Sitzung vom 28. November 2017

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Ohne Oberbürgermeister Salomon, der zum Dieselgipfel in Berlin gereist war, fand die Sitzung des Gemeinderates am 28. November unter Leitung des Ersten Bürgermeisters Otto Neideck statt. Die Umbenennung verschiedener Freiburger Straßennamen und die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsziele waren zwei der Themen, die der Gemeinderat diskutiert und beschlossen hat. Ebenfalls beraten hat der Gemeinderat die Projektstruktur für das Stadtjubiläum 2020.

Straßenschild der Rennerstraße in Freiburg
Die Rennerstraße heißt möglicherweise bald Grete-Borgmann-Straße. (Foto: A. J. Schmidt)

1 Umgestaltung des Platzes am Siegesdenkmal - Interfraktioneller Antrag

Der Gemeinderat sprach sich in seiner aktuellen Sitzung mehrheitlich gegen die weitere Beratung eines interfraktionellen Antrags von JPG und UL zum Platz am Siegesdenkmal aus. JPG und UL forderten, die Ergebnisse des Wettbewerbs der Kunstkommission zum Siegesdenkmal auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung solle demnach prüfen, inwiefern die Ergebnisse auch noch nach der Aufstellung des Siegesdenkmals vor Ort umgesetzt werden können. Nach JPG und UL ist das Siegesdenkmal ohne eine ausreichende zeitgenössische Bewertung wieder aufgestellt worden. Erster Bürgermeister Otto Neideck betonte, dass die Platzgestaltung am Siegesdenkmal hinreichend diskutiert wurde und im Frühjahr noch einmal aufkommen wird, wenn über das Erläuterungsschild für das Denkmal beraten wird.



2 Freiburger Nachhaltigkeitsziele

Einstimmig hat der Gemeinderat die geänderten Freiburger Nachhaltigkeitsziele beschlossen. Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen (UN) hat im September 2015 die „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Kernstück dessen sind die "Sustainable Development Goals" (SDGs), die bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden sollen. Der Gemeinderat hat sich 2016 dafür ausgesprochen, an der Umsetzung der SDGs mitzuwirken und so die kommunalen Nachhaltigkeitsziele fortzuschreiben. Im April 2016 wurden dem Gemeinderat hierfür die modifizierten Nachhaltigkeitsziele vorgelegt. Auch der Freiburger Nachhaltigkeitsrat sprach sich im März 2016 für die modifizierten Nachhaltigkeitsziele aus. Die Entscheidung wurde im Mai 2016 noch durch den Gemeinderat vertagt. Am Dienstagabend wurden die modifizierten Ziele nun beschlossen.

Vorlage: G-17/207



3 Stadtjubiläum 2020

Der Gemeinderat hat den Sachstand und die geplante Projektstruktur zum Stadtjubiläum 2020 zur Kenntnis genommen. Das Stadtjubiläum soll sich vor allem an Bürgerinnen und Bürger richten. Neben zentralen Events für die gesamte Stadt sollen auch Veranstaltungen in den jeweiligen Quartieren der Stadt stattfinden. Außerdem sollen möglichst viele Institutionen, Einrichtungen und Vereine dazu eingeladen werden, das Stadtjubiläum mitzugestalten. Das genehmigte städtische Budget beläuft sich auf 3 Milionen Euro, erwartete Sponsoringmittel und Spenden sollen die Summe um 500.000 Euro erhöhen.

Vorlage: G-17/215



4 Erweiterungsbau an der Wonnhalde

Das Forstamt sollte ursprünglich auch im neuen Rathaus im Stühlinger unterkommen, das bisherige Gebäude in der Günterstalstraße 71 verkauft werden. Mittlerweile haben sich die Planungen geändert und das Forstamt braucht einen anderen Standort. Da auch das Waldhaus eine Erweiterung seiner Räumlichkeiten benötigt, unter anderem für ein Klimaschutzlabor, soll das Forstamt in diesem Erweiterungsbau unterkommen. Finanziert wird der Erweiterungsbau zum überwiegenden Teil aus Mitteln der Waldhaus-Stiftung, das Forstamt wird sich dann in den neuen Räumen einmieten. Laut Planung könnte 2019 mit dem Bau begonnen werden. Dieses Vorgehen beschlossen die Rätinnen und Räte einstimmig und ohne weitere Diskussion.

Vorlage: G-17/236



5 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Freiburg: Gebührenkalkulation 2018 -2019 und mehr

Die Abfallwirtschaft Freiburg (ASF) hat für die kommenden beiden Jahre kalkuliert und dem Gemeinderat  einige Änderungen in ihrer Satzung vorgelegt. Die Haushaltsgebühren werden  für die nächsten beiden Jahre um rund 2,8 Prozent erhöht, die Gebühren für Gefäße um rund 3,5 Prozent. Dies beschloss der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen ohne Diskussion.

Vorlage: G-17/233



6 Grundwasserproblematik in Landwasser

Mehrere Fraktionen hatten beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, nachdem nun der Rechtsstreit der Stadt mit einer Anwohnerin beendet ist.

Da jedoch in einem weiteren Antrag auch die Planung und Erstellung einer Querdrainage gefordert wurde, sollen zuerst die Kosten für diese genau durchkalkuliert werden. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb vertagt und soll voraussichtlich im Januar wieder aufgesetzt werden.

Vorlage: G-17/199



7 Rechnungsergebnis in der Sozialhilfe für 2016

Zur Kenntnis nahmen die Anwesenden das Rechnungsergebnis in der Sozialhilfe für 2016 sowie die Fallzahlen- und Kostenentwicklung für 2017. Im Jahr 2016 zahlte das Amt für Soziales und Senioren insgesamt rund 2,8 Millionen Euro mehr an Sozialleistungen aus als im Haushaltsplan vorgesehen.

Die Prognosen für 2017 basieren auf dem Stichtag 31. August 2017. Gesetzliche Änderungen, unter anderem durch das Bundesteilhabegesetz, machen Prognosen aber schwierig, die finanziellen Gesamtfolgen sind noch nicht absehbar, ebenfalls noch unklar ist, ob das Land sich an zu erwartenden Mehrausgaben beteiligt.

Alle Zahlen und Hintergründe in der

Vorlage G-17/168



8 Neufestlegung der städtischen Unterkunftsgebühren

Voll des Lobes waren die Rätinnen und Räte für die erfolgreich bewältigte Mammutaufgabe, die Satzungen für die Unterkunftsgebühren für Geflüchtete und wohnungslose Menschen zu überarbeiten.
 
Eine Arbeitsgruppe aus Beschäftigten aller beteiligten Fachämter (Amt für Migration und Integration (AMI), Amt für Soziales und Senioren (ASS), Rechtsamt und Stadtkämmerei) hat den vorliegenden Satzungsentwurf erarbeitet. Bereits im Juli 2017 hatte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Drucksache G-17/093 beauftragt, die Gebührensatzungen neu zu ordnen und dabei möglichst viele denkbare Konstellationen zu berücksichtigen.
 
Einig waren sich die Fraktionen darin, dass die Vorlage sowohl die sozialpolitischen Ziele als auch die fiskalischen Interessen der Stadt gut berücksichtigt. Die SPD, JPG und die Freien Wähler hoben in ihren Wortbeiträgen hervor, dass mehr bezahlbarer Wohnraum einer der wichtigsten Aspekte in der Sozialpolitik sei.
 
Neben einer sozial vertretbaren Gebührenhöhe geht es bei den sozialpolitischen Zielsetzungen vor allem darum, Anreize zur Arbeitsaufnahme und -beibehaltung zu schaffen sowie um eine Erleichterung des schwierigen Übergangs in privaten Wohnraum.

Die SPD beantragte in diesem Zusammenhang, dass obdachlose Menschen, die eigenes Einkommen haben und die Gebühren selbst tragen, für bis zu drei Jahre eine vergünstigte Wohnheimgebühr bezahlen. Die Vorlage hatte dies bis zu einer Dauer von einem Jahr vorgesehen. Den Satzungsentwurf und die Gebührenstruktur beschlossen die Rätinnen und Räte einstimmig, der Antrag der SPD fand ebenfalls eine Mehrheit.

Vorlage: G-17/218



9 Umbenennung der Eckerstraße

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat die Umbenennung der Eckerstraße in Ernst-Zermelo-Straße. Dem Straßennamensschild wird ein Erläuterungsschild beigefügt, welches die Gründe der Umbenennung erläutert. Die Eckerstraße wurde nach Johann Alexander Ecker, Anatom und Anthropologe, benannt. Er war Vordenker des Sozialdarwinismus. Seine Arbeiten dienten der Begründung rassistischer Ideologien des 20. Jahrhunderts. Umbenannt wird die Straße nach dem in Freiburg verstorbenen Mathematikprofessor Dr. Ernst Zermelo.

Des Weiteren hat die Verwaltung den Vorschlag der CDU-Fraktion, den Text über Dr. Ernst Zermelo zu ergänzen, übernommen. Demnach wird der Text geändert und um diesen Satz ergänzt: "Er hat die Mengenlehre, eine Grundlagendisziplin der Mathematik, geprägt."

Text auf dem Hauptschild
„Ernst-Zermelo-Straße“
Prof. Dr. Ernst Zermelo,1871 - 1953, Mathematiker, 1945 - 1953 Honorarprofessor an der Universität Freiburg. Er hat die Mengenlehre, eine Grundlagendisziplin der Mathematik, geprägt.

Ergänzungsschild
„Diese Straße war von 1889 - 2017 nach Johann Alexander Ecker benannt − einem federführenden Vordenker des Sozialdarwinismus. Die Umbenennung erfolgte aufgrund seiner problematischen Vorreiterrolle als völkischer Rassenideologe.“

Vorlage: G-17/143
Vorlage: G-17/143.1



10 Umbenennung der Rennerstraße

Der Gemeinderat sprach sich für eine Umbenennung der Rennerstraße aus, jedoch nicht für den Verwaltungsvorschlag, die Rennerstraße in Elisabeth-Schwarzhaupt-Straße umzubenennen. Stattdessen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für den Antrag der SPD, die Straße in Grete-Borgmann-Straße umzubenennen. Bevor der Gemeinderat den neuen Umbenennungsvorschlag final beschließen kann, muss dazu noch einmal die Bürgerschaft angehört werden.

Die Rennerstraße wurde 1882 nach Johann Jacob Renner benannt. Er war Anfang des 17. Jahrhunderts in Freiburg für die Hinrichtung zahlreicher Frauen als Hexen verantwortlich. Die Frauenrechtlerin Grete Borgmann hat unter anderem in Freiburg studiert und war von 1964 bis 1977 Vorsitzende des Freiburger Frauenrings. Gerade wegen ihres Freiburg-Bezugs votierte der Gemeinderat für den Antrag der SPD.

Vorlage: G-17/144
Vorlage: G-17/144.1



11 Umbenennung des Ludwig-Heilmeyer-Weges

Mehrheitlich beschlossen hat der Gemeinderat die Umbenennung des Ludwig-Heilmeyer-Weges in George-de-Hevesy-Weg. Dem Straßennamensschild wird ein Erläuterungsschild beigefügt, welches die Gründe der Umbenennung erläutert. Ludwig Heilmeyer war von 1947 bis 1967 Leiter der Inneren Medizin an der Universitätsklinik Freiburg. Wegen seiner Verstrickung in den Nationalsozialismus empfahl die Expertenkommission eine Umbenennung. Nobelpreisträger Prof. Dr. George de Hevesy, der von 1926 bis 1934 einen Lehrstuhl für Physikalische Chemie an der Universität Freiburg inne hatte, musste aufgrund seiner jüdischen Herkunft auswandern.

Text auf dem Hauptschild
„George-de-Hevesy-Weg“
Prof. Dr. George de Hevesy, 1885-1966, ungarischer Chemiker, 1926-1934 Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Auswanderung aufgrund seiner jüdischen Herkunft, 1943 Nobelpreis, in Freiburg verstorben.

Ergänzungsschild
„Die Straße war von 1994 bis 2017 nach dem Arzt und Leiter der Inneren Medizin an der Universitätsklinik Freiburg Ludwig Heilmeyer benannt. Die Umbenennung erfolgte wegen seiner Verstrickung in den Nationalsozialismus.“

Vorlage: G-17/145
Vorlage: G-17/145.1



12 Vertragsverlängerung der kommunalen Haftpflicht- und Sachversicherung

Der 1923 gegründete Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV) ist Spezialversicherer für die Kommunen in Baden. Der BGV hat die Versicherungskonditionen auf den neuesten Stand gebracht, dabei haben sich durch zusätzliche Leistungen Verbesserungen für die Kommunen ergeben. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die beiden Versicherungsverträge mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu verlängern. Dem folgten die Fraktionen und beschlossen die Vertragsverlängerung zum 1. Januar 2018 einstimmig.

Vorlage: G-17/227



13 Erwerb von Ökopunkten für Bauleitplanungen

Zur Kenntnis genommen haben die Rätinnen und Räte den Sachstandsbericht zum Erwerb von Ökopunkten. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, für neue Bauflächen einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Die Ausgleichsmaßnahmen müssen also bewertet werden, um zu entscheiden, ob sie als Ausgleich angemessen sind. Das geschieht mit den "Ökopunkten", die auch gehandelt werden dürfen. So können beispielsweise Eingriffe im Freiburger Westen in den Naturräumen Oberrheinisches Tiefland sowie Schwarzwald ausgeglichen werden, soweit dies fachlich sinnvoll ist. Ein aktuelles Beispiel ist die Kooperation mit der Stadt Vogtsburg, auf deren Gebiet Ausgleichsflächen für den Bau des neuen Fußball-Stadions geplant sind. Auf dem Freiburger Stadtgebiet kommt unter anderem die Sanierung des Schwabentorwehrs als Ausgleichsmaßnahme in Frage.

Detaillierte Informationen in der

Vorlage G-17/152



14 Sanierungsstandards an städtischen Gebäuden

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den aktuellen Sachstand zu den energetischen Standards bei der Sanierung städtischer Gebäude. Mit einem interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, JPG, FL/FF, FW und FDP vom Juni 2017 wurde die Verwaltung damit beauftragt, die aktuell gültigen städtischen Standards darzustellen. Da es in Freiburg zu einem Sanierungsstau bei öffentlichen Schulen, Hallen und weiteren Gebäuden gekommen ist, müsse man den Stau ernsthaft angehen und ihn auflösen, so die Fraktionen. Des Weiteren fragten die Fraktionen nach, welche Maßnahmen über die gesetzlichen Standards hinaus umgesetzt werden, wie viel CO2-Einsparung dadurch erreicht wird, aber auch welche zusätzlichen Kosten dies mit sich bringt.

Die aktuell gültige Energieeinsparverordnung bei Neubauten setzt jetzt schon hohe Maßstäbe. Bei Sanierungen gerade an Schulen, wie beispielsweise der Wentzinger-Schule, des Rotteck-Gymnasiums und des Theodor-Heuss-Gymnasiums, konnten CO2-Einsparungen von 50 bis 60 Prozent verzeichnet werden. In den meisten Fällen entstehen im Vergleich zu den vorherigen, unsanierten Standards Mehrkosten. Den unsanierten Gebäuden fehlten jedoch in vielen Fällen essenzielle Dinge, wie Brandmeldeanlagen oder Lüftungs- und Kältetechnik. Die Mehrkosten beruhen somit nicht auf den städtischen Energiestandards. Durch verschiedene Fördermittel werden zudem Mehrkosten aufgefangen.

Vorlage: G-17/216



15 Bekanntgaben und Aktuelles

Stadträtin Maria Viethen (Grüne) erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand zum Stadttunnel. Baubürgermeister Haag hatte diesbezüglich zugesagt, eine gemeinderätliche Arbeitsgruppe einzurichten. Haag berichtete, dass er in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium ist. Im Januar 2018 wird es ein Gespräch zum Stadttunnel geben und die gemeinderätliche AG wird im ersten Quartal 2018 zum ersten Mal einberufen.

Michael Moos (UL) schlug der Verwaltung vor, einen Brief an Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, zu schicken, was die Verwaltung gerne übernahm. Hollstein wurde am Montagabend mit einem Messer attackiert und leicht am Hals verletzt. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angriff ein fremdenfeindliches Motiv. Mit dem Brief möchte der Gemeinderat ihm gute Genesung wünschen und ihm Solidarität aussprechen.



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Veröffentlicht am 29.11.2017

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