werden müsse. Die Satzung im Wortlaut steht in der Vorlage G-15/063


TOP 8 Hochwasserschutz Bohrertal

Um die Stadtteile Günterstal, Wiehre, Haslach und Weingarten vor Hochwasser zu schützen (vgl. Vorlage G-13/219), plant die Verwaltung ein Hochwasserrückhaltebecken im Bohrertal. Dem stimmten die Rätinnen und Räte bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen ohne Diskussion zu. Vorlage G-15/081


TOP 9 Brandschutz im Bermuda-Dreieck

Ab Juni gelten neue Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt. Dem stimmte der Gemeinderat nach angeregter Diskussion mehrheitlich zu. Grund für die neue Satzung ist eine Änderung in der Landesbauordnung aus dem Jahr 2010, wonach Gebäude im Brandfall über zwei voneinander unabhängige Rettungswege für die Feuerwehr mit Löschzügen und Drehleitern erreichbar sein müssen. Das ist im Bermudadreieck aufgrund der Außenmöblierung einzelner Gastronomiebetriebe nicht möglich, so dass einige der bisher genehmigten Freisitzflächen abgebaut werden müssen. Zum Ausgleich werden die Sondernutzungsrichtlinien für das Bermudadreieck gelockert, um Außenbewirtungsflächen in diesem Bereich künftig flexibler gestalten und auf alternative Flächen ausweichen zu können. Durch die neue Satzung wird es für einzelne Gastronomiebetriebe künftig geringere oder sogar keine Freisitzflächen mehr geben, dagegen eröffnen sich für andere oder zukünftige Betriebe neue Möglichkeiten. Wie die aussehen, steht in der Vorlage G-15/041


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Veröffentlicht am 06.05.2015

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