Baulandpolitische Grundsätze

In Freiburg gelten für Neubauten und neue Baugebiete Grundsätze, die das Planverfahren, die Finanzierung und die Art der Bebauung betreffen.
Die sogenannten baulandpolitischen Grundsätze sind am 30. Juni 2009 vom Gemeinderat der Stadt Freiburg i. Br. beschlossen und zuletzt am 19.05.2015 geändert worden. Sie werden in städtebaulichen Verträgen zu allen Bauleitplanverfahren, die zusätzliche Baurechte schaffen, mit den Planungsbegünstigten verbindlich vereinbart. Außerdem sind sie Grundlage für alle Kaufverträge beim Verkauf städtischer Baugrundstücke.

Planungsbegünstigte sind die Personen, die durch die Bauleitplanung der Stadt ein neues Bau- oder Nutzungsrecht für ihre Grundstücke oder Immobilien erhalten.

1 Planungsleistungen und Gutachten

Die Planungsbegünstigten übernehmen alle Kosten, die durch nicht-hoheitliche Leistungen der Verwaltung entstehen, sowie die Kosten beauftragter Dritter für die städtebauliche Planung (Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Ergänzungssatzung).


2 Erschließungsanlagen

Die Planungsbegünstigten übernehmen die gesamten Kosten beitragfähiger Erschließungsanlagen im Sinne der §§ 33 ff. KAG und übertragen die hierfür erforderlichen Flächen an die Stadt. Darüber hinaus übernehmen die Planungsbegünstigten die Kosten aller weiteren auch nicht beitragsfähigen Erschließungsanlagen mit Ausnahme der öffentlichen Kanäle und Leitungen.


3 Ausgleichsflächen und ‑maßnahmen

Ausgleichsflächen werden nur dann von der Stadt zur Verfügung gestellt, wenn die Planungsbegünstigten keine geeigneten Flächen besitzen und die Entwicklung städtischer Bauvorhaben dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Die Planungsbegünstigten refinanzieren den Grundstückswert der Ausgleichsflächen, die Herstellungskosten der Ausgleichsmaßnahmen und die Kosten für die dauerhafte Pflege von Ausgleichsflächen im städtischen Eigentum über einen Zeitraum von insgesamt dreißig Jahren.


1 Kindergärten und Kleinkindergruppen

Die Planungsbegünstigten müssen die Herstellungskosten der für das Plangebiet erforderlichen Kindergartenplätze und Kleinkindergruppenplätze für unter Dreijährige übernehmen.


2 Geförderter Wohnungsbau

Bei der Schaffung von Baurechten und der Durchführung von privaten Bodenordnungsverfahren sind bis zu 10 % der Fläche für Maßnahmen im geförderten Wohnungsbau an die Stadt abzutreten. Sollte der Investor auf eine Flächenabtretung verzichten oder ist eine Abtretung nicht möglich, so ist im Umfang von 50 % der neu geschaffenen Geschossfläche geförderter Mietwohnungsbau zu realisieren und zu belegen. Alternativ können der Stadt im selben Umfang Belegungsrechte eingeräumt werden.


3 Energetische Anforderungen

Neubauten sollen in Freiburg noch deutlich energieeffizienter werden, als es die bundesweit geltende Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014/16 verlangt. Die Stadtverwaltung machte diesen Schritt nach guten Erfahrungen mit der Niedrigenergiebauweise, besonders in den Stadtteilen Rieselfeld und Vauban. Es zeigte sich, dass die bereits 1992 eingeführte, im Jahr 2005 fortgeschriebene Niedrigenergiehausbauweise (NEH-Standard 2005) und ab 2009 das Freiburger Effizienzhaus 60 bzw. 40 der richtige Weg in Freiburg war.
Die aktuell geltenden energetischen Gebäudestandards Freiburger Effizienzhaus 55 (Wohnen) und Freiburger Effizienzhaus 70 (Büro) werden für Neubauten, die ganz oder in Teilen dem Wohnen oder einer büroähnlichen Nutzung dienen, im städtebaulichen Vertrag verbindlich vereinbart. www.freiburg.de/effizienzhaus


Weitere Inhalte der Baulandpolitischen Grundsätze:

  1. Realisierung wichtiger städtebaulicher Funktionen und Förderung der Gestaltqualität
  2. Mindestanteil für Wohnen und Mischung unterschiedlicher Wohnungsgrößen
  3. Stufenlose Erreichbarkeit
  4. Grundsätze in Bezug auf gewerbliche Nutzungen und den Bauzeitpunkt

Kontakt

Stadtplanungsamt

Abteilung Stadtentwicklung
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Fehrenbachallee 12
79106 Freiburg
Fax (07 61) 2 01-41 99

Baurechtsamt

Beratungszentrum Bauen und Energie
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Fehrenbachallee 12
79106 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-43 90
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