Sitzung vom 13. Mai 2014

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Eine Zwischenlösung für die Wagenburg 'Sand im Getriebe', die Schlussfolgerungen aus dem dritten Freiburger Bildungsbericht und die Möglichkeiten, stadtplanerisch dem Klimawandel entgegenzutreten - so vielfältig waren die Themen der Sitzung des Gemeinderats am 13. Mai. Was sonst noch auf der Tagesordnung stand und wie die Rätinnen und Räte entschieden haben, lesen Sie hier.


TOP 1 Stadt prüft Flächen für Wagenburg

Der Gemeinderat hat per interfraktionellem Antrag die Stadtverwaltung beauftragt, fünf Flächen daraufhin zu prüfen, ob sie für die Gruppe "Sand im Getriebe" vorübergehend als Wagenplatz genutzt werden können. In der Debatte erklärte OB Salomon, dass die Verwaltung es nicht als ihre Aufgabe ansehe, weitere öffentliche Flächen für das Wohnen im Wagen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sollten mögliche zur Verfügung gestellte private Flächen „wohlwollend“ geprüft werden. Die Befürworter des Antrags wollen dagegen die Wagenburg durch das temporäre Bereitstellen einer Fläche unterstützen und ein Signal an mögliche private Vermieter senden. Auf eine Eignung untersucht werden nun drei Flächen in Gewerbegebieten, der „Kappler Knoten“ und „Längenloh“.
Einen ausführlichen Bericht der Debatte lesen Sie hier

Vorlage G-14/111


TOP 2 Kein Technischer Geschäftsführer für die Freiburger Stadtbau

Die Stadtbau bekommt keinen zusätzlichen Technischen Geschäftsführer. Ein Antrag von SPD, UL, FDP und GAF, der dies gefordert hatte, scheiterte knapp. Die Stadtverwaltung sieht keine Notwendigkeit, einen zusätzlichen Geschäftsführer zu bestellen. Dem folgte die Rats-Mehrheit aus Grünen, CDU und Freien Wählern.

Vorlage G-14/103


TOP 3 Schlossberg-Medaille ehrt Verdienste um deutsch-französische Freundschaft

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Stiftung einer Schlossberg-Medaille zur Kenntnis genommen. Diese wird künftig verliehen für besondere Verdienste um die deutsch-französische Freundschaft und europäische Einigung vom Kuratorium Freiburger Schlossberg e.V. mehr...

Vorlage G-14/085


TOP 4 Vorkaufssatzung für den Bereich des Bebauungsplans Bahnhof Littenweiler

Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat erneut die Vorkaufssatzung für Grundstücke im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanentwurfs Bahnhof Littenweiler, Plan-Nr. 3-74.

Vorlage G-14/099


TOP 5 wurde abgesetzt


TOP 6 Dritter Bildungsbericht vorgestellt

Mit viel Lob und etwas Kritik hat der Gemeinderat den dritten Freiburger Bildungsbericht zur Kenntnis genommen. Laut Bildungsbürgermeisterin Gerda Stuchlik sind die Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund besser geworden, was als Erfolg anzusehen sei. Trotzdem müsse der Fokus weiterhin auf benachteiligten Kindern und Jugendlichen bleiben und auch die Inklusion weiter vorangetrieben werden. In Freiburg finde „viel gute Schule“ statt, was der hohe Zufriedenheitswert bei der Selbstevaluation der Schulen zeige. Ferner mache der Bericht deutlich, dass das bewährte duale Ausbildungssystem weiterhin gefragt ist.
Weitere Infos zum Bildungsbericht und Bericht zum Download gibt es hier

Vorlage G-14/044


TOP 7 VHS übernimmt WeBi

Der Wegweiser Bildung (WeBi), die zentrale Anlaufstelle für Bildungsberatung, wird künftig von der Volkshochschule (VHS) betrieben. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Der städtische Zuschuss an die VHS wird im nächsten Doppelhaushalt dafür jährlich um 150.000 Euro erhöht. Die Beratungsstelle in der Stadtbibliothek wurde vor zwei Jahren von der Projektgruppe 'Lernen erleben in Freiburg' (LEIF) initiiert.

Vorlage G-14/002


TOP 8 Jahresbericht des Jobcenters

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den jährlichen Bericht des Jobcenters. Er informiert über die Arbeitsschwerpunkte und -ergebnisse des Jobcenters Freiburg und gibt unter anderem Auskunft über die Fallzahlen oder die Kosten der Unterkunft.
Gerhard Frey (Grüne) zeigte sich erfreut über die niedrige Arbeitslosenquote bei Jugendlichen, dagegen habe Freiburg relativ viele Langzeitarbeitslose. Bei der Situation der sogenannten Aufstocker, deren Einkommen trotz eines Jobs nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, und der von Alleinerziehenden sehen die Grünen den größten Verbesserungsbedarf. CDU-Sprecher Martin Kotterer betonte, dass es vor allem um die zu hohen Mieten gehe, die für Geringverdienende in Freiburg kaum bezahlbar seien. Für Jürgen Höfflin (SPD) zeigt der Bericht, dass „die Prozesse im Jobcenter nun deutlich besser laufen“. Ulrike Schubert (UL) fragte sich, wer in Freiburg derart niedrige Löhne zahle, dass es zu einer solch hohen Zahl an Aufstockern kommen könne. Eine gute Kooperation zwischen den Gremien der Arbeitsagentur und der AG Jobcenter sieht Anke Dallmann (FW). Monika Stein (GAF) kritisierte dagegen die mangelnde Transparenz und die Wartelisten bei der psychosozialen Betreuung und der Schuldnerberatung.

Vorlage G-14/017


TOP 9 Gemeinderat gründet Beirat zur kommunalen Beschäftigungspolitik

Einstimmig und ohne Diskussion beschlossen hat der Gemeinderat die Gründung eines Beirats zur kommunalen Beschäftigungspolitik. Der Beirat soll Gemeinderat und Verwaltung künftig bei der Gestaltung und Umsetzung der kommunalen Beschäftigungspolitik koordinieren und beraten.

Vorlage G-14/043


TOP 10 Länger draußensitzen während der WM

Während der Fußball-Weltmeisterschaft wird die Außenbewirtung in Gaststätten auch an Werktagen bis 0 Uhr erlaubt und während der Finalrunden ab 28. Juni sogar bis 1 Uhr. Zum Endspiel am Sonntag, 13. Juli wird die Sperrzeit in der Gastronomie ganz aufgehoben und eine sogenannte Freinacht ermöglicht. Dies beschloss der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig bei zwei Enthaltungen.

Vorlage G-14/094


TOP 11 Leistungsvertrag mit dem Tierschutzverein angepasst

Der Tierschutzverein Freiburg hat sich vertraglich verpflichtet, Fundtiere aus dem Stadtgebiet in seinem Tierheim aufzunehmen und unterzubringen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den bestehenden Vertrag ab 2015 anzupassen mit 10-jähriger Laufzeit und einer Pauschalvergütung in Höhe von 80 Cent pro Einwohner, was derzeit rund 175.000 Euro entspricht. Für das laufende Jahr wird die Vergütung von bisher 63.000 auf 126.000 Euro angepasst.

Vorlage G-14/075


TOP 12 Jahresrechnung 2012 verabschiedet

Ohne Diskussion zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung 2012.

Vorlage G-14/102


TOP 13 Jahresabschlüsse ASF

Ebenso ohne Diskussion und mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Jahresabschlüsse 2013 der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung GmbH, der ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG zur Kenntnis genommen und die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der ASF beauftragt, für die Feststellung der Jahresabschlüsse zu stimmen.

Vorlage G-14/090


TOP 14 Schule für seelisch beeinträchtigte Kinder und Jugendliche erhält Grundstück

Am südlichen Ortsrand von St. Georgen soll eine Schule in privater Trägerschaft für seelisch beeinträchtigte Kinder und Jugendliche entstehen. Der Gemeinderat stimmte ohne Diskussion bei sechs Gegenstimmen zu, der WIESE Kinder- und Jugendhilfe GmbH ein entsprechendes Grundstück in der Schneeburgstraße im Erbbaurecht zu überlassen. Bisher hatte der Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. am dortigen Standort Werkstätten für Menschen mit Behinderungen betrieben. Im weiteren Verfahren werden das Betriebskonzept und der Bauantrag der Schule geprüft und dem Gemeinderat erneut zur Entscheidung vorgelegt. Stimmt dieser zu, soll nach der Sommerpause mit den Umbauarbeiten begonnen und der Schulbetrieb ab September 2015 aufgenommen werden.

Vorlage G-14/071


TOP 15 Verwaltungszentrum bekommt Kita

Die geplante Kita auf dem Gelände des künftigen Verwaltungszentrums im Stühlinger kann gebaut werden. Einstimmig und ohne Diskussion genehmigten die Rätinnen und Räte den Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Fehrenbachallee mit rund 90 Plätzen für Kinder städtischer Beschäftigter und aus dem Stadtteil. Gebaut werden soll von März 2015 bis Mai 2016, die Kosten für den Neubau liegen bei rund 5 Mio. Euro.

Vorlage G-14/052


TOP 16 Möglichkeiten der Bauleitplanung beim Mikroklima

Durch die Bauleitplanung kann die Stadt unter anderem auch stadtklimatische Veränderungen in begrenztem Rahmen steuern. Ziel ist es dabei, negative Folgen des Klimawandels für den Menschen zu vermeiden oder zu minimieren. Auf Antrag von Junges Freiburg/Die Grünen legt die Verwaltung in Vorlage G-14/072 dar, wie im Rahmen von laufenden und zukünftigen Bebauungsplanverfahren ein höherer Anteil von Dach- und Fassadenbegrünungen bei Gebäuden und nicht-versiegelten Flächen durch textliche Festsetzungen und städtebauliche Verträge erreicht werden kann.

Vorlage G-14/072


TOP 17 Pflanzen von zusätzlichen Bäumen im Stadtgebiet

Mit einer launigen Debatte zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die Vorlage, die sich mit dem Pflanzen von Bäumen im Stadtgebiet beschäftigt. Die Grünen erhoffen sich durch mehr gepflanzte Bäume einen positiven Einfluss auf das Mikroklima in der Stadt. Nach Berechnung des Garten- und Tiefbauamts können im Stadtgebiet ca. 600 neue Bäume gepflanzt werden. In manchen Fällen können sie aber auch kontraproduktiv auf das Mikroklima wirken, etwa dann, wenn sich unter einem geschlossenes Dach aus Baumkronen Schadstoffe in der Luft stauen. Endgültig über den Vorschlag entschieden wird erst mit dem kommenden Doppelhaushalt 2015/16.

Vorlage G-14/059


TOP 19 Perspektive für die städtebauliche Entwicklung

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die Vergabe, den Gegenstand und das Beteiligungskonzept des Perspektivplans. Mit dem Plan soll die gesamträumliche städtebauliche Entwicklung der Stadt für die nächsten 15 Jahre strategisch gesteuert und vorbereitet werden. mehr...

Vorlage G-14/067


TOP 20 Leitlinien und Freiraumkonzept für den Stühlinger

Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Entwurf der Stadtteilleitlinien Stühlinger und das Freiraumkonzept für den Stadtteil. Baubürgermeister Prof. Martin Haag und alle Rednerinnen und Redner der Fraktionen lobten das große Engagement der Bürgerschaft bei deren Erarbeitung. Die Stadt plant, die Ergebnisse der Arbeit im zweiten Quartal im Rahmen einer öffentlichen Abschlussveranstaltung zu präsentieren. Gleichzeitig sollen auf der Veranstaltung die zu finanzierenden Projekte diskutiert werden, so dass die zuständigen politischen Gremien im zweiten Halbjahr 2014 die Stadtteilleitlinien beraten und beschließen können und die Mittel von rund 75.000 Euro freigegeben werden können.

Vorlage G-14/065


Alle Vorlagen und Beschlüsse zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem

Veröffentlicht am 15.05.2014

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