Sitzung vom 3. März 2015

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat sich vor allem mit dem Thema Klimaschutz befasst. Außerdem hat er das Ergebnis der Stadtteilleitlinien Stühlinger diskutiert und die Mittel für den Umbau am Rotteckring freigegeben. Alle Themen im Überblick.

TOP 1 Förderprogramm 'Energiebewusst Sanieren' geht weiter

Die ersten 4 Tagesordnungspunkte hat der Gemeinderat zusammengefasst diskutiert, da sie thematisch eng bei einander liegen.

Mit dem Förderprogramm "Energiebewusst Sanieren" unterstützt die Stadt private Hausbesitzer bei energetischen Sanierungen. Da es auf Bundes- und Landesebene veränderte Rahmenbedingungen und höhere Zuschüsse für Sanierungen gibt, soll auch das städtische Programm angepasst werden. Das Kernstück des Förderprogramms mit dem Schwerpunkt "Wärmedämmung" wird unverändert beibehalten. Die Vor-Ort-Checks für Blockheizkraftwerke haben sich bewährt und sollen grundsätzlich wieder stadtweit möglich sein. Die Verbindung zwischen Energieberatern/innen und dem Beratungszentrum Bauen und Energie soll gestärkt werden, dafür gibt das Beratungszentrum Bauen Gutscheine für Energieberatungen aus. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig. Zum Antrag der Unabhängigen Listen, der eine Aufstockung der Mittel zum Ziel hatte, erklärte BM Stuchlik, dass die Fördermittel momentan auf die bisherige Nachfrage abgestimmt seien, bei Bedarf stellte sie eine Lösung in Aussicht.
Vorlage G-15/022

TOP 2 Klimaschutzkonzept: Mehr Geld für Projekte

Das Klimaschutzkonzept Freiburg hat als langfristiges Ziel bis 2050 die klimaneutrale Stadt. Um Klimaschutzprojekte noch stärker zu fördern, sollen ab dem Doppelhaushalt 2015/16 25% der Mittel aus der Konzessionsabgabe für Klimaschutzprojekte verwendet werden.
Das Umweltschutzamt hat nun eine Übersicht über Projekte vorgelegt, die in den nächsten Jahren gefördert werden sollen. Zu einem dieser Projekte, der Sanierung des Stube-Areals, hatte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen den Antrag gestellt, dort den Einbau eines Blockheizkraftwerks zu prüfen. BM Stuchlik betonte, dass die Verwaltung ergebnisoffen an die Planungen gehen werde, der Antrag wurde aber als Prüfauftrag übernommen.
Vorlage G-15/013

TOP 3 In Freiburg mehr energetische Sanierungen

Zur Kenntnis genommen haben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte den Bericht zum Sanierungszustand der Freiburger Wohngebäude. Die Sanierungsquote in Freiburg ist deutlich überdurchschnittlich. Die Befragung hat gezeigt, dass die im Rahmen des Klimaschutzkonzepts getroffenen Maßnahmen offensichtlich greifen und die Freiburger Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer erfolgreich zu energetischen Sanierungen motiviert werden.
Vorlage G-15/035

TOP 4 Klimaschutzbilanz: Neue Bilanzierungssystematik für den interkommunalen Vergleich

In der Drucksache G-15/042 informierte das Umweltschutzamt den Gemeinderat über die Klimaschutzbilanz für das Jahr 2012 und die Einführung einer neuen Bilanzierungssystematik. Freiburg ist auf einem guten Weg, es wird aber auch deutlich, dass seit 2009 zwar ein leichter Rückgang bei den Pro- Kopf-Emissionen festzustellen ist, der Rückgang bei den Gesamtemissionen jedoch stagniert.
Vorlage G-15/042

TOP 5 Abfallwirtschaft legt Jahresabschluss vor und bietet neuen Service an

Der Jahresabschluss 2013 sowie der Wirtschaftsplan für 2015 der ASF liegen vor. In Zukunft wird außerdem ein Vollservice angeboten, bei dem das Abfuhrpersonal die Müllbehälter direkt vom Standplatz abholt und nach Entleerung auch wieder dorthin zurückbringt. Dies soll vor allem Ältere und Gewerbetreibende entlasten. Die Gebühr berechnet sich dabei nach Länge des Wegs sowie Beschaffenheit, beispielsweise Treppenstufen auf dem Weg.

Die Anfrage der SPD, ob eine Abholung der gelben Säcke aus der Innenstadt auch abends zwischen 19:30 und 21 Uhr möglich sei, beantwortete die zuständige Bürgermeisterin Stuchlik damit, dass die Abholung insgesamt mindestens 4 Stunden dauere, Mehrkosten von 15-20.000 Euro entstünden und speziell in der warmen Jahreszeit der frühe Abend eher ungeeignet sei. Viele Menschen befinden sich dann in der Innenstadt und Gefahrsituationen mit den großen Müllladern wären wahrscheinlicher.

OB Salomon wies auch darauf hin, dass durch den neu angebotenen Vollservice auch der Einzelhandel die Säcke in Gebäuden lagern und die ASF die Säcke direkt dort herausholen könne. Dies sei bereits zur Zeit der Baustelle am Bertoldsbrunnen erfolgreich getestet worden.
Vorlage G-15/017

TOP 6 Logistikkonzept TREA Breisgau

Mehrere Landkreise und die Stadt Freiburg bringen Rest- und Sperrmüll zur Verbrennungsanlage im Gewerbepark Breisgau. Ein Gutachten hat nun mehrere Müll-Beförderungsvarianten neu untersucht; die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat gemäß diesem Gutachten weiterhin den Transport per Zug vor. Dem entsprach der Gemeinderat einstimmig.
Vorlage G-15/023

TOP 7 Jahresabschluss der Stadtentwässerung

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat den Jahresabschluss 2013 vorgelegt, der Gemeinderat stimmte diesem ohne Diskussion zu.
Vorlage G-15/046

TOP 8 Jahresabschluss des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum

Auch der Neubau Verwaltungszentrum hat den Jahresabschluss 2013 vorgelegt, dem der Gemeinderat ebenfalls ohne Diskussion zustimmte.
Vorlage G-15/027

TOP 9 Umsetzung der Projektliste STELL Stühlinger

Im STELL Stühlinger haben interessierte Bürgerinnen und Bürger Projektideen entwickelt. Der Gemeinderat hat nun die dafür im Umsetzungsfonds bereitgestellten Mittel in Höhe von 78.000 Euro genehmigt. Nicht alle Projekte sind damit komplett finanziert. Die Mehrheit der Fraktionen zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verfahren, Kritik gab es von der Fraktion JPG. Die Verteilung der Gelder aus dem Fonds (jetzt: maximal 15.000 Euro pro Projekt) sei nachträglich geändert worden, nachdem eine Mehrheit von jungen Stühlingern sich für einen Bolzplatz eingesetzt habe und dies als nicht repräsentativ zurückgewiesen worden sei.
Vorlage G-15/014

TOP 10 Veränderungssperre für den Bereich Hans-Sachs-Gasse verlängert

Für den Bereich des Bebauungsplans Hans-Sachs-Gasse zwischen Eisenbahnstraße und Bertoldstraße hat der Gemeinderat die Veränderungssperre einstimmig verlängert. Dort war ein Antrag auf Umnutzung eines Cafés in ein Wettbüro gestellt worden, der abgelehnt worden ist. Noch gibt es keine generelle Entscheidung darüber, wo künftig Spielhallen und Wettbüros zugelassen werden können. Vorlage G-15/043

TOP 11 Bebauungsplan in Haslach geändert

Im Bereich der Belchenstraße in Haslach soll ein Wohnhochhaus, das sich in sehr schlechtem Zustand befindet, abgerissen und durch 5 Neue Wohngebäude ersetzt werden. Dafür ist unter anderem eine Erweiterung des Plangebiets im Bebauungsplan notwendig. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplan-Entwurfs, der nun als Grundlage für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung dient.
Vorlage G-15/031

TOP 12 Veränderungssperre für Elsässer Straße Mitte verlängert

Ebenfalls ohne Diskussion und einstimmig hat das Stadtparlament die Veränderungssperre für das Gebiet Elsässer Straße Mitte im Stadtteil Mooswald verlängert. Eine Genehmigung eines beantragten Wettbüros ist somit nicht möglich. Die Stadtplanung betrachtet den Bereich als Nahversorgungszentrum, das gestärkt werden soll. Vergnügungsstätten und insbesondere Spielhallen und Wettbüros sollen laut einem vorangegangenen Beschluss des Gemeinderats nur noch in einem abgegrenzten Bereich der Innenstadt ausnahmsweise zugelassen werden (vgl. Drucksache G-12/127).
Vorlage G-15/044

TOP 13 Mittel für Umbau Rotteckring freigegeben

Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat 14,7 Millionen Euro für den Umbau im Zuge der neuen Stadtbahn über den Rotteckring freigegeben. Außerdem genehmigte er 100.000 Euro für den Theatervorplatz.
Vorlage G-15/020

TOP 14 Neue Rahmenrichtlinie Fernwärme beschlossen

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat eine Rahmenrichtlinie Fernwärme beschlossen. Die Richtlinie soll einheitliche Rahmen- und Vertragsbedingungen für Fernwärmebetreibende schaffen und langfristig geringere oder langsamer steigende Unterhaltungskosten des öffentlichen Straßennetzes zur Folge haben.
Vorlage G-15/026

TOP 15 Stadttunnel-Vorplanung beim Bundesverkehrsministerium

Ohne Diskussion bei 8 Enthaltungen hat der Gemeinderat die Änderung der Vorfinanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und Land für den Stadttunnel genehmigt. Zwischenzeitlich hat das Regierungspräsidium die Vorplanung für den Vollanschluss am Ganterknoten abgeschlossen und sie den Verkehrsministerien des Landes und des Bundes vorgelegt. Die sogenannte 'richtlinienkonforme Entwurfsplanung' (RE-Entwurf) darf erst begonnen werden, wenn die Vorplanung vom Bundesverkehrsministerium geprüft und genehmigt worden ist.
Vorlage G-15/025

Alle Tagesordnungspunkte und Drucksachen im Ratsinfosystem

Veröffentlicht am 04.03.2015

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