Aktuelles aus dem Gemeinderat
In der Sitzung des Gemeinderats am 11.Dezember 2012 lag der Schwerpunkt der Diskussionen in den Bereichen Bauen und Wohnen. Das kommunale Handlungsprogramm Wohnen, der Mietspiegel 2012, das weitere Vorgehen im Projekt "SC-Stadion" sowie die Übertragung des Wohnungsbestandes der FSB standen unter anderem auf der Tagesordnung. Zahlreiche Zuschauer beobachteten die teilweise intensiv geführten Debatten.
Alle Entscheidungen im Überblick:
TOP 1 Handlungsprogramm Wohnen
Freiburg ist eine attraktive Stadt und wächst weiterhin. Um den daraus resultierenden Problemen zu begegnen, schlägt die Stadtverwaltung ein Handlungsprogramm vor, das einerseits auf neue Wohnflächen setzt, andererseits aber auch versucht, den bestehenden Wohnraum besser zu nutzen. In der Diskussion über dieses Thema waren sich die Fraktionen einig, dass zusätzlich gebaut werden muss, um Mietsteigerungen einzudämmen. Die SPD schlug vor, ein Bündnis für Wohnen nach Hamburger Vorbild einzurichten. Die Fraktion der Unabhängigen Listen forderte, besonders den geförderten Wohnungsbau zu stärken. Die FDP kritisierte, dass dieses Handlungsprogramm viel zu spät komme und die bisherige Politik der Innenentwicklung den Wohnraum verknappt habe. Darauf nahmen die Freien Wähler Bezug und riefen dazu auf, den Blick nach vorne zu richten. Sie bemängelten, dass aus der Verwaltungsvorlage nicht hervorgehe, wieviele Wohnungen in Freiburg konkret fehlen.
Nach einer intensiven Diskussion beschlossen die Gemeinderäte die Vorlage der Verwaltung. Diese nahm die dazu gestellten Anträge der Fraktionen als Prüfaufträge auf. Lediglich der Antrag der UL auf eine Aufnhame eines Texte in die Präambel wurde von einer Mehrheit der Räte abgelehnt.
Nun soll es einen gemeinderätlichen Workshop geben, in dem alle Fraktionen ihre Vorstellungen zum Handlungsprogramm einbringen können und gemeinsam detaillierte Schritte ausarbeiten werden.
Mehr zum Handlungsprogramm Wohnen finden Sie hier
TOP 2 und 3 Neue Siedlungsflächen für Freiburg
Diese Diskussion schloss sich inhaltlich direkt an die vorangegangene an. Baubürgermeister Haag berichtete von eine Trendwende im Wohnverhalten der Menschen. In den letzten 30 Jahren schienen immer mehr Menschen außerhalb der Städte wohnen zu wollen, diese Entwicklung habe sich nun gedreht, die Stadt als Wohnort ist attraktiv. Dieser Trend führe nun neben weiteren Gründen zu knapperem Wohnraum in der Stadt.
Ein Baustein auf dem Weg zu mehr Wohnraum soll neben der Innenentwicklung ein neuer Stadtteil sein. Dafür sollen nun zwei Gebiete vorbereitend untersucht werden, "Dietenbach" und "St. Georgen West". Die dazugehörige Vorlage beschlossen die Räte mit grosser Mehrheit. Damit die Stadt Flächen auf diesen Gebieten erwerben kann, wurde eine Vorkaufssatzung verabschiedet.
TOP 4 Mietspiegel 2013
Bürgermeister Neideck stellte die Ergebnisse der Mietspiegelerhebung vor. Die Steigerung der Mietpreise liegt momentan durchschnittlich bei 3,3 Prozent, das ist unter der allgemeinen Teuerungsrate im untersuchten Zeitraum. Der Mietspiegel dient Vermietern und Mietern zur Berechnung beziehungsweise Überprüfung ihrer Miethöhe. Uneinig waren sich die Räte in de Frage, ob der Mietspiegel nun dabei hilft, die Mieten vergleichsweise niedrig zu halten oder ob er selbst dafür sorgt, dass die Mieten steigen.
Eine grosse Mehrheit sprach sich letztlich dafür aus, dieses Verfahren weiterhin zu behalten. Ab Januar 2013 gilt dann der neue Mietspiegel.
TOP 5 Ariane Pflaum scheidet aus Gemeinderat aus
Gemeinderätin Ariane Pflaum wird ab Januar eine Stelle in der Stadtverwaltung antreten, deshalb muss sie aus dem Gemeinderat ausscheiden. Die Bürgermeister und die Kollegen bedankten sich für die gute Zusammenarbeit und wünschten ihr für ihre neue Aufgabe viel Erfolg.
TOP 6 Gesamtbericht der Stadt zur VAG
Die Stadt Freiburg trägt die Aufgabe, den Personennahverkehr zu organisieren. Diese Aufgabe hat sie an die VAG übertragen, muss aber einen Gesamtbericht darüber vorlegen. Ohne Diskussion beschlossen die Räte diesen Bericht.
TOP 7 Neubau eines Parkhauses
Das Evangelische Diakoniekrankenhaus plant, ein Parkhaus zu bauen. Dafür muss eine Waldfläche überbaut werden. Dies genehmigten die Räte einstimmig.
TOP 8 Jahresabschluss Abfallwirtschaft
Die Abfallwirtschaft Freiburg legte ihren Jahresabschlussbericht für 2011 sowie den Wirtschaftsplan für die Jahre 2013/14 vor. Der Gemeinderat entlastete die Betriebsleitung und genehmigte die Planungen.
TOP 9 Überplanmäßige Ausgaben in der Jugendhilfe
Im Bereich der Jugendhilfe gab es unvorhergesehene Entwicklungen. Die individuelle Situation der Jugendlichen und Familien sowie das Ausmaß, in welchem Hilfsangebote genutzt werden, kann nur schwer vorhergesagt werden. Deshalb genehmigten die Gemeinderäte die höheren Ausgaben ohne Diskussion.
TOP 10 Rechnungsergebnis 2011
Die Stadtkämmerei legte ihr Rechnungsergebnis für das Jahr 2011 vor. Die Vorlage der Verwaltung fand ohne Diskussion eine breite Mehrheit im Gemeinderat.
TOP 11 Bau eines Feuerwehrhauses in der Tullastraße
Ebenfalls ohne Diskussion und einstimmig genehmigten die Ratsmitglieder den Bau eines Feuerwehrhauses sowie den dazu nötigen Kauf eines Teilgrundstücks in der Tullastraße
TOP 12 abgesetzt
TOP 13, 14 und 15: Jahresabschluss Friedhöfe, Kalkulation der Friedhofsgebühren, Wirtschaftsplan 2013/14
Auch die Friedhöfe legten ihren Jahresabschluss sowie ihren Wirtsschaftsplan für die kommenden beiden Jahre vor. Die Ratsmitglieder genehmigten dies ohne Diskussion.
TOP 16 Wirtschaftsplan Stadtentwässerung
Einen weiteren Wirtschaftsplan legte die Stadtentwässerung vor. Auch dieser wurde genehmigt.
TOP 17 und 18 Übertragung städtischer Wohnungen an die FSB
Hierzu gab es einen Antrag der UL. Ein Teil der Erlöse sollte demnach in ein Instandsetzungsprogramm aufzusetzen, ebenso sollten Sozialbindungen mit diesem Geld verlängert werden. OB Salomon erklärte, das es eine Auflage des Regierungspräsidiums gewesen war, den Erlös vollständig in die Entschuldung zu stecken. Eine Mehrheit der Gemeinderäte lehnte diesen Antrag ab. Die Ausgangsvorlage wurde mit großer Mehrheit beschlossen, somit überträgt die Stadt ihren Wohnungsbestand an die Freiburger Stadtbau.
TOP 19 Übernahme von Bürgschaften für den Ausbau und die Sanierung des Stadtbahnnetzes
Die Stadt übernimmt Ausfallbürgschaften für die Stadtwerke und die VAG für den Ausbau und die Sanierung des Stadbahnliniennetzes.
TOP 20 Änderung Gesellschaftsverträge mit FWTM und Messe Freiburg
In den Gesellschaftsverträgen mit den beiden städtischen Töchtern war festgelegt, dass eventuell anfallende Stellplatzablösebeträge verzinst werden sollen. Diese Regelung strichen dei Räte jetzt.
TOP 21 SC- Stadion
Der Gemeinderat hatte im März eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die einen Um- oder Ausbau am bisherigen Standort untersuchen sollte. Die nun vorliegende Studie legt dar, dass ein Umbau am bisherigen Standort in der Schwarzwaldstraße wirtschaftlich nicht umsetzbar ist. Deshalb diskutierten die Gemeinderäte das weitere Vorgehen in dieser Frage. Die Verwaltung schlug vor, die beiden im September vergangenen Jahres vorgeschlagenen Standorte, "Hettlinger" und "Hirschmatten", jetzt für einen Neubau genauer zu prüfen. Nach intensiver Diskussion entschied sich der Gemeinderat dafür, den Flugplatz als Standordoption in die weitere Untersuchung mit einzubeziehen. Auch alle übrigen möglichen Standorte aus dem ersten Suchlauf werden nochmals unter die Lupe genommen.
Die Beiträge und Positionen der Fraktionen zum Thema:
Die Fraktionen der Grünen setzte sich dafür ein, den Flugplatz auch in diese Untersuchung einzubeziehen. Der Flugplatz sei laut der ursprünglichen Standortuntersuchung der Standort, der die Kriterien für einen Neubau am besten erfüllt.
OB Salomon musste die zahlreich anwesenden Gegner dieser Lösung auf den Zuschauerrängen nach diesem Beitrag zur Ruhe mahnen. Grünen Fraktions-Vorsitzende Viethen brachte einen Bürgerentscheid in der Standortfrage ins Spiel.
CDU-Fraktionsvorsitzender von Kageneck bedauerte den Abschied von der Schwarzwaldstrasse, machte aber klar, dass seiner Fraktion auch Aspekte der Stadtentwicklung wichtig seien. Deshalb dürften keine Konflikte entstehen. Ebenso könne die Umsetzung nur an solchen Standorten geschehen, wo keine rechtlichen Hemmnisse entgegenstünden. Deshalb sprach sich von Kargeneck resolut gegen den Flugplatz als Standort aus. Er beantragte eine namentliche Abstimmung in dieser Frage.
Die SPD in Person von Margot Queitsch verlangte absolute Unvoreingenommenheit für die Untersuchung und machte klar, dass die Entscheidung auf jeden Fall für eine lange Zeit tragen müsse und dass kein Standort ohne Konfliktpotenzial sei.
Michael Moos von den Unabhängigen Listen wies darauf hin, dass ein Umbau keine Luxusidee sei. Vielmehr sei er nötig, um Auflagen des DFB und andere Bestimmungen, beispielsweise im Brandschutz, zu erfüllen. Er gab aber auch zu bedenken, dass es eine Reihe von Vereinen gebe, die aufgrund von Stadionneubauten in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien. Der SC wirtschafte jedoch solide, auch wenn ihn persönlich die Entwicklung im Profifußball nachdenklich stimme, die Dimensionen der Gehälter seien beispielsweise nicht mehr nachzuvollziehen.
Auch er forderte eine ergebnisoffene Prüfung.
FDP-Fraktionsvorsitzender Evers stellte fest, dass die Diskussion für die Zukunft der Stadt von großer Bedeutung sei. Er sehe die Option, über den Vergleich mit Anwohnern in der Schwarzwaldstraße nachzudenken und zu versuchen, mit diesen ins Gespräch kommen. Der Flugplatz komme auf jeden Fall nicht in Betracht. Die ökologische und ökonomische Bedeutung des Flugplatzes seien enorm.
Er sprach sich für ein schnelles Verfahren aus. Wirksam helfe, wer schnell helfe, so sein Credo.
Herr Gröger von den Freien Wählern griff diesen Faden auf und bemerkte,dass die FDP keinen Standort nenne, auch er sei für schnelle Hilfe, aber die Frage sei, welche Hilfe.
Das Thema sei eng verknüpft mit Thema Flächen für Wohnungsbau verbunden, es seien zu wenige Flächen vorhanden. Er wies darauf hin, dass das Thema der Sitzung sei, alle Möglichkeiten auszuloten, und nicht die Entscheidung, wo denn nun gebaut werden solle, ebenso wenig eine Entscheidung gegen den Flugplatz.
Auch die GAF-Stadträtin Monika Stein konstatierte, dass die Standortsuche in Freiburg allgemein schwierig sei. Sie forderte verstärkte Bürgerbeteiligung und beklagte, dass die GAF in Aufsichtsratsentscheidungen nur wenig Einblicke habe.
Oberbürgermeister Salomon schloss die Diskussion mit dem Hinweis, dass ein Bürgerentscheid momentan keinen Gegenstand habe, über den es zu entscheiden gebe. Die Verwaltung werde einen Vorschlag erarbeiten, der einen Bürgerentscheid nicht notwendig mache. Er wies darauf hin, dass nur eine Lösung infrage komme, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens findet.
Weiterführende Informationen zu diesem Thema gibt es unter www.freiburg.de/scstadion
TOP 22 Entwicklung des Gewerbegebiets Haid-Süd
Der Gemeinderat legte fest, dass im Gewerbegebiet Haid-Süd künftig ein Grundstückserwerbspreis von 49€ gilt. Weiterhin soll das Gebiet erweitert werden, und zwar um einen Teilabschnitt der Bötzinger Straße nördlich des Schlattweges.
TOP 23 Städtebauliche Sanierung
Für die städtebauliche Sanierung bewilligte der Gemeinderat Gelder, für die Gebiete Weingarten-West, die östliche Altstadt und Haslach Süd-ost.
TOP 24 Sanierung Soziale Stadt Weingarten-West
Das Wohnhaus in der Buggingerstr. 2 wird renoviert und modernisiert. Dafür müssen die Bewohner umziehen. Die Stadt steuert jeweils einen Anteil zu den Kosten bei, dies beschlossen die Gemeinderäte, mit dem Vorbehalt, das die jeweiligen Zuschüsse des Landes und des Bundes ebenfalls bereitgestellt werden.
TOP 25 Bebauungsplan Kartaus
Der Bebauungsplan für die Kartaus geht in die nächste Runde des Verfahrens, die Gemeinderäte beschlossen die dazugehörige Satzung und legten fest, dass in Opfingen und am Hirzberg Ausgleichsflächen geschaffen werden.
TOP 26 Bebauungsplan Güterbahnhof-Nord
Auch für den Bebauungsplan Güterbahnhof Nord beschloss der Gemeinderat eine Satzung, hier ging es um eine Änderung des ursprünglichen Plans.
Alle Dokumente zur Sitzung finden Sie im Ratsinfosystem
