Sitzung vom 10. Dezember 2013

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Gemeinderat über zwei große Bauprojekte beraten: Grünes Licht gibt es für das neue Verwaltungszentrum und die Pläne für den Rotteckring. Außerdem auf der Tagesordnung: Schulentwicklung, Stadtteilprojekte und ein neues Dach für Obdachlose.

TOP 1 und 2: Rathaus-Neubau an der Fehrenbachallee kommt

Die letzte Hürde ist genommen: Mit sehr großer Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, an der Fehrenbachallee ein neues Verwaltungszentrum mit über 800 Arbeitsplätzen zu bauen. Die Kosten dafür liegen bei rund 78,3 Millionen Euro. Eine weitere halbe Million für „Kunst am Bau“ bereitzustellen, wie von SPD und UL gefordert, lehnte die Ratsmehrheit allerdings ab.

Vorlage und Anlagen G-13/189
Vorlage und Anlagen G-13/186


TOP 3: Regionaler Nahverkehrsplan wird fortgeschrieben

Im Rahmen der Weiterentwicklung des regionalen ÖPNV soll unter anderem die Breisgau S-Bahn in den kommenden Jahren ausgebaut werden. So sieht es der regionale Nahverkehrsplan (NVP) im Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) vor, der mit einstimmigem Votum des Gemeinderats für die Jahre 2014 bis 2017 fortgeschrieben werden kann. Nach neuen Kostenschätzungen werden sich die darin vorgesehenen Bauvorhaben verteuern, die überplanmäßigen Kosten für das Jahr 2014 sollen aus städtischen Mehreinnahmen des selben Haushaltsjahres finanziert werden.

Vorlage und Anlagen G-13/177


TOP 4: Stadt erarbeitet Schulentwicklungsplan

Durch den Wegfall der Grundschulempfehlung und den demografischen Wandel verändert sich die Schullandschaft. Um den Bedarf an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Freiburg zu ermitteln und angemessen darauf reagieren zu können, wird die Stadt ein regionales Schulentwicklungskonzept erarbeiten. Dies muss gemäß Schulgesetz zunächst beim Land Baden-Württemberg beantragt werden, was der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion beschlossen hat.

Vorlage und Anlagen G-13/082


TOP 5 / TOP 5.1: Elternbeiträge für Betreuung von Schulkindern festgesetzt

Bereits im April dieses Jahres hatte der Gemeinderat ein Schulkindbetreuungskonzept für öffentliche Grundschulen beschlossen, das ab dem Schuljahr 2014/2015 umgesetzt werden soll. Nun stimmten die Rätinnen und Räte – mit Ausnahme der Unabhängigen Listen (UL) – auch der Festsetzung der Elternbeiträge für die neuen Betreuungsangebote zu. Vorgesehen sind sowohl reduzierte Beiträge für Geschwisterkinder, als auch die Übernahme der Kosten durch die Stadt für Eltern, die existenzsichernden Leistungen beziehen bzw. einkommensschwache Familien. Ein Antrag der UL, auf Elternbeiträge dann zu verzichten, wenn die Betreuungszeiten innerhalb der Kernzeit von Ganztagsschulen liegen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Vorlage und Anlagen G-13/153
Vorlage und Anlagen G-13/153.1


TOP 6: Stadt fördert Projekte mit Stadtteilbezug

Quartiersarbeit, Familienzentren und Seniorenbegegnungsstätten sollen finanziell unterstützt werden. Ohne Diskussion, mit Enthaltung der Grünen Alternative Freiburg (GAF), stimmte der Gemeinderat den Kriterien zur Vergabe der Projektmittel zu. Damit steht der Verwaltung ab Januar 2014 ein Betrag von 150.000 Euro zur Verfügung, aus dem sie Projekte mit Stadtteil- und Sozialraumbezug fördern kann. Bewerbungen sind bis Ende März 2014 möglich, über die Vergabe der Mittel entscheiden das Amt für Soziales und Senioren und das Amt für Kinder, Jugend und Familie.

Vorlage und Anlagen G-13/210


TOP 7 / TOP 7.1: Aus Verein wird Firma

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, den eingetragenen Verein VABE zum 1. Januar 2014 in die gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (FQB gGmbH) umzuwandeln. Oberbürgermeister Dieter Salomon würdigte das Engagement des früheren Sozialdezernenten Hansjörg Seeh, der als Bürgermeister den VABE ins Leben gerufen hatte und bis jetzt Vorsitzender des Trägervereins gewesen ist. Hansjörg Seeh dankte dem Gemeinderat für die Entscheidung zur Umgründung in eine gemeinnützige GmbH in städtischer Trägerschaft, womit die Beschäftigungsgesellschaft auf sicheren Füße stehe. Seeh hatte die Umwandlung vom Verein zur gGmbH mit dem Bürgermeisteramt vereinbart. Die gGmbH wird einen Aufsichtsrat mit zehn Gemeinderatsmitgliedern haben.

Vorlage und Anlagen G-13/204
Vorlage und Anlagen G-13/204.1


TOP 8: Neues Dach für Obdachlose

Ein Neubau in der Tullastraße soll die Obdachlosenunterkunft in der Elsässerstraße („Heidenhof“) ersetzen. Das beschloss der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung mit großer Mehrheit. Der Neubau soll in Massivbauweise errichtet werden und bietet Einzelzimmer für 32 Personen, also 18 mehr als im Heidenhof.
Die dortige Immobilie will die Stadt verkaufen. Die Kosten für den Neubau liegen bei 1,8 Millionen Euro die aus den erwarteten Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen 2014 finanziert werden, wie Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach sagte. Er bedankte sich ausdrücklich bei der Heilsarmee, die bislang und auch in Zukunft die Obdachlosenunterkunft betreut. Das Konzept fand im Gemeinderat breite Zustimmung. Nur die Grüne Alternative lehnte den Neubau ab, weil, so Stadtrat Cionneach McCabe, damit die Obdachlosen an den Stadtrand gedrängt würden.

Vorlage und Anlagen G-13/213


TOP 9: Finanzbericht

Die Finanzen für 2013 entwickeln sich nicht ganz so gut, wie noch vor einigen Monaten erwartet: Am Ende werden entgegen den bisherigen Prognosen zwischen 3 und 5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommenssteuer fehlen. Die in der Drucksache vorgesehenen 3 Millionen Euro, die als außerplanmäßige Ausgabe an die Stadtbau gehen sollten, werden deshaln zurückgestellt. Trotzdem bleiben die Zahlen deutlich über den Ansätzen des beschlossenen Haushalts. Für 2014 geht Finanzbürgermeister Otto Neideck von 30 Millionen Euro mehr aus. Neideck zeigte sich mit der aktuellen Entwicklung zufrieden, mahnte jedoch zur Bescheidenheit: Noch gebe es große Posten zu finanzieren wie die Sanierungen von Theater, Einsegnungshalle und etlichen Schulen.

Vorlage und Anlagen G-13/171


TOP 10: Klage gegen Zensus 2011 möglich

Die Stadt wird Klage gegen den Bescheid zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl einreichen, falls das Statistische Landesamt den städtischen Widerspruch gegen das Ergebnis zurückweist. Das hat der Gemeinderat ohne Diskussion bei zwei Enthaltungen beschlossen.
Im Juni dieses Jahres waren die amtlichen Einwohnerzahlen in Deutschland auf Grundlage des Zensus 2011 neu festgesetzt worden. Sie lagen in fast allen baden-württembergischen Stadtkreisen deutlich unter den stadteigenen Berechnungen, in Freiburg sind demnach 6,5 Prozent weniger Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet als angenommen. Da die Einwohnerzahl unter anderem über die Verteilung von Finanzmitteln entscheidet, würden der Stadt durch die niedrigeren Zahlen jährliche Einnahmen verloren gehen.

Vorlage und Anlagen G-13/218


TOP 11: Neuer Stadtteil - Ausgleichsflächen für Landwirte

Freiburg soll einen neuen Stadtteil bekommen. Für die Landwirte, die die dafür in Frage kommenden Flächen Dietenbach / St. Georgen-West bewirtschaften, sollen im Falle einer Bebauung entsprechende Ersatzflächen gefunden werden. Mit der Suche wird die Stadtverwaltung einen landwirtschaftlichen Berater beauftragen, der sich mit den betroffenen Landwirten abstimmt. Dieses Vorgehen nahm der Gemeinderat ohne Diskussion zur Kenntnis.

Vorlage und Anlagen G-13/203


TOP 12: Städtebauliche Sanierungsverfahren beschlossen

Ohne Diskussion und einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, dass der Förderrahmen für das Projekt Soziale Stadt Weingarten-West um rund 19 Millionen auf insgesamt 33 Millionen erhöht wird. Hinzu kommt außerdem das Projekt Haslach Südost, das in das Förderprogramm Stadtumbau West aufgenommen wird. Außerdem zur Kenntnis genommen haben die Rätinnen und Räte die Ergebnisse einer vorbereitenden Untersuchungen im Gebiet nördlich der Hornusstraße. Ein CDU-Antrag fordert zu prüfen, ob weitere Gebäude in Haslach einbezogen werden können, was Baubürgermeister Haag zusagte.

Vorlage und Anlagen G-13/191


TOP 13: Sanierungsverfahren Soziale Stadt Weingarten-West

Der Tagesordnungspunkt wurde nach Beratung im Ältestenrat von der gemeinderätlichen Tagesordnung abgesetzt. Er soll zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.

Vorlage und Anlagen G-13/192


TOP 14: Diskussion zur Umgestaltung des Rotteckrings

Visualisierung vom zukünftigen Platz der Alten Synagoge (Stand Nov. 2013, Visualisierung: gd90.de)

Mit der Umgestaltung des Rotteckrings stand ein weiteres großes Stadtentwicklungsprojekt auf der Tagesordnung. Dabei legte die Verwaltung den aktuellen Stand der Planung vor, der insbesondere am Platz der Alten Synagoge kleinere Veränderungen beinhaltet. Dort soll es mehr Bäume geben als ursprünglich geplant und noch zusätzliche Wasserelemente. Ein ausführlicher Bericht der Debatte folgt.

Vorlage und Anlagen G-13/202
www.freiburg.de/rotteckring


TOP 15: Neues Becken soll vor Hochwasser schützen

Ohne Diskussion zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat eine Vorlage zum Hochwasserschutz. Ein neues Becken südlich von Günterstal soll viele Freiburger Stadtteile vor einem Jahrhunderthochwasser schützen. Neben vielen noch zu lösenden technischen Fragen ist die Verträglichkeit des Dammes mit dem Landschaftsbild eine große Herausforderung. Damit dies gelingt, hat die Stadt einen Landschaftsplaner beauftragt, der den gesamten Planungsprozess begleiten soll.

Vorlage und Anlagen G-13/219


TOP 16: Stadt analysiert Wohnungsmarkt

Ebenfalls ohne Diskussion zur Kenntnis genommen hat der Rat die Information zur einer geplanten Kleinräumigen Wohnungsmarktanalyse. Diese soll als Grundlage für planerische Weichenstellungen und gemeinderätliche Entscheidungen dienen. Die Untersuchung wird noch in diesem Jahr starten, mit ersten Ergebnissen ist Mitte nächsten Jahres zu rechnen.

Vorlage und Anlagen G-13/215
www.freiburg.de/wohnprogramm


TOP 17: Studie zeigt  Gewerbegebiet Mooswald entwickeln könnte

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat eine Studie im Auftrag des Stadtplanungsamts, die sich mit den Entwicklungsmöglichkeiten des Gewerbegebiets Mooswald beschäftigt. Ziel ist es, ein verträgliches Miteinander von Wohnen und Gewerbe zu ermöglichen. Die Studie war nötig geworden, da die derzeitige Nutzungsstruktur des Gebiets nicht mehr dem Bebauungsplan übereinstimmt.

Vorlage und Anlagen G-13/214

Veröffentlicht am 11.12.2013

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