Sitzung vom 28. Januar 2014

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Wohnraum ist zum Wohnen da - und darf im Regelfall künftig nicht mehr zu anderen Zwecken genutzt werden. Angesichts der angespannten Lage auf dem Freiburger Wohnungsmarkt sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine entsprechende Satzung aus. Zudem wurde der Beteiligungsbericht des vergangenen Jahres diskutiert, sowie anstehende Bau- und Sanierungsprojekte. Zum Abschluss der ersten Sitzung im neuen Jahr wählten die Rätinnen und Räte eine neue Frauenbeauftragte und den künftigen Leiter des Umweltschutzamtes.


TOP 1: Wechsel in gemeinderätlichen Ausschüssen

Nach dem Ausscheiden je eines Mitglieds aus drei gemeinderätlichen Ausschüssen haben die Rätinnen und Räte ohne Diskussion einstimmig deren Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger berufen: Für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurde Olivier Chevalley gewählt, Birgit Schumann folgt als Sachverständige in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung und Katharina Katt übernimmt künftig die Aufgaben einer sachkundigen Einwohnerin im Migrationsausschuss.

Vorlage und Anlagen G-14/037


TOP 2: Beteiligungsbericht 2013

Jährlich legt die Verwaltung einen Bericht vor, in dem die städtischen Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände ihre wirtschaftliche Entwicklung offen legen. Der nun erschienene Beteiligungsbericht 2013 enthält die Zahlen zu den Jahresabschlüssen 2012 und gibt einen Überblick über die Wirtschaftspläne für das Jahr 2014 sowie die mittelfristigen Finanzpläne 2014 bis 2018. Am Dienstag wurde er den Fraktionen im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt und dort mit sechs Enthaltungen und zwei Gegenstimmen gebilligt.

Den aktuellen Beteiligungsbericht gibt es unter: www.freiburg.de/beteiligung
Vorlage und Anlagen G-14/004


TOP 3: Start des zentralen Vormerksystemsfür Kita-Plätze

Ohne Diskussion stimmten die Gemeinderätinnen und -räte zu, zusätzliches Personal für den Aufbau einer elektronisch gestützten, zentralen Vormerkstelle für Kita-Plätze bereitzustellen. Diese war im vergangenen Sommer als Schnittstelle zwischen Einrichtungen, Trägern und Stadt beschlossen worden und soll im März an den Start gehen. Nach den Erfahrungen des ersten Jahres soll im Gemeinderat erneut über den Personalbedarf entschieden werden.

Vorlage und Anlagen G-13/116


TOP 4: Finanz- und Investitionsvereinbarung zwischen der Stadt Freiburg und der FWTM / Messe Freiburg

Nach einer längeren Diskussion stimmte die Mehrheit des Gemeinderats zu, die Zielvereinbarung der Stadt mit der Tochtergesellschaft Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) sowie der Messe Freiburg Objektträger GmbH fortzuführen. Die Vereinbarung für die Jahre 2014 bis 2018 schreibt die Verlustausgleiche durch die Stadt fest und sichert so den Unternehmen Planungssicherheit durch ein festgeschriebenes Budget zu. Zudem hob der Gemeinderat aufgrund geänderter Rahmenbedingungen die strukturelle Kürzungsvorgabe aus den vergangenen Haushaltsberatungen von insgesamt 300.000 pro Jahr auf.

Vorlage und Anlagen G-14/008


TOP 5: Gemeindewahlausschuss benannt

Für die bevorstehenden Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen am 25. Mai ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Den Vorsitz hat der Oberbürgermeister, die Beisitzer und deren Stellvertreter werden von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen. Diese Vorschläge hat der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion angenommen.

Vorlage und Anlagen G-14/007


TOP 6: Staudinger-Gesamtschule: Sanierung oder Neubau?

Die Staudinger-Schule ist in hohem Maß sanierungsbedürftig. Das Landeskultusministerium hatte signalisiert, dass das bestehende Gebäude aufgegeben werden könne. Damit stehen der Stadt alle möglichen Szenarien offen, wie Baubürgermeister Haag am Dienstag erläuterte: eine Sanierung, eine Sanierung mit Teilneubau oder ein kompletter Neubau. In jedem Fall sollen die integrierte Stadtteilbibliothek sowie der Jugendtreff Haslach erhalten bleiben, zudem ist eine Kita mit sechs Gruppen geplant. Etwa sieben Millionen Euro an Landeszuschüssen könnten erwartet werden. Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

Vorlage und Anlagen G-14/019


TOP 7 und 7.1: Schutz von Wohnraum

Mit großer Mehrheit und bei drei Gegenstimmen hat der Gemeinderat eine Zweckentfremdungssatzung verabschiedet, mit der Wohnraum besser geschützt werden soll. Damit macht die Stadt umgehend von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch, die das Land Baden-Württemberg mit dem Zweckentfremdungsgesetz im Dezember 2013 für Kommunen geschaffen hat, die besonders unter Wohnraummangel leiden. Die Satzung tritt am 1. Februar in Kraft und gilt zunächst für 5 Jahre.

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Das Zweckentfremdungsverbot ist wesentlicher Baustein des kürzlich beschlossenen Handlungsprogramms Wohnen und soll verhindern, dass Wohnungen zu Ferienwohnungen oder Gewerberäumen werden. Auch Leerstand über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten gilt als Zweckentfremdung. Ausnahmen bilden dagegen Leerstände bei Sanierungen oder die nur gelegentliche private Nutzung als Zweit- oder Ferienwohnung. In diesen Fällen liegt keine Zweckentfremdung vor.

Dennoch wird auch künftig eine Umwandlung von Wohnraum möglich sein, wenn Ersatzwohnraum gebaut oder eine Ausgleichszahlung geleistet wird. Auch wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt, zum Beispiel bei der Einrichtung einer Kindertagesstätte oder einer anderen sozialen Einrichtung, kann es eine Umwandlung geben. Grundsätzlich muss in diesen Fällen aber eine Genehmigung beantragt werden, über die das Baurechtsamt entscheidet.

Zum Auftakt der gemeinderätlichen Debatte lobte Gerhard Frey (Grüne) dieses wohnungspolitische Instrument, dass sich in München schon bestens bewährt habe. Welche Wirkung die Satzung in Freiburg habe, werde man allerdings erst in ein bis zwei Jahren beurteilen können. Auch die CDU, so ihr Sprecher Bertold Bock, trage die Vorlage „mit ganzem Herzen mit“. Zustimmung für die Satzung kam auch von der SPD, auch wenn Walter Krögner davor warnte, mit einem Negativkatalog zu viele Schlupflöcher offen zu lassen. Diese Bedenken teilte er mit Michael Moos (Unabhängige Listen), dessen Fraktion dennoch Zustimmung erteilte. Abgelehnt wurde die Vorlage allein von der FDP, deren Sprecher Sascha Fiek in der Satzung einen enteignungsähnlichen Eingriff sah. Erst verknappe die Stadt künstlich den Wohnraum und drohe dann den Eigentümern mit Repression, sagte Fiek.


Vorlage und Anlagen G-14/001
Vorlage und Anlagen G-14/001.1


TOP 8: Neue Trasse für die Messetram

Streckenänderung für die Stadtbahn Messe: Statt östlich der Madisonallee soll die Stadtbahn Messe auf der Westseite der Straße zur Endschleife geführt werden. Damit entfällt der beschrankte Bahnübergang an der Madisonallee. Was sich bereits zu Baubeginn im Juni angedeutet hatte, wurde jetzt einstimmig und ohne Debatte von den Rätinnen und Räten beschlossen. 

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Der Grund für die nun durch den Gemeinderat angestoßene Planänderung: Nach geltender Rechtslage ist die geplante Querung der Madisonallee nur dann genehmigungsfähig, wenn sowohl die Straße, als auch die parallel verlaufenden Fuß- und Radwege mit einer Schranke gesichert werden und außerdem ein Tempolimit von 40 Stundenkilometern im Bereich des Bahnübergangs gilt. Für die Stadtverwaltung war diese Lösung in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend. Vor allem die bei starkem Verkehrsaufkommen nach großen Veranstaltungen auf der Messe deutlich reduzierte Leistungsfähigkeit der Madisonallee sprach gegen diese Variante. Bei der neuen Streckenführung gibt es dieses Problem nicht. Sie ist außerdem kürzer und damit billiger. Mehrkosten verursacht hingegen die leistungsfähige Fußgängerquerung der Madisonallee, die notwendig ist, damit Messebesucher schnell und sicher von der Endhaltestelle zum Messegelände gelangen. Unterm Strich rechnen die Fachleute des Garten- und Tiefbauamt aber damit, dass die neue und die alte Streckenführung in etwa gleich teuer sein werden.
Zum Zeitplan: Der erste Bauabschnitt von der Fehrenbachallee bis zur Technischen Fakultät ist bereits im Bau und soll Ende 2015 in Betrieb gehen. Für den zweiten Bauabschnitt bis zur Endhaltestelle ist bei optimalem Planungsablauf mit dem Baubeginn im Jahr 2016 und der Inbetriebnahme 2017 zu rechnen.
Die neue Streckenführung der Stadtbahn könnte bei einem möglichen Neubau eines Stadions am Wolfswinkel um eine Bedarfshaltestelle am Flugplatz ergänzt werden.


Vorlage und Anlagen G-14/031


TOP 9: Bebauungsplanänderung Gewerbeschule II

Mit neun Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans auf dem Plangebiet Gewerbeschule II und stimmte einem beschleunigten Aufstellungsverfahren zu. Damit ist der Weg frei für eine Erweiterung des Ernst-Mach-Instituts der Fraunhofer-Gesellschaft, das hier mit 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ansässig ist.

Vorlage und Anlagen G-14/018


TOP 10: Änderung des Bebauungsplans Freiau

Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund eines Formfehlers abgesetzt. Nach erneuter Vorberatung im Bauausschuss wird er in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zum Beschluss vorgelegt werden.

Vorlage und Anlagen G-14/041


TOP 11: Überarbeiteter Bebauungsplan für Tiengen

Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung dem überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans für das Gebiet Sechzehn Jauchert und den dazugehörigen städtebaulichen Verträgen zu. 

Vorlage und Anlagen G-14/042


TOP 12: Spielhallen und Wettbüros

Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat der Satzung zur Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros zu. Demnach dürfen im Bereich zwischen dem Rotteckring, der Eisenbahnstraße, der Bertoldstraße und der Bebauung östlich der Hans-Sachs-Gasse auch künftig keine weiteren derartigen Einrichtungen angesiedelt werden. Die Satzung tritt zum 1. Februar in Kraft. 

Vorlage und Anlagen G-14/024


TOP 13 und 13.1: Sanierung der Sulzburger Straße beginnt, Eckbebauung wird zurückgestellt

Im November vergangenen Jahres beschloss der Gemeinderat, die Gebäude Sulzburger Straße 27-45, beide Eigentum der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), in das Sanierungsgebiet Weingarten-West aufzunehmen. Neben der geplanten Sanierung der beiden Viergeschosser sollte die Lücke zwischen den Gebäuden mit einem achtgeschossigen Neubau geschlossen werden. Dies führte sowohl im Gemeinderat, als auch in der Bürgerschaft zu großen Diskussionen und veranlasste die Verwaltung nun dazu, das Änderungsverfahren für den gültigen Bebauungsplan auszusetzen. Zunächst soll im Dialog mit Bürgerschaft und Gemeinderat ein Rahmenplan für Weingarten erarbeitet werden, im Rahmen dessen nochmals die Bebauung auf dem Eckgrundstück diskutiert wird. Unabhängig davon soll die vorgesehene Modernisierung der angrenzenden viergeschossigen Gebäude noch in diesem Jahr beginnen. Diesem Vorgehen konnte sich der Gemeinderat am Dienstag einstimmig anschließen.

Vorlage und Anlagen G-13/192
Vorlage und Anlagen G-13/192.1


Zum Abschluss der Sitzung wurde gewählt: In geheimer Abstimmung entschieden die Gemeinderätinnen und -räte über die Neubesetzung zweier Stellen - und votierten jeweils mit großer Mehrheit für Simone Thomas als neue städtische Frauenbeauftragte, sowie für Klaus von Zahn als künftigen Leiter des Umweltschutzamtes.

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Veröffentlicht am 29.01.2014

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