Jetzt mitdiskutieren im Online-Forum
Was sagen die Bürger zur Verteilung der städtischen Gelder?
Wie sollen die städtischen Gelder in den nächsten zwei Jahren verteilt werden, wo soll gespart werden und wo nicht? Diesen Fragen geht der Gemeinderat in den bevorstehenden Haushaltsberatungen auf den Grund. Auch Sie sind aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Jetzt Diskutieren unter www.freiburg.de/beteiligungshaushalt
Auf der Internetseite können sich deshalb alle Interessierten umfassend über den städtischen Haushalt informieren. Seit heute ist hier auch das Diskussionsforum freigeschaltet, das allen Freiburgerinnen und Freiburgern die Gelegenheit bietet, selbst Vorschläge zu den einzelnen Haushaltspositionen einzubringen, sie zu kommentieren und zu bewerten.
Die Beiträge aus dem Onlineforum leitet die Stadtverwaltung als Entscheidungshilfe regelmäßig an den Gemeinderat weiter. So können sie auch in die Änderungsanträge einfließen, die die Fraktionen bis Ende Februar abgeben müssen. Doch auch danach darf bis zum Ende der Haushaltsberatungen, also bis Mitte April, weiter diskutiert werden. „Damit hat der Gemeinderat bis zuletzt die Chance, die Anregungen der Bürgerschaft in seine Entscheidungen einzubeziehen“, erklärt Bürgermeister Ulrich von Kirchbach, dessen Büro die Arbeitsgruppe für den Beteiligungshaushalt leitet. Ab Anfang März können die Fraktionsanträge im Onlineforum dann bewertet und kommentiert werden. Natürlich können auch die Fraktionen selbst mitdiskutieren. Aufkommende Fragen wird das Moderationsteam wieder so schnell wie möglich beantworten. Und auch wie der Gemeinderat letztendlich abstimmt, ist im Onlineforum zeitnah zu erfahren. Bürgermeister von Kirchbach hofft auf eine gute Resonanz: „Nutzen Sie Ihre Chance, reden Sie mit“, lautet seine Botschaft an die Bürgerschaft.
Damit niemand von der Diskussion ausgeschlossen ist, bietet die Stadt einen kostenlosen Zugang zum Internetauftritt des Beteiligungshaushalts an verschiedenen öffentlichen Orten an. Zu ihnen zählen die Stadtbibliothek mit allen Außenstellen, die Volkshochschule, das Stadtteilbüro Weingarten, das Heinrich-Hansjakob-Haus, der Stadtteiltreff Haslach und der Treffpunkt Freiburg (Adressen und Öffnungszeiten: siehe unten). Aber auch eine Beteiligung per Kurzbrief ist möglich: Wer möchte, kann einen konkreten Vorschlag zu Einsparungen oder Ausgaben formulieren und ihn als Mail oder Brief an folgende Adresse senden
Dezernat III / Beteiligungshaushalt
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg
per Mail: beteiligungshaushalt@stadt.freiburg.de
Nach den Haushaltsdebatten wertet die Verwaltung das Beteiligungsverfahren aus und stellt in einer Übersicht dar, welche Vorschläge die größte Zustimmung bekamen, welche direkt von Gemeinderat oder Verwaltung übernommen wurden und welche noch überprüft werden.
Beteiligung durch Bürgerumfrage
Eine weitere wichtige Grundlage für das Beteiligungsverfahren liefern die Daten der repräsentative Bürgerbefragung, die das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung im Sommer 2012 erhoben hat. Abgefragt wurden zum Beispiel die persönliche Lebenslage und der Lebensstil, die Wohnsituation und die Mobilität und Sicherheit in Freiburg. Für den Beteiligungshaushalt ist aber vor allem der Aspekt „Städtische Finanzen“ von zentraler Bedeutung. Die Befragten konnten hier das Budget von 29 Haushaltsthemen, wie Klimaschutz, Museen, Kindergärten oder Straßen, kürzen, erhöhen oder unverändert belassen.
Seit kurzem liegen die Ergebnisse dieses Fragenaspekts in Form einer 116 Seiten starken Broschüre vor. Wie sie zeigen, ist die Bürgerschaft insgesamt in hohem Maße mit der bisherigen Mittelverteilung zufrieden: Bei 13 der 29 Haushaltsthemen möchten die Befragten die Ausgaben so belassen wie sie sind. Das gilt vor allem für die Park- und Grünanlagen, die Abfallbeseitigung und für den öffentlichen Nahverkehr. Interessant ist außerdem, dass die Bürger bei vielen Posten mehr Geld ausgeben möchten - allerdings ohne dies durch Einsparungen an anderen Stellen zu kompensieren.
Besonders liegen ihnen die Themen Betreuung und Bildung am Herzen: Über 40 Prozent möchten mehr Geld in die Instandhaltung von Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten und in Betreuungsangebote an Schulen investieren. Nur 2 Prozent würden hier kürzen. Das Votum „mehr ausgeben“ überwiegt auch bei den Posten Wohnungsbau, Sanierung von Wohngebieten, Sicherheit und Treffpunkte für Jugendliche. Beim Blick auf die Einsparungen schlägt je knapp ein Viertel der Befragten vor, bei den Friedhöfen, dem Theater, den Museen mit Stadtarchiv und der Kulturförderung zu kürzen. Die klare Mehrheit ist aber auch bei diesen Posten zufrieden mit den bisherigen Ausgaben oder möchte sie sogar erhöhen. Beim Theater, den Museen, der Kulturförderung und den Musikangeboten trifft dies sogar auf über 60 Prozent zu.
Insgesamt ist zu beobachten, dass sich soziale Merkmale, wie Geschlecht, Alter, Bildung oder Beruf, häufig auf das Bewertungsverhalten auswirken. Die eigene Betroffenheit spielt dabei oft eine wichtige Rolle. So ist beispielsweise das Thema Kinderbetreuung für junge Familien wichtig, während die ältere Generation mehr Wert auf Sicherheit und Ordnung legt. Den stärksten Einfluss hatten das Alter und der Bildungsgrad. Doch auch die Wohndauer in Freiburg, das Geschlecht und der Haushaltstyp wirkten sich auf die Antworten im Fragebogen aus. Kaum Einfluss auf das Bewertungsverhalten hatten dagegen das Einkommen, ein Migrationshintergrund und die Berufstätigkeit.
Im Vergleich mit den Bürgerumfragen von 2007 und 2010 gewinnt das Thema Wohnungsbau deutlich an Bedeutung. 2007 wollte die Mehrheit der Befragten hier kürzen, aktuell wünschen sich hier 44 Prozent Mehrausgaben. Eine Entwicklung, die auf den zunehmend knappen Wohnraum in der Stadt schließen lässt.
Der ausführliche Bericht zu den Ergebnissen ist im Internet unter www.freiburg.de/statistik (Veröffentlichungen) und unter www.freiburg.de/beteiligungshaushalt (Infothek / Umfrageergebnisse) kostenlos als Download erhältlich. Gegen eine Gebühr von 10 Euro zuzüglich Versand kann er per Mail an statistik@stadt.freiburg.de oder Fax an 0761 / 201-5598 auch als Druckausgabe bestellt werden.
