Gender Budgeting

Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung in Freiburg

Nach einer Definition des Europarats aus dem Jahre 2004 ist "Gender Budgeting eine Anwendung des Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess" (finanzpolitisches Instrument von Gender Mainstreaming). "Es bedeutet eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechterperspektive in alle Ebenen des Haushaltsprozesses. Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern." (Quelle: EG-S-GB 2004, RAP FINprov. 2, S. 11.6.).

Budgeting (engl.) bedeutet Haushaltsplanung, d.h. die Planung der Einnahmen und Ausgaben. Dabei geht es um die politisch wichtigen öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Mit dem Begriff Gender Budgeting wird international die geschlechterdifferenzierte Analyse der öffentlichen Haushalte bezeichnet (BMFSJ). Gender Budgeting ermöglicht die systematische Analyse, Steuerung und Evaluation des Haushalts zur tatsächlichen Durchsetzung der Geschlechtergerechtigkeit.


Wie funktioniert Gender Budgeting (Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung) in Freiburg?

Dazu müssen Informationen über die Verteilung und Wirkung der öffentlichen Mittel bekannt sein oder statistisch erhoben werden. Folgende Fragen stehen u.a. dabei im Mittelpunkt:

  • Welche Zielgruppen werden durch die geförderte Infrastruktur erreicht? Wem kommen die finanziellen Mittel und Leistungen der öffentlichen Hand zugute, wer nutzt die Dienstleistungen und Produkte?
  • Wie wirkt sich die Vergabe öffentlicher Mittel auf die Lebensverhältnisse von unterschiedlichen Geschlechter? Tragen sie zur Gleichstellung von Menschen aller Geschlechtern sowie Menschen, die für sich ein anderes Geschlecht oder sexuelle Identität deklarieren, bei?
  • Haben verschiedene Geschlechter unterschiedliche Prioritäten?

Zur Bewertung der Vergabe öffentlicher Mittel muss auch die unbezahlte Arbeit, z.B. in der Familie, einbezogen werden.



Relevante Implementierungsschritte von Gender Budgeting in Freiburg

Der Gemeinderat hatte gemäß Drucksache G-10/070 am 27.04.2010 beschlossen, dass die Stadt Freiburg finanzrelevante Entscheidungen in zu bestimmenden Themenfeldern stufenweise unter den Maßgaben von Gender Budgeting vorbereitet und dem Gemeinderat Beschlüsse mit den entsprechenden Angaben vorgelegt werden. Dazu hatte seit 2005 eine gezielte Vorarbeit mit dem Implementierungsprozess von Gender Mainstreaming in der Gesamtverwaltung stattgefunden: Gender Mainstreaming als gleichstellungspolitische Strategie bot die Möglichkeit, das gesamte Verwaltungshandeln hinsichtlich der Wirkungsziele auf Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit zu überprüfen und zu verbessern.
Die in diesem Prozess gewonnen Erkenntnisse und Erfahrungen fußen auf dem Beschluss, die der Europarat wie folgt definierte:

Gender Budgeting ist eine Anwendung des Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess. Es bedeutet eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechterperspektive in alle Ebenen des Haushaltsprozesses. Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.

Der Vertrag von Amsterdam (1999) verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, Gender Mainstreaming in allen relevanten Politikbereichen, und damit auch in der "Haushaltspolitik", umzusetzen.

Die Freiburger Stadtverwaltung hat durch unterschiedliche Handlungsprozesse den Weg dazu beschritten, dass gegenderte – also geschlechterbezogene Daten – erhoben werden, damit transparent aufgezeigt werden kann, wo für und für wen öffentliche Mittel ausgegeben werden: Erst eine geschlechtersensible Datenlage schafft die Voraussetzungen für eine fundierte und zielorientierte Gender Budgeting Analyse von Handlungsprozessen und Sachständen, damit passgenaue und dezernats- und fachübergreifende (Um-) Steuerungsprozesse zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit stattfinden können.



Beispiele

Vereinbarkeit von Familie und Beruf​
Mittel für die Kinderbetreuung einzusetzen, stärkt primär die Erwerbsmöglichkeit von Frauen. Denn vor allem Frauen erledigen die unbezahlte Familienarbeit. Werden die Mittel für die Kinderbetreuung gekürzt, steigt der Anteil unbezahlter Arbeit bei den Frauen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern schwächt angesichts des demographischen Wandels auch die wirtschaftliche Stärke.​

Sport
Mit Sportförderung unterstützt die Stadt Freiburg u.a. die Jugendarbeit. Gender Budgeting macht sichtbar, welche Sportarten und wie viele Mädchen und Jungen damit gefördert werden. Dies ermöglicht nicht nur eine gerechtere Mittelverteilung, sondern auch differenziertere Zielsetzungen für Jungen und Mädchen. Der Sportentwicklungsplan zeigt: 11 Prozent mehr Frauen als Männer nutzen die Bäder (2004). Werden die Mittel für die Bäder gekürzt, sind Frauen stärker betroffen als Männer. Insgesamt betrachtet stellt sich die Frage: wer nutzt die Angebote der Sportvereine? Welcher Altersgruppe gehören die Nutzenden an? Kommen sie mit oder ohne Kinder? Dient Sportförderung der Integration unterschiedlicher Kulturen in die Mehrheitsgesellschaft?

Öffentlicher Nahverkehr
Untersuchungen zum Verkehrsentwicklungsplan Freiburg zeigen, dass Kinder, Jugendliche, Frauen und Seniorinnen und Senioren den ÖPNV überdurchschnittlich nutzen. Wenn hier Mittel abgebaut werden, wird ihre Mobilität eingeschränkt.

Stadtbibliotheken
Die Stadtbibliothek hat im Jahr 2004 erstmalig detaillierte Erhebungen über das Ausleihver-halten gemacht sowie eine Evaluation im Jahr 2008 und 2014. Dabei wurde beispielsweise festgestellt, dass Jungen ab 11 Jahren sehr viel weniger Bücher ausleihen als Mädchen. Als Konsequenz hat die Stadtbibliothek genau für diese Zielgruppe vielfältige Bücher- und Medienangebote neu in das Sortiment aufgenommen – mit Erfolg: Lag das Geschlechterverhältnis 2004 noch bei 68 zu 32 zugunsten der Mädchen, so war 2015 fast ein Gleichstand erreicht. Aktuell sind es 51 Prozent Mädchen und 49 Prozent Jungs, die die städtischen Bibliotheken nutzen.

Die Stadtbibliothek ist dazu auch neue Wege gegangen und hat mit Teenies z.B. einen Film zur Macht der Fantasie beim Lesen gemacht. Unter dem Titel Manche Filme müssen gelesen werden wurde ein Kurzfilm erstellt, der zum Lesen animiert und auf die Schätze der Kinder- und Jugendmediothek Rieselfeld hinweist, mehr...

Unter dem Titel Geschlechtergerechtigkeit braucht Kostentransparenz nahm das Amtsblatt der Stadt Freiburg in seiner Haushaltsserie (Teil VI) den Gender Budgeting Prozess in Freiburg unter die Lupe (Amtsblatt Nr. 688 vom 27. Januar 2017 (4,444 MB))



Doppik und Schlüsselprodukte

Die entscheidenden Schritte zur Verwirklichung eines geschlechtersensiblen Haushaltes erfolgte in Freiburg durch einen umfangreichen Schulungsprozess: Dieser ist stetig vertieft worden und mündete zeitgleich erstmals mit der Umstellung auf Doppik in den Doppelhaushalt 2015/2016 (DHH):

Doppik,
ist ein Kunstwort und steht für "doppelte Buchführung in Konten".

Gemeint ist der Buchführungsstil, der als kaufmännische Rechnungslegung in der freien Wirtschaft praktiziert wird. Kern der Doppik ist die doppelte Buchung sämtlicher Geschäftsvorgänge auf zwei Konten, jeweils als "Soll" an "Haben". Es werden dadurch - anders als bei der bis Ende 2014 kameralistischen Buchführung - nicht nur Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge festgehalten, sondern auch Schulden, Güter und Außenstände.
 
Das Ziel ist es, alle Geschäftsvorfälle zeitnah und umfassend so zu dokumentieren, dass automatisch ein Überblick über den betriebswirtschaftlichen Erfolg (Gewinn oder Verlust) und auch über den Vermögens- und Verbindlichkeitsstand entsteht.

Dazu passt der Grundgedanke von Gender Budgeting –  für wen und für was werden  öffentliche Halshautmittel geschlechtersensibel ausgegeben. Dargestellt wurde es im Doppelhaushalt 2015/2016 erstmalig am Beispiel von fünf identifizierten  Schlüsselprodukten. Konkret bedeutet dieses, die Erhebung von  geschlechterspezifischer Daten (Zahlen inkl. Kennzahlen) in folgenden Bereichen des Verwaltungshandelns:

  • Haupt- und Personalamt im Bereich der Steuerung
  • Amt für Kinder, Jugend und Familie: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege
  • Amt für Soziales und Senioren: Beschäftigungsförderung
  • Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen: Grundstücksmanagement
  • Garten- und Tiefbauamt: Verkehrsentwicklung
  • Forstamt – hier ist der Fokus primär auf drei Nachhaltigkeitsziele gerichtet: Holzproduktion, ökologische Funktion des Waldes, soziale Funktion des Waldes.


Links zu Gender Budgeting

Gender Budgeting - EU Strategie
www.femtech.at/sites/default/files/Was_ist_Gender_Budgeting.pdf
 
Gender Budgeting  - im Senat Berlin

www.berlin.de/sen/frauen/gleichstellung/gender-budgeting/
 
Gender Budgeting – Worldwide UN
gender-financing.unwomen.org/en



Studien und Informationsmaterial zu Gender Budgeting

Gender Budgeting - Neue Perspektiven für die Gleichstellungspolitik
library.fes.de/pdf-files/do/04423.pdf
 
Machbarkeitsstudie Gender Budgeting auf Bundesebene
www.bmfsfj.de/bmfsfj/machbarkeitsstudie-gender-budgeting-auf-bundesebene/84646
 
Gender Budget Analyse für Oberösterreich
www.land-oberoesterreich.gv.at/36701.htm


Vertrag von Amsterdam

Der Vertrag von Amsterdam (1999) verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, Gender Mainstreaming umzusetzen. Dies gilt auch für die Haushaltspolitik. Die EU-Finanzministerkonferenz strebt die Umsetzung von Gender Budgeting bis 2015 an. In vielen EU-Staaten wurde Gender Budgeting eingeführt, so z.B. in Österreich, wo es mit der Haushaltsrechtsreform 2009 als Staatsziel festgelegt wurde. In Deutschland setzen neben Freiburg vor allem das Land Berlin und die Stadt München Gender Budgeting um.


Haushalt der Stadt Freiburg

Eine neue grafische Darstellung zeigt die Aufwendungen der Stadt Freiburg in den verschiedenen Aufgabenbereichen nach Genderrelevanz und listet Beispiele auf zur Verteilung der städtischen Finanzen auf Männer und Frauen


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