Sitzung vom 17. März

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Das Thema Wohnen ist in Freiburg ein heiß diskutiertes; auch im Gemeinderat. Das neue Baugebiet in Lehen, die soziale Erhaltungssatzung oder das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum boten genug Stoff für die Debatte. Außerdem auf der Tagesordnung: Hochwasser, Lärmschutz, Car-Sharing und die Wahl von drei neuen Führungskräften.

Wohnen im Stühlinger (Foto: Stadt Freiburg)

TOP 1 Neue gesetzliche Regelungen zum Hochwasserschutz

Ohne Diskussion zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat neue Gesetze zum Hochwasserschutz. Viele Bereiche Freiburgs liegen innerhalb eines Überschwemmungsgebietes, z. B. Flächen in St. Georgen, der Unterwiehre, Haslach und den Tuniberggemeinden. In diesen Gebieten ist das Ausweisen von Baugebieten und auch das Bauen nur noch in Ausnahmefällen möglich. Weitere Details zu der neuen Gesetzeslage stehen in Vorlagen G-15/036 und Vorlage G-15/036.1

TOP 2 Stadtentwässerung: Bewirtschaftungsvertrag verlängert

Ohne Diskussion und einstimmig hat der Gemeinderat eine Änderung des mit der Abwasser Freiburg GmbH geschlossenen Bewirtschaftungsvertrages beschlossen.
Vorlage G-15/054

TOP 3 Winterdienst mit zusätzlichen Kräften

Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat die Ausweitung des Winterdienstes. Bei „hochwinterlichen Verhältnissen“ kann das Forstamt zusätzlich 10 bis 15 Arbeitskräfte als Verstärkung der ASF bereitstellen. Die Kosten belaufen sich pro Einsatztag auf 6000 Euro. Damit können Straßenquerungen in der Nähe von Altenreinrichtungen, Schulen, Kindergärten und Stadtteilzentren in dicht besiedelten Wohngebieten freigeräumt werden.
Vorlage G-15/038

TOP 4 Gegen Verkehrslärm: Stadt prüft Tempolimits und Lenkung von LKW-Verkehr

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat den Lärmaktionsplan. In diesem werden verschiedene Möglichkeiten benannt, die zu weniger Lärmbelastung in der Stadt führen können. Konzentrieren will sich die Stadt zunächst auf ein Geschwindigkeitskonzept für die Hauptverkehrsstraßen und ein Lenkungskonzept für den Lkw-Verkehr. Für die Konzepte und planerischen Untersuchungen sind 50.000 Euro im kommenden Doppelhaushalt vorgesehen. Einen Antrag der Grünen hat die Verwaltung als Prüfauftrag übernommen. Die Kritik von Stefan Schillinger (SPD) an dem Antrag, dieser sei „ideologisch motiviert“ wies Baubürgermeister Haag zurück: es gehe darum, ein „sinnvolles Gesamtkonzept“ zu erstellen. Grüne und UL liebäugeln mit einem stadtweiten Tempo 30, das, so Michael Moos (UL), nicht nur zu weniger Lärm, sondern auch zu einer besseren Luft- und Lebensqualität in der Stadt führen würde. Weitere Infos unter freiburg.de/laermaktionsplan und in Vorlage G-15/039

TOP 5 Neue Stellplätze für Car-Sharing

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat ebenfalls einen Bebauungsplan, der es in Zukunft möglich macht, Car-Sharing-Parkplätze im öffentlichen Raum auszuweisen und an Car-Sharing-Betreiber zu vermieten. Die Liegenschaftsverwaltung wird voraussichtlich ab Mitte 2015 die ersten Stellplätze vermieten. Weitere Infos unter freiburg.de/car-sharing und in Vorlage G-15/040

TOP 6 Zweckentfremdung von Wohnraum: Stichtagsregelung für Ferienwohnungen

Zur Kenntnis genommen haben die Rätinnen und Räte den Bericht der Stadtverwaltung über das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Die Verwaltung schlägt vor, bestehende Ferienwohnungen, die sich bis zum Stichtag 1. Februar 2014 angemeldet haben und baurechtlich zulässig sind, aus dem Verbot herauszunehmen. Die Eigentümer müssen nachträglich einen Bauantrag stellen. Baubürgermeister Haag sieht darin eine „pragmatische Lösung“, da die Stadt auch Ferienwohnungen brauche.

Die Mehrheit im Gemeinderat unterstützt diesen Kompromiss: Für die Grünen hat die Satzung mehr die Aufgabe, den „Wohnungsleerstand in der Stadt aufzudecken“, so Fraktionsvize Gerhard Frey. Auch Wendelin Graf von Kageneck (CDU) sieht in dem Vorschlag eine „Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und Wohnungsnot“. SPD-Stadtrat Walter Krögner mahnte an, sich jedoch nicht darüber hinwegtäuschen zu lassen, „dass wir in Freiburg zu wenige Wohnungen auf dem Markt haben“.

Kritik an der Änderung der Satzung äußerten die UL und die Freien Wähler: Henrik Guzzoni (UL) bezeichnete die nachträgliche Genehmigung von Zweckentfremdung als falsch. Ziel der Satzung sei es, dass Wohnungen fürs Wohnen genutzt würden. Die Rückumwandlung von Ferienwohnungen sei mit einer angemessenen Frist zumutbar. Johannes Gröger (FW) hätte sich „deutlich mehr Klarheit gewünscht.“ Illegal verwendeter Wohnraum würde nun kostenlos legalisiert; er hätte eine Gebühr für angemessen gehalten.

In die Satzung wird nun folgender Passus aufgenommen: "Eine Ferienwohnung gilt nicht als Wohnraum, wenn ihre Nutzung baurechtlich zulässig ist, und ihr Inhaber bis spätestens 01.02.2014 gegenüber der Stadt erklärt hatte, dass der Wohnraum als Ferienwohnung genutzt wird, z. B. durch Stellen eines Bauantrags, eines Antrags auf Zweckentfremdung oder durch Anmeldung gemäß § 7 der Übernachtungssteuersatzung vom 15.10.2013." Die komplette Satzung und weitere Informationen zum Zweckentfremdungsverbot gibt es unter freiburg.de/zweckentfremdung und in Vorlage G-15/019

TOP 7 Handlungsprogramm Wohnen: Wohnungsmarktanalyse und Wohnungsnachfrageprognose

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Vorlage G-15/024

TOP 8 Flächennutzungsplan 2020: Übersicht über laufende und kommende Planungen

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Verwaltungsvorschlag für die Umsetzung von Flächen des Flächennutzungsplans 2020 beschlossen. Das Stadtplanungsamt schlägt vor, die unter Ziffer 2 genannten, im Verfahren befindlichen Bebauungsplanverfahren bevorzugt zu Ende zu führen und die Aufstellungsbeschlüsse für die neuen Bebauungsplanverfahren vorzubereiten. Einen Überblick über die derzeit laufenden und geplanten Verfahren gibt Vorlage G-15/011

TOP 9 Sieger-Entwurf für Baugebiet Zinklern wird weiterentwickelt

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat, den städtebaulichen Entwurf für das Gebiet Zinklern in Freiburg-Lehen weiterzuentwickeln. Baubürgermeister Haag bezeichnete das erzielte Einvernehmen über das Gesamtkonzept als „großen Schritt nach vorne für Lehen“, das durch das neue Baugebiet 50 Prozent mehr Einwohner haben wird. Ein Antrag der UL fand keine Mehrheit. Vorlage G-15/055

TOP 10 Soziale Erhaltungssatzung: Stadt ermittelt potenzielle Erhaltungsgebiete

Einstimmig beauftragt hat der Gemeinderat die Verwaltung, zu ermitteln, in welchen Gebieten eine soziale Erhaltungssatzung erlassen werden könnte. Die Nachfrage nach Wohnungen in Freiburg steigt kontinuierlich, und das wird bis zur Realisierung des neuen Stadtteils auch so bleiben. Entsprechend sind für die kommenden 5 bis 10 Jahre neben Bemühungen um Wohnungsneubau auch Übergangsstrategien für eine bedarfsgerechte soziale Wohnraumversorgung notwendig.

Im "Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen", das der Gemeinderat im November 2013 beschlossen hatte, ist unter anderem das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung vorgesehen. Neben der Zweckentfremdung von Wohnraum kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum bestehende soziale Milieus gefährden. Die Satzung soll dazu beitragen, die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten oder städtebauliche Eigenheiten bestimmter Gebiete zu schützen. Vorlage G-15/034

TOP 11 Gewerbegebiet Haid-Süd: Eigenständiger Fuß- und Radweg am Schlattweg

Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan für das Gewerbegebiet Haid-Süd verabschiedet. Baubürgermeister Haag berichtete, dass für den Bereich am Schlattweg eine Lösung gefunden worden sei. Der Bürgerverein St. Georgen hatte gefordert, eine separate Fuß- und Radwegeverbindung von St. Georgen über Haid-Süd bis in den Mooswald zu erhalten. Die modifizierte Planung kostet rund 400.000 Euro mehr. Weitere Infos in Vorlage G-15/061

Drei Leitungsstellen neu besetzt

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat drei Leitungspositionen neu besetzt: Cornelia Lutz wird neue Abteilungsleiterin der Grünflächen und stellvertretende Leiterin des Garten- und Tiefbauamts, Tessa Beecken neue kaufmännische Direktorin am Theater und Manfred Elsner neuer Leiter des Kommunalen Sozialen Dienstes.

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Veröffentlicht am 18.03.2015

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