Sitzung vom 7. Oktober 2014

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Auf eine "politisch spannende Sitzung" freute sich Oberbürgermeister Dieter Salomon am Anfang der gestrigen Gemeinderatssitzung: Neben der Einbringung der Drucksache zum Fußballstadion stand erneut die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes zur Diskussion.

Bevor es aber in die Tagesordnung ging, sprach Salomon sein Mitgefühl aus mit den Kurden in Nordsyrien. Angesichts der dramatischen Situation in Kobane werde gemeinsam mit Caritas International eine Spendenaktion initiiert.


TOP 1 Neues Fußballstadion am Flugplatz / Wolfswinkel

Dem Gemeinderat vorgelegt wurde die Drucksache zu einem Grundsatzbeschluss über die weitere Planung sowie zu Finanzierung, Investition und mögliche Organisation eines neuen Fußballstadions am Wolfswinkel. Gleichzeitig stellte das Bürgermeisteramt den Beschlussantrag zur Durchführung und möglichen Fragestellung eines Bürgerentscheids über das Stadionprojekt zur Abstimmung. Für die Durchführung eines Entscheids hatte sich der Gemeinderat im Februar einstimmig ausgesprochen. Mit der so genannten "Einbringung", die der Vorberatung in den Ausschüssen vorgeschaltet wird, unterstreicht das Bürgermeisteramt die herausragende Bedeutung des Projekts und schafft die Möglichkeit der frühzeitigen Information und Diskussion in der Öffentlichkeit. Die Drucksache ist ab sofort öffentlich und kann einschließlich aller Anlagen sowie ergänzender fachlicher Expertisen im Internet eingesehen werden. Der Gemeinderat entscheidet erst am 18.November über den Grundsatzbeschluss sowie die Durchführung und Fragestellung des Bürgerentscheids.

www.freiburg.de/scstadion


TOP 2 Lärm in der Innenstadt

Einen Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) wird es bisweilen nicht geben. Mit knapper Mehrheit von 25 zu 22 Stimmen hob der Gemeinderat den ursprünglichen Beschluss auf. Ein interfraktioneller Antrag von Grüne, Junges Freiburg, Unabhängige Listen und Grüne Alternative verlangte eine erneute Abstimmung über die Einführung eines KOD. Im November vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 25 zu 24 Stimmen die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) beschlossen, das von der Verwaltung dann erarbeitete Konzept fand im Gemeinderat im Frühjahr eine ebenfalls knappe Mehrheit. Mit der jetzt erneuten Abstimmung ist der Beschluss zur Einführung eines KOD aufgehoben.

Vorlage G-14/177


TOP 3 Naturschutzbeauftragter

Thomas Littek ist für weitere fünf Jahre ehrenamtlicher Naturschutzbeauftragter für den Stadtkreis Freiburg. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache. Die drei ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten beraten und unterstützen die untere Naturschutzbehörde fachlich insbesondere bei der Beurteilung von Vorhaben und Planungen, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind. Ihre fachlichen Beurteilungen bilden die Grundlage für die Entscheidungen der unteren Naturschutzbehörde.

Vorlage G-14/144


TOP 4 ICLEI-Europasekretariat: Verlängerung des Gastgemeindevertrags

Für das Europasekretariat des Internationalen Rates für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI), dessen Ansiedlung der Gemeinderat bereits 1991 beschlossen hat, leistet die Stadt jährlich im Rahmen eines Gastgemeindevertrags einen Zuschuss zu den Mietkosten. Der Vertrag wird nach dem einstimmigen Willen des Gemeinderates um weitere vier Jahre verlängert. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 40.000 Euro.

Ziel und Aufgabe von ICLEI als gemeinnütziger Organisation ist die weltweite Förderung und Unterstützung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene. Bereits seit 2007 veranstalten die Stadt Freiburg und das ICLEI Europasekretariat gemeinsam die "Local Renewables"-Konferenzen zum Thema erneuerbare Energien. Ebenso begleitet ICLEI seit einigen Jahren beratend den Aufbau des Nachhaltigkeitsmanagements in der Stadt Freiburg und ist durch den stellvertretenden Europadirektor, Herrn Kuhn, aktiv im Nachhaltigkeitsrat der Stadt vertreten.

Vorlage G-14/184


TOP 5 Fortschreibung des Freiburger Mietspiegels

Die Fortschreibung des Freiburger Mietspiegels zum Januar 2015 hat die Mehrheit des Gemeinderats ohne Diskussion beschlossen. Damit wird der bisherige Mietspiegel von 2012 an die Marktentwicklung angepasst. Anhand des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland ergibt sich ein Anstieg von 2,9 Prozent. Die mittlere monatliche Nettomiete aller Wohnungen - unabhängig von Wohnfläche, Baujahr und sonstigen Wohnwertmerkmalen - liegt in der Stadt damit bei 7,75 Euro pro Quadratmeter statt bislang 7,53 Euro.

Vorlage G-14/136


TOP 6 SC-Stadion heißt jetzt "Schwarzwald-Stadion"

Die Profis des SC Freiburg werden künftig ihre Heimspiele im "Schwarzwald-Stadion" austragen. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich. Gemeinsam mit der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) sowie fünf privaten Sponsoringpartnern hat die Schwarzwald Tourismus GmbH (STG) das Namensrecht am SC-Stadion für die Dauer von fünf Jahren erworben.

Vorlage G-14/182


TOP 7 Neuregelung des Winterdienstes

Kritisch zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Informationen zu den geplanten Anpassungen im Winterdienst in der Stadt. Die Mehrheit des Gemeinderats beauftragte daher die Verwaltung, einen erneuten Vorschlag zur Ausweitung des Winterdienstes auszuarbeiten. Ursprünglich vorgesehen war, dass künftig die Abfallwirtschaft- und Stadtreinigung GmbH (ASF) vorrangig nur Straßen mit großer Verkehrsbedeutung, mit Buslinien und Hauptradwegerouten räumen oder streuen solle. Reine Wohnstraßen sollten künftig nicht mehr geräumt werden.

Vorlage G-14/154


TOP 8 Gebühren für Gehwegreinigung in der Innenstadt neu kalkuliert

Die Gebühren für die Gehwegreinigung in der Innenstadt hat der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache für den Zeitraum bis Ende 2016 neu kalkuliert. Die jährliche Gebühr beträgt für Anlieger damit je Meter Straßenfront künftig 21,20 Euro bei 6 Reinigungen und 25,20 Euro bei 7 Reinigungen pro Woche.

Vorlage G-14/113


TOP 9 Car-Sharing-Stellplatzkonzept

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Offenlage des Bebauungsplans zum Car-Sharing-Stellplatzkonzept. Fehlende Stellplätze sind das hauptsächliche Hindernis für eine weitere Verbesserung des Car-Sharing-Angebots in Freiburg. Die Stadt erarbeitet deshalb das "Car-Sharing-Stellplatzkonzept", um feste Stellplätze im öffentlichen Straßenraum für Car-Sharing-Fahrzeuge zu reservieren. Rechtlich ist die Umwidmung der Parkplätze nur über die Bebauungspläne möglich. Insgesamt sollen so rund 450 Stellplätze entstehen. Aktuelle Untersuchungen schätzen, dass ein Car-Sharing-Auto zwischen 5 und 12 private Wagen ersetzen kann. Alle Informationen zum Bebauungsplan und zum "Car-Sharing-Aktionsplan" sowie allgemeine Informationen zum Stand des Car-Sharings in Freiburg unter www.freiburg.de/car-sharing


TOP 10 Umgestaltung und Stadtbahn Rotteckring

Zur Kenntnis genommen haben die Gemeinderätinnen und -räte die Informationen zum anstehenden Bau der Stadtbahn Rotteckring und den Straßen- und Platzumgestaltungen des Rings. Mit dem Vorliegen des Zuschussbescheids - die von Bund und Land genehmigten Gelder belaufen sich auf insgesamt 33,3 Millionen Euro - kann es nun richtig losgehen. Der aktuelle Zeitplan sieht nun vor, dass im Februar 2015 mit den ersten Tief-, Gleis- und Straßenbauarbeiten, dem Abbruch der Kronenbrücke sowie mit den Ingenieurbauwerken in der Kronenstraße begonnen werden kann. Die Gemeinderatsmehrheit genehmigte zudem Mittelbereitstellungen in Höhe von rund 4.8 Mio Euro und die Fortschreibung der Planung für den Platz am Siegesdenkmal. Mehr unter www.freiburg.de/rotteckring

Vorlage G-14/168


TOP 11 Sanierungsverfahren Soziale Stadt Weingarten-West

Der Erweiterung des Sanierungsgebietes um Grundstücke im Bereich der Evangelischen Hochschule sowie Binzengrün 34 und Flächen an der Sulzburger Straße hat der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache zugestimmt.

Vorlage G-14/070


TOP 12 Sanierungsverfahren Haslach Südost

Der Gemeinderat beschloss einstimmig - und angesichts der späten Stunde ohne Diskussion - vorbereitende Untersuchungen für das Sanierungsverfahren in Haslach. Die Stadt hatte eine Aufnahme des Gebiets in das Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West" des Bundes beantragt. Mit den Untersuchungen werden Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse sowie die anzustrebenden Ziele und die Möglichkeit der Sanierung gewonnen.

Vorlage G-14/153


TOP 13 Rahmenplan Weingarten-West

Angesichts der vorgerückten Zeit setzte der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt ab, der Punkt wird im Gemeinderat in zwei Wochen (21. Oktober) erneut behandelt.​

Vorlage G-14/124


TOP 14 Bebauungsplan Carl-Sieder-Weg

Einstimmig und ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan. Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung tritt dieser damit in Kraft.

Vorlage G-14/147


TOP 15 Bebauungsplan Tränkematten Süd II

Die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte billigte den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans für die erneute förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Vorlage G-14/089


Wahl des neuen Leiters des Eigenbetriebs Friedhöfe

Zum Abschluss der Sitzung wählten die Stadträtinnen und -räte in geheimer Abstimmung einstimmig Martin Leser zum neuen Leiter des Eigenbetriebs Friedhöfe. Der bisherige stellvertretende Leiter des Garten- und Tiefbauamts wird seine neue Stelle Anfang 2015 antreten und folgt auf den bisherigen Leiter, Bernhard Keller, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht. Martin Leser war bislang schon zweiter Betriebsleiter des Eigenbetriebs Friedhöfe. Der gelernte Garten- und Landschaftsarchitekt war seit 1984 bei der Landesgartenschau und ab 1986 beim damaligen Gartenamt. Leser ist 59 Jahre, verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.

Veröffentlicht am 08.10.2014

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