Sitzung vom 25. März 2014

Gemeinderat aktuell

Nicht nur vor dem Rathaus machten Demonstranten ihrem Unmut über den Kommunalen Ordnungsdienst Luft, auch im Gemeinderat selbst demonstrierte der kostümierte Stadtrat Atai Keller (Unabhängige Listen), was er vom KOD hält. Seine Einlage als Schutzpolizist in preußischer Uniform wurde von den politischen Gegnern schmunzelnd hingenommen. (Fotos: Stadt Freiburg)

Der Kommunale Ordungsdienst beherrschte die Debatte, in der Befürworter und Gegner das städtische Konzept zur Einführung eines KOD kontrovers diskutierten. Beim Thema Klimaschutz hingegen war man sich weitgehend einig. Daneben entschieden die Rätinnen und Räte über die Vergabe von Baugrundstücken im Neubaugebiet Gutleutmatten, beschlossen die Ausschreibung eines Werbe- und WLAN-Netzes für die Innenstadt und verabschiedeten einen Gemeinderat aus seinem Amt.


TOP 1: Eine Million für den Ordnungsdienst / Straßenbahnen fahren am Wochenende auch nachts

Im November vergangenen Jahres hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) beschlossen und die Verwaltung beauftragt, ein Konzept hierfür zu erarbeiten. Das liegt nun vor und fand nach abermals kontroverser Diskussion eine knappe Mehrheit. Der Versuch der Befürworter, die Kosten für den KOD auf 800.000 Euro zu begrenzen, scheiterte jedoch.

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Massive Präsenz, zugleich aber eine auf Deeskalation und Argumentation ausgelegte Einsatztaktik – das sind die Eckpfeiler eines Kommunalen Ordnungsdienstes nach "Freiburger Modell", wie ihn das Beraterbüro "Team Consult" entwickelt hat. Im Gemeinderat gab es dafür auf Seiten der KOD-Befürworter (CDU, SPD, FDP und Freie Wähler) großes Lob und geschlossene Zustimmung. Lediglich die Kosten, die die Verwaltung auf jährlich rund eine Million Euro für 18 Vollzeitstellen samt Ausstattung taxiert hat, hätten diese vier Fraktionen gerne um 20 Prozent auf 800.000 Euro reduziert. Ihr interfraktioneller Antrag scheiterte jedoch an zwei Abweichlern aus Reihen der SPD-Fraktion. Damit wird das Konzept jetzt so umgesetzt, wie es vom Beraterbüro in enger Abstimmung mit der Polizei und zahlreichen städtischen Fachämtern erarbeitet wurde.

Insgesamt sollen zehn Zweierteams gebildet werden, die an den Wochenenden in der warmen Jahreszeit von April bis Oktober auf dem Augustinerplatz und in der Altstadt präsent sind. Eine Ausweitung auf andere Teile der Stadt oder Einsätze unter der Woche sind nicht vorgesehen. An Einsatztagen sollen die ersten Ordner schon ab 17 Uhr präsent sein. In den Spitzenzeiten von 22 bis 2 Uhr werden es dann bis zu zehn Ordner allein auf dem Augustinerplatz sein und nochmals zehn in der restlichen Altstadt.
Wie genau diese Teams für Beruhigung sorgen werden, muss die Praxis zeigen. Als "gemeindliche Vollzugsbedienstet" haben sie polizeiliche Befugnisse wie Personenfeststellung, Platzverweis und Beschlagnahme. In diesem Punkt schieden sich im Gemeinderat einmal mehr die Geister. Die Befürworter sahen hierin lediglich die "ultima ratio" (Daniel Sander, CDU) und baten darum, mit "Unterstellungen aufzuhören" (Renate Buchen, SPD), dass wir "mit Pfefferspray anfangen und bei der Kalaschnikow enden" (Johannes Gröger, FW). Selbst FDP-Mann Sascha Fiek bekannte, ursprünglich sehr skeptisch gewesen zu sein. Vom Vorgelegten Konzept sei er aber "positiv überrascht".
Die Gegner befürchteten jedoch, dass mit dem KOD "die Büchse der Pandora" (Timothy Simms, Grüne) geöffnet würde und eine "Spirale der Gewalt vorgezeichnet" sei (Michael Moos, Unabhängige Listen). Auch Monika Stein von der GAF widersprach der Hoffnung, der KOD könne ein "Kuschelordnungsdienst" sein.

Keine Kontroversen gab es aber bei der Frage, ob die VAG an den Wochenenden künftig einen fast durchgehenden Stadtbahnbetrieb anbieten solle. Einstimmig votierten sie für das 550.000 Euro teure Paket, das zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 die Abreise der Nachtschwärmer verbessern soll. Im Frühjahr 2015 wird dann voraussichtlich auch der KOD an den Start gehen – allerdings nicht unter diesem Namen und mit Uniformen, die sich deutlich von der Polizei unterscheiden sollen.


Vorlage G-14/080


TOP 2: Stadt verschärft die Klimaschutzziele

Auch wenn die Energiewende in Deutschland nur zögerlich vorankommt und weltweit die klimaschädlichen CO2-Emissionen steigen, hält die Stadt an ihrem Klimaschutzziel unbeirrt fest und verschärft es sogar. Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, die Emissionen bis zum Jahr 2030 zu halbieren und bis 2050 ganz auf null zu stellen. Bezugswert sind immer die CO2-Emissionen des Jahres 1992. Bislang strebte die Stadt ein Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 an.

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Angesichts der großen Anfangserfolge und der fachlichen Einschätzung des Öko-Instituts zeigte sich Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik optimistisch, das ambitionierte Ziel erreichen zu können. Allerdings räumte sie auch ein, dass in den Bilanzjahren 2010 und 2011 die Klimaschutzbemühungen durch den wirtschaftlichen Aufschwung und das Bevölkerungswachstum aufgehoben worden sind. Gegenüber der Vorbilanz 2008/2009 haben sich die Werte kaum verändert. Um auf die Erfolgsspur zurück zu kehren, seien weitere Anstrengungen und vor allem Finanzmittel erforderlich. Deshalb sollen ab dem Haushaltsjahr 2015/2016 20 Prozent der Einnahmen aus den Konzessionsabgaben, die die Stadt von der Badenova erhält, für den Klimaschutz verwendet werden. Hierzu hat die Verwaltung dem Gemeinderat ein Papier mit 50 Projektvorschlägen vorgelegt. Ein interfraktioneller Antrag von Grünen, CDU, SPD, UL und Freien Wählern, der den Anteil der Konzessionsabgabe auf 25 Prozent erhöht, wurde von der Verwaltung übernommen. Unterm Strich bringt das 2,5 Millionen Euro jährlich für energiesparende und klimaschonende Projekte.

Für die Grünen beklagte Stadtrat Eckart Friebis die Stagnation bei der Energiewende. Weil der Emissionshandel nur zu Dumpingpreisen laufe, werde Kohle wieder attraktiv und so sei die Gasturbine des Freiburger Wärmeverbundkraftwerkes (WVK) aus Rentabiltätsgründen abgeschaltet worden. Deshalb sei es richtig, die Anstrengungen weiter zu erhöhen. Dem pflichtete auch Bernhard Schätzle bei. Vielleicht, so der CDU-Stadtrat, ergäben sich daraus langfristig auch fiskalische Vorteile. Auch die Sprecher von SPD (Hans Eßmann), Freie Wähler (Manfred Stather) und Grüne Alternative (Coinneach McCabe) signalisierten Unterstützung für die Vorlage. Ulrike Schubert (UL) forderte genauere CO2-Bilanzen städtischer Großprojekte, was Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik wegen der damit verbundenen hohen Kosten zurückwies.


Vorlage G-14/047


TOP 3: Beratungszentrum Bauen und Energie

Gebäude sind Energiefresser Nummer eins bei den privaten Haushalten. Um den Energieverbrauch in diesem Bereich zu reduzieren, wird die Stadt eine unabhängige Beratungs- und Informationsstelle einrichten, in der interessierte Eigentümerinnen und Eigentümer eine kostenlose Erstberatung zur energetischen Gebäudesanierung erhalten. Eine entsprechende Informationsvorlage der Verwaltung nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Das Beratungszentrum Bauen und Energie soll zunächst für einen Probezeitraum von zwei Jahren beim bereits bestehenden Beratungszentrum Bauen im Baurechtsamt angesiedelt werden

Vorlage G-14/048


TOP 4: Förderprogramm "Energiebewusst sanieren" wird weiterentwickelt​

Ein Baustein beim Klimaschutz ist das Förderprogramm "Energiebewusst sanieren", das bereits seit elf Jahren läuft. Um es attraktiver zu machen und damit neue Zielgruppen zu erschließen, sollen die Förderrichtlinien weiterentwickelt werden. Der Gemeinderat stimmte dem zu. Die neuen Richtlinen lassen sich im Rahmen des bisherigen Budgets umsetzen und werden voraussichtlich ab Mai 2014 angewendet.

Vorlage G-14/022


TOP 5: Kita in städtischer Trägerschaft

Die geplante Kita auf dem Gelände des künftigen Verwaltungszentrums im Stühlinger wird von der Stadt betrieben werden. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat ohne Diskussion zu. Voraussichtlich ab September 2016 bietet die Kindertageseinrichtung in sechs Gruppen rund 90 Plätze für Kinder städtischer Beschäftigter und aus dem Stadtteil an.

Vorlage G-14/051


TOP 6: Geld für Handlungsprogramm Wohnen

Ein ausreichendes Angebot an bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum in der Stadt sicherzustellen, mit diesem Ziel wurde im vergangenen Jahr das Kommunale Handlungsprogramm Wohnen verabschiedet. 3 Mio. Euro erhält die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) nun, um das Programm umzusetzen. Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat der Mehrausgabe zu, mit der die FSB unter anderem Mietpreis- und Belegungsbindungen von Wohnungen aus dem eigenen Bestand verlängern kann.

Vorlage G-14/021


TOP 7: Bericht über das Rechnungsergebnis 2012

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat den städtischen Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2012 zur Kenntnis genommen und die aufgeführten Mehrausgaben mit entsprechender Deckung bei drei Enthaltungen genehmigt.

Vorlage G-14/012


TOP 8: Baugrundstücke für Gutleutmatten vergeben

Die erste Vergaberunde für 28 Baugrundstücke im Neubaugebiet Gutleutmatten ist seit Januar beendet, nun stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag für die Vergabe der Grundstücke einstimmig zu. Einzelbewerber, Baugemeinschaften und andere hatten sich in einem Bieterverfahren mit festgelegten Vergabekriterien um ein Grundstück zum Festpreis bewerben können. Von den 218 eingegangenen Bewerbungen erfüllten 32 nicht die erforderlichen Voraussetzungen, für drei Grundstücke gab es gar keine bzw. keine gültigen Bewerbungen. Diese will die Verwaltung nun den nicht zum Zuge gekommenen Bewerbern anbieten. Erster Bürgermeister Neideck sah durch die große Anzahl von Bewerbungen sowohl die Attraktivität des Stadtteils, als auch das städtische Vermarktungskonzept bestätigt.

Vorlage G-14/063


TOP 9: Eigenbetrieb Stadtentwässerung - Jahresabschluss 2012

Wie jeder städtische Eigenbetrieb hat auch der Eigenbetrieb Stadtentwässerung zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres einen Lagebericht sowie einen Jahresabschluss vorzulegen. Dieser wird durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und anschließend dem Gemeinderat zur Feststellung vorgelegt. Bei zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2012 ohne Diskussion gebilligt und die Betriebsleitung für das entsprechende Geschäftsjahr entlastet.

Vorlage G-14/062


TOP 10: Eigenbetrieb Stadtentwässerung - Nachtrag zum Wirtschaftsplan

Aufgrund von Mehrkosten, die im vergangenen Jahr vor allem bei der Kanalsanierung angefallen sind, muss der Eigenbetrieb Stadtentwässerung seinen Doppelwirtschaftsplan 2013/14 nach oben korrigieren. Ohne Diskussion stimmten die Rätinnen und Räte dem Nachtrag bei zwei Enthaltungen zu.

Vorlage G-14/038


TOP 11: Neue Schulräume für das Wentzinger-Gymnasium

Die laufenden Sanierungsarbeiten der Wentzinger Schulen werden teurer. Grund dafür ist unter anderem die Umstellung des Gymnasiums zum Schuljahr 2013/2014 auf G9, wodurch sich die Schülerzahlen und damit der Raumbedarf erheblich erhöht haben. Die erforderlichen Mittel bewilligte der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen ohne Diskussion.

Vorlage G-14/038


TOP 12 und 12.1: Kostenloses WLAN für die Innenstadt

Die Werbeanlagen im Stadtgebiet müssen zum Jahr 2015 neu ausgeschrieben werden und sollen künftig an ein kostenloses WLAN-Netz für die Innenstadt gekoppelt werden. Dem stimmte der Gemeinderat zu. Die Ausschreibung wird in zwei sogenannten Losen erfolgen. Anbieter können sich sowohl für Plakatsäulen zur Klebeplakatierung bewerben, als auch für ein zweites Paket, das sonstige Anlagen wie Vitrinen und interaktive Terminals sowie zwei WC-Anlagen umfasst und den Aufbau des WLAN-Netzes vorsieht. Die dazu notwendigen Sendeanlagen sollen in die Werbeträger integriert werden. In diesem Zusammenhang diskutierte der Gemeinderat Fragen des Datenschutzes und der Haftungsrisiken. Entsprechende Anträge wurden jedoch abgelehnt, sowohl der Antrag der Unabhängigen Listen (UL), in dem der Verzicht auf das WLAN-Netz gefordert wurde, als auch der interfraktionelle Antrag von Junges Freiburg (JF)/Die Grünen und Freie Wähler (FW) der vorsah, in der Ausschreibung die Möglichkeit für Bewerbungen mit und ohne WLAN offen zu lassen. Ein zweiter interfraktioneller Antrag von FW und JF/Die Grünen wurde hingegen angenommen, wonach in zwei voneinander völlig getrennten Verfahren ausgeschrieben und entschieden werden soll.

Vorlagen G-14/045 und G-14/045.1


TOP 13 und TOP 13.1: Bebauungsplan Lameystraße in Zähringen

Aufgrund öffentlicher Bedenken an der geplanten Eckbebauung Lameystraße wurde die ursprüngliche Planung überarbeitet und die beiden vorgesehenen Punkthäuser um jeweils ein Geschoss reduziert. Aus der erneuten Offenlage der geänderten Planinhalte haben sich keine grundsätzlichen Änderungen ergeben, der Bebauungsplan wurde nach gemeinderätlicher Diskussion mit fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

Vorlagen G-14/053 und G-14/053.1


TOP 14: Stadtteilentwicklungsplan Zähringen

Wie vertragen sich die Ziele des Bebauungsplanverfahrens Lameystraße mit den Entwicklungszielen aus dem Stadtteilentwicklungsplan (STEP) Zähringen? Das sollte eine Infovorlage klären, die der Gemeinderat ohne Diskussion zur Kenntnis nahm. Vorab hatte Sozialbürgermeister von Kirchbach Vorab hatte Sozialbürgermeister von Kirchbach eine Bestandsaufnahme der in Zähringen bereits vorhandenen Räume für bürgerschaftliches Engagement und deren mögliche Nutzungsstrukturen angekündigt.

Vorlage G-14/069


TOP 15: Spielhallen, Wettbüros und Bordelle in der Altstadt und Neuenburg

Ohne Diskussion bei zwei Enthaltungen beschlossen wurde der Bebauungsplan Unterlinden-Ost zur Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten.

Vorlage G-14/049


TOP 16: Spielhallen in der Innenstadt

Ebenfalls ohne Diskussion bei zwei Enthaltungen wurde der Bebauungsplan Löwenstraße/Humboldtstraße zur Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten beschlossen.

Vorlage G-14/023


TOP 17 und TOP 18: Kai-Achim Klare geht, Roberto Alborino kommt

Aus wichtigem Grund legt Kai-Achim Klare sein Ehrenamt als Gemeinderat nieder. Ohne Diskussion stimmten die Rätinnen und Räte bei zwei Enthaltungen dem Ausscheiden ihres Kollegen zu. Der SPD-Stadtrat wird am 3. April sein neues Amt als Bürgermeister von Rust antreten. Ihm folgt Roberto Alborino, dem aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl 2009 als Ersatzbewerber das freiwerdende Gemeinderatsmandat zufällt.

Vorlage G-14/083


TOP 19: Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen und Gremien

In folgenden gemeinderätlichen Ausschüssen und anderen Gremien wird es personelle Veränderungen geben: Augustinerkommission, Nachhaltigkeitsrat, Musikschule e.V., Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF), Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF), Aufsichtsrat der Freiburger Verkehrs-AG (VAG), Migrationsausschuss und Sozialausschuss.

Vorlage G-14/074


Alle Vorlagen und Beschlüsse zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem

Veröffentlicht am 26.03.2014

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