Übernachtungsteuer

Stadt rechnet mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr

Trotz massiven Widerstands seitens der Freiburger Hotellerie hat sich der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 27 zu 17 Stimmen für die Einführung einer Übernachtungsteuer entschieden.

Ab 1. Januar 2014 wird in Freiburg auf jede Übernachtung in Hotels, Gasthöfen, Pensionen oder auf Campingplätzen eine Steuer von 5 Prozent des Übernachtungspreises erhoben. Von dieser Regel generell ausgenommen sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Geschäftsreisende.

Ziel der Übernachtungsteuer sei es, so Finanzbürgermeister Otto Neideck, zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu gewinnen. Als Begründung für die neue Steuer führte er an, dass die Stadt sehr viel Geld in die Infrastruktur investiert, die zumindest zu Teilen auch dem Tourismus zugute kommt. Als Beispiele nannte er das Stadtbahnnetz oder die Museen. Außerdem habe sich das Instrument in anderen Städten bewährt.

Mit der jetzt beschlossenen Satzung wird ab dem Jahresbeginn auf jede privat veranlasste Übernachtung eine Steuer von 5 Prozent auf den reinen Übernachtungspreis – also ohne Mehrwertsteuer und etwaige Kosten für Frühstück, Mittag- oder Abendessen – erhoben. Bei Pauschalpreisen werden 10 Euro für das Frühstück und jeweils 25 Euro für das Mittag- und Abendessen abgezogen. Gäste, die aus beruflichen Gründen in Freiburg weilen, müssen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die neue Steuer nicht bezahlen. Auch Minderjährige sind von der Steuer befreit. Ebenfalls ausgenommen sind alle Übernachtungen, die vor dem Stichtag 15. Oktober gebucht wurden. Damit trägt die Verwaltung dem in der Tourismusbranche üblichen Verfahren Rechnung, dass Übernachtungen teils weit im Voraus vereinbart werden.

Übernachtungsteuer im Gemeinderat umstritten - Mehrheit dafür

Im Gemeinderat war die Übernachtungsteuer erheblich umstritten. Hauptgrund hierfür war die seit dem Grundsatzbeschluss im April veränderte Ausgangslage. Während damals die Prognosen für den Haushalt eher düster waren, haben sich die Zahlen mittlerweile deutlich verbessert. Gerhard Frey von den Grünen mahnte seine Kolleginnen und Kollegen dennoch, sich nicht von den momentanen Mehreinnahmen blenden zu lassen. Quasi als „Wurstvorrat“ sollte die Steuer in den Aufbau neuer Rücklagen fließen. Auch Renate Buchen stellte sich mit ihrer Fraktion auf die Seite der Befürworter und führte aus, dass die Zeit für eine neue Steuer niemals günstig sei. Die Stadt aber brauche stetige Einnahmen, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Außerdem sei es richtig, die Touristen am Ausbau der touristischen Infrastruktur zu beteiligen. In die selbe Kerbe schlug Micheal Moos von den Unabhängigen Listen. „Strukturell betrachtet reicht das Geld ja nie aus – schon gar nicht für Wünschenswertes!“ Die Stadt müsse daher die Möglichkeiten nutzen, die sie habe. Coinneach McCabe von der GAF gab sich emotionslos, bezeichnete die Steuer als vertretbar und betonte die Notwendigkeit breit gefächerter Einnahmemöglichkeiten.

Auf der Gegenseite führte Wendelin Graf von Kageneck, Fraktionschef der CDU, aus, dass die Steuer angesichts sprudelnder Steuerquellen nicht gerechtfertigt sei. Die Beherbergungsbetriebe seien ein wichtiger Teil der Tourismusförderung. Ins gleiche Horn, aber noch kräftiger stieß sein FDP-Kollege Patrick Evers. Angesichts Steuereinnahmen auf Rekordhöhe und noch günstigerer Wachstumsprognosen „entfallen alle Argumente für eine neue Steuer.“ Wenn es hingegen um das Ziel ginge, den Tourismus zu bekämpfen, sei die Steuer der richtige Weg. Auch Johannes Gröger von den Freien Wählern sagte, die „Geschäftsgrundlage für den damaligen Haushaltsbeschluss ist entfallen.“ Steuern zu erhöhen käme für seine Fraktion nur in Notzeiten in Frage.

In der abschließenden namentlichen Abstimmung sprachen sich 17 Gemeinderatsmitglieder, darunter auch zwei aus Reihen der Grünen, gegen die Steuer aus, die restlichen 27 anwesenden dafür. Somit kann die Steuer ab 1. Januar erhoben werden. Anhand der Übernachtungszahlen und den Erfahrungen anderer Städte rechnet die Verwaltungen mit jährlichen Einnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro. Dem stehe allerdings auch Personalausgaben von rund 100 000 Euro gegenüber. Nicht zum Zuge kommt damit auch die von der Hotellerie vorgeschlagene, freiwillige Abgabe namens „Green City Fee“. An ihr wollten sich 46 Hotels mit einer Gesamtsumme von 136 500 Euro beteiligen – allerdings nur dann, wenn das Geld zweckgebunden für die Förderung nachhaltiger touristischer Projekte ausgegeben wird.

www.freiburg.de/steuer

Veröffentlicht am 17. Oktober 2013 (aktualisiert am 18.03.2014)

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