Gesucht: Die Quadratur des Kreises
Gemeinderat diskutiert „Kommunales Handlungsprogramm Wohnen“
Einmal mehr stand in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats das große Thema Wohnen auf der Tagesordnung. In der ebenso engagiert wie ernsthaft geführten Debatte zeigten sich die Fraktionen einig über das Ziel: Die Stadt braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Strittig blieb allerdings der Weg dorthin.
Noch ist das „Kommunale Handlungsprogramm Wohnen“ nicht viel mehr als eine Sammlung von Ideen (Amtsblatt vom 23. März), doch wie Baubürgermeister Martin Haag betonte, stehe man erst am Beginn des Diskussionsprozesses. Erst im Herbst soll das Programm vom Gemeinderat beschlossen werden. Bis dahin wird es noch unter anderem Mitte Mai eine Diskussionsrunde mit Vertretern der Wohnungswirtschaft und im Juli eine Klausur des Gemeinderats geben.
Eines war nach der Debatte im Gemeinderat schon klar: Niemand hat ein Patentrezept in der Tasche, wie und wo kurzfristig in großer Zahl bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Die Probleme dagegen sind offensichtlich: Freiburg ist attraktiv und wächst kontinuierlich, schneller und vermutlich auch länger als in unterschiedlichen Prognosen vorhergesagt. Zugleich sind Flächen, die für eine Bebauung in Frage kommen, knapp. Neue Stadtteile wie Landwasser, Weingarten, das Rieselfeld oder Vauban, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben, die Wohnraumknappheit zu mildern, sind nicht in Sicht. Nicht zuletzt unterliegt der Wohnungsbau den Gesetzen des Marktes, wie Oberbürgermeister Dieter Salomon ausführlich erklärte. „Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass andere bauen. Das passiert aber nur, wenn sich das lohnt.“
Die Stadt selbst sorgt mit ihrer Tochter, der Freiburger Stadtbau, auch für neue Wohnungen, kann damit aber nur einen kleinen Teil des Bedarfs decken, der bei rund 1000 neuen Wohnungen pro Jahr liegt. Zuletzt hat man diesen Wert allerdings 2007 erreicht, seither liegt die Zahl der Baufertigstellungen deutlich darunter. Schuld daran ist zum Teil die Wirtschaftskrise, die 2008 für einen deutlichen Einbruch sorgte, mittlerweile aber überwunden ist. „Die Vermarktung unserer Bauflächen ist kein Problem“, berichtete Baubürgermeister Haag. Im Gegenteil: Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem.
In den kommenden Monaten wollen nun Verwaltung, Gemeinderat und externe Fachleute Möglichkeiten suchen, dieses Missverhältnis zu beseitigen. Was ihnen dabei besonders wichtig ist, machten die Fraktionen im Gemeinderat am vorvergangenen Dienstag deutlich.
Für die Grünen führte deren Sprecher Gerhard Frey aus, dass es sowohl um den Neubau für alle Nachfragegruppen wie auch um die sozialverträgliche Sanierung des Wohnungsbestands gehe. Da kurzfristig aber keine neuen Flächen zur Verfügung stünden, müsse der Neubau „der nächsten sechs bis acht Jahre zwangsläufig im Rahmen des gültigen Flächennutzungsplans stattfinden“.
Für die CDU betonte Wendelin Graf von Kageneck die Verantwortung von Bund und Land, die neue Förderprogramme auflegen müssten. Als erster in der Runde stellte er aber auch fest, dass für den Wohnungsbau zusätzliche Flächen notwendig seien, wenn man wolle, dass Freiburg attraktiv für eine wachsende Bevölkerung bleibe.
Renate Buchen von der SPD stellte andere Aspekte in den Mittelpunkt ihres Redebeitrags. Sie sieht in der Bestandssicherung eine wesentliche Säule des Programms, flächige Luxussanierungen wie zuletzt in der Unterwiehre seien auf jeden Fall zu vermeiden. Da die städtische Notfallkartei mit derzeit 1300 Haushalten aber noch mehr Notfälle enthalte als vor Beginn der Rieselfeldbebauung, stellte sie klar, dass ihre Fraktion offen für die Debatte um neue Flächen sei. Damit könnte man durchaus auch Flächen sparen, wie ihr Kollege Hans Essmann später ergänzte, schließlich werde pro Wohnung in Freiburg wesentlich weniger Fläche verbraucht als im Umland.
Hendrijk Guzzoni rückte für die Unabhängigen Listen die soziale Frage des Wohnens in den Fokus. Mehr als 25 Prozent des Einkommens, so seine Einschätzung, sollte niemand fürs Wohnen ausgeben müssen. Die derzeitige „Abrissideologie“ führe aber in die Irre, der Erhalt preiswerten Wohnraums müsse oberste Priorität haben. Die Ausweisung neuer Flächen sei zwar kein Tabu, aber auch kein Allheilmittel.
Genau in diesem Punkt war FDP-Mann Patrick Evers grundsätzlich anderer Ansicht. Um die Stadt weiter auch für eine wachsende Bevölkerung attraktiv zu halten und den Wohnraummangel zu beseitigen, brauche es dringend neue Flächen. Dabei müsse man den Zielkonflikt zwischen Ökologie und Sozialem lösen.
Ins gleiche Horn stieß Manfred Stather von den Freien Wählern. „Die Flächen des aktuellen Flächennutzungsplans reichen kurzfristig nicht aus.“ Und mit Zweckentfremdungsverbot und Erhaltungssatzung könne man zwar die Umwandlung von Mietwohnungen in Büros oder Eigentumswohnungen verhindern, aber keinen neuen Wohnraum schaffen.
Einen anderen Weg forderte für die Grüne Alternative deren Sprecher Coinneach McCabe. Die Kunst sei es, die Stadt nachhaltig attraktiv zu machen; neue Flächen auszuweisen, sei dagegen weder nachhaltig noch ökologisch.
Die unterschiedlichen Standpunkte der rund anderthalbstündigen Debatte sowie die Schwierigkeiten bei der Lösungsfindung fasste Oberbürgermeister Dieter Salomon augenzwinkernd als „Quadratur des Kreises“ zusammen: „Wir müssen bauen auf Teufel komm raus, aber ohne neue Flächen zu verbrauchen und ohne dass es teurer wird.“ Salomon zeigte sich offen, auch über neue Wohnbauflächen zu diskutieren – „aber dann mit konkreten Vorschlägen, wo und in welcher Größe“.
Neuer Vorschlag: Rieselfeld-Nord
Drei Tage später lag ein solcher Vorschlag auf dem Tisch: Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, FDP und Freien Wähler präsentierten in einem Antrag die heute landwirtschaftlich genutzte Fläche „Käsbachniederungen“, die sich im Norden an den heutigen Stadtteil Rieselfeld anschließt und von der Besançonallee sowie dem Zubringer Mitte begrenzt wird. Sie soll auf ihre Eignung als Wohnungsbaufläche für rund 5000 Wohnungen geprüft werden.
In einer ersten Reaktion zeigten sich OB Salomon und Baubürgermeister Haag aufgeschlossen: Der Vorschlag müsse in die ohnehin vorgesehene Fortschreibung des Flächennutzungsplans eingebracht und dort bewertet werden. Und: Angesichts der großen Wohnungsnachfrage könne auch mit einem „Riesefeld II“ nicht auf die Projekte der Innenentwicklung und die bereits bekannten Wohnungsbauflächen verzichtet werden. Da der größte Teil der Rieselfeld-Flächen im Eigentum von Landwirten sei, werde es mehrere Jahre bis zum Bau der ersten Wohnungen dauern.
