Konstituierende Sitzung des Nachhaltigkeitsrats in neuer Struktur und Zusammensetzung

Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft mit drei Viertel von 40 Sitzen stärker vertreten als bisher

Nachhaltigkeitsrat soll verstärkt Anregungen aus der Bürgerschaft, der Wirtschaft und aus Hochschulen und Instituten in die Stadtpolitik einbringen

Nachhaltigkeitsstrategie definiert 12 Politikfelder mit jeweils fünf Zielen als Leitfaden für nachhaltige Stadtentwicklung

Der Freiburger Nachhaltigkeitsrat startet mit einer neuen personellen und inhaltlichen Struktur in die neue Amtszeit. Denn in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl, am 3.Juni, hatte der Gemeinderat – damals noch in seiner alten Zusammensetzung – für den Nachhaltigkeitsrat eine breitere personelle Basis über die Stadtpolitik hinaus beschlossen. Damit sollte erreicht werden, dass das Gremium neben den gemeinderätlichen Mitgliedern durch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft breiter als bisher aufgestellt wird und aus allen Bereichen der Stadt Impulse in die Arbeit des Nachhaltigkeitsrats einfließen.

Am 6. November tritt das 40köpfige Gremium unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Dieter Salomon zum ersten Mal in seiner neuen Besetzung zusammen. Als Gastreferent nimmt an der Sitzung auch Prof. Günther Bachmann teil, der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung. Der Rat für nachhaltige Entwicklung mit einer eigenen Geschäftsstelle in Berlin besteht seit 2001 und ist ein Beratergremium der Bundesregierung. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Vorstellung des Projekts „Quartier der Zukunft – der Freiburger Nachhaltigkeitskompass im Labor Stadt“, das mit Fördergeldern des Bundesbildungsministeriums unterstützt wird.

Der Ort der konstituierenden Sitzung des Freiburger Nachhaltigkeitsrats weist bereits auf die neue Zusammensetzung hin: Die konstituierende Sitzung findet auf Einladung von Universitätsrektor Prof. Schiewer im Rektorat am Fahnenbergplatz statt. Prof. Hans-Jochen Schiewer vertritt mit der Universität eine von fünf Institutionen aus dem Sektor Wissenschaft.

Vorgeschichte:

Den ersten politischen Anstoß für eine kommunale Rolle im Aufgabenfeld der nachhaltigen Entwicklung gab die erste UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro. Die damals verabschiedete Lokale Agenda 21 sprach ausdrücklich den Städten und Gemeinden weltweit eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zu. Aus dieser Bewegung heraus entstanden auch in Freiburg zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, die den Leitgedanken von Nachhaltigkeit in die Stadtpolitik hinein trugen. Mit dem Begriff „Nachhaltigkeit“ griffen die Akteure einen Fachbegriff auf, der 1713 von dem sächsischen Forstmeister Hans Carl von Carlowitz in einem Regelwerk zur Forstwirtschaft formuliert worden war und festlegte, dass in einem Waldbestand innerhalb einer festgelegten Zeit nur so viel Holz geschlagen werden dürfe, wie in derselben Zeit nachwachsen kann. Damit solle Kahlschlag verhindert werden, wie er häufig praktiziert worden war, um den Bedarf an Brennmaterial und Baustoff zu decken.

Im Gemeinderat und Bürgermeisteramt wurden die Anregungen der Lokalen Agfenda aufgegriffen. 1996 gehörte Freiburg zu den Unterzeichnern der „Europäischen Charta von Aaborg“, mit der sich zahlreiche Kommunen zur Entwicklung eines eigenen Handlungsprogramms für eine nachhaltige Entwicklung verpflichteten.

2004 wurden die Ziele der Charta in einer Nachfolgekonferenz von Aalborg bekräftigt und in den „Aalborg Commitments“ formuliert. Sie definieren zehn Themenbereiche kommunalen Handelns, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Mit der Unterzeichnung der „Aalborg Commitments“ im Dezember 2006 verpflichtete sich die Stadt, klare Ziele für die Umsetzung der in der Charta von Aalborg festgelegten Grundsätze zu erarbeiten. Gleichzeitig beschloss die Stadtvertretung die Bildung eines Freiburger Nachhaltigkeitsrats, der seit seiner konstituierenden Sitzung im September 2007 eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet hat. Sie definiert für 12 folgende Politikfelder jeweils fünf Ziele, die zu erreichen sind:

  • 1. Governance
  • 2. Lokales Management für Zukunftsbeständigkeit
  • 3. Natürliche Gemeinschaftsgüter
  • 4. Verantwortungsbewusster Konsum und Lebensweise
  • 5. Stadtplanung und Stadtentwicklung
  • 6. Verbesserte Mobilität, weniger Verkehr
  • 7. Kommunale gesundheitsfördernde Maßnahmen
  • 8. Dynamische und zukunftsbeständige lokale Wirtschaft
  • 9. Soziale Gerechtigkeit
  • 10. Bildung
  • 11. Klima und Energie
  • 12. Kultur

Fachlich begleitet wird der Prozess durch die 2011 beim Oberbürgermeister eingerichtete Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement, die anfangs von Steffi Kamp geleitet wurde. Nach ihrem Weggang übernahm Anfang 2013 die Politikwissenschaftlerin und frühere Stadträtin von „Junges Freiburg“, Simone Ariane Pflaum, die Leitung.

2009 beschloss der Gemeinderat auf Empfehlung des Nachhaltigkeitsrats die 60 definierten Nachhaltigkeitsziele. Sie sind seitdem bindende Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. In der Abschlussveranstaltung der Aktionstage Nachhaltigkeit im Juli 2014 wurden die Freiburger Nachhaltigkeitsziele per Unterschrift aller beteiligten Akteure bekräftigt. Zu den zwei Aktionstagen hatte das Nachhaltigkeitsmanagement zusammen mit vielen Akteurenein Programm von mehr als 40 unterschiedlichen Veranstaltungen auf die Beine gestellt und damit mehrere tausend Menschen erreicht.

Neue Struktur des Nachhaltigkeitsrats

Mit Ende der Amtszeit des bisherigen Nachhaltigkeitsrats, die an die Wahlperiode des Gemeinderats gekoppelt war, hat der Gemeinderat nun eine neue Gremienstruktur beschlossen und die Aufgabenstellung präzisiert. Damit soll der Nachhaltigkeitsrat stärker im gesamt städtischen Leben verankert und in Wirtschaft, Kultur, soziales Leben und Wissenschaft hinein wirken, und gleichzeitig auch mehr Impulse von außen aufnehmen können.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass das Thema Nachhaltigkeit inzwischen in vielen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, in sozialen und kulturellen Einrichtungen oder in den Hochschulen und Instituten einen sehr viel höheren Stellenwert einnimmt als noch vor wenigen Jahren. Beispielhaft zu nennen sind hier beide großen Kirchen, die dazu entsprechende Programme beschlossen und zum Teil bereits umgesetzt haben, mit konkreten Auswirkungen für den Energieverbrauch oder die Bewirtschaftung von Gebäuden. In der Wirtschaft zählen das Handwerk sowie viele Unternehmen zu wichtigen Akteuren für Klimaschutz und schonenden Umgang mit Ressourcen; so wird das „Klimabündnis Oberrhein“ im Wesentlichen von der Handwerkskammer Freiburg und vom Energieversorger Badenova getragen.

Mit dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme hat schließlich eine Forschungseinrichtung ihren Sitz in Freiburg, die zu den weltweiten Top-Adressen der Solarforschung gehört und wichtige Impulse für die praktische Anwendung der Sonnenenergie gibt. Auch in der Universität und den übrigen Hochschulen sowie Instituten rückt das Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung immer stärker in den Fokus von Lehre und Forschung.

Die neue Zusammensetzung des Nachhaltigkeitsrats:

Oberbürgermeister Dieter Salomon: „Unser Anliegen ist es, alle Akteure über ihre Vertretungen zu gewinnen und das Engagement zu bündeln. Dafür bietet sich der Nachhaltigkeitsrat als gemeinsame Arbeitsebene und Ideenschmiede mit, von der die Stadtpolitik und die ganze Stadt profitieren werden.“ Um eine arbeitsfähige Struktur zu wahren, bleibt es wie bisher bei 40 Mitgliedern, allerdings mit einem deutlichen Schwergewicht zugunsten der nichtstädtischen Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dabei hat sich der Gemeinderat davon leiten lassen, gerade beim Sektor Zivilgesellschaft ein möglichst breites Spektrum der Vielfalt abzubilden, das über die „Lokale Agenda hinaus“ auch Menschen mit Behinderung, Migrantinnen und Migranten, Jugend, Kultur, soziale Einrichtungen, Umwelt, Sport, Bildung und Stiftungen einschließt.

Bewusst zurückhaltend bleibt die Politik: Zehn Sitze für den Gemeinderat, d.h. je Fraktion bzw. Fraktionsgemeinschaft ein Mitglied, für die größeren Fraktionen jeweils zwei Sitze. Vorsitzender Salomon: „Wir wünschen uns eine intensive Mitarbeit des Gemeinderats im Sinne eines wechselseitigen Gebens und Nehmens. Im Vordergrund steht die Rolle als Ratgeber für den Gemeinderat.“

Neben fünf Mitgliedern aus Hochschulen und Forschungseinrichten sind künftig mit 15 Sitzen die Institutionen der Zivilgesellschaften am stärksten vertreten. 10 Vertreterinnen und Vertreter repräsentieren die Freiburger und regionale Wirtschaft und Wirtschaftsverbände. Insgesamt 10 Stadträtinnen und Stadträte gehören dem Nachhaltigkeitsrat an. Vorsitzender ist Oberbürgermeister Dieter Salomon; er wird von Bürgermeister Ulrich von Kirchbach vertreten. Die Geschäftsführung des Gremiums ist der Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement übertragen.

In seiner konstituierenden Sitzung steht auch die Verabschiedung einer Geschäftsordnung auf der Tagesordnung.. Sie definiert die Zusammensetzung und Aufgabenstellung als beratender Beirat für den Gemeinderat, die Bildung von Arbeitsgruppen und die Beteiligung von externern Fachleuten. Der Nachhaltigkeitsrat soll in der Regel ein- bis zweimal pro Jahr tagen. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.

Liste der Mitglieder des Freiburger Nachhaltigkeitsrates herunterladen (106,9 KB)

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Veröffentlicht am 06.11.2014

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