Ziel: Bezahlbarer Wohnraum für alle
Gemeinderat und Verwaltung arbeiten am „Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen“
Freiburg hat, was alle suchen“, lautete vor vielen Jahren ein Werbespruch der Stadt. Der Satz ist heute richtiger denn je, Freiburg ist die am schnellsten wachsende Großstadt in Baden-Württemberg. Leider ist aber auch die grammatikalische Verunglimpfung des Satzes zutreffend: Freiburg hat was, alle suchen – eine bezahlbare Wohnung nämlich. Wie es gelingen kann, ausreichend Wohnraum für die wachsende Bevölkerung zu schaffen, soll im Auftrag aller Fraktionen des Gemeinderats in den kommenden Monaten im Rahmen eines „Kommunalen Handlungsprogramms Wohnen“ erarbeitet werden. Hierzu hat die Verwaltung jetzt eine erste Stellungnahme vorgelegt.
„Das ist erst der Auftakt“, machte Baubürgermeister Martin Haag bei der Vorstellung der Vorlage deutlich, mit der sich die gemeinderätlichen Gremien in den kommenden Wochen und bei einer eigens angesetzten Klausur im Juli beschäftigen werden. Das Problem ist leicht umrissen: Das Freiburger Mietniveau ist sehr hoch, der Immobilienmarkt – nicht zuletzt seit der Finanzkrise – wie leergefegt. Insbesondere für untere und mittlere Einkommen ist es sehr schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. „Das Ziel lautet: Bezahlbarer Wohnraum für alle“, machte Haag deutlich.
Der Weg dorthin ist aber nicht einfach, schließlich ist die Verwaltung auch in der Vergangenheit schon sehr aktiv gewesen, hat Flächen und Sanierungsgebiete ausgewiesen, Innenentwicklungspotenziale geprüft und erschlossen sowie geförderten Wohnraum unterstützt. Zudem hat sich auch die städtische Wohnungsgesellschaft Freiburger Stadtbau (FSB) stark auf dem Wohnungsmarkt engagiert.
Weil aber alle Bevölkerungsprognosen, sei es die für den 2006 verabschiedeten Flächennutzungsplan (FNP) oder jene des Amts für Statistik aus dem Jahr 2009, mittlerweile bereits übertroffen sind, herrscht weiter dringender Handlungsbedarf. Dazu Martin Haag: „Das Thema Wohnen ist in Freiburg schwerpunktmäßig eine soziale Frage. Kernaufgabe der Stadtentwicklung ist es daher, ausreichenden, bedarfsgerechten und preiswerten Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen.“ Es sei, so Haag weiter, allen Beteiligten in Gemeinderat und Verwaltung klar, dass bewährte Instrumente und Strategien weiter verfolgt, aber auch neue Wege eingeschlagen werden müssen. „Die Verwaltung schlägt daher dem Gemeinderat verschiedene Instrumente vor, mit denen neuer Wohnraum entstehen und bestehender geschützt werden kann, sowie lebendige und durchmischte Stadtquartiere erhalten bleiben.“
Ein Beispiel für diese neuen Wege könnte die Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsrechten sein. Damit könnte die Stadt preiswerten Wohnraum insbesondere auch in jenen Stadtteilen erhalten, in denen es kaum weitere Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Rechtlich ist das möglich, wird allerdings bislang nicht praktiziert, da es die Stadt zwar Geld kostet, aber keinen neuen Wohnraum schafft, sondern „nur“ für eine Begrenzung der Miethöhen sorgt.
Gegen den schleichenden Verlust von Wohnraum richtet sich die Idee, das Zweckentfremdungsverbot beim Land wieder einzuführen. Mit dieser bis 2006 gültigen gesetzlichen Regelung hätte die Stadt eine Handhabe, die Umwandlung von Wohnungen in Büroflächen zu verhindern. In ähnliche Richtung zielt der Vorstoß, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu reglementieren, indem beispielsweise ein mehrjähriger Schutz vor Eigenbedarfsklagen festgelegt wird. Bevor eine solche „Erhaltungssatzung“ angewendet werden könnte, müsste aber wiederum das Land entsprechende Vorschriften erlassen.
Erstmals gezielt in den Fokus nehmen will Haag die Wohnbaugenossenschaften, die als Garanten eines bedarfsgerechten Mietwohnungsbaus einen besonders hohen Stellenwert genießen. Das genossenschaftliche Unternehmensprinzip, das eine Zwischenform zwischen Miete und Eigentum darstellt, sorgt für stabile Mietpreise. Auch Baugemeinschaften sind hierfür besonders geeignet. Die Verwaltung will daher prüfen, diese Wohnformen stärker zu fördern, beispielsweise durch die Vergabe fester Flächenkontingente bei neuen Wohnungsbauprojekten für Genossenschaften und Baugemeinschaften. Die Stadt will sich dabei an ein in München praktiziertes Modell anlehnen. Neben der Stabilisierung des Wohnungsbestands und der Erweiterung des Angebots durch Neubau soll auch die permanente Beobachtung und Analyse des Wohnungsmarkts Bestandteil des Handlungsprogramms sein. Die statistischen Erhebungen und Auswertungen dienen nicht zuletzt auch der Vorbereitung des nächsten Flächennutzungsplans (FNP), mit dessen Erarbeitung 2014 begonnen werden soll. Erst dann wird sich auch die Frage neuer Flächen stellen, die bislang nicht im FNP enthalten sind. Bürgermeister Haag dämpfte hierbei aber die Erwartungen: „Unproblematische Flächen gibt es in Freiburg nicht.“ Und anders als beispielsweise im Rhein-Neckar-Raum, wo nach dem Abzug des amerikanischen Militärs große Flächenpotenziale vorhanden sind, ist in Freiburg auch kein zweites Vauban in Sicht. Vorrangig müsse es nun also darum gehen, die Flächen des gültigen FNP möglichst schnell zu entwickeln. Das sei schwierig genug, so Haag. „Die Diskussion um neue Flächen bringt uns erstmal nichts.“
Mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen liefert die Verwaltung den Rahmen für die kommende Diskussion. Zum Auftakt hat sich am vergangenen Montag der Hauptausschuss mit dem Thema befasst. Dabei begrüßten alle Fraktionen die Vorschläge als gute Grundlage für die jetzt anstehende öffentliche Debatte über Instrumente zur Verbesserung und Stabilisierung des Wohnungsmarkts. Für den Mai plant die Verwaltung ein Fachgespräch mit Akteuren des Wohnungsmarkts. Im Juli trifft sich dann der Gemeinderat zu einer Klausurtagung. Nach der Sommerpause, so Haag, soll das Handlungsprogramm dem Gemeinderat vorliegen und Antworten geben, wie bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden kann. Dann kann auch das Komma da bleiben, wo es hingehört: Freiburg hat, was alle suchen!
