Aktuelle Sitzungsberichte​

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates vom 16.10.2017

TOP 1
Einwohner_innen Fragestunde
Herr Lang-Jakob wies darauf hin, dass für den mehrtägigen Betriebsausflug der Ortsverwaltung keinerlei Kosten zu Lasten der Allgemeinheit anfallen, alle Ausgaben werden von den Mitarbeiter_innen selbst bezahlt und der zusätzliche Ausflugstag als Urlaubstag genommen.
 
TOP 2
Vorstellung der neuen Quartiersarbeiterin
Seit 01.10.2017 ist die 25 % Stelle der Hochdorfer Quartiersarbeit wieder besetzt.
Erfreut darüber, begrüßte der Ortsvorsteher Frau Riedinger, die in Trägerschaft der Caritas, die Nachfolge der bisherigen Quartiersarbeiterin Frau Solowjow angetreten hat. Diese befindet sich derzeit in Elternzeit.
Frau Riedinger hat bisher achteinhalb Jahre mit wohnungslosen Menschen im Haus St. Gabriel gearbeitet und zuvor vielfältige berufliche Erfahrungen auch außerhalb der Sozialarbeit gesammelt.
In einem ersten Streifzug durch Hochdorf hat sich die neue Quartiersarbeiterin bereits in vielen Geschäften und Institutionen vorgestellt und erste Eindrücke gewinnen können, von denen sie bildhaft und lebendig berichtete.
Um ihrer Arbeit vor Ort nachkommen zu können und auch die Möglichkeit zu haben vertrauliche Gespräche zu führen, besteht die Möglichkeit einen Büroraum im „Familientreff Mütze“ im Michael-Denzlinger-Haus mit zu benutzen. Schon seit Beginn der Quartiersarbeit in Hochdorf wurden eigene Arbeitsräume als unabdingbar angesehen, bislang wurden als Notlösung die Räume im Kinder- und Jugendhaus mit benutzt.
Die Sprechzeiten von Frau Riedinger im Michael-Denzlinger-Haus sind am Montag von 9 -14 Uhr und am Donnerstag von 12 -17 Uhr.
 
TOP 3           
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum in Freiburg
Verwendung der Mittel der Haushaltsstelle „Barrierefreie öffentliche Räume“ im Doppelhaushalt 2017/2018, Informations-Vorlage Drucksache G-17/180
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen erfreut zur Kenntnis, dass der bereits 2015 beantragte Umbau der Bushaltestelle Vorstadt Richtung Benzhausen (Högestraße / Einmündung Hochdorfer Straße), nun angegangen werden soll.
Eindringlich forderten die Ratsmitglieder deren kurzfristige Umsetzung, da im aktuellen Zustand vor allem bei nicht absenkbaren Bussen der Ausstieg unbrauchbar und gefährlich ist und Menschen mit Mobilitätsschwierigkeiten große Umwege abfordert.
 
TOP 4
Verwendung der Verfügungsmittel des Ortschaftsrates 2017
Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Ortschaftsrates für verschiedene Anschaffungen (u. A. Bilder, Bilderrahmen, Kleider- und Schirmständer für den unteren Flur des Rathauses, Zubehörteile für die Rasenmäher und zusätzliche Servierwägen für die Mooswaldhalle) aus den „Mitteln der Verwaltung“ in einer Höhe von insgesamt 1.760,- Euro aus.
Verschiedene Vorschläge aus den Reihen des Gremiums zur finanziellen Unterstützung von Vereinen/Institutionen wurden mit der Bitte um konkrete schriftliche Anträge auf die Novembersitzung vertagt.
 
TOP 5
Zukünftige Terminierung des Sitzungstages und des Sitzungsbeginns
des Hochdorfer Ortschaftsrates
Die Mitglieder des Ortschaftsrates sprachen sich einstimmig für die Beibehaltung des bisherigen Sitzungstages sowie Sitzungsbeginns aus.
 
TOP 6
Hallenvergabe
Den Anträgen des Albanischen Kulturvereins auf Anmietung der Mooswaldhalle am 17.02.2018 und 11.03.2018 für Musik- und Tanzveranstaltungen stimmen die Mietglieder des Ortschaftsrates einstimmig unter dem Vorbehalt zu, dass die Halle an diesen Terminen nicht für Hochdorfer Vereine benötigt wird (Stichtag: Vereinssitzung am 25.10.2017).
 
           
Aus Verschiedenes:
Zum Thema „Verbesserung des Überflutungsschutzes in Hochdorf“ berichtete Ortsvorsteher Lang-Jakob von einem Treffen mit Vertretern des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und des Garten- und Tiefbauamtes in dem unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Hochwasserproblematik in Hochdorf vorgestellt wurden.
 
So soll der von der Vorstadt kommende Kanal in der Hochdorfer Straße vor der Brücke über den Dorfbach an den entlang des Bachs in Richtung Hugstetten laufenden großen Kanal angeschlossen werden.
Auf der anderen Seite der Brücke (von Norden kommend) werden links und rechts vor der Brücke Abläufe angelegt, damit das Oberflächenwasser leichter in den Bach ablaufen kann.
In der Mooswaldstraße soll der Kanal zwischen Fliederweg und Einmündung Bachwinkel ertüchtigt werden.
 
 
OR Hummel fragte, warum im Hochdorfer Nachrichtenblatt keine Berichte von Vereinsveranstaltungen mehr abgedruckt werden.
Der Ortsvorsteher findet bunte Veranstaltungsberichte durchaus schön. Der Grund für diese Entscheidung der Verwaltung liegt in den steigenden Kosten der Herstellung und Verteilung von Hochdorf aktuell. Die vom Verlag vorgegebene bzw. von der Ortsverwaltung bezahlte Seitenzahl wurde so immer wieder überschritten, was vom Verlag mehrfach moniert wurde. Die Maßnahme ist daher unabdingbar. Berichte von Vereinsveranstaltungen können deshalb nur in besonders begründeten Ausnahmefällen (z.B. Jubiläen o.ä.) abgedruckt werden.
Auf Wunsch könnten aber auch von Vereinen kostenpflichtige Seiten fest gebucht werden, wie dies z.B. die Kirchen oder das Kinder- und Jugendhaus praktizieren.
 
 
 
 


Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates vom 18.09.2017

TOP 1
Einwohner_innen Fragestunde
Fragen zur Verteilung von „Hochdorf aktuell“, dem Internetausbau in Hochdorf und zu Betreuungsplätzen in Hochdorfer Kindertageseinrichtungen konnten weitestgehend beantwortet werden bzw. wurden an das zuständige Fachamt verwiesen.
 
TOP 2
Vorstellung der Machbarkeitsstudie Michael-Denzlinger-Haus
Einigkeit besteht darin, dass das Hochdorfer Rathaus aus Gründen der Barrierefreiheit und des Brandschutzes nicht zukunftsfähig ist. Deshalb ist der Hochdorfer Ortschaftsrat bereits seit etwa 5 Jahren intensiv bemüht, eine seit Jahren zugesagte Machbarkeitsstudie zur zukünftigen Nutzung des Michael-Denzlinger-Hauses zu bekommen. Nachdem diese nun vorliegt, konnte Herr Ortsvorsteher Lang-Jakob Frau Katzer-Hug, neue Leiterin des Gebäudemanagements der Stadt Freiburg (GMF), zur Vorstellung der Ausarbeitung eines externen Architekturbüros begrüßen.
Grundsätzlich sei das Michael-Denzlinger-Haus von der Bausubstanz her in einem erhaltenswerten Zustand, allerdings in weiten Teilen sanierungsbedürftig. Zudem seien weitere Baumaßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit und zur Herstellung des Brandschutzes zwingend erforderlich.
3 Plan-Varianten zur Unterbringung der Ortsverwaltung wurden erläutert. Diese wurden (incl. der notwendigen Grundsanierung) mit einem finanziellen Aufwand zwischen knappen 2 Mio. und 3 Mio. Euro beziffert.
Frau Katzer-Hug räumte ein, dass die Situation im Hochdorfer Rathaus unbefriedigend ist, diese aber weder vom Amt für Brand- und Katastrophenschutz noch vom Gebäudemanagement als kritisch eingestuft werde und deshalb nicht oberste Priorität habe. Haushaltsmittel für das Projekt seien in den DHH 2017/2018 nicht eingestellt worden und auch personell hätte das GMF derzeit keine Kapazitäten zur Verfügung, da z.B. dringende Schulsanierungen Vorrang hätten.
Zur Finanzierung des Projekts könnten neben städt. Haushaltmitteln auch möglicherweise Mittel der Michael-Denzlinger-Stiftung mit eingebracht werden. Zudem könnte auch die Vermarktung des Grundstücks der Ortsverwaltung mit einfließen, so der Ortsvorsteher.
Wie hoch der tatsächlich noch erforderliche Finanzbedarf letztlich sein wird, ist daher zu klären, er betrage jedenfalls keine 2-3 Millionen Euro.
Herr Lang-Jakob bat darum, die Planungen so weiter zu betreiben, dass auf absehe- bare Zeit (½ bis ¾ Jahr) eine klare Aussage getroffen werden kann, ob eine Realisierung grundsätzlich möglich ist, ggf. unter welchen Bedingungen oder nicht.
Nachdem die wesentlichen Fragen der Ratsmitglieder zu dem Projekt beantwortet werden konnten, wurde nachfolgender Beschluss gefasst:
 
Die Mitglieder des Ortschaftsrates bitten die Stadtverwaltung um Auskunft, ob aus grundsätzlichen Erwägungen ausgeschlossen ist, dass die Stiftungsverwaltung Freiburg aus ihren Mitteln einen Teil des Michael-Denzlinger-Hauses (entsprechend Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes) zum Betrieb des Michael-Denzlinger-Treffs kauft.Der Ortsvorsteher wird beauftragt mit der Stiftungsverwaltung Freiburg zu klären, ob grundsätzlich, im Hinblick auf den Stiftungszweck, ein Teil des Micheal-Denzlinger-Hauses zum Betrieb des Seniorentreffs als Eigentum erworben werden kann.
 
Abstimmungsergebnis: 10 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 1 Enthaltung
 
TOP 3           
Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses in der Nimbergstraße
Für das geplante Bauvorhaben in der Nimbergstraße wurde, gegen die Bedenken der Mitglieder des Ortschaftsrates, bereits im Jahr 2014 eine Bauvoranfrage durch das Baurechtsamt positiv beschieden. Grund für die ablehnende Haltung der Ratsmitglieder war schon damals die massive Grenzbebauung auf dem sehr schmalen Grundstück.
Nun liegen neue Planungen wieder in Form einer Bauvoranfrage vor, in einer noch größeren Dimension. Das Baurechtsamt hat bereits angekündigt, den Antrag voraussichtlich abzulehnen, da „eine ausreichende Deckelung der gemeinsamen Fläche des Einfamilienwohnhauses mit dem Grenzbau der Nachbarn nicht mehr gegeben ist“. Dieser Sachverhalt wurde auch von den Angrenzern bemängelt.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
 
Die Mitglieder des Ortschaftsrates treten der Bauvoranfrage im Hinblick auf die massive Länge der Grenzbebauung entgegen.
 
Abstimmungsergebnis: 11 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 0 Enthaltungen
 
TOP 4
Bekanntgabe des im elektronischen Verfahren gefassten Beschlusses
Beschluss:
Der Ortschaftsrat bewilligt der Gemeinschaft der örtlichen Vereine für den Ankauf der Schalungsträger für die Bühne für den Waldhock 745,42 Euro.
Dieser Beschluss galt am 10.07.2017 als zustande gekommen.
 
           
Aus Verschiedenes:
-           Seit dem 01.09.2017 ist der Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. Träger der Hochdorfer Quartiersarbeit. Deren Mitarbeiterin Frau Monika Riedinger hat bereits die 25 % Stelle angetreten.
-           Nach Mitteilung der bnNETZE soll die Verlegung der Gasleitung nach Benzhausen bis Mitte/Ende Oktober abgeschlossen sein. Danach erfolgt die Inbe  triebnahme. Für die Kanalerneuerung in Benzhausen wurde nun November 2017 als Baubeginn genannt.
-           Folgende Bauvorhaben wurden genehmigt:
            Aufstockung eines bestehenden Anbaus und Anbau eines Balkons in der Ringstraße und die Errichtung einer Überdachung im Darriwald.
-           Nach einer Meinungsabfrage bei den Ratsmitgliedern möchte sich der Ortsvorsteher dafür einsetzen, dass der im Frühjahr von der Abfallwirtschaft geschlossene „Schlupf“ bei der Grünschnittstelle wieder geöffnet wird. Wilde Müllablagerungen hätten dort zwar abgenommen, sich aber dafür vermehrt ins freie Gelände verlagert.
 
 
 


Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates vom 17.07.2017

 TOP 1
Einwohner_innen Fragestunde
Es gab keine Fragen aus der Einwohnerschaft.
 
TOP 2
Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/2018
Obwohl in den vergangenen Jahren in Hochdorf 30 Kita Plätze für U3 Kinder neu geschaffen und ein Waldkindergarten für Ü3 Kinder eingerichtet wurden, fehlen ab Herbst insgesamt ca. 40 Betreuungsplätze.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen die vorliegende Drucksache zur Kindertagesstättenbedarfsplanung und die Ausführungen der zuständigen Sachbearbeiterin des Amtes für Kinder, Jugend und Familie, Frau Krüger, einstimmig zur Kenntnis. Missbilligt wurde ausdrücklich, dass, obwohl die unzureichende Betreuungssituation in Hochdorf seit Jahren bekannt ist, eine Erweiterung der Kita-Löwenzahn bis heute nicht umgesetzt wurde. Erfreulich ist, dass nun eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung vorliegt. Die Mitglieder des Ortschaftsrates sprachen die Erwartung aus, dass eine Freigabe von Planungsmitteln für diese Erweiterung durch den Hauptausschuss und Gemeinderat noch im Herbst 2017 erfolgt.
 
TOP 3
Baugesuch Hochdorfer Hirschen
Zur Erläuterung der aktuellen rechtlichen Beurteilung des o.g. Baugesuches begrüßte der Ortsvorsteher den Leiter des Freiburger Baurechtsamtes, Herrn Prof. Dr. Engel.
Von dem ehemaligen Scheunengebäude des Hirschen-Anwesens stehen heute nur noch drei Außenwände, der Rest wurde vor einigen Jahren abgerissen. Dies bedeute rechtlich, so die Erklärung von Herrn Engel, einen Verzicht auf den Bestandschutz. Eine neue Bebauung ist deshalb nach der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) nur mit der Einhaltung eines Grenzabstandes von mind. 2,5 m oder mit der Übernahme einer Baulast durch das angrenzende Grundstück der kath. Kirche zulässig. Dies wurde nun dem Bauherrn so vom Baurechtsamt schriftlich mitgeteilt.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen die Ausführungen dankend zur Kenntnis.
 
TOP 4
Sparkassenfiliale in Hochdorf
Wie in der Badischen Zeitung zu lesen war, beabsichtigt die Freiburg Sparkasse auch den Filialstandort in Hochdorf zu schließen. Nach den Ausführungen der anwesenden Vertreter des Kreditinstitutes sei die Schließung aus Kosten- und Qualitätsgründen unabdingbar. Durch die fortschreitende Digitalisierung sei die persönliche Kontaktaufnahme stark rückläufig. Deshalb soll bereits bis Ende des Jahres das Personal abgezogen werden. Es wurde zugesichert, dass der Automatenbetrieb bis auf weiteres möglich bleiben soll. Ein neuer Standort sei jedoch noch nicht gefunden. Um auch älteren Personen Geldabhebungen zu ermöglichen, wurde auf den Bargeld-Service der DHL hingewiesen, der telefonisch über das Kunden-Service-Center in Anspruch genommen werden könne.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen die geplante Schließung der Hochdorfer Sparkassenfiliale mit Bedauern zur Kenntnis, verbunden mit der Forderung den Automatenbetrieb langfristig aufrecht zu erhalten.
 

TOP 5
Hallenvergabe
Der Durchführung einer Kickboxveranstaltung am 02.12.2017 in der Mooswaldhalle stimmten die Gremiumsmitglieder einstimmig zu.       
           
Aus Verschiedenes
Zum Thema Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen teilte das Garten- und Tiefbauamt (GuT) auf Nachfrage mit, dass die Hochdorfer Haltestelle „Vorstadt“ in Planung sei und noch in diesem Doppelhaushalt 2017/2018 ausgeschrieben und baulich umgesetzt werde.
 
Nach Mitteilung der Stabsstelle Breitbanderschließung (GuT) hat die Deutsche Telekom von der Bundesnetzagentur die Zustimmung für den Ausbau von Benzhausen bekommen. Jetzt hat die Telekom formal ein Jahr Zeit um den Ausbau des Internetnetzes umzusetzen.
 
Seit längerer Zeit bemüht sich der Ortschaftsrat intensiv, einen Standort für einen Defibrillator zu finden. Leider hat nun auch die Volksbank mitgeteilt, grundsätzlich keine solcher Geräte in ihren Filialen aufzuhängen.
 


Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates vom 19.06.2017

TOP 1
Einwohnerfragestunde
Es gab keine Fragen aus der Einwohnerschaft.
 
TOP 2
Schulentwicklungsbericht 2017
Der Ortschaftsrat nahm die von Herrn Maier (Amt für Schule und Bildung) erläuterte Druckvorlage ASW-17/004 einstimmig zustimmend zu Kenntnis.
Der Schulentwicklungsbericht ist ein Planungsinstrument und beschreibt u.a. die Entwicklung der Schülerzahlen allgemein und an Privatschulen, Erweiterungen und Modernisierungen von städt. Schulen, Umsetzung von Inklusion in verschiedenen Formen, schulische Fördermöglichkeiten und Bildungsunterstützungssysteme.
Da, wie stadtweit, auch bei der Mühlmattenschule deutliche Zuwächse zu verzeichnen sind und im Ort bereits jetzt zahlreiche Kita-Plätze fehlen, wurde vom Ortsvorsteher darum gebeten, die steigenden Kinderzahlen weiter im Fokus zu behalten.
 
TOP 3           
Pflegewohngruppe in Hochdorf/Fuhrmannsgasse
Die Konzepte der beiden Interessenten (Deutsche Rote Kreuz (DRK) / 3 sam und Evangelischer Stift/Evangelische Sozialstation) wurden bereits in der Sitzung am 06.03.2017 vorgestellt und inhaltlich erläutert. In der Zwischenzeit galt es noch verschiedene offene Fragen bzw. die Umsetzung des Projektes mit einem Architekten zu klären und einen Investor zu finden.
Eine Tagespflege ist nur vom DRK vorgesehen. Diese wird vom Gremium als ein wichtiger integraler Bestandteil des Projekts angesehen.
Beim Projekt des Evangelischen Stifts überzeugten die klaren Perspektiven die Finanzierung betreffend sowie die Einbindung des Stifts in den Betrieb der Einrichtung (Alltagsbegleitung). Dem gegenüber ist beim Projekt des DRK die Gruppe der Investoren bisher noch offen und lediglich der Projektentwickler bekannt.
Neben der vorgesehenen Tagespflege und der zugesagten Sozialbindung der Wohnungen besticht beim Entwurf des DRK der vorgesehene Baukörper mit der großzügigen Terrasse, die Menschen mit eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten und kognitiven Fähigkeiten einen Aufenthalt im Freien erlaubt.
Der Ortschaftsrat fasst schließlich nach eingehender Diskussion den folgenden Beschluss mit 12 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0-Enthaltungen:
Der Ortschaftsrat befürwortet das Projekt des Deutschen Roten Kreuzes/ 3 sam und bittet die Stadtverwaltung, dieses Projekt im Rahmen des Möglichen zu fördern.
 
TOP 4
Hallenvergabe
Es lagen keine Anträge für die Anmietung der Mooswaldhalle vor.          
           
TOP 5
Aus Verschiedenes
Am 05.07.2017 um 19 Uhr ist im Hochdorfer Rathaus/Ratssaal ein Treffen/Runder Tisch der Elterninitiative Hochdorf (Projekt für mehr Kitaplätze in Hochdorf) mit der zuständigen Bürgermeisterin Frau Stuchlik und Herrn Kamenzin vom Amt für Kinder und Familie geplant.
 
Vom 15.07. bis 16.07.2017 findet am Tunisee das Musikfestival „Sea You 2017“ statt. Das bisherige Verkehrskonzept wird beibehalten, eine Telefonhotline ist wieder vorgesehen. Die Tel. Nr. wird rechtzeitig in Hochdorf aktuell veröffentlicht.
 
Am 21.07.2017 um 20.00 Uhr veranstaltet HochdorfPLUS, bei schönem Wetter im Kastaniengarten des Hochdorfer Rathauses, eine Autorenlesung mit Doris Wolters. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Ratssaal statt.
 
Die Bemühungen um eine nahtlose Fortsetzung der Quartiersarbeit in Hochdorf fanden viel Unterstützung durch die Fraktionen des Gemeinderates. Doch kann, nach Auffassung der Stadtverwaltung trotz der besonderen Situation in Hochdorf aus Gründen der Gleichbehandlung aller Träger die Empfehlung des vorliegenden Gutachtens nicht vorab umgesetzt werden. Deshalb bleibe es vorerst nur bei der ¼ Stelle für die Quartiersarbeit in Hochdorf, so die Mitteilung von Herrn Bürgermeister von Kirchbach.
 
Wie auch aus der Badischen Zeitung zu erfahren war, wurden die Wohnblocks der Landesbank Baden-Württemberg im Gebiet der Alten Ziegelei/Riedmatten an die Freiburger Stadtbau (FSB) verkauft. Der Ortsvorsteher verbindet damit die Hoffnung einen Ansprechpartner zu haben, der dort auch investiert und für eine Verbesserung der Wohnqualität sorgt.
 
Die Übergabe der Unterschriftenlisten für ein schnelleres Internets in Benzhausen erfolgt nicht an den Herrn Oberbürgermeister, dieser war angeschrieben worden, Bau-Bürgermeister Haag wird diese entgegen nehmen.
 
 
 
 
 


Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates vom 15.05.2017

TOP 1
Einwohnerfragestunde
Es gab keine Fragen aus der Einwohnerschaft.
 
TOP 2
Vorstellung der Machbarkeitsstudie Michael-Denzlinger-Haus
Dieser Tagesordnungspunkt wurde wegen Erkrankung der zuständigen Sachbearbeiterin des Gebäudemanagements vom Ortsvorsteher abgesetzt.          
 
TOP 3
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Neues Stadion am Flugplatz", Plan-Nr. 2-74, (Stadtteil Brühl)
Zu diesem Thema begrüßte Ortsvorsteher Herr Lang-Jakob drei Mitarbeiter_innen des Stadtplanungsamtes und des Amts für Projektentwicklung und Stadterneuerung, die dem Ortschaftsrat und den anwesenden Zuhörer_innen den neuen Bebauungsplan mit den umfangreichen örtlichen Bauvorschriften zum neuen SC Stadion erläuterten.
Da für dieses Großprojekt ökologische Ausgleichsflächen auf Hochdorfer Gemarkung in den Gewannen Schangen/Dierloch und der Oberen Linkmatt benötigt werden und unser Stadtteil zudem von der verkehrlichen Problematik des Stadion-Neubaus am Flugplatz betroffen ist, ist der Ortschaftsrat vor der Beschlussfassung des Gemeinderates anzuhören und hat die Möglichkeit sich zum Vorhaben zu äußern.
Nach ausführlicher Diskussion nahm der Ortschaftsrat die Drucksache G-17/035 zur Kenntnis mit folgender Maßgabe:
1. Es muss durch effektive, verkehrslenkende Maßnahmen Sorge dafür getragen werden, dass es bei Problemen des Abflussverkehrs nach den Spielen in Richtung Norden (Autobahnanschluss Nord) nicht zu einer unzumutbaren Verkehrsbelastung in Hochdorf/ Benzhausen durch Verkehrsteilnehmer kommt, die auf Schleichwegen in die March oder nach Norden wollen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Das Verkehrskonzept setzt auch auf Park und Ride - Plätze. Der Ortschaftsrat erwartet, dass der P & R - Parkplatz in Benzhausen, der, wie bekannt, viel zu klein ist, nun erweitert und mit einbezogen wird (siehe damaliger Sea-You-Festivalverkehr).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Der Ortschaftsrat bittet um eine Zusammenstellung der auf Gemarkung Hochdorf noch vorhandenen Ausgleichsflächen. Sichergestellt werden muss, dass für Hochdorfer Bauvorhaben (Hohe/Hinter den Gärten - 6,1 ha) noch ausreichend Ausgleichsflächen in Hochdorf vorhanden sind.
Abstimmungsergebnis: 9 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
 
TOP 4
2. Änderung des 1. Teilbebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften "Flugplatz / Universitätsquartier", Plan-Nr. 2-73.1b (Stadtteil Brühl)
Der unter TOP 3 behandelte Bebauungsplan "Neues Stadion am Flugplatz" macht eine Änderungen des bereits bestehenden Bebauungsplans des Stadtteils Brühl notwendig, was eine Überplanung und die Verdichtung des Universitätsgeländes mit sich bringt. Der Ortschaftsrat nahm die dazu gehöhrende Drucksache G-17/036 einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
TOP 5
3. und 4. Gleis Rheintalbahn
Zum Planfeststellungsverfahren des Abschnitts 8.1 (Riegel bis March) der in Höhe des Tunisees endet und Freiburg-Hochdorf nur mit 34 m² betrifft, wird von der Stadt Freiburg, Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung, eine umfassende Stellungnahme nebst Einwendung abgegeben. Parameter die dort Standard sind, gelten auch für den Hochdorf betreffenden Planabschnitt 8.2. Hierzu lag dem Gremium die Drucksache G-17/121 zur Anhörung vor. Beanstandet werden darin u.a. fehlende bzw. unrichtige Sachverhalte der DB Netz AG, die seinerzeit mit dem Projektbeirat abgestimmt waren.
Der Ortsvorsteher lobte das zuständige städt. Amt für die gründliche und gute Arbeit.
Der Ortschaftsrat nahm die Drucksache mit einem einstimmigen Abstimmungsergebnis zustimmend zur Kenntnis.
           
TOP 6
Perspektivplan Freiburg 2030
Da Hochdorf hiervon wenig betroffen ist, nahm der Ortschaftsrat die vorliegende Drucksache G-17/040 ohne weitere Diskussion einstimmig zur Kenntnis.
           
TOP 7
Präambel zu Eingliederungsvereinbarungen mit Freiburger Ortschaften
In einigen Eingliederungsvereinbarungen Freiburger Ortschaften, darunter auch der Hochdorfer, sind diskriminierende Formulierungen, wie z.B. „Plätze für Zigeuner“, enthalten. Da die Eingliederungsvereinbarungen inhaltlich aber nicht neu verhandelt werden sollten, wurde in Abstimmung mit den Ortschaften jeweils eine Präambel entworfen, die dem bisherigen Eingliederungsvertrag aus dem Jahr 1973 vorangestellt werden soll.
Die dazu erstellte Drucksache G-17/097 wurde vom Ortschaftsrat einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
TOP 8
Besetzung der Schulleitungsstelle Mühlmattenschule
Der Ortsvorsteher gab folgenden, anstelle in nichtöffentlicher Sitzung im elektronischen Verfahren gefassten Beschluss bekannt:
Der Ortschaftsrat stimmt der Besetzung der vakanten Stelle mit der vorgeschlagenen Bewerberin als Schulleiterin an der Mühlmattenschule in Hochdorf zu.
           
TOP 9
Hallenvergabe
Es lagen keine Anträge auf Anmietung der Mooswaldhalle vor.    
           
TOP 10
Aus Verschiedenes:
- Nach dem massiven Unwetter mit vielen Hochwassergeschädigten im Juni letzten Jahres wurde gemeinsam mit den zuständigen Ämtern der Stadtverwaltung nach Lösungsansätzen gesucht. Mittlerweile erfolgte eine Vermessung besonders betroffener Straßenabschnitte durch das Vermes-sungsamt. Trotz intensiver und wiederholter Bemühungen des Ortsvorstehers konnte bisher weiter nichts erreicht werden. Herr Lang-Jakob versprach weiterhin am Thema dran zu bleiben, forderte aber die Geschädigten auf,   selbst bei der Stadtverwaltung intensiv nachzufragen bzw. aktiv zu werden.
- Der Ortsvorsteher berichtete, dass das Forum Jugendarbeit Freiburg Hochdorf e.V., bisheriger Träger der Quartiersarbeit Hochdorf, diese Trägerschaft nicht weiter fortführen wird. Nachdem derzeit nur Mittel für eine ¼ Stelle bereit stehen, wird keine Möglichkeit gesehen, einen Ersatz für Frau Solowjow zu   finden, die sich in Elternzeit befindet.
- Die Einweihung der Informationstafel für die Baumskulptur findet am 02.06.2017 auf dem Waldhockgelände statt.
- Herr Lang-Jakob berichtet, dass sich der Familientreff an einem Wettbewerb der Fa. EDEKA zur Erneuerung oder Sanierung des Spielplatzes am Michael- Denzlinger-Haus beteiligen wird.
 


Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates vom 24.04.2017

TOP 1
Einwohnerfragestunde

Aus dem Zuhörerbereich wird nach einem genauen Zeitplan für die Anbindung an das „schnelle Internet“ in Hochdorf gefragt.
Der Ortsvorsteher gibt zur Auskunft, dass der Ortsverwaltung bislang kein festes Datum für die Inbetriebnahme mitgeteilt wurde, als Termin für den Baubeginn jedoch der Frühsommer 2017 vorgesehen sei.
Für Benzhausen war bisher lediglich aus der Presse  zu erfahren, dass dort in den nächsten drei Jahren die Erschließung in Angriff genommen werden soll. Nach Aussage von OR Bopp wurde die geplante Bürgerinitiative nun gegründet und ein Schreiben an den OB verfasst, in dem von der Gründungsversammlung noch einmal nachdrücklich die Installation des schnellen Internets gefordert wird. Ein Termin zur Übergabe der Unterschriftenlisten an den Herrn Oberbürgermeister steht noch aus.
 
TOP 2
Grundsätzliches zur Genehmigungspraxis des Baurechtsamtes und dem Kompetenzbereich des Bauausschusses bzw. des Ortschaftsrates

In Baugenehmigungsverfahren findet das Votum des Bauausschusses beim Baurechtsamt oftmals keine oder nur wenig Berücksichtigung. Der Leiter des Baurechtsamtes Prof. Dr. Engel wurde deshalb zu dieser Sitzung des Ortschaftsrates eingeladen um Grundsatzfragen zum Bauordnungs- und Bauplanungsrecht zu erläutern. Vordergründig ging es um immer wieder strittige Themen wie der Einhaltung von Baugrenzen und der Baulinie, der Dachform (Flach- oder Satteldach und Dachbegrünung), der Anzahl von auszuweisenden Stellplätzen und das dauerhafte Wohnen bzw. die kurzfristige Zimmervermietung im Gewerbegebiet Hochdorf.
Wünschenswert wäre aus Sicht des Ortschaftsrates aber auch eine Rückmeldung von Seiten des Baurechtsamtes mit Begründung, warum  ein Votum des Bauausschusses in der Baugenehmigung nicht berücksichtigt wurde.
 
TOP 3
Hallenvergabe

Dem Antrag der Narrenzunft Mooskrotten e.V. auf Anmietung der Mooswaldhalle am 10.02.2018 für eine Fastnachtsveranstaltung stimmt der Ortschaftsrat einstimmig zu.
           
TOP 4
Aus Verschiedenes:

Aus der Freiburger Polizeistatistik 2016 werden vom Ortsvorsteher für Hochdorf folgende Delikte bekannt gegeben: 270 Straftaten (ohne Ausländerrecht), 35 Fälle von Gewaltkriminalität und vorsätzlicher (einfacher) Körperverletzung und 3 Wohnungseinbrüche.
 
Herr Lang-Jakob berichtet von durchgeführten Verkehrsschauen in Hochdorf.
In der Fuhrmannsgasse soll die noch vorhandene „Phantommarkierung“ des ehemaligen Parkstreifens entlang der Hecke durch Pflasteraustausch endgültig entfernt werden. In der Benzhauser Straße wird vor dem Gasthaus Hirschen (stadteinwärts) eine zusätzliche Bushaltestelle notwendig, für Busse die sonntags und abends nicht über das Hieberainle in die Stadt fahren.
 
Durch den Ortsvorsteher wurden zum Stichtag 15.03.2017 Informationen zur derzeitigen Versorgungssituation der Kindertagesbetreuung in Hochdorf vom Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKi) angefragt.
Nach der  vom AKi zugrunde gelegten Bevölkerungsprognose aus 2014 war ab dem Jahr 2018 von einem Rückgang der Kinderzahlen auszugehen, die aktuellen Entwicklungen werden nun in der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 angepasst und die Bedarfe nach oben korrigiert.
Nach Angaben des AKi soll für zusätzliche Betreuungsplätze die Möglichkeit der Erweiterung der Kita Löwenzahn geprüft werden, ergänzend werden Räumlichkeiten gesucht, um kurzfristig ein Angebot einer Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen in Betrieb nehmen zu können.
 
 
 
 
 
 
 


Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates vom 27.03.2017

Zunächst gibt Ortsvorsteher Lang-Jakob bekannt, dass der ehemalige Bürgermeister der Partnergemeinde Chevilly-Larue, Christian Hervy in der Nacht zum 24.03.2017 verstorben ist und bittet um eine Gedenkminute.
 
TOP 1
Einwohnerfragestunde
Es gibt keine Fragen aus der Einwohnerschaft.
 
TOP 2
Antrag des Sportvereins Hochdorf 1920 e.V. auf Zuschuss zur Finanzierung des geplanten Kunstrasenplatzes
Das geplante Großprojekt Kunstrasen des SV Hochdorf mit Gesamtkosten in Höhe von 565.000,- Euro wird vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat im DHH 2017/2018 von der Stadt Freiburg und dem Badischen Sportbund bezuschusst bzw. gefördert. Allerdings wird der Anteil des Badischen Sportbundes in Höhe von 94.500,- Euro zeitversetzt ausbezahlt und muss deshalb zwischenfinanziert werden. Hierfür fallen in den nächsten fünf Jahren jährliche Zinsleistungen in Höhe von ca. 1200,- Euro an. Vom Sportverein wurde deshalb der Antrag an den Ortschaftsrat gestellt, diese jährlichen Kosten aus seinem Budget zu übernehmen.
Nach ausgiebiger Diskussion fasst das Gremium folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Ortschaftsrat bewilligt dem Sportverein Hochdorf 1920 e.V. einmalig 1.200,- Eu-ro für den Kunstrasenplatz, entsprechend dem Antrag vom 23.02.2017. Dies verbunden mit dem klaren Hinweis an die anwesenden Vereinsvertreter, dass es sich für dieses Jahr um eine einmalige Zuwendung für den Kunstrasenplatz handelt.
Für die folgenden Jahre wird jeweils aufgrund gesonderter Anträge erneut zu ent-scheiden sein.
 
TOP 3
Hallenvergabe
Den Anträgen des Musikvereins zur Hallenanmietung für die Versammlung des Blasmusikverbandes am 03.03.2018 und des SV Hochdorf auf Reservierung der Mooswaldhalle für die Turniere am 27./28.01.2018 und 03./04.02.2018 wurde einstimmig zugestimmt.
           
TOP 4
Aus Verschiedenes:
 
Zwischen dem 22.05. und dem 24.05.2017 soll die neue Ablagefläche für Trauerschmuck beim Baumfeld des Hochdorfer Friedhofes hergestellt werden.Oftmals findet in Bau-Genehmigungsverfahren das Votum des Bauausschusses beim Baurechtsamt keine oder nur wenig Berücksichtigung. Der Ortsvorsteher berichtet von kontroversen Telefonaten mit den für Hochdorf zuständigen Ansprechpartnern beim Baurechtsamt. Es ist deshalb angedacht diesem Thema eine eigene Sitzung zu widmen, hierzu soll Amtsleiter Prof. Dr. Engel eingeladen werden.Die Stellungnahme des Dezernat III zum Hochdorfer Ortschaftsratsbeschluss in Sachen Beteiligungshaushalt/Online-Forum wird dem Gremium bekannt gegeben.OR Bopp berichtet von der IGEL Veranstaltung am 14.02.2017 in Holzhausen zum Planabschnitt 8.1 des 3. + 4. Gleis der Rheintalbahn. Lärm und Lärm-schutz waren dabei die Hauptthemen.


Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates vom 06.03.2017

TOP 1
Einwohnerfragestunde
Eine Gruppe junger Hochdorfer Mütter beklagte sich bei Ortsvorsteher und Ortschaftsrat über fehlende Plätze bei den Hochdorfer Kindertageseinrichtungen. Sowohl im U3 (Kinder unter 3 Jahren) als auch im Ü3 Bereich fehlen zahlreiche Betreuungsplätze. Allein im U3 Bereich seien 30 Absagen an die Eltern erteilt worden.
Der Ortsvorsteher sagte jede mögliche Unterstützung durch den Ortschaftsrat zu, forderte die Eltern aber auf, selbst Druck zu machen und Eigeninitiative zu ergreifen.
 
TOP 2
Pflegewohngruppe in Hochdorf – Vorstellung möglicher Konzeptionen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsvorsteher Herrn Sackmann (als Vertreter von Evangelischem Stift/Evangelischer Sozialstation) sowie Herrn Schäfer-Mai (Vorstand Deutsches Rotes Kreuz) und Frau Kössl-Janssen (Sozialstation 3sam), die mögliche Konzeptionen einer in der Fuhrmannsgasse angedachten Pflegeeinrichtung erläuterten.
Je nach Konzept ist die Errichtung eines Pflegestützpunktes, einer Tagespflege, einer Wohngruppe und Seniorenwohnungen vorgesehen.
Nach Klärung offener Fragen und Sachverhalte (z.B. mögliche Vergrößerung des Baufensters) durch die Institutionen soll dieses Thema am 15.05.2017 erneut als Tagesordnungspunkt in der Ortschaftsratssitzung behandelt werden.
 
TOP 3
Neue Vergabe der Jagdpachten
Einstimmig befürwortet der Ortschaftsrat die Vergabe der beiden Jagdreviere auf Hochdorfer Gemarkung an die Herren Stoll und Dr. Joseph einerseits sowie an die Herren Pfeiffer und Packi andererseits.
 
TOP 4
Unterstützung des Antrags des Forums Jugendarbeit Hochdorf e.V. auf Aufstockung der Mittel für die Quartiersarbeit Hochdorf durch den Ortschaftsrat
Die Hochdorfer Quartiersarbeit hat lediglich eine 25% Stelle. Nach den Ergebnissen des Gutachtens, die im vergangenen Herbst auch im Ortschaftsrat Thema waren, wurde ein Stellenbedarf von 75% ermittelt.
Ab April 2017 befindet sich die Hochdorfer Fachkraft in Mutterschutz und nimmt danach mindestens ein Jahr Elternzeit. Es ist wohl aussichtslos für die jetzige 25% Stelle für diesen Zeitraum einen fachlichen Ersatz zu finden. Ohne Aufstockung der Stelle ist fraglich, ob der Trägerverein die Quartiersarbeit fortzuführen bereit und in der Lage ist.
Der Ortschaftsrat bittet den Herrn Oberbürgermeister, die Gemeinderatsfraktionen und das zuständige Dezernat in aller Dringlichkeit darum, diese Sondersituation zu berücksichtigen und den vom Forum Jugendarbeit Hochdorf e.V. gestellten Antrag auf Aufstockung der Stelle der Hochdorfer Quartiersarbeit auf wenigstens 50% zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
TOP 5
Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig, die bisherige prozentuale Aufteilung seines Budgets in „Ortschaftsrats- und Verwaltungsmittel“ auch nach der anstehenden Erhöhung des Budgets beizubehalten. Die bisherige Handhabung, Ausgaben der Verwaltung von mehr als 400,- Euro jeweils vorher dem Ortschaftsrat zur Beschlussfassung vorzulegen, wird aufgehoben. Stattdessen wird die Verwaltung am Ende des Kalenderjahres den Ortschaftsrat im Rahmen der Beratung über die Verwendung der restlichen Haushaltsmittel über die größeren Ausgabenpositionen (über 500,- Euro) informieren.

TOP 6
Antrag des Musikvereins Freiburg-Hochdorf e.V. auf einen Zuschuss zum Besuch aus der Partnergemeinde Chevilly-Larue
Der Ortschaftsrat bewilligt dem Musikverein einstimmig einen Betrag in Höhe von 1.500,- Euro aus dem Partnerschaftsbudget für die Versorgung und die Verköstigung der ca. 60 französischen Gäste vom 25. bis 28. Mai 2017.
 
TOP 7
Beteiligungshaushalt 2017/2018
hier: Bericht zum Stand der Beteiligung im Online-Forum
Der Ortschaftsrat findet den Zugang zum Beteiligungshaushalt viel zu kompliziert und die Suchfunktion nicht zielführend. Der Beteiligungshaushalt schließt alle Personen ohne Computer oder Personen mit langsamer Internetverbindung (wie bspw. die Bürger/innen aus Benzhausen!) aus. Weiter bemängelt der Ortschaftsrat, dass es keine Möglichkeit ein Gegenvotum abzugeben gibt, ohne einen neuen Kommentar zu verfassen.
Ansonsten nimmt der Ortschaftsrat die Informations-Vorlage Drucksache HA-17/001 mit einer Enthaltung zur Kenntnis.
 
TOP 8
Bekanntgabe des im elektronischen Verfahren gefassten Beschlusses zu den Baustellen an Hauptverkehrsstraßen
Beschluss:
Der Ortschaftsrat nimmt die Drucksache VK-17/001 vom 31.01.2017 zustimmend zur Kenntnis.
 
TOP 9
Hallenvergabe
Der Vermietung der Mooswaldhalle an den Albanischen Kulturverein „Kosova“ e.V. am 02.04.2017, 20.05.2017 und am 25.11.2017 stimmt der Ortschaftsrat einstimmig zu.
 
TOP 10
Aus Verschiedenes:
-           Feldwege sind nur für den land- und forstwirtschaftlichen KFZ-Verkehr frei. Aufgrund vermehrt parkender Autos in diesen Bereichen werden nun die Hal-ter durch die Ortsverwaltung darauf hingewiesen, dass bei zukünftigem Befahren mit einem Bußgeld zu      rechnen ist.
-           Die Anträge zum Neubau einer Bibliothek in der Benzhause Str. 3 sowie auf Nutzungsänderung und Einrichtung einer Schlosserei, Bebelstr. 10, wurden    vom Baurechtsamt genehmigt.
-           Die Machbarkeitsstudie zum Michael-Denzlinger-Haus liegt jetzt vor und soll in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates am 27.03.2017 vorgestellt werden.
 
 


Bericht aus der öffenttlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates am 06.02.2017

Einwohnerfragestunde
Ein Vertreter der Jugendabteilung des SV-Hochdorfs fragte nach der Berechtigung einer Rechnung für die Zusatzreinigung der Mooswaldhalle nach den Hallenfußballturnieren. Der Ortsvorsteher sagte eine Prüfung der Angelegenheit zu.
 
Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018
Detaillierte Übersicht der Ortsverwaltung Hochdorf
Vom Ortsvorsteher wurde der Hochdorf betreffende Teilhaushalt sowie die vorliegende Detailübersicht erläutert. Nicht alle von der Ortsverwaltung beantragten Mittel wurden, trotz schlüssiger Begründungen, eingestellt. Das Gremium ist erfreut, dass die Verfügungsmittel der Ortschaften erhöht wurden, bittet jedoch darum, zukünftig noch detaillierter und deutlicher aufzuführen was Haupt- und Unterkonten sind und was sich hinter diesen Konten verbirgt. Der vorliegende Auszug aus dem Haushaltsentwurf wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
 
Bezuschussung von Investitionsvorhaben der Sportvereine
Sonderprogramm Kunstrasenplätze
Bekanntlich bemüht sich der SV-Hochdorf seit einiger Zeit um die Realisierung eines Kunstrasenplatzes. Nun soll laut vorliegender Drucksache dieses Vorhaben im Jahr 2017 umgesetzt werden und ein Zuschuss in Höhe von 250.000,- Euro hierfür in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Dies nimmt der Ortschaftsrat erfreut einstimmig zur Kenntnis.
           
Neues Schulkindbetreuungskonzept an Grundschulen – 2. Ausbaustufe
In der Mühlmattenschule wird das neue Schulkindbetreuungskonzept bereits seit dem Schuljahr 2014/2015 umgesetzt. U.a. durch steigenden Schülerzahlen, Tariferhöhungen, Betreuung inklusiv beschulter Kinder, Qualifizierung des Personals und einem Anstieg übernommener Elternbeiträge zeichnet sich eine Kostensteigerung ab. Der Ortschaftsrat nimmt die Drucksache zur Kenntnis, bittet jedoch um Mitteilung, ob die Hochdorfer Kinder vollständig versorgt sind oder ob Wartlisten bestehen. Sollte letzteres der Fall sein sollten zusätzlich Mittel eingestellt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig.
           
Breisacher Bahn, hier:
Einwendungen im Planfeststellungsverfahren und Abgabe einer Stellungnahme für den Streckenabschnitt der Gemarkung der Stadt FreiburgNachdem der Ortschaftsrat dieses Thema bereits in seiner Dezembersitzung behandelt hat, liegt nun vom Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung eine Beschlussvorlage zur förmlichen Anhörung vor. Der Ortschaftsrat nimmt diese zustimmend zur Kenntnis. Zur neuen Haltestelle in Landwasser bittet er zur Erhöhung der Sicherheit für eine entsprechend gute Beleuchtung zu sorgen und die bereits in der Dezembersitzung angesprochene Maßnahme im Auge zu behalten. Abstimmungsergebnis: einstimmig. 
Hallenvergabe
Es lagen keine Anträge für eine Vergabe der Mooswaldhalle vor.
           
Aus Verschiedenes:
Die Bundestagswahl findet am Sonntag, dem 24.09.2017 statt.
BürgerInnen, die in Hochdorf als WahlhelferInnen mitmachen möchten, können sich ab sofort bei der Ortsverwaltung, Frau Berger (Tel. 94739-13) melden.
Das Thema Pflegeeinrichtung in Hochdorf soll in einer der nächsten Ortschaftratssitzungen als Tagesordnungspunkt behandelt werden.
 
Die Fertigstellung der ursprünglich für Herbst 2016 geplanten Glasfasererschließung im Gewerbegebiet steht noch immer aus. Nach Aussage der BadenIT soll bei planmäßiger Durchführung der letzten Montagearbeiten die Inbetriebnahme der Hausanschlüsse nun zeitnah erfolgen.
 
Im Gewebegebiet wurden vom Garten- und Tiefbaumt stockfaule Akazien entfernt, die durch Spitzahorn und Erlen ersetzt werden.
 
Der Ortsvorsteher weist auf die Infoveranstaltung „An Geflüchtete vermieten“ am Dienstag, dem 21.02.2017 um 19 Uhr im Rieselfeld, Glashaus hin. Flyer hierzu liegen auf der Ortsverwaltung aus.
 
Ab dem Fahrplanwechsel der VAG am 06.03.2017 wirken sich baustellenbedingte Einschränkungen auch auf die Buslinie 36 aus. Ausführliche Informationen hierzu werden im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht.
 
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung plant in Kooperation mit der bnNETZE den unterirdischen Bau einer Regenwasserbehandlungsanlage in der Bebelstraße, etwa auf Höhe der Rastanlage. Ein Grundstück hierfür wurde bereits erworben.
 
Auf die Interfraktionelle Anfrage der Gemeinderatsfraktionen zum Thema „Perspektiven für das Michael-Denzlinger-Haus“ ging eine Stellungnahme des Baudezernats auch an die Ortsverwaltung.
 
 
 


Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates am 16.01.2017


Einwohnerfragestunde
Es gibt keine Fragen.
 
Bestandsanalyse und weiteres Vorgehen in Sachen Schulsport- und Mehrzweckhallen in Freiburg
Die Mooswaldhalle fällt nach durchgeführter Bestandsanalyse des Gebäudemanagements der Stadt Freiburg unter die Kategorie A – Hallen mit Generalsanierungs- bzw. Erneuerungsbedarf.
Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Gemeinderat wäre pro Doppelhaushalt leistbar, eine der in Kategorie A genannten 6 Hallen zu sanieren.
Der Ortschaftsrat stimmt der dazu vorliegenden Drucksache einstimmig zu und bittet dringend darum die Mooswaldhalle zeitnah zu sanieren und den vorliegenden Zeitplan einzuhalten, auch wenn sich die Haushaltslage ändern sollte.
 
Zustand der Verkehrsanlagen in Freiburg (Verkehrswege und Ausstattung)
h i e r : Sanierungs- und Erneuerungsbedarf
Im Jahr 2010 hat das städt. Garten- und Tiefbauamt (GuT) erstmals das gesamte Straßen- und Wegenetz der Stadt Freiburg befahren und bewerten lassen.
Folgende Hochdorfer Straßen werden danach als kritisch und sehr schlecht beurteilt: Holzhauser Straße, K 9860 (Hochdorf <> March), Mooswaldstraße, die Weißerlenstraße sowie die Elsässerstraße an der Gemarkungsgrenze zu Hochdorf.
Das GuT legt den Schwerpunkt bei der Sanierung in erster Linie auf die Hauptverkehrsstraßen, der jährliche Finanzbedarf wird auf bis zu 8,6 Mio. angegeben. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für solche Maßnahmen lag in den vergangenen Jahren sehr weit unter dem Bedarf. Laut derzeitiger Einschätzung der Verwaltung kann der Werteverzehr so nicht aufgehalten werden.
Der Ortschaftsrat nimmt die Ausführungen des GuT erfreut – einstimmig - zur Kenntnis, bittet jedoch um Aufklärung, ob bei der Bedarfsermittlung nur die Regenwasserkanäle (Punkt 2.2 der Vorlage) oder auch die Schmutzwasserkanäle berücksichtigt sind.
 
Zustand der Ingenieurbauwerke in Freiburg
h i e r : Sanierungs- und Erneuerungsbedarf
In den Jahren 2010 bis 2015 wurden alle 712 städt. Ingenieurbauwerke durch externe Gutachter geprüft. Jedes zweite städt. Bauwerk befindet sich in einem nur ausreichenden, nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustand. Der Investitionsbedarf ist mit 31 Mio. beziffert.
In Hochdorf wird der Zustand der kleinen Holzbrücke über den Dorfbach zwischen Mühlmattenschule und Brücke beim Jugendhaus und die Markwaldbrücke (Gewerbegebiet) über die Breisacher Bahn als nicht ausreichend beurteilt.
Um den Sanierungsstau kontinuierlich abzubauen, sollten, so das GuT, zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Der Ortschaftsrat nimmt die vorliegende Informations-Vorlage G-16/195 erfreut - einstimmig - zur Kenntnis.
 
Fortschreibung der Förderrichtlinien für Kindertageseinrichtungen
Im Frühjahr 2016 wurde dem Amt für Kinder, Jugend und Familien von den freien Trägern ein umfangreicher Änderungs- und Zuschussbedarf mitgeteilt, der bei der Fortschreibung der Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in Freiburg berücksichtigt werden sollte. U.a. aufgrund von gesetzlicher Änderungen wurden diese Richtlinien schon mehrfach geändert und fortgeschrieben.
Der Ortschaftsrat nimmt die Fortschreibung der Förderrichtlinien für Kindertageseinrichtungen zustimmend zur Kenntnis. Ebenso wird zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Freiburg die freien Träger über das gesetzliche Mindestmaß hinaus fördert.
Weshalb aber der Großteil der Forderungen der freien Träger nicht wenigstens im Ansatz berücksichtigt wird, obwohl die Verwaltung ausdrücklich festhält, dass diese nachvollziehbar sind, ist im Hinblick auf die derzeit gute Haushaltslage nicht verständlich. Beschluss: einstimmig
 
Förderung von Investitionsmaßnahmen freier Träger zur Bereitstellung zusätzlicher Plätze in Kindertageseinrichtungen zur Betreuung von Kindern mit Fluchterfahrung
Die Stadt Freiburg hat für alle Kinder ab einem Jahr gleichermaßen Platzkapazitäten für Betreuung und Förderung bereit zu stellen. Durch die Flüchtlingskinder ist die Anzahl der unversorgten Kinder in Freiburg gestiegen.
Zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze durch die freien Träger, hier durch die Katholische Gesamtkirchengemeinde, sind Gesamtinvestitionen von geschätzten 2,85 Mio. erforderlich, welche die Stadt gemäß den vorliegenden Förderrichtlinien mit 70% der anerkannten Baukosten bezuschusst.
Der Ortschaftsrat nimmt die dazu vorliegende Beschluss-Vorlage G-16/235 einstimmig zur Kenntnis.
           
Hallenvergabe
Es liegen keine Anträge auf Vergabe der Mooswaldhalle vor.
           
Aus Verschiedenes:
 
- Die detaillierte Kostenplanung des Garten- und Tiefbauamtes für die 2. Platzhälfte beim Högebrunnen konnte nun allen Ortschaftsräten vorgelegt werden. Eine erste. Durchsicht führt zu dem Ergebnis, dass die Kosten viel zu hoch angesetzt sind. Eine genaue Überprüfung folgt. Entgegen der Aussage des OB beim Neujahrsempfang ist die Notwendigkeit dieser Kosten durch einen Kollegen des Ortsvorstehers, der ein Bauunternehmen hat, nicht festgestellt.
- Der SV Hochdorf bedankt sich für die finanziellen Unterstützungen des Ortschaftsrates in den Jahren 2015 und 2016 zugunsten des Kunstrasenplatzes.
- Lt. Mitteilung des Baurechtsamtes wurde die Bauvoranfrage zur Neubebauung des Grundstücks Riedmatten 4 zurückgezogen.
- Wie berichtet beabsichtigt die bnNETZE eine Gasleitung nach Benzhausen zu verlegen. Nach Mittteilung von Ortschaftsrat Bopp möchte die Telekom dies jedoch derzeit noch nicht zum Anlass nehmen, die Wirtschaftlichkeit der Glasfasererschließung erneut zu prüfen. Die Gründung einer Bürgerinitiative soll daher jetzt vorangetrieben werden.
- Die Pappeln an den Sportplätzen sollen aufgrund mangelnder Standfestigkeit am 28.01.2017 entfernt werden (mehr dazu, siehe Titelseite).
- Die Reparatur des vor dem Jahreswechsel mutwillig beschädigten Geschwindigkeitsmessgerätes kostet rd. 600,- Euro.
- Die Nachtwanderer, eine für Hochdorf sehr hilfreiche und wertvolle Gruppe Ehrenamtlicher, suchen Verstärkung. Interessenten können sich gerne an Frau Martha Gerber (Tel. 07665/3889) oder an den Ortsvorsteher (Sprechstunden siehe Seite 2 des Blattes) wenden.
 


Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung am 05.12.2016

Einwohnerfragestunde
Es gibt keine Fragen aus der Einwohnerschaft.
 
Zweite Hälfte des Högebrunnenplatzes – weiteres Vorgehen
Bei einem Termin mit der zuständigen Planerin des Garten- und Tiefbauamtes (GuT) wurde dem Ortsvorsteher Einsicht in eine detaillierte Kalkulation gewährt, welche die Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung in Höhe von 90.000,- Euro bildet. Da die Kalkulation nicht zu einer weiteren Überprüfung und Beurteilung ausgehändigt wurde, konnte der noch immer bestehende Verdacht von unnötig hohen Planungs- und Baukosten nicht ausgeräumt werden.
Der Ortsvorsteher wird nun im Auftrag des Ortschaftsrates den Oberbürgermeister bitten, zu veranlassen, dass ihm bzw. dem Ortschaftsrat die detaillierte Kostenaufstellung zur Verfügung gestellt wird.
Weiter soll sich der Ortsvorsteher nochmals an die Gemeinderatsfraktionen wenden
mit der Bitte, sich ebenfalls mit einem Antrag an den OB zu wenden, 30.000,- Euro im nächsten Doppelhaushalt vorzusehen.
 
Verfügungsmittel des Ortschaftsrates für das Jahr 2016
Folgenden Anträgen stimmt der Ortschaftsrat einstimmig bzw. mehrheitlich zu:
 
- Zuschussantrag des SV-Hochdorf für das Projekt Kunstrasen
  Das Kunstrasenprojekt des SV-Hochdorfs wird vom Ortschaftsrat ausdrücklich unterstützt, der dringende Bedarf wird gesehen. Ungeachtet eines fehlenden Finanzplanes werden 1.000,- Euro, unter der Voraussetzung, dass sich der Gemeinderat am 13.12.2016 für
  dieses Projekt ausspricht, bewilligt.
 
- Antrag des Malteser Hilfsdienstes zur Unterstützung der Fahrradgruppe     der Hochdorfer Flüchtlingsunterkunft
  An den Kosten für einen Unterstand mit Geräteraum, der in Eigenleistung in    Form eines Carports errichtet werden soll, beteiligt sich der Ortschaftsrat mit    einem Betrag in Höhe von 1.599,- Euro.
 
Die restlichen Verfügungsmittel in Höhe von 3.911,- Euro werden zweckgebunden für die Herstellung der zweiten Platzhälfte am Högebrunnen an HochdorfPLUS übertragen.
 
Planfeststellungsverfahren „Breisacher Bahn“
Der Ausbau und die Elektrifizierung der Breisgau-S-Bahn betrifft Hochdorf nur peripher (Gewanne Galgenacker und Christ). Anmerkungen zur Planung kann das Gremium im Rahmen der Gemeindeeinsprüche einbringen.
Für gut befunden wird die Verlegung der Haltestelle „Wirthstraße“. Diese soll in nur 200m Entfernung der Straßenbahnendhaltestelle in Landwasser neu entstehen.
Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig, dass in die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren als Anmerkung mit aufgenommen werden soll, die Bahntrasse (Richtung Hugstetten) so zu bauen, dass der Radweg entlang der Bahn, wie geplant, als Hauptfahrradroute ausgebaut werden kann.
 
Hallenvergabe
Es liegen keine Anträge zur Vergabe der Mooswaldhalle vor.
 
Verschiedenes:
 
Bei einem Pressetermin bezüglich der Breitbanderschließung wurde die Zusage für Hochdorfs Anbindung im Jahr 2017 bestätigt, für Benzhausen ist weiterhin kein Ausbau in Sicht.
 
Die von einem Anwohner der Holzhauser Straße als „verkehrsentschleunigende“ Maßnahme abgestellten Anhänger wurden wieder entfernt, nachdem der Gemeindevollzugsdienst bei der Verkehrsbehörde angeregt hatte, hier ein absolutes Halteverbot zu erlassen. Ein solches untersagt das Parken aller KFZ/Anhänger. Die Straße könnte dann, so die Befürchtungen, noch schneller durchfahren werden. Weiter wurde ein „Fahrplan“ zum weiteren Vorgehen festgelegt.
 
Der Ortsvorsteher berichtet, dass der Eigentümer des Gasthaus Hirschen nun statt eines Gästehauses eine Wohnbebauung für die Folgeunterbringung von Flüchtlingen plant. Bisher wurden mehrere Bauanträge zum Neubau eines Gästehauses mangels ausreichender Anzahl von Stellplätzen vom Bauausschuss abgelehnt. Doch auch bei solch einem sozialen Projekt, so der Ortsvorsteher, müssen Stellplätze in der geforderten Anzahl ausgewiesen werden. Zudem hat Hochdorf schon 180 Flüchtlinge, so dass ein Ausbau der erforderlichen ehrenamtlichen Unterstützung nicht gesehen wird.
 
In Benzhausen gibt es doch deutlich mehr Hausbesitzer die an einem Gasanschluss interessiert sind, als bisher von der bnNETZE ermittelt. Dies ergab eine Umfrage von OR Bopp. Der Ortsvorsteher kontaktierte den Netzbetreiber deshalb nochmals, mit der Bitte um Überprüfung, ob eine Gasleitung für Benzhausen nicht doch realisiert werden könnte.
 
Für den Neujahrsempfang am Freitag, 13.01.2017 hat sich bereits Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon angekündigt.
 
Die geplante Infotafel bei der Baumskulptur möchte die GöV am 02.06.2017 mit einem kleinen Fest einweihen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 07.11.2016

 Einwohnerfragestunde
Es gibt keine Fragen aus der Einwohnerschaft.
 
Ergebnisse der Verkehrsmessungen in Benzhausen und in der Straße
Zur March
Auf Anregung der Bürgerschaft wurden in den vergangenen Wochen schwerpunktmäßige Verkehrsmessungen in der Holzhauser Straße in Benzhausen sowie in der Straße Zur March durchgeführt und ausgewertet.
Danach haben die Straße Zur March ortsauswärts durchschnittlich 1.026 Verkehrsteilnehmer pro Tag befahren. 10% überschritten 35 km/h (die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zzgl. einer Toleranz von 5 km/h). Dies ergab die offene Messung (mit Smiley-Anzeige), bei der die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird.
Die (verdeckte, nicht offensichtliche) Messung in Benzhausen ergab ortseinwärts 1.228 Verkehrsteilnehmern pro Tag. Die 35 km/h (s. hierzu oben) wurden hier von ca. 11% der Verkehrsteilnehmer überschritten.
Der weiter geplante Abgleich beider Messgeräte zur Bestätigung der Richtigkeit der erfassten Werte, der ebenfalls geplant war, scheiterte aus technischen Gründen, soll aber in Kürze nachgeholt werden.
 
Die Richtigkeit dieser Messwerte wurde von den anwesenden Benzhauser BürgerInnen bezweifelt.
In Benzhausen hat die derzeitige Verkehrssituation in der Holzhauser Straße einen Anwohner dazu veranlasst selbst aktiv zu werden und diverse Anhänger zur Verengung der Fahrbahn abzustellen.
Ortsvorsteher Lang-Jakob wies den Bürger darauf hin, dass dies juristische Folgen haben könnte. Er gab weiter zu Bedenken, dass es bei Schäden zu Ersatzforderungen kommen könne.
Zum weiteren Vorgehen wurde vorgeschlagen, nach Abgleich der Messgeräte nochmals vor Ort zu messen.
Sollten sich dann gravierendere Werte ergeben, soll eine Verkehrsschau an dieser Stelle mit Straßenverkehrsbehörde und Polizei zur Klärung baulicher Möglichkeiten angeregt werden. Weiter sollte der Gemeindevollzugsdienst angefordert werden.
Mit der jetzigen geringen Anzahl von Geschwindigkeitsverstößen, so Herr Lang-Jakob, bestehe wenig Aussicht, dass hier „entschleunigende“ Baumaßnahmen erreicht werden können.
 
Verfügungsmittel des Ortschaftsrates 2016
Folgenden Vorschlägen zur Verwendung der Verfügungsmittel stimmt der Ortschaftsrat einstimmig bzw. mehrheitlich zu:
Finanzierung des Mehraufwands für die 3. u. 4. Ortseingangstafel in Höhe von rd. 500,- Euro.Anschaffung eines Laubblasgerätes für rd. 640,- Euro.Übernahme von 3 Patenschaften für das Projekt Klasse2000 – Stark und Gesund in der Grundschule in Höhe von insges. 660,- Euro (Antrag der Mühlmattenschule).Austausch der Beleuchtung des Bouleplatzes in Höhe von 701,39 Euro (Antrag der Boule-Gemeinschaft Hochdorf).
 
 
Sitzungstermine des Hochdorfer Ortschaftsrates für 2017
Für die Sitzungen des Hochdorfer Ortschaftsrates im kommenden Jahr sind folgende Termine vorgesehen:
 
Montag, 16. Januar 2017
Montag, 06. Februar 2017
Montag, 06. März 2017
Montag, 27. März 2017
Montag, 24. April 2017
Montag, 15. Mai 2017
Montag, 19. Juni 2017
Montag, 17. Juli 2017
Der Monat August ist sitzungsfrei
Montag, 18. September 2017
Montag, 16. Oktober 2017
Montag, 06. November 2017
Montag, 04. Dezember 2017
 
Hallenvergabe
Der Vergabe der Mooswaldhalle für ein Chorkonzert am 30.09.2017, einem Kreativmarkt am 07. u. 08.10.2017 sowie Flohmärkten am 11.03. und am 09.12.2017 stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu.
Der Antrag zur Durchführung einer Tattoo-Messe wurde einstimmig abgelehnt, da die bereits im Jahr 2014 durchgeführte Veranstaltung (mit dem gleichen Veranstalter) problematisch verlief.
 
Verschiedenes
Eine erneute Untersuchung der Pappeln entlang des Sportplatzes auf Veranlassung des Garten- und Tiefbauamtes ergab nun, dass diese wegen mangelnder Standfestigkeit im kommenden Winter gefällt werden müssen (siehe dazu auch den gesonderten Artikel des Ortsvorstehers).Bei einem Treffen der „Lenkungsgruppe Flüchtlingsunterkunft“ wurde, Stand letzte Woche, eine neue Belegungszahl von 195 BewohnerInnen bekannt gegeben. Es laufen mittlerweile viele Aktivitäten, weitere wie bspw. ein Café oder Kino sind in Planung. Für den Spieletreff sowie für eine Lernpatenschaft werden noch Helfer gesucht.Eine neu vorliegende Kostenschätzung für die Herstellung der 2. Platzhälfte des Högebrunnenplatzes einer Privatfirma wird derzeit überprüft. Eine Beschlussfassung des Gremiums über das weitere Vorgehen in dieser Sache soll in der Dezember Sitzung stattfinden.Nachdem u.a. der Ortschaftsrat der geplanten Erhöhung der Eintrittspreise auch des Hochdorfer Hallenbades widersprochen und gefordert hatte, dass kleinere Bäder anders zu behandeln seien als die großen mit besserem Angebot, wurde jetzt, durch Gemeinderatsbeschluss, ein Prüfauftrag für eine separate Preisgestaltung der Hallenbäder in Hochdorf und in Lehen erteilt. Nach dem schweren Unwetter im Juni wurden mit dem Garten- und Tiefbausamt verschiedene Lösungsansätze diskutiert. An den Stellen, wo die Überschwemmungen am schlimmsten waren soll das Gefälle und die Neigung der betroffenen Straßen überprüft werden. Dazu wurden nun die Vermessungsarbeiten in Auftrag gegeben. Sobald die Ergebnisse und Auswertungen vorliegen wird das Fachamt die Ortsverwaltung darüber informieren.
 


Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 10.10.2016

Einwohnerfragestunde
Die Fragen nach einem Spendenfond für die Unterstützung ehrenamtlicher Flüchtlichtlingsarbeit und zu der Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Wegen durch Kraftfahrzeuge im Gewann „Schangen/Dierloch“ wurden vom Ortsvorsteher abschließend beantwortet.
Herr Bange, Leiter des kath. Bildungswerks, bedankte sich anlässlich des 40-jährigen Jubiläums für die Glückwünsche und den überreichten Gutschein beim Ortschaftsrat und der Ortsverwaltung.
 
Zukünftige Konzeption der Quartiersarbeit
Herr Gourdial, Leiter des Amts für Soziales und Senioren, erläuterte den Anwesenden die Gemeinderatsvorlage zum Gutachten der Quartiersarbeit in Freiburg. Bereits im Vorfeld sorgte das vom Gemeinderat initiierte externe Gutachten stadtweit für Diskussion und Empörung, da sich die gutachterlichen Befunde als verheerend darstellen.
Einstimmig nahm der Ortschaftsrat die vorliegende Drucksache G-16/163 zur Kenntnis und stimmte insbesondere der Feststellung zu, dass eine Aufstockung der Personalstelle in Hochdorf dringend erforderlich ist.
Festgehalten wurde weiter, dass die Quartiersarbeiterin dringend einen eigenen Raum benötigt. Die Unterbringung im Jugendhaus sei im Hinblick auf die zunehmende Frequentierung (v.a. auch durch jugendliche Flüchtlinge aus der Leinenweberstraße) nicht mehr tragbar.
Weiter forderte der Ortschaftsrat in aller Dringlichkeit, dass die bisherigen Träger der Quartiersarbeit, namentlich der Träger in Hochdorf, wo eine große Zufriedenheit mit der Quartiersarbeit herrscht, in die weitere Diskussion einbezogen werden.
Unabdingbar sei auch, dass die bisher aufgebauten Strukturen erhalten blieben bzw. ausgebaut werden.
           
Verwendung der Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Einstimmig beschloss das Gremium eine Informationstafel anzuschaffen, zur Erklärung der neuen Baumskulptur auf dem Waldhockgelände. Voraussichtliche Kosten 1.500 €.
Weitere Vorschläge zur Mittelverwendung wurden angesprochen, deren Entscheidung aber wegen Klärungsbedarfs zum Teil in die Novembersitzung bzw. in das kommende Jahr vertagt.
 
Hallenvergabe
Der Reservierung der Mooswaldhalle von der Narrenzunft „Wühlmäuse Freiburg-Littenweiler e.V.“ für die Protektorats-Übergabe am 19.01.2018 wurde einstimmig zugestimmt.
 
 
Verschiedenes
 
Nach Angaben von OR Bopp haben sich auf den erneuten Aufruf zum Thema „Erdgasleitungen in Benzhausen“ schon 20 Interessenten gemeldet, davon waren 13 bisher von der badenova noch nicht abgefragt worden. Die aktuelle Umfrage soll bis Ende November abgeschlossen sein.
 
Zum Thema „Schnelles Internet“ ging jetzt eine Antwort des Freiburger Oberbürgermeisters auf eine entsprechende Anfrage ein. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass Inexio und die Telekom abgesagt haben, man – insbesondere für Benzhausen bisher noch keine Lösung habe, aber hoffe, eine solche bis Ende 2017 im Zusammenhang mit der Verbesserung in Hochdorf zu entwickeln.
Zu hoffen ist, so OR Bopp, dass sich ganz Hochdorf mit Benzhausen solidarisiert und an der bereits im Hochdorfer Nachrichtenblatt angekündigten Unterschriftenaktion beteiligt. Geplant ist weiter eine Versammlung am 02.11.2016 in der Högestube, in der die weiteren Schritte und evtl. die Gründung einer Bürgerinitiative besprochen werden sollen.
 
Nach vorliegendem Monatsbauprogramm des Garten- und Tiefbauamtes beginnen im Oktober die Erkundungsbohrungen/Erkundungsgrabungen für die Kanalsanierung in Benzhausen durch die badenova. Ein Termin für den Beginn der Kanalsanierung liegt aber noch nicht vor.


Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 19.09.2016

 
Bauantrag AZ 01326-16 Neubau eines Gästehauses
Nachdem der Bauausschuss kein einstimmiges Votum abgegeben hat, wurde der Tagesordnungspunkt in die Ortschaftsratssitzung verwiesen.
Das Baugesuch war bereits im Ortschaftsrat bzw. Bauausschuss und wurde bisher mangels Nachweis ausreichender Parkplätze abgelehnt und wurde auch dieses Mal abgelehnt, da trotz optimistischster Rechnung immer noch Stellplätze fehlen und angesichts der teilweise chaotischen Verkehrsverhältnisse in der Vergangenheit eine Ablösung der Stellplatzverpflichtung für den Ortschaftsrat nicht in Frage kommt.
 
Schnelleres Internet für Hochdorf und Benzhausen
Bereits seit vielen Jahren bemüht sich der Ortschaftsrat ein halbwegs brauchbares Internet zu bekommen.
Die Bemühungen der Stadt sind offenbar zum Stillstand gekommen. Verschiedene Anbieter haben sich definitiv verabschiedet, niemand will sich engagieren. Dieser Zustand ist unhaltbar. Der Ortschaftsrat fordert die Stadt auf Geldmittel zur Verfügung zu stellen und zeitnah mitzuteilen, wann und wie endlich Abhilfe geschaffen wird.
Ansonsten möge die unzufriedene Bürgerschaft ggf. selbst aktiv werden.
 
 
Gespräch mit den Gemeinderatsfraktionen am 20.10.2016 in Hochdorf
Da im letzten Haushalt Hochdorfer Belange nur unzureichend berücksichtig wurden, hat OV Lang-Jakob die einzelnen Stadtrats-Fraktionen besucht und nun noch einen gemeinsamen Termin mit allen Fraktionen vor Ort vereinbart, wo den Fraktionen Hochdorf, und seine Anliegen (zweite Hälfte Högebrunnenplatz, Michael-Denzlinger-Haus und Rathaus, Internet in Hochdorf und Benzhausen, Sanierung Mooswaldstr., Hallenboden der Mooswaldhalle) nahegebracht werden soll.
 
 
Verschiedenes
 
Bzgl. der Planung des 3. + 4. Gleises der Rheintalbahn hat sich der Gutachter
festgelegt, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand über die Bebauung nach Süden (Darriwald u.a.) nichts bringen würde.
 
Auch der zweite Anlauf beim Thema „Gasleitungen in Benzhausen“ scheint mangels Interesse gescheitert zu sein. Nachdem die Badenova aber wohl nicht, wie angekündigt, jeden interessierten Haushalt angelaufen hat, sollen sich alle Interessenten melden, damit nochmals bei der Badenova nachgehkt werden kann.
 
Zur Erhöhung der Eintrittspreise für die städtischen Hallen- und Freibäder hatte der Ortschaftsrat wegen der geringeren Größe und des geringeren Angebotes in Hochdorf u.a. die Einführung einer Familienkarte gefordert. Die Regio Bäder GmbH hat jetzt mitgeteilt, dass dies grundsätzlich zwar machbar wäre, man aber ein einheitliches Preiskonzept wolle.
Der Ortschaftsrat möchte dieses rein formale Argument nicht hinnehmen.
 
Die Vorfahrtsregelung in der Straße zur March wird nicht wieder geändert, da es dann lt. VAG zu einer Beeinträchtigung des Fahrplantaktes kommen würde.
 


Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 25.07.2016

Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2016/2017
Die von Herrn Kamenzin (Amt für Kinder, Jugend und Familie) vorgestellte Gemeinderatsdrucksache nahm der Ortschaftsrat zustimmend zur Kenntnis.
Das Gremium bat jedoch darum, das Augenmerk noch einmal auf die Zuwachszahlen zu legen. Das neue Baugebiet in der Fuhrmannsgasse und die Flüchtlingsunterkunft in der Leinenweberstraße sind bisher unberücksichtigt. Diese Änderungen sollten zeitnah in die Planungen mit eingearbeitet werden.
           
Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen für die Jahre 2016 und 2017
Der Ortsvorsteher stellte fest, dass die Personalsituation in den Hochdorfer Kitas in den vergangenen Jahren immer wieder unzureichend war. Unter der Voraussetzung, dass die Personalversorgung so verbessert wird, dass die Betreuung der Kinder entsprechend den Personalvorgaben gewährleistet ist, stimmte der Ortschaftsrat einer Steigerung der Elternbeiträge grundsätzlich zu. Jedoch soll die Erhöhung nicht wie in der vorliegenden Gemeinderatsvorlage vorgesehen mit 6% pro Jahr stattfinden sondern jeweils nur mit 3 %, da die vorgesehene Erhöhung deutlich über der allgemeinen Kostensteigerung liegt.
Weiter regte der Ortschaftsrat an, die starre Einkommensgrenze für die Ermäßigungen durchlässiger zu machen und Zwischenstufen einzufügen, um die Beitragshöhe den jeweiligen Einkommensverhältnissen besser anzupassen.
 
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach
Sachstand zur Ersatzflächensuche für Landwirte und weiteres Vorgehen
Frau Schubert von der städtischen Projektgruppe Dietenbach erklärte in der Sitzung das Verfahren, wie für Landwirte, die im Rahmen des neu geplanten Stadtteils Dietenbach von Flächenverlust betroffen sind, Ersatz gesucht wird. Dies könnte zulasten von Hochdorfer Landwirten geschehen, so befürchtete das Gremium.
Der Ortschaftsrat wendet sich daher in aller Entschiedenheit dagegen, dass Pacht-verhältnisse mit ortsansässigen Vollerwerbslandwirten auf der Gemarkung Freiburg-Hochdorf gekündigt werden. Es kann nicht sein, dass ein Austausch an Ackerfläche zu Lasten der örtlich ansässigen Landwirte stattfindet. Auch sollte der ökologische Landbau weiterhin in besonderer Weise Berücksichtigung finden.
 
Gesamtfortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein
Der Ortschaftsrat nahm die vorliegende Drucksache G-16/133, die Hochdorf nur wenig betrifft, zustimmend zur Kenntnis.
 
Anpassung der Eintrittspreise und der Öffnungszeiten an Feiertagen in den städtischen Hallen- und Freibädern
Der Ortschaftsrat nahm die vom Sportreferat erarbeiteten Preiserhöhungen zur Kenntnis, ist jedoch der Auffassung, dass kleinere Bäder aufgrund ihrer besonderen Struktur und des eingeschränkten Angebotes auch eine andere Preispolitik erfordern.
Der Ortschaftsrat regte daher die Einführung einer Familienkarte, wie bei den Freibä-dern, auch für die kleinen Hallenbäder an.
Zudem bat er zu prüfen, ob nicht die Einführung einer „Happy-Hour“ in den ersten und letzten Öffnungsstunden zu einer Steigerung der Nutzung und besseren Auslastung möglich ist.
 
 
Änderung der Geschäftsordnung des Hochdorfer Ortschaftsrates
Dieser Tagesordnungspunkt wurde aus Zeitgründen im allgemeinen Einvernehmen abgesetzt.
           
Antrag auf Erhöhung des Pauschalbetrags des Ortschaftsrates
Der Ortschaftsrat stimmte dem durch die OrtsvorsteherInnen initiierten Antrag auf Erhöhung seiner Pauschalmittel zu. Diese können vom Ortschaftsrat in eigener Regie eingesetzt werden um örtliche Projekte zu finanzieren oder zu bezuschussen.
 
Antrag auf Zuschuss für die Fahrt nach Paris im Rahmen von 25 Jahre Französischkurse beim Bildungswerk Hochdorf
Der Ortschaftsrat bewilligte dem Bildungswerk aus dem Partnerschaftsbudget einen Zuschuss in Höhe von 800,- Euro für die Reise.      
           
 
Verschiedenes

Nachdem bei dem Unwetter vom 17. auf den 18. Juni fünf Pappeln beim Tennisplatz entwurzelt wurden, hat das Garten- und Tiefbauamt mitgeteilt, drei weitere, nicht ausreichend standsichere Pappeln zu fällen.
 
Um unzulässiges und den Verkehr gefährdendes Parken durch LKW und deren Aufleger im Gewerbegebiet einzudämmen, forderte der Ortsvorsteher die betroffen Anwohner nochmals auf, selbst initiativ zu werden und diese ggf. selbst zur Anzeige zu bringen. Die Kontaktadresse der Bußgeldbehörde soll über die Ortschaftsräte aus dem Gewerbegebiet auch an den Gewerbeverein weitergegeben werden.
 


Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 06.06.2016

Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen
In der Sitzung am 15. November 2015 wurde die Stadtverwaltung vom Hochdorfer Ortschaftsrat durch einstimmigen Beschluss gebeten, die Bushaltestelle „Vorstadt“ in der Högestraße für das „Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen“ vorzuschlagen.
Doch bereits im Dezember 2015 waren die Mittel des Förderprogramms ausgeschöpft, ohne dass die Stadt Freiburg entsprechende Anträge stellen konnte.
Nun möchte das Garten- und Tiefbauamt im Rahmen des Doppelhaushalts selbst eine reduzierte Anzahl von Haltestellen barrierefrei umbauen lassen, darunter ist auch die vorgeschlagene Haltestelle in der Vorstadt (Högestraße, Einmündung Hochdorfer Straße), was der Ortschaftsrat zustimmend zur Kenntnis nimmt.
 
Gesamtfortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein
Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch mehrheitlichen Beschluss von der Tagesordnung abgesetzt und soll nun in der Sitzung am 25.07.2016 behandelt werden.
Grund dafür war die zu kurzfristige Übersendung der dazu gehörenden Druckvorlage von Seiten der Stadtverwaltung.
 
Zweite Hälfte des Högebrunnenplatzes
Seit etwa 2 Jahren ist die erste Hälfte des Högebrunnenplatzes fertig gestellt.
Der noch nicht erneuerte zweite Teil ist ein Schandfleck in Hochdorf. Bei Regen müssen die Besucher und Beschicker des Wochenmarktes über einen matschigen Platz laufen, dazu wird der Belag regelmäßig in den Straßengully geschwemmt.
Nun wurde auf Drängen des Ortsvorstehers vom Garten- und Tiefbauamt ein Kostenvoranschlag für die zweite Platzhälfte vorgelegt. Diesen hält das Gremium jedoch für nicht nachvollziehbar. Die einzelnen Positionen sind weder detailliert noch klar beschrieben. Sie scheinen zudem gegenüber den Kosten der bereits erneuerten Platzhälfte überhöht.
Der Ortschaftsrat bittet deshalb darum, eine nachvollziehbare Kostenplanung zu erstellen und die Kosten in den Doppelhaushalt 2017/2018 mit aufzunehmen, um diesen Schandfleck zu beseitigen.
 
Ablagefläche beim Baumfeld
Wie berichtet, soll auf dem Hochdorfer Friedhof beim neuen Baumfeld eine Ablagestelle für Trauerschmuck erstellt werden.
Aus statischen Gründen ist eine senkrechte Installation des vom Ortschaftsrat ur-sprünglich ausgesuchten Maßwerks „Krabbe“ nicht möglich. In waagrechter Position wirkt dieses Maßwerk jedoch nicht gut.
Das Gremium beschließt deshalb, das andere zur Auswahl stehende Maßwerk „Lilie“  auf der neuen Ablagefläche beim Baumfeld des Hochdorfer Friedhofes einbauen zu lassen.
 
Spielplatz Michael Denzlinger Haus
Der Spielplatz am Michael-Denzlinger-Haus hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Begegnungsort für junge Familien entwickelt. Er wird auch von Nicht-Mitgliedern des FamilienTreff MütZe Hochdorf e.V. frequentiert und vor allem von vielen Kleinkindern genutzt. Mittlerweile ist dieser marode, die Spielgeräte müssen großenteils ausgemustert werden.
Der Ortschaftsrat Hochdorf fordert deshalb ein Konzept zur Erneuerung des Spiel-platzes sowie die Einbeziehung  der engagierten Eltern des Familientreffs und die Einstellung der Mittel in den nächsten Doppelhaushalt.
Verschiedenes
 
Flüchtlingsunterkunft in der Leinenweberstraße

Zur Organisation der Flüchtlingsunterkunft in der Leinenweberstraße bemängelte der Ortsvorsteher, dass von Seiten der Stadt immer noch keine Einrichtungsleitung eingesetzt wurde, obwohl der dringende Bedarf auch beim zuständigen Dezernat gesehen wird.
Diese fehlende Präsenz macht der Ortsvorsteher auch für die vielen Mängel in der Einrichtung verantwortlich. Bisher war es nicht möglich, allen Bewohnern Regeln und Werte zu vermitteln, wie z.B. eine Hausordnung, die einen vernünftigen Umgang untereinander und mit den Nachbarn ermöglichen soll. Anhand von Bildern wurde die Verunreinigung der Außenanlage und der Umgebung verdeutlicht, die Beschwerden der Anwohner seien berechtigt, so der Ortsvorsteher.
Einige der Aufgaben einer Einrichtungsleitung werden zur Zeit vom Ortsvorsteher wahrgenommen, das ist aber so auf Dauer nicht zu leisten und nicht genügend effektiv.
Nachdem die Ausweisung einer 30er Zone in der Leinenweberstraße ebenso wie eine Anliegerregelung von der Behörde abgelehnt wurde, soll eine Verkehrserziehung vor Ort die Heimbewohner für den Straßenverkehr sensibilisieren. Zudem wurde ein Warnschild aufgestellt.
Erfreuliches konnte der Ortsvorsteher über die Internetanbindung in der Leinenweberstraße berichten. Der Glasfaseranschluss für die Einrichtung kann realisiert werden, die Anwohner und Gewerbetreibenden der Leinenweberstraße können sich dem (kostenpflichtig) anschließen.
 
Sea You
Am 16. und 17. Juli 2016 findet am Tunisee das Musikfestival „Sea You“ statt, das geplante Feuerwerk entfällt.
Während des Veranstaltungszeitraums ist eine Hotline (Tel. 0151 57318290) eingerichtet, diese dient ausschließlich für Beschwerden und Anregungen der Anwohner.
 
Quartiersarbeit Hochdorf
Der Ortsvorsteher berichtete vom Quartiersfest in Riedmatten/Alte Ziegelei, das leider von den Bewohnern nicht gut angenommen wurde.
Positiv ist aber zu erwähnen, dass sich bisher fünf Familien aktiv in die Quartiersarbeit mit einbringen.
 
 
 
 


Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 02.05.2016

Flüchtlingsunterkunft in der Leinenweberstraße – Information
Damit der Ortschaftsrat über dieses Thema auf dem aktuellen Sachstand bleibt, wurde dieser Punkt erneut auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt.
Der Ortsvorsteher berichtete über die nach wie vor schwierige Situation vor Ort, dass die hohe Anzahl der Feuer-Fehlalarme weiterhin ungeklärt seien und die Beschwerden von Anwohnern nicht abreißen. Als Maßnahme soll eine Hausordnung, mit Sanktionsmöglichkeiten für Unbelehrbare, endlich für geregelte Zustände sorgen. Zusätzlich wird vom Ortsvorsteher eine eigene Leitung der Einrichtung gefordert. Von Herrn Bürgermeister Neideck wurde die Überprüfung und ggf. der Austausch der Alarmmelder zugesagt.
Erfreulich sei, dass Mitte Juni das Außengelände der Einrichtung fertiggestellt sein wird. Ein provisorischer Sandkasten wurde kurzfristig angelegt, statt Rasensaat wird nun auf Drängen des Ortsvorstehers Rollrasen eingebracht. Ca. 10 Vorschulkinder und 20 Grundschulkinder werden mittlerweile pädagogisch betreut.
Kurzfristig soll auch ein weiterer Container aufgestockt werden, damit mehr Kursangebote und Treffen direkt am Standort durchgeführt werden können. Sprachkurse werden u.a. bereits an 4 Tagen im Rathaus angeboten.
Bedauert wird, dass viele Asylsuchende die vielfältigen Angebote der ehrenamtlichen Helfer bisher nicht oder nur sporadisch annehmen, offenbar wird die Bedeutung der Sprache zur weiteren Integration unterschätzt, teils klappt die Kommunikation noch nicht richtig. Ausdrücklich dankte Herr Lang-Jakob allen Ehrenamtlichen für ihre Geduld und ihren Einsatz.
 
Zur geplanten Flüchtlingsunterkunft der Gemeinde March, beim Roten Felsen nahe der Hochdorfer Gemarkungsgrenze, sah der Ortsvorsteher trotz im Moment sinkender Flüchtlingszahlen keine Entwarnung. Der Oberbürgermeister hat hierzu seine Unterstützung zugesagt und möchte das Marcher Vorhaben mit der Landrätin besprechen.
 
Gesamtfortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept Freiburg
Ziel der bisher noch als „Märkte- und Zentrenkonzept“ bekannten Planung ist es, der Entvölkerung der Innenstädte entgegenzuwirken und den Einzelhandel in den Stadtteilen und Ortschaftszentren zu stärken.
Neu in der Gesamtfortschreibung ist die Möglichkeit der Vergrößerung von Verkaufsflächen für den Lebensmitteleinzelhandel in Stadtteilzentren. Neu ist weiter, dass Ortschaften und Bürgervereine sowie Fachleute zukünftig an der Konzeption beteiligt werden sollen.
Mit einer Enthaltung und 11 Ja-Stimmen nahm der Ortschaftsrat die vorliegende Drucksache zustimmend zur Kenntnis.
 
Doppelhaushalt 2017/2018 - Wünsche und Anregungen des Gremiums
Die Planungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 sind in vollem Gange.
Jede Dienststelle ist aufgefordert, bis Ende des Monats Mittelanmeldungen für Projekte einzureichen.
Einigkeit bestand für die Meldung folgender Vorhaben:
Sanierung des Bodens der Mooswaldhalle und Sanierung der Mooswaldstraße, Herstellung der 2. Hälfte des Högebrunnenplatzes, eigene Räumlichkeiten für die Hochdorfer Quartiersarbeit und die Beleuchtung des Wegs entlang des Tennisplatzes und zwischen dem Gewebegebiet und Hochdorf.
           
Annahme einer Spende
Von der Firma Grünspecht wurden für die Flüchtlingsunterkunft in der Leinenweberstraße zwei Jahres-Regiokarten der VAG im Wert von 1080,- Euro gespendet.
Bevor die Spende im Hauptausschuss genehmigt werden kann, muss der Ortschaftsrat diese annehmen. Dies erfolgte einstimmig.
           
           
Verschiedenes
 
Der Ortsvorsteher gab bekannt, dass die Juli-Sitzung des Ortschaftsrates vom 17. auf den 25.07.2016 verschoben werden muss.
 
Die Neuplanung des Spielplatzes am Seilerweg ist mittlerweile abgeschlossen, der Spielplatz wird eine große Bereicherung werden. Enttäuscht zeigte sich der Ortsvorsteher über die geringe Beteiligung der Bürgerschaft und des Ortschaftsrates an der Planung.
Die Spielgeräte sind bereits bestellt, die Sanierung soll noch dieses Jahr abgeschlossen sein.
 
Für die mögliche Einrichtung einer stationären Pflegegruppe in Hochdorf interessiert sich außer dem Roten Kreuz nun auch der Evangelische Diakonieverein, der sich evtl. als Investor und als Träger einbringen könnte. Als weiterer möglicher Investor werden zeitnah Gespräche auch mit dem Bauverein geführt.
 
Die Baumskulptur auf dem Festplatzgelände ist fertig gestellt und das Dach montiert. Am 03.06. soll die feierliche Einweihung erfolgen.
 
Am 18.06. findet das Benefizkonzert der Chorvereinigung und „Öl des Südens“ in der Mooswaldhalle statt. Mitglieder des Ortschaftsrates und Angehörige sowie MitarbeiterInnen der Ortsverwaltung werden die Bewirtung übernehmen.
Der Erlös kommt, verwaltet durch den Ortsvorsteher, der Flüchtlingsunterbringung in der Leinenweberstraße zugute.
 
Am Ende der Sitzung bekundeten einige Mitglieder des Gremiums ihr Unverständnis über den OB-Verweis des Ortsvorstehers bezüglich der Berichterstattungen vor und nach der Landtagswahl in Hochdorf aktuell, der am 26.04.2016 in der Badischen Zeitung abgedruckt war. Die Begründung sei nicht nachvollziehbar.


Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 04.04.2016

Quartiersarbeit/Sachstand-Aufstockung der Personalstelle
Im Februar 2015 konnte nach längerer Anlaufzeit die Quartiersarbeit-Hochdorf mit einem Stellenanteil von 25% im Kinder- und Jugendhaus an den Start gehen. Quartiersarbeiterin Oksana Solowjow berichtete in der Ortschaftsratssitzung von einem vielfältigen Angebot und regelmäßigen Öffnungszeiten. Die Einrichtung werde gut angenommen. Durch zusätzliche Projektmittel konnte die Stelle bis Sommer 2016 befristet auf 40% aufgestockt werden.
Durch eine von der Stadt Freiburg in Auftrag gegebene Evaluierung wurde nun festgestellt, dass in Hochdorf mit diesem Stellenanteil und ohne eigene Räumlichkeiten der übliche Mindeststandard nicht erfüllt wird. Ein entsprechender Stellenantrag wird vom Träger, dem Forum Jugendarbeit Hochdorf e.V. gestellt.
Der Ortschaftsrat sieht die Quartiersarbeit als sehr positiv, ebenso deren Notwendigkeit und bittet deshalb einstimmig um Aufstockung der Stelle auf 50%. Schon aus Datenschutzgründen sind eigene Räumlichkeiten erforderlich, notfalls auch in Form eines Containers neben der Garage des Kinder- und Jugendhauses.
 
Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Mit einer Enthaltung nahm das Gremium die vorliegende Drucksache zum o.g. Thema zustimmend zur Kenntnis. Neu ist die Regelung, dass Aufwendungen für die Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit zu erstatten sind. Der Erstattungsanspruch gilt somit auch für Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte.
 
Flüchtlingsunterkunft der Gemeinde March an der Gemarkungsgrenze
Herr Lang-Jakob teilte gleich zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes mit, dass die Chancen, den im Gemeinderat March diesbezüglich gefassten Beschluss zu ändern, gering seien.
Gespräche seinerseits und des Freiburger Sozialbürgermeisters von Kirchbach mit dem Marcher Bürgermeister Mursa seien ergebnislos verlaufen.
Der Beschluss, die Flüchtlingsunterkunft im Bereich des Roten Steins nahe der Hochdorfer Gemarkungsgrenze zu bauen, sei unverständlich.
Dieser geplante Standort ist weit entfernt von der Hugstetter Infrastruktur, das Gebiet unerschlossen und eine Straßenquerung notwendig. Offensichtlich wolle die Gemeinde March die Unterkunft „aus dem Ort, draußen, haben“, so Stimmen aus dem Hochdorfer Ortschaftsrat. Die Bewohner der neuen Unterkunft werden sich aufgrund der räumlichen Nähe in Hochdorf aufhalten, dort einkaufen und die dortige Infrastruktur (Spielplätze, Bolzplätze, öffentliche Bereiche wie Jugendhaus etc.) in Anspruch nehmen.
Das Gremium befürchtet eine Überforderung Hochdorfs, da es bereits jetzt Probleme mit der Sauberkeit, auf der Straße spielenden Kindern und nächtlichem Lärm bei der Hochdorfer Unterkunft im Gewerbegebiet gibt und die Gemeinderäte den Betreuungsaufwand der Hilfesuchenden offenbar unterschätzen.
Der Ortschaftsrat wendet sich deshalb nach mehrheitlichem Beschluss an den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, um seine Besorgnis über die geplante Unterkunft der Gemeinde March für bis zu 250 Flüchtlinge darzulegen und darum bitten, alle dem OB zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür zu verwenden, dass der Standort vom Kreis verlegt wird (Lehenfeld oder Eschenweg).
 
Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Ebenso mehrheitlich beschloss der Ortschaftsrat, den Mehraufwand in Höhe von 571,20 Euro für die ersten zwei neuen Ortseingangstafeln aus seinen Verfügungsmitteln zu finanzieren.
Die genaue Platzierung der Schautafeln soll zeitnah im Rahmen einer Bauausschusssitzung erfolgen.
 
Erweiterung der Vergaberichtlinie der Räumlichkeiten im Michael-Denzlinger-Haus
Von den politischen Ortsvereinen Hochdorfs wurde immer wieder der Wunsch geäußert, auch im Michael-Denzlinger-Haus Veranstaltungen durchzuführen zu dürfen. Hochdorfer Vereinen oder Institutionen ist dies gestattet, wer darunter fällt, ist jedoch im Nutzungsvertrag nicht explizit geregelt.
Nach einstimmigem Beschluss des Gremiums soll die Nutzung des Michael-Denzlinger-Hauses entsprechend § 6 der Nutzungsvereinbarung für Hochdorfer Vereine und Institutionen möglich bleiben. Dazu gehören auch die im Ortschaftsrat vertretenen Gruppierungen (Mitgliederversammlung und Ähnliches), so war sich das Gremium einig.
Die Überlassung soll unter dem Vorbehalt stehen, dass dies ohne Einschränkung des bestehenden Betriebes (Seniorentreff und Familienzentrum) möglich ist. Die Überlassung erfolgt nach Absprache mit dem Leiter des Seniorentreffs und seinem Team. Das Widerspruchsrecht der Ortsverwaltung (§ 6) bleibt unberührt.
 
Hallenvergabe
Am 18.06.2016 soll zugunsten der Hochdorfer Flüchtlingsarbeit ein Benefizkonzert der Hochdorfer Chorvereinigung und der A-capella-Gruppe „Öl des Südens“ in der Hochdorfer Mooswaldhalle stattfinden. Der Ortschaftsrat befürwortete die Veranstaltung einstimmig.
 
Aus Verschiedenes:
Am 21.03.2016 fand im Ratssaal eine Infoveranstaltung der bnNETZE zur geplanten Kanalsanierung in Benzhausen statt. Nach aktuellem Sachstand soll das gesamte Kanalnetz in Benzhausen, das bisher zum Teil noch im Mischsystem besteht, in Schmutz- und Regenwasser getrennt werden. Im Zuge dieser Arbeiten soll auch der Gehweg entlang der Seestraße (ortsausgangs) verbreitert werden.
 
Der Hochdorfer Ortschaftsrat befasste sich in seiner Sitzung am 15.02.2016 mit der
Ausstattung des Spielplatzes im Quartier Alte Ziegelei/Riedmatten und ersuchte das Garten- und Tiefbauamt (GuT), diesen mit Spielgeräten auch für kleinere Kinder (bis 7 Jahre) auszurüsten. Im Antwortschreiben teilte das Garten- und Tiefbauamt nun mit, man sehe hierfür „keinen Handlungsbedarf“. Dies, obwohl im dortigen Quartier etwa 90 Kinder unter 7 Jahren leben, eine Entscheidung, die Ortschaftsrat und Ortsvorsteher nicht nachvollziehen können.
 
Über die nun mittlerweile vollständig bezogene Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet berichtete der Ortsvorsteher, dass vorwiegend syrische Familien mit insgesamt 113 Kindern und Jugendlichen untergebracht seien. Der Außenbereich ist noch immer nicht abschließend fertiggestellt, deshalb fehle es noch an Spielmöglichkeiten für die Kinder. Da es bisher keine Hausordnung gab, der strukturelle Aufbau noch nicht abgeschlossen ist und Zuständigkeiten zum Teil noch ungeklärt sind, kam es zu Konfliktsituationen mit den Anwohnern, deren Nachtruhe zum Teil massiv durch auf der Leinenweberstraße spielende Kinder und die zahlreichen Fehlalarme im Wohnheim gestört wurde.
Erfreulich ist, dass sich mittlerweile 130 Ehrenamtliche in Kinderbetreuung, Sprachkursen, als Begleitpersonen, Dolmetscher… engagieren und nun auch Treffen mit Firmen aus dem Hochdorfer Gewerbegebiet und der Freiburger Wirtschaft und Touristik geplant sind bzw. bereits stattgefunden haben.


Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 15.02.2016

Schulkindbetreuungskonzept - Aktualisierung der Rahmenkonzeption und Durchführung der Grundlagenqualifizierung
Seit dem Schuljahr 2014/2015 ist die Hochdorfer Mühlmattenschule eine von 11 Freiburger Grundschulen die mit dem neuen Schulkindbetreuungskonzept an den Start ging. Zum Schuljahr 2016/2017 sollen weitere 10 Grundschulen folgen.
Nachdem mittlerweile erste Erfahrungen gesammelt werden konnten, ist eine Anpassung der Rahmenkonzeption erforderlich. Änderungen ergeben sich im Bereich der Schließtage, bei der Personalauswahl, bei der Ferienbetreuung, beim Geschwisterbeitrag, bei der Übernahme der Elternbeiträge und bei den Lenkungsgruppensitzungen. Da die Einstellung von Fachkräften nicht immer möglich ist, soll fachfremdes Personal eine Grundlagenqualifikation erhalten. Diese Fortbildungsmaßnahmen wirken sich für das Jahr 2016 mit Mehrkosten in Höhe von 48.630,- Euro aus.
Hierzu lag dem Ortschaftsrat die Beschluss-Vorlage G-16/008 vor, die zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.
 
Spielplatzsituation im Bereich Alte Ziegelei und Riedmatten
Auf Anregung von Eltern aus dem o.g. Wohngebiet wurde letztes Jahr von der Ortsverwaltung beim Garten- und Tiefbauamt nachgefragt, ob der Kinderspielplatz neben dem Kinder- und Jugendhaus zusätzlich mit Spielgeräten für Kleinkinder ausgestattet werden könnte, da vielmals Eltern mit Kindern in verschiedenen Altersgruppen anwesend seien. Die städt. Dienststelle gab  jedoch zur Auskunft, dass man hier keinen Handlungsbedarf sehe.
Eine Auswertung des Melderegisters ergab, dass im dortigen Bereich derzeit 36 Kinder bis einschließlich 3 Jahre und weitere 54 Kinder von 4 bis einschließlich 7 Jahren leben.
Durch einstimmigen Beschluss ersucht der Ortschaftsrat das Garten- und Tiefbauamt  dort tätig zu werden und einige Spielgeräte für kleine Kinder im Alter bis 7 Jahren zu installieren.
 
Verschiedenes
Nachdem der Ortschaftsrat in seiner Novembersitzung beschlossen hat, als Ablagefläche beim Baumfeld des Hochdorfer Friedhofs ein Maßwerk des Münsters installieren zu lassen, traf sich der Kulturausschuss am 28.01. vor Ort um eine Standortwahl zu treffen. Diese ergab, dass das Maßwerk in Form eines Krabbenornaments nebst Ablageplatz nahe dem Baum erstellt werden soll, wo bereits Bestattungen durchgeführt wurden. Die Arbeiten hierzu sollen im Frühjahr beginnen.
Bereits jetzt wurde vom Eigenbetrieb Friedhof damit begonnen, die Wasserentnahmestelle beim Baumfeld nach links zu versetzen.
 
Da die Entfernung der Krähennester dieses Jahr, wie bereits berichtet, nicht erfolgen kann, muss rechtzeitig, vor einer neu geplanten Aktion, die Gültigkeit der bereits erteilten Ausnahmeerlaubnis vom Umweltschutzamt verlängert werden. Das Umweltschutzamt hat jedoch darauf hingewiesen, dass ein derartiges „Pilotprojekt“ in der Schwarzwaldstraße zur Vergrämung der Vögel abzuwarten ist. Sollte sich dort wider Erwarten keinerlei Vergrämungseffekt im Frühjahr zeigen, müsste auch die Maßnahme in Hochdorf neu geprüft und beurteilt werden.
 
Zum geplanten ambulanten Pflegestützpunkt in Hochdorf berichtete der Ortsvorsteher, dass zwei Pflegedienste und das Rote Kreuz Interesse bekundet hätten sich in die Konzeptionelle Entwicklung mit einzubringen.
Um Möglichkeiten auszuloten und zum Ideenaustausch sollen zeitnah weitere Gespräche stattfinden.
Das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen hat das hierfür vorgesehene Grundstück in der Fuhrmannsgasse aus dem Angebot bei der Immobilienmesse im Februar herausgenommen und zeigt sich offen für Vorschläge des Ortschaftsrates.


Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 25.01.2016

 Abrechnung der Baukosten des Högebrunnens
Bereits in seiner Sitzung im April 2015 monierte der Ortschaftsrat die vom Garten- und Tiefbauamt vorgelegte Kostenaufstellung des Högebrunnens, in der auch Planungskosten in nicht nachvollziehbarer Höhe aufgeführt waren. Nachdem mit dem zuständigen Amtsleiter und dem Baudezernat keine Einigung erzielt werden konnte, bat der Ortsvorsteher Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon um Unterstützung.
Von oberster Stelle wurde im Dezember 2016 nun mitgeteilt, dass dem Lösungsvorschlag des Ortsvorstehers, die strittigen 4.550.- Euro für die Herstellung der 2. Platzhälfte zur Verfügung zu stellen, entsprochen wird. Allerdings zunächst mit der Einschränkung, dass die Haushaltsmittel hierfür im nächsten Doppelhaushalt eingestellt und genehmigt werden.
Der Ortschaftsrat nimmt positiv zur Kenntnis, dass eine Gutschrift in Höhe von 4.550,- Euro erfolgt, diese könne aber nicht auf die Einstellung im Doppelhaushalt 2017/2018 beschränkt werden, da es sich bei den geleisteten Zahlungen um erhebliche zweckgebundene Spenden aus der Bevölkerung handelt. Es ist unabdingbar, dass die 2. Platzhälfte gerichtet werden muss, deshalb ist die Gutschrift auf jeden Fall bereitzustellen, so war sich das Gremium einig.
 
 
Neugestaltung des Hochdorfer Neujahrsempfanges
Ende des Jahres 2014 kam der Wunsch aus dem Ortschaftsrat, die Gestaltung des Neujahrsempfanges zu überdenken. Da dieser Zeitpunkt für eine mögliche Umplanung der Veranstaltung in 2015 zu kurzfristig war wurde das Thema im frühen Herbst 2015 erneut aufgegriffen - allerdings ergebnislos.
Um diese Angelegenheit zum Abschluss zu bringen, stand nun eine Behandlung im Gremium an.
Die Räte waren sich schnell einig, dass der Hochdorfer Neujahrsempfang als einer der lebendigsten in der Umgebung gilt, da die Redezeiten nicht endlos sind und viel Raum für eigene Gespräche ist. Deshalb soll wie bisher verfahren werden, neue Impulse können, wie gehabt, jederzeit eingebracht werden.
 
 
Verschiedenes
 
Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Hochdorf
Der Ortsvorsteher gab bekannt, dass noch immer kein genauer Zeitplan für den Einzug der Bewohner der neuen Unterkunft fest steht.
Am Mittwoch, den 10. Februar findet um 20 Uhr ein erstes Treffen ehrenamtlich Interessierter zum Informations- und Gedankenaustausch im Hochdorfer Rathaus statt.
Eine Begehung der Anlage vor dem Bezug wird mit dem Ortschaftsrat, den Anwohnern, den ansässigen Gewerbetreibenden und den an ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe Interessierten durchgeführt. Hierzu wird direkt eingeladen.
 
Neuer Fahrplan und Linienführung der VAG
Bekanntlich wurde im Dezember 2015 die Fahrroute der VAG Bus Linie 36 umgestellt und die Linienfahrpläne im neuen Format aufgelegt.
Nach einer Gegenüberstellung der neuen mit den bisherigen Haltepunkten wurde festgestellt, dass sich für Hochdorf die Situation insgesamt leicht verbessert hat, Benzhausen jedoch etwas schlechter fährt.
Aus der Bevölkerung wurde berichtet, dass es durch die neue Linienführung über die Elsässer Straße/Bissierstraße häufig zu Verspätungen kommt, auch sei die Lesbarkeit der neuen Linienfahrpläne durch die enge und kleine Schrift erschwert. Der Ortsvorsteher wird deshalb mit der VAG Kontakt aufnehmen.
 
Älter werden in Hochdorf – Pflegeeinrichtung in Hochdorf
In der November-Sitzung des Ortschaftsrates stand dieses Thema auf der Tagesordnung. Vordergründig ging es dabei um ein noch unbebautes städtisches Grundstück in der Fuhrmannsgasse das sich für die Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung eignen würde, sofern sich hierfür ein Investor und ein Träger finden.
Zwischenzeitlich gibt es Kontakte zum Roten Kreuz. Über einen Artikel der Badischen Zeitung wurde auch ein privater Anbieter einer ambulanten Pflegeeinrichtung aufmerksam und hat seine Mitarbeit angeboten.
Auf Bitten des Ortsvorstehers hat das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen nun die Vermarktung des Grundstücks ausgesetzt und wird das Thema zeitnah dezernatsintern abstimmen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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