Gewerbeaufsicht

Die Gewerbeaufsicht ist Ansprechpartnerin für Betriebe im Bereich Arbeitsschutz. Wir unterstützen und beraten in Fragen zum Schutz der Arbeitnehmer vor arbeitsplatzbedingten Gesundheitsgefahren. Dazu gehört etwa die Beschaffenheit der Arbeitsstätte und der Arbeitsmittel, der Schutz vor Chemikalien oder unzulässige Arbeitszeiten. Das kommt z. B. in Stellungnahmen zu Baugenehmigungen oder Anträgen zum Bundesimmissionsschutz-Gesetz zum Ausdruck. wir bearbeiten Beschwerden von Beschäftigten, in dem wir Arbeitsplätze und Arbeitsstätten überprüfen. Hierdurch und durch die Beratung von Antragsstellern erreichen wir, dass die Arbeitsschutzvorschriften beachtet werden. Bei schwerwiegenden Verstößen sind wir befugt, Anordnungen zu erlassen oder Bußgeldverfahren einzuleiten. Hierzu sind wir durch den Gesetzgeber ermächtigt. Ebenfalls dürfen wir Betriebe und Baustellen zum Zwecke einer Kontrolle jederzeit betreten und überprüfen.

Im Umweltschutz sind wir technische Fachbehörde für die Rechtsbehörde in unserem Haus bei Genehmigungsverfahren, bei Nachbarschaftsbeschwerden oder bei der Beurteilung von Messergebnissen. D. h. wir beurteilen die technischen Umsetzungen in den Bereichen der gesetzlichen Anforderungen im Wasserrecht, Immissionsschutz und Abfallrecht. Im Bereich Lärmschutz führen wir selbst Messungen durch.

Bei allen Fragen des Mutterschutzes, der Medizingeräte- Geräte- und Produktionssicherheit dem Strahlenschutz sowie dem Heimarbeiterschutz liegt die Zuständigkeit beim Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 5 – Umwelt. Diese Stelle ist gleichzeitig die Fachaufsichtbehörde der Gewerbeaufsicht. Außerdem liegen die Zuständigkeiten im Arbeits- und Umweltschutz bei bestimmten umweltrelevanten Betrieben beim Regierungspräsidium.

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