Sitzung vom 3. Februar 2015

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Überblick über die Themen der ersten Sitzung im neuen Jahr:

TOP 1 Beteiligungsbericht 2014
Ein Mal im Jahr informiert die Verwaltung im Beteiligungsbericht mit detaillierten Informationen und der längerfristigen Planung den Gemeinderat darüber, was die städtischen Töchter alles leisten und wie sie wirtschaftlich da stehen. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat den Bericht. Weitere Informationen zu den städtischen Beteiligungen unter www.freiburg.de/beteiligungen.
Vorlage: G-15/001

TOP 2 Satzungsänderung Eigenbetrieb Theater Freiburg
Einer Änderung der Satzung über die Führung des Theaters Freiburg als Eigenbetrieb stimmte der Gemeiderat ohne Aussprache einstimmig zu.
Vorlage: G-15/032

TOP 3 und 3.1 Benennung von Straßen im Baugebiet 'Gutleutmatten'
Ebenfalls einstimmig und ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat, im Baugebiet "Gutleutmatten" drei Straßen nach "Magdalena Gerber" und "Maria Salome Buchmüller" sowie "Arne Torgersen" zu benennen.
Vorlage: G-14/188
Vorlage: G-14/188.1

TOP 4 Fortschreibung Freiburger Sozialbericht
Die aktualisierte Fassung des Sozialberichts mit der Fortschreibung der Zahlen in das Jahr 2013 nahmen die Gemeinderätinnen und -räte zustimmend zur Kenntnis. Der Freiburger Sozialbericht stellt anhand von ausgewählten Indikatoren und Kennzahlen Informationen zur sozialen Lage von Personen und Haushalten in der Stadt Freiburg bereit.
Vorlage: G-15/012

TOP 5 und 5.1 Bebauungsplan Güterbahnhof Nord
Einstimmig und ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan Güterbahnhof Nord. Für die Umwandlung des Areals des Güterbahnhofs war vom Gemeinderat ein städtebauliches Konzept beschlossenen worden, das durch den jetzt beschlossenen Bebauungsplan Güterbahnhof jetzt umgesetzt wird.
Vorlage: G-14/211
Vorlage: G-14/211.1

TOP 6 Änderung des Flächennutzungsplans 2020
Die jetzt vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen 11. Änderung des FNP 2020 im Bereich des Güterbahnhofs ermöglicht die Umsetzung der städtebaulichen Zielsetzung durch den Bebauungsplan Güterbahnhof Nord (siehe TOP 5)
Vorlage: G-14/077

TOP 7-9
abgesetzt

TOP 10 Bebauungsplan Neubau Verwaltungszentrum
Einstimmig und ohne Diskussion billigte der Gemeinderat den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes als Grundlagen für die erneute förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.
Vorlage: G-15/008

TOP 11 Erschließung des Baugebietes 'Innere Elben'
Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage entlang der Güterbahnlinie im Baugebietes 'Innere Elben' beschloss der Gemeindrat einstimmig.
Vorlage: G-15/006

TOP 12 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach oder St. Georgen-West: Ersatzflächenbereitstellung für die betroffenen Landwirte
Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach oder St. Georgen-West wurde der Verlust an landwirtschaftlichen Flächen erhoben und bewertet. Um Flächenverluste betroffener Betriebe im Planungsgebiet Dietenbach auszugleichen, müsste für rund 76 Hektar Ersatzfläche in geeigneter Lage beschafft werden, in St. Georgen über 134 Hektar. Dies müsste zum einen durch Erwerb geeigneter Flächen im Stadtgebiet oder in umliegenden Gemarkungen erfolgen oder es müssen geeignete Flächen aus dem städtischen Portfolio zur Verfügung gestellt werden. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig bei vier Gegenstimmen und ohne Diskussion.
Vorlage: G-15/005

TOP 13 Neues Fußballstadion am Flugplatz / Wolfswinkel
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat das amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids zum Fußballstadion am Flugplatz / Wolfswinkel vom 1. Februar 2015. Da die erforderliche Mehrheit von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten erreicht wurde, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats folgenden Inhalts: Die Stadt Freiburg unterstützt den SC Freiburg bei der Realisierung eines Fußballstadions im Wolfswinkel auf Grundlage des vom Gemeinderat befürworteten Organisations-, Investitions- und Finanzierungskonzepts (Anlage 3 zur Drucksache G-14/183).
Vorlage: G-15/048

Veröffentlicht am 03.02.2015

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