Sitzung vom 25. Februar 2014

Gemeinderat aktuell

Das mögliche Stadion auf dem Flugplatz war das Top-Thema der gestrigen Sitzung. Nach fast dreistündiger Debatte entschied sich der Rat dafür, die Untersuchung des Standorts Wolfswinkel fortzusetzen. Außerdem auf der Tagesordnung: Ein neues Haus für die freie Theaterszene, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung und der Mietspiegel.

Anhänger des SC Freiburg auf der Zuschauertribüne im Rathaus (Foto: A.J. Schmidt)

TOP 1 und 1.1 SC-Stadion: Wolfswinkel wird weiter untersucht / Gemeinderat für Bürgerentscheid

Vor einer vollen Zuschauertribüne, mit SC-Fans auf der einen, und Mooswald-Anliegern und Bürgerinitiative „Pro Wolfswinkel“ auf der anderen Seite, war im Gemeinderat einmal mehr ein neues Stadion für den SC Freiburg Thema der Debatte. Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss nach gut drei Stunden und mehr als einem Dutzend Wortmeldungen: Der Standort Wolfswinkel soll weiter untersucht werden. Das zweite, nicht minder wichtige Ergebnis: Sobald die Grundsatzentscheidung für ein neues Stadion Wolfswinkel samt Finanzierungskonzept in voraussichtlich einem Jahr abgestimmt ist, will der Gemeinderat einen Bürgerentscheid initiieren. 

Vorlagen G-14/003 und G-14/003.1


TOP 2 Bebauungsplan für das Universitätsquartier am Flugplatz geändert

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Stadtteil Brühl beschlossen und das dazu erforderliche Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans 2020 eingeleitet. Die Änderung des Teilbebauungsplans wird nötig, da sich das dritte und vierte Baufeld des Universitätsquartiers wegen der Planungen zum möglichen Stadionneubau am Flugplatz in Richtung Südwesten verschieben. Die Universität plant zusammen mit der Freiburg Wirtschaft, Touristik und Messe (FWTM) ein Innovationszentrum für junge Unternehmen, in dem Wissenschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten und voneinander profitieren sollen; außerdem ist auf dem Areal ein Neubau des Fraunhofer-Instituts für Physikalische Messtdechnik (IPM) geplant.

Vorlage G-14/011


TOP 3 Neue Spielstätte für die freie Tanz- und Theaterszene

Am Kulturpark in der Haslacher Straße soll es eine neue Spielstätte für die freie Tanz- und Theaterszene geben. Die Stadt beteiligt sich daran mit einem einmaligen Investitionskostenzuschuss von 693.000 Euro für den Bau und die Einrichtung der Spielstätte. Außerdem erhöht die Stadt ab 2015 die regelmäßigen Zuschüsse für das E-Werk, dem Betreiber der Spielstätte, um rund 81 400 Euro sowie knapp 2300 Euro Erbpachtzinsen.

Vorlage G-14/046


TOP 4 Sanierung des Theaters wird teurer

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Mittel für die Sanierung des Stadttheaters um weitere 492.000 Euro zu erhöhen. Zusätzliche 100.000 Euro gibt es auf Antrag der CDU für eine spezielle Bühnenausstattung mit einem mehrfach geteilten Podium. Die Gesamtkosten steigen damit auf 14,34 Millionen Euro. Sie ermöglichen die Sanierung der Bühnentechnik, den Umbau des Zugangs zum Kleinen Haus und die barrierefreie Erschließung des Großen Hauses. Die zusätzlichen Mittel beinhalten auch einen Puffer, um Kostensteigerungen abzufangen sowie ein Lager für Bühnendekorationen zu bauen.

Vorlage G-14/030


TOP 5 Gemeinderat billigt Jahresabschluss des Theaters

Als städtischer Eigenbetrieb hat das Theater Freiburg zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres einen Lagebericht sowie einen Jahresabschluss vorzulegen. Dieser wird durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und anschließend dem Gemeinderat zur Feststellung vorgelegt. Jetzt hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2011/2012 ohne Diskussion gebilligt und die Betriebsleitung des Theaters für das entsprechende Geschäftsjahr entlastet.

Vorlage G-14/010


TOP 6 Drei neue Straßen und ein Platz bekommen einen Namen

Auf dem Areal des Güterbahnhof-Nord werden drei neue Straßen nach bedeutenden Freiburger Frauen benannt: die Unternehmerinnen Zita Kaiser (1924-2011) und Ellen Gotlieb-Schramm (1925-2011) sowie die Dermatologin Berta Ottenstein (1891-1956). Die erste Straße im Quartier wurde bereits 2013 nach dem Ehrenbürger Eugen Martin benannt. Neu auf dem Stadtplan ist auch der „Platz am Bischofskreuz“ in Betzenhausen-Bischofslinde.

Vorlage G-14/026


TOP 7 10-Jahres-Plan für die Inklusion von Menschen mit Behinderung

Erstmalig hat die Stadt Freiburg jetzt einen detaillierten 10-Jahres-Plan präsentiert, wie Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung besser versorgt und in die Gesellschaft eingebunden werden können. Das mit 120 Seiten sehr umfangreiche Papier hat der Gemeinderat nun einstimmig befürwortet.

Vorlage G-14/032


TOP 8 Stadt will mehr offene Daten bereitstellen

Mehr offene Daten will die Stadt in Zukunft maschinenlesbar bereitstellen. Was sich zunächst nach einem IT-Thema für Insider anhört, soll aber auch die Transparenz des Verwaltungshandelns erhöhen. In den kommenden zwei Jahren sollen jetzt schon vorhandene Daten auf Zugänglichkeit geprüft, die Online-Statistik FR.ITZ weiterentwickelt und Geoportal FreiGIS neu konzeptioniert werden. Auf Antrag von Junges Freiburg/Die Grünen und SPD soll auch das Ratsinformationssystem weiterentwickelt werden. Außerdem will sich die Stadt intensiver als bisher mit anderen öffentlichen Stellen und IT-affinen Bürgerinnen und Bürgern zum Thema 'Open Data' austauschen.

Vorlage G-14/005


TOP 9 Stadtverwaltung schafft Redundanz

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, die zentrale Serverinfrastruktur der Stadtverwaltung auf den neuesten Stand zu bringen. Zur Zeit fehlt der Verwaltung eine parallel laufende, „spiegelnde“ Anlage, die bei einem Ausfall den Betrieb sichert, so dass die städtischen IT-Dienste weiterlaufen. Auch im neuen Verwaltungszentrum soll eine sogenannte redundante Anlage eingebaut werden, wodurch Gesamtkosten von rund 4 Millionen Euro entstehen.

Vorlage G-14/006


TOP 10 Feuerwehrhaus für Herdern und Zähringen wird teurer

Für die Abteilungen Herdern und Zähringen wird derzeit auf dem Betriebsgelände der Badenova ein neues Feuerwehrhaus errichtet. Weil die Ausschreibungsergebnisse zum Teil deutlich von der ursprünglichen Planung abweichen, ergeben sich Mehrkosten von 190.000 Euro, die der Gemeinderat jetzt einstimmig genehmigt hat. Insgesamt soll der Bau nunmehr 2,24 Millionen Euro kosten.

Vorlage G-14/034


TOP 11 Mietspiegel wird fortgeschrieben

Der aktuelle Mietspiegel gilt noch bis Ende des Jahres. Für die Neuauflage 2015 hat der Gemeinderat jetzt bei 7 Enthaltungen die Fortschreibung beschlossen. Als Grundlage hierfür soll der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte herangezogen werden. Diese Methode verspricht nach Auffassung der 'Arbeitsgruppe Mietspiegel' vergleichbare Ergebnisse wie die alternativ mögliche Stichprobenerhebung, die allerdings erheblich teurer wäre.

Vorlage G-14/014


TOP 12 Geld für Sanierung und Neugestaltung des Augustinermuseums freigegeben

Foto: A. J. Schmidt

Mit zunehmendem Tempo schließt sich die Baulücke in der Salzstraße: Hier entstehen im zweiten Bauabschnitt mit dem neuen Torhaus der künftige Anlieferungsbereich sowie Werkstätten für das Augustinermuseum. Jetzt hat der Gemeinderat über den dritten – und letzten – Bauabschnitt des größten Freiburger Museums positiv entschieden und einstimmig weitere Planungsmittel freigegeben. Voraussichtlich im Jahr 2020, pünktlich zur 900-Jahr-Feier der Stadt, sollen Sanierung und Ausbau des Museums abgeschlossen sein.

Vorlage G-14/036


TOP 13 und 13.1 Bebauungsplan in der Freiau geändert

Ohne Diskussion geändert hat der Gemeinderat einen Bebauungsplan im Stadtteil Wiehre.

Vorlagen G-14/041 und Vorlage G-14/041.1


TOP 14 Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan 'Carl-Sieder-Weg'

Ebenfalls ohne Diskussion und einstimmig beschlossen ist das beschleunigte Verfahren für den Bebauungsplan 'Carl-Sieder-Weg' im Stadtteil Mooswald.

Vorlage G-14/035


TOP 15 Änderung des Bebauungsplans soll Ansiedlung von Spielhallen und Bordellen verhindern

Mit sehr großer Mehrheit beschlossen ist auch die Änderung eines Bebauungsplans für die Engelstraße in der Altstadt, der verhindern soll, dass sich Spielhallen und Bordelle im Gebiet ansiedeln.

Vorlage G-14/028


TOP 16 Veränderungssperre für die Elsässer Straße

Ohne Diskussion, bei zwei Enthaltungen, hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre für die Elsässer Straße verhängt. Auch dort geht es vor allem darum, die Ansiedlung von Wettbüros und Spielhallen zu verhindern.

Vorlage G-14/029


TOP 17 und 17.1: Stadt nimmt Stellung zum Regionalplan Südlicher Oberrhein

Der Regionalplan Südlicher Oberrhein wird fortgeschrieben. Dazu hat die Stadt eine Stellungnahme abgegeben, die unter anderem auch die Planung eines neuen Stadtteils betrifft.

Vorlagen G-14/009 und G-14/009.1


Leiterin für die neue Stabsstelle Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung gewählt

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung Michaela Piltz zur Leiterin der neuen Stabstelle für Bürgerbeteiligung gewählt. Die bald 38-jährige gebürtige Karlsruherin ist seit 2008 bei einer international renommierten Strategie- und Kommunikationsberatungsfirma für Nachhaltigkeit, Beteiligung und Dialog tätig. Die Stabsstelle soll Planungsprozesse begleiten und Formen der Bürgerbeteiligung entwickeln und umsetzen.
 


Alle Vorlagen und Beschlüsse zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem

Veröffentlicht am 26.02.2014

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