Bürgermeister der Stadt Suwon, Yeom Tae Young (Foto: A.J. Schmidt).

Sitzung vom 21. Oktober 2014

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Am Dienstag hat der Gemeinderat vor allem das Konzept gegen Gaststättenlärm und die Entwicklung in Weingarten diskutiert. Außerhalb der Tagesordnung war eine Delegation der südkoreanischen Stadt Suwon zu Gast, die ihre Beziehungen zu Freiburg intensivieren möchte.


TOP 1 Ausbau der Neuhäuserstraße in Kappel

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat den Ausbau der Neuhäuserstraße, die seit langem in einem schlechten Zustand ist und nicht mehr den Anforderungen des Verkehrs entspricht.

Vorlagen G-14/175 und G-14/175.1


TOP 2 Nachhaltigkeitsrat bezieht in Zukunft Kinder und Jugendliche mit ein

Das Expertengremium für Nachhaltigkeit besteht aus 40 Mitgliedern, die die Vielfalt der unterschiedlichen Interessen der Gesellschaft repräsentieren. Die flexible Arbeitsweise des Nachhaltigkeitsrates in Arbeitsgruppen macht es möglich, auch Kinder und Jugendliche zu beteiligen, was in der kommenden Amtsperiode verstärkt geschehen soll.
Weitere Infos zum Nachhaltigkeitsrat

Vorlage G-14/169


TOP 3 Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Gender Hearing 'Frauen & Männer 65plus'

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Er soll vor der Entscheidung des Gemeinderats noch im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werden.

Vorlage G-14/179


TOP 4 Beitritt der Stadt zum Netzwerk Bio-Städte

Die Stadt tritt dem Netzwerk der Biostädte und -gemeinden bei. Das Netzwerk, das auf Initiative Nürnbergs hin zur Zeit entsteht, will Bioprodukte aus regionalem Anbau fördern, den Austausch über Biothemen zwischen den Städten intensivieren und mit gemeinsamen Initiativen der Bedeutung von Bioprodukten mehr Sichtbarkeit verleihen. Mit der Mitgliedschaft sind keine unmittelbaren Kosten verbunden. Weitere Groß- und Mittelstädte wie Nürnberg, München, Stuttgart, Augsburg und Heidelberg sind bereits beigetreten oder an einer Mitgliedschaft interessiert.

Vorlage G-14/143


TOP 5 Nachhaltige Bildung: Ausgleichsgelder stärken Umweltpädagogik

Dem geplanten Ausbau der Rheintalbahn mit einem 3. und 4. Gleis fallen auch auf Freiburger Gemarkung Waldflächen zum Opfer. Betroffen ist das Landschaftsschutzgebiet Mooswald, einzelne der Flächen sind sogar Naturschutzgebiete. Diese Verluste muss die Deutsche Bahn als Bauherrin naturschutz- und forstrechtlich ausgleichen. An Ausgleichszahlungen darf die Stadt Freiburg rund 1,3 Millionen Euro erwarten.
Rund 200.000 Euro müssen für praktische Maßnahmen im Wald ausgegeben werden, dazu zählen Waldumbau, Kultursicherung und Pflege des Bestandes. Der Restbetrag von 1,1 Millionen  Euro entschädigt die Stadt für den Verlust an Waldvermögen und die Verringerung der Forsterträge durch eine eingeschränkte Nutzung und wird zum größten Teil zur Förderung Freiburger Umwelteinrichtungen verwendet.

Vorlage G-14/082


TOP 6 Acht Stufen gegen Gaststättenlärm:  Mit einem Konzept für individuelle Sperrzeiten

Der KOD ist tot – doch auch ohne die kommunalen Ruhehüter sollen die Innenstadtbewohner besser schlafen können. Neben der Ausweitung des nächtlichen ÖPNV-Angebots, das mit dem Fahrplanwechsel im Dezember Realität wird, soll dazu auch das „Gaststättenkonzept für Sperrzeiten im Einzelfall“ beitragen, das der Gemeinderat am Dienstag nach kontroverser Debatte beschlossen hat.
Im Kern setzt das Konzept auf eine intensive Kommunikation mit den Gaststättenbetreibern sowie eine engmaschige Überwachung, ob Lärmschutzauflagen eingehalten werden. Typische Beispiele hierfür sind das Schließen von Türen und Fenstern nach 22 Uhr, das Abspielen von Musik in Zimmerlautstärke, das Verbot von Musik- oder Tanzveranstaltungen oder Türsteher vor Diskotheken, die für Ruhe am Eingang sorgen.

Vorlage G-14/176 und G-14/176.1


TOP 7 Finanzbericht 2014: 28 Millionen mehr in der Kasse

Der Haushalt 2013/2014 entwickelt sich auch im zweiten Jahr weiterhin positiv. Der Gemeinderat nahm am vergangenen Dienstag die aktuellen Zahlen des 2. Finanzberichts 2014 zur Kenntnis, wonach sich in diesem Jahr Verbesserungen in Höhe von 34,7 Millionen Euro ergeben. Weil der Gemeinderat der Verwaltung aber eine „globale Minderausgabe“ in Höhe von 6,6 Millionen verordnet hat, bleiben damit jetzt 28,1 Mio. Euro mehr in der Kasse. Einziger Wermutstropfen: Im 1. Finanzbericht vom Mai war noch von 34,8 Millionen zusätzlicher Mittel die Rede, die nun nicht mehr erreicht werden.

Vorlage G-14/178


TOP 8 Richtlinien für Münstermarkt geändert

Mit großer Mehrheit und ohne Diskussion hat der Gemeinderat neue Richtlinien für den Münstermarkt beschlossen. Was sich im Detail ändert steht in

Vorlage G-14/165


TOP 9 FWTM betreibt weiterhin Messen und Märkte

Ebenfalls ohne Diskussion hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, den Vertrag mit der FWTM über den Betrieb von Messen und Märkten zu verlängern. Wie in der Vergangenheit fließen die Entgelte der Marktbeschicker an die FWTM , die für die von der Stadt überlassenen Flächen jährlich 77.800 Euro an die Stadt bezahlt.

Vorlage G-14/146


TOP 10: Wie soll sich Weingarten weiterentwickeln?

Der Rahmenplan Weingarten-West zur baulichen und sozialen Entwicklung des Stadtteils wird weiter ausgearbeitet und soll bis zum Jahr 2015 fertiggestellt werden. Dem stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit zu. In den vergangenen zwei Jahren hat die Stadt zusammen mit der Bürgerschaft konkrete Vorschläge erarbeitet, die in den Plan aufgenommen werden sollen.

Ganz oben steht der Bau von geförderten Mietwohnungen und Wohneigentum im Binzengrün sowie auf der Fläche des "Haus Weingarten", an dessen Stelle unter anderem ein neuer Quartierstreff geplant ist. Daneben sollen bestehende Freiflächen im Quartier erhalten beziehungsweise neue geschaffen werden. Im November wird der aktuelle Planungsstand in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert, Anfang des nächsten Jahres soll das Ergebnis dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Vorlage G-14/124


TOP 11 Betrieb der Werbeflächen im öffentlichen Raum neu vergeben

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, die Bewirtschaftung der Werbeflächen in der Stadt, wie zum Beispiel die Litfass-Säulen, Plakatwände und City-Light-Säulen mit W-Lan an die Firma Wall AG zu vergeben. Insgesamt zahlt Wall 2,5 Millionen Euro für die nächsten 10 Jahre.

Vorlage G-14/185


TOP 12 Konzept zur Ansiedlung von Vergnügungsstätten

Mit großer Mehrheit und ohne Aussprache hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, das Konzept, das die Ansiedlung von Spielhallen steuern soll, weiterzuentwickeln. Die Verwaltung prüft nun, welche Standorte für Vergnügungsstätten und insbesondere Spielhallen in Betracht kommen.

Vorlage G-14/207


TOP 13 Bebauungsplan für die Friedrich- und Colombistraße beschlossen

Ebenfalls ohne Diskussion und mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Änderung des Teilbebauungsplans für den Eckbereich zwischen Friedrich- und Colombistraße beschlossen.

Vorlage G-14/163


TOP 14 Ausbau der Rheintalbahn

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Sachstand zum Ausbau der Rheintalbahnstrecke zur Kenntnis genommen.

Vorlage G-14/166


Die komplette Tagesordnung mit allen Drucksachen und Dokumenten finden Sie hier im Ratsinfosystem

Veröffentlicht am 22.10.2014

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