Sitzung vom 18. November 2014

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Fast vier Stunden hat sich der Gemeinderat mit der Frage befasst, ob ein neues Fußballstadion am Flugplatz gebaut werden soll. Die engagierte Debatte mündete in einem mehrheitlichen Votum für den Standort und einem Bürgerentscheid. Alle weiteren Themen im Überblick.

SC-Vorsitzender Fritz Keller während der Debatte im Gemeinderat am Dienstag (Foto: A.J. Schmidt)

TOP 1 Neues Fußballstadion am Flugplatz: Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden

Die Debatte, ob ein neues Fußballstadion am Flugplatz gebaut werden soll, hatte es in sich - und nach vier Stunden ein Ergebnis: Mit 33:10 Stimmen votierte der Gemeinderat für den Standort, 31 Mitglieder unterstützen das Finanzierungs- und Investitionskonzept. Einstimmig der Rat einen Bürgerentscheid auf den Weg, der am 1. Februar stattfinden wird. Ausführlicher Bericht der Debatte
Weitere Infos zum geplanten Stadionbau unter freiburg.de/scstadion

Vorlagen G-14/183 / G-14/183.1


TOP 2 Neue Mitglieder in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt

Ohne Diskussion und einstimmig hat der Gemeinderat neue Mitglieder in den Kinder- und Jugendhilfeausschus berufen. Was sich genau ändert steht in

Vorlage G-14/234


TOP 3 Neue Sachkundige für die Amtsperiode 2014 - 19

Ebenfalls ohne Diskussion hat der Gemeinderat neue sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die laufende Amtsperiode 2014-19 bestimmt. Wer in welchem Ausschuss sitzt, ist der Anlage zu entnehmen.

Vorlagen G-14/233 / G-14/233.1


TOP 4  Gewerbepark bekommt neue Verbandssatzung

Um das Verbandsgebiet des Gewerbeparks Breisgau zu erweitern, braucht es eine neue Satzung. Dass eine solche auf den Weg gebracht wird, hat der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache befürwortet.

Vorlage G-14/199


TOP 5 Zuschüsse zur Schülerbeförderung ab  1. August 2015 neu geregelt

Ab dem kommenden Schuljahr ändert die Stadt das Zuschussmodell der Schülerbeförderung. Bisher erstattet die Stadt Beiträge zur Regio-Karte je nach Schulart. Diese Unterscheidung wird zum Teil aufgehoben: Ab August 2015 müssen Eltern einen einheitlichen monatlichen Eigenanteil von 29,50 Euro für alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 5-10 an Regelschulen (einschließlich der Gemeinschaftsschulen) zahlen. Ausgenommen bleiben Grund- und Sonderschüler, die weiterhin nur 11,70 Euro zahlen müssen. Das neue Modell hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Vorlage G-14/174


TOP 6 Zahlen und Fakten aus dem Sozialbereich 2013 und 2014

Ohne Aussprache hat der Gemeinderat das Rechnungsergebnis der Sozialhilfe für das Jahr 2013 und die Entwicklung bei den Fallzahlen- und Kosten im Sozialbereich im Jahr 2014 zur Kenntnis genommen. Um künftig noch aussagekräftigere und detailliertere Daten zu erhalten und die Berichterstattung möglichst transparent zu machen, wird das Amt für Soziales und Senioren (ASS) künftig regelmäßige Controllingberichte vorlegen. Der erste ist für das 4. Quartal 2014 geplant.

Vorlage G-14/148


TOP 7 Jahresabschluss des Theater Freiburg

Ebenfalls ohne Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss 2013 des Eigenbetrieb Theater Freiburg und den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses genehmigt.

Vorlagen G-14/212 / G-14/212.1


TOP 8 Intendanz des Theater Freiburg wird ausgeschrieben

Freiburg sucht eine neue Intendantin bzw. einen Intendanten für das Stadttheater. Barbara Mundel wird das Haus zum Ende der Spielzeit 2016/17 verlassen. Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen dem Auswahlverfahren zur Neubesetzung und der vorgeschlagenen Findungskommission zu. Sie wird sich aus den gemeinderätlichen Mitgliedern des Theaterausschusses sowie weiteren sachkundigen Personen zusammensetzen und soll dem Gemeinderat eine Empfehlung unterbreiten.

Vorlage G-14/228


TOP 9 Neue Regeln für die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats

Das Verfahren für die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats wird geändert und die Satzung entsprechend angepasst. Bürgermeister von Kirchbach versicherte, dass die Stadt  - anders als ursprünglich geplant - vier Wahllokale und die Möglichkeit zur Briefwahl anbieten werde; ein interfraktioneller Antrag hatte hier Nachbesserung gefordert. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Beirat hat das Ziel, die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zu stärken, insbesondere für Nicht-EU-Bürger, die kein kommunales Wahlrecht besitzen. Da die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgenommen hatte und zuletzt nur noch bei rund 6 Prozent lag, soll das Wahlverfahren vereinfacht werden. Bei der Neuwahl des 19-köpfigen Beirats im kommenden Jahr wird es deshalb keine Listen mehr geben, sondern die Kandidatinnen und Kandidaten können direkt gewählt werden. Analog zur Kommunalwahl wird das Alter der Wahlberechtigten auf 16 Jahre herabgesetzt.

Vorlage G-14/198


TOP 10 Neue Förderrichtlinien für Senioren-Begegnungsstätten

20 Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren gibt es in Freiburg, 16 davon erhalten Personalkostenzuschüsse von der Stadt. Angesichts des sozialen und demografischen Wandels ändern sich auch die Anforderungen, die an die Einrichtungen gestellt werden. Dafür hat die Stadt die Richtlinien zur Förderung von Begegnungszentren überarbeitet. Die Neufassung, die der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, gilt damit ab 1. Januar 2015.

Vorlage G-14/171


TOP 11 Weitere Amtszeit bei der Freiwilligen Feuerwehr

Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat der Wahl von Reiner Ullmann zum Stadtbrandmeister und Roland Neininger zu seinem Stellvertreter zu. Das bisherige Leitungsteam war im September von den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr auf weitere fünf Jahre für eine neue Amtszeit ab 2015 wiedergewählt worden.

Vorlage G-14/225


TOP 12 Stadt kauft E-Werk-Gebäude

Die Stadt Freiburg wird die Gebäude des E-Werks und des Jugendhauses Letz Fetz mitsamt zugehöriger Grundstücke und Freiflächen auf dem Areal Eschholzstraße/Ecke Ferdinand-Weiß-Straße kaufen. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Bisher hatte die Stadt die beiden Liegenschaften von der Badenova angemietet und in den letzten Jahren viel Geld in Brandschutz und Sanierung investiert. Zum Jahresende 2014 wäre der Mietvertrag für das Jugendhaus aus- und das Vorkaufsrecht für das E-Werk-Gebäude abgelaufen. Um eine langfristige Nutzung der Gebäude zu sichern und damit die kulturellen und sozialen Angebote zu erhalten, gehen die Immobilien nun für 1,3 Millionen (E-Werk) bzw. 475.000 Euro (Letz Fetz) in städtischen Besitz über.

Vorlage G-14/191


TOP 13 Mehr Beteiligung beim Perspektivplan

Im Juni diesen Jahres wurde das Konzept eines gesamtstädtischen Perspektivplans vorgestellt, der als Leitbild über die zukünftige räumliche Entwicklung der Stadt Freiburg dienen soll. Nun werden die Beteiligungsmöglichkeiten an dem stadtplanerischen Instrument erweitert. Dies nahm der Gemeinderat ohne Diskussion zur Kenntnis. Anders als zunächst vorgesehen, wird die Bürgerschaft künftig nicht nur über die einzelnen Zwischenschritte der Planungen informiert, sondern - vertreten durch Schlüsselpersonen aus relevanten Bereichen – aktiv in den Planungsprozess eingebunden.

Vorlage G-14/220


TOP 14 Geld für den Stühlinger

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat die "Stadtteilleitlinien" und das "Freiraumkonzept" für den Stühlinger. Sie wurden während der vergangenen drei Jahre im Dialog mit der Bürgerschaft erarbeitet und benennen Leitziele und Entwicklungspotenziale für den Stadtteil, die als Orientierungshilfe bei künftigen Planungen dienen sollen. Um entsprechende Projekte zu realisieren, wird die Stadt einen Umsetzungsfonds in Höhe von 78.000 Euro zur Verfügung stellen (das entspricht einem Betrag von 5 Euro pro EinwohnerIn im Stadtteil), der ab 2015 abgerufen werden kann.
Weitere Infos zu STELL im Stühlinger und weiteren Stadtteilen: www.freiburg.de/stell

Vorlage G-14/193


TOP 15 Ausbau der Neuhäuserstraße in Kappel

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Ausbau der Neuhäuserstraße in Kappel hat die Stadtverwaltung die Einwendungen aus der Bürgerschaft geprüft und teilweise in den Bebauungsplan übernommen. Den Anpassungen hat der Gemeinderat zugestimmt und auf dieser Grundlage die Vereinbarung mit der Gemeinde Kirchzarten über den Ausbau neu beschlossen.
Weitere Infos zum aktuellen Stand des Verfahrens: www.freiburg.de/bebauungsplaene

Vorlage G-14/242


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Veröffentlicht am 19.11.2014

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