Sitzung vom 26. September 2017

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Wie genau das Siegesdenkmal wieder aufgestellt wird und wie es mit dem Stadion am Flugplatz weitergeht, waren zwei Themen, die der Gemeinderat gestern beraten hat. Die erste Sitzung war es für Irmgard Waldner, die für den verstorbenen Stadtrat Hermann Aichele in die CDU-Fraktion nachrückt.

Visualisierung des Siegesdenkmals an seinem zukünftigen Ort vor der Karslkaserne, der fast der historisch ursprüngliche ist. Das Siegesdenkmal steht dadurch in der Sichtachse der Kaiser-Joseph-Straße.
im November wird das Siegesdenkmal auf dem Platz vor der Karlskaserne wieder aufgestellt. Blick von der Kaiser-Joseph-Straße Richtung Siegesdenkmal, rechts befindet sich die Karlskaserne. (Visualisierung: Stadt Freiburg)

Portrait von Irmgard Waldner
Irmgard Waldner (Foto: privat)

1 Irmgard Waldner sitzt nun für die CDU im Gemeinderat

Zu Beginn der Sitzung hat OB Dieter Salomon Irmgard Waldner als neue CDU-Stadträtin verpflichtet. Waldner rückt für den im Juli verstorbenen Hermann Aichele nach. Ausschlaggebend ist die Platzierung Waldners bei der Kommunalwahl 2014. Sie wird in Zukunft Mitglied im Bau-, Migrations-, Sozial- und Stadtentwicklungsausschuss sein. Außerdem ist sie im Aufsichtsrat der gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft (FQB gGmbH) und Mitglied im Behindertenbeirat sowie in der AG Jobcenter, der Wiwili- und der Augustinerkommission.



2 Änderungen in Ausschüssen und anderen Gremien

Die CDU-Fraktion hat als Folge des Nachrückens von Irmgard Waldner verschiedene Änderungen in gemeinderätlichen Gremien beantragt, die in Vorlage G-17/174 aufgelistet sind. Dem hat der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.

Vorlage: G-17/074



3 Stadt gibt Badenova-Anteile ab, damit sich mehr Kommunen beteiligen können

Bis maximal 0,5 Prozent der Anteile an Badenova geben die Stadtwerke Freiburg an andere kommunale Gesellschaften ab - das hat der Gemeinderat mit einer Enthaltung beschlossen. Schon bei der Gründung der Badenova AG & Co. KG im Jahr 2001 hatten die Gründungsgesellschafter vorgesehen, dass die AG für die Beteiligung weiterer Gesellschafter offen sein solle. In der Folge erweiterte sich die Anzahl der Gesellschafter von ursprünglich 6 auf nunmehr 97. Durch den Verkauf der Anteile der Stadtwerke und die dadurch mögliche weitere Beteilung von anderen Kommunen soll die Badenova zukunftssicher aufgestellt werden.

Vorlage: G-17/182



4 Thomas Ludemann für fünf weitere Jahre Naturschutzbeauftragter

Der langjährige Naturschutzbeauftragte Thomas Ludemann ist vom Gemeinderat für weitere fünf Jahre gewählt worden. Ludemann begleitet das Ehrenamt des Naturschutzbeauftragten schon seit 1992. Er berät und unterstützt die Naturschutzbehörde bei fachlichen Fragen; auch im Naturschutzbeirat der Stadt, im Umwelt- und im Bauausschuss wird er zu Rate gezogen.


Vorlage: G-17/129


5 Platz der Alten Synagoge wird nicht umbenannt und bekommt Infotafeln

Der Gemeinderat hat die verschiedenen Meinungen zum Umbenennungsvorschlag des "Platz der Alten Synagoge" zur Kenntnis genommen und sich gegen eine Umbenennung des Platzes ausgesprochen.  In einer Gemeinderatssitzung im November 2016 hatte die SPD-Fraktion vorgeschlagen, ihn in "Platz der zerstörten Synagoge" umzubenennen, da der bisherige Name die Zerstörung der Synagoge durch die Nationalsozialisten nicht ausreichend deutlich mache. Die SPD-Fraktion folgte damit dem Vorschlag des Vorsitzenden der Kommission zur Überprüfung der Freiburger Straßennamen, Prof. Bernd Martin. Daraufhin wurde die Verwaltung beauftragt, den Vorschlag zu prüfen. Viele der betroffenen Akteure sprachen sich danach gegen den Umbenennungsvorschlag aus. Da die Umbenennung nicht allgemeiner Wunsch sei, wird sie nicht erfolgen, so OB Dieter Salomon im Gemeinderat.

Der Gemeinderat war sich einig, dass Informationstafeln auf dem "Platz der Alten Synagoge" dringend benötigt werden. Ziel ist es, das Gedenken an die von den Nazis zerstörte Synagoge zu erinnern. Hierzu werden so bald wie möglich zwei provisorische Stelen aufgestellt und im Frühjahr eine dauerhafte Lösung präsentiert. Die endgültige Gestaltung für Erläuterungen des Erinnerungsortes wird gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden in den nächsten Monaten in einem Moderationsverfahren, das am 27.September beginnt, ausgearbeitet. Dieses Moderationsverfahren war bereits initiiert, um über den Verbleib der im Zuge der Umbaumaßnahmen abgetragenen Fundamentreste der früheren Synagoge zu beraten.

Vorlage: G-17-204



6 Gebühren für Brandmeldeanlagen neu kalkuliert

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat die Neukalkulation der Gebühren für Brandmeldeanlagen, die direkt mit der Feuerwehr verbunden sind. Die Stadt und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald betreiben seit diesem Jahr eine gemeinsame Alarmempfangseinrichtung in der Integrierten Leitstelle. Die Betreiber der Brandmeldeanlagen müssen eine monatliche Gebühr bezahlen. Die Feuerwehr kalkuliert mit 580 Brandmeldeanalgen im Stadtgebiet, die jährlich eine Gebühr von insgesamt 264.480 Euro erzielen. Weiterhin wird für die Neuaufschaltung einer Brandmeldeanlage eine einmalige Pauschale erhoben; für Bestandsbrandmeldeanlagen fällt diese nicht an. Die Gebühren sollen den Aufwand an Personal und sonstigen Kosten decken.


Vorlage: G-17/167


7 Neues Fußballstadion am Flugplatz: Vorbereitende Bauarbeiten beginnen im Oktober

Das Modell des neuen Fußballstadions ist in der Tourist-Information im Rathaus ausgestellt.
Das Modell des neuen Fußballstadions kann in der Tourist-Information im Rathaus besichtigt werden (Foto: Stadt Freiburg).

Nach längerer Diskussion zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Stand der Dinge in Sachen Stadion. In den ersten Oktobertagen werden die vorbereitenden Arbeiten zur Erschließung des neuen SC-Stadions beginnen. Eine unabhängige Umweltbaubegleitung betreut und überwacht die Arbeiten und berichtet regelmäßig an die zuständigen Umwelt- und Naturschutzbehörden.
 
Schon im Sommer wurde am südlichen Wolfsbuck ein Ersatzhabitat für die Zauneidechse geschaffen. Sich im künftigen Baufeld aufhaltende Tiere sind in dieses neue Habitat hin vergrämt worden. Diese nach Artenschutzrecht notwendige Vorgehensweise ist nur im August und September möglich, da die Tiere während dieses Zeitraums besonders agil und die Jungtiere schon ausreichend mobil sind. Zum Abschluss dieser Arbeiten muss jetzt entlang der Grenze des Stadion-Baufeldes ein mobiler Reptilienschutzzaun aufgestellt werden, der ein Zurückwandern der Tiere in Richtung des künftigen Baufeldes verhindert.
 
Das Entwidmungsverfahren der für den Stadionbau benötigten Teilflächen des Flugplatzareals steht kurz vor dem Abschluss. Eine entsprechende Genehmigung wird von der seit April zuständigen Luftverkehrsbehörde im Regierungspräsidium Stuttgart erwartet. Mit Inkrafttreten der Entwidmung stehen die Grasbahnen für den Segelflug nicht mehr zur Verfügung. Der Antrag für die Neuanlage einer Segelflugbahn am Standort Freiburg ist bereits eingereicht. Bis die neue Bahn benutzt werden kann, steht den Segelfliegern die bestehende Hartbahn mit gewissen Einschränkungen zur Verfügung.

Vorlage: G-17/183



8 Bebauungsplanänderung im Eselwinkel

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat, den Teilbebauungsplan „Flugplatz für das nordöstliche Flughafengelände / Gewann Eselwinkel“  zu ändern. In dem Gebiet soll ein Autohaus entstehen.

Vorlage: G-17/160



9 Flächennutzungsplan für das Rettungszentrum an der Eschholzstraße geändert

Der Gemeinderat hat der 20. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 in Bezug auf die "Neue Feuerwache" einstimmig zugestimmt. Demnach wird die Fläche des geplanten Rettungszentrums westlich der Eschholzstraße um mehr als 0,5 Hektar vergrößert. Des Weiteren nahm der Gemeinderat die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Kenntnis. Von den Behörden wurden keine Bedenken geäußert, da man die möglichen Beeinträchtigungen, die durch das geplante Rettungszentrum verursacht werden, durch Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen umgehen könne.  Hauptsorge der Anwohnenden ist die Zunahme von Lärm, Licht und Schadstoffemissionen. Die meisten Einwände der Stellungnahmen können jedoch erst im sich anschließenden Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden.

Vorlage: G-17/164



10 Bebauungsplan in Haslach geändert

Ebenfalls einstimmig und ohne Debatte hat der Rat zugestimmt, den Bebauungsplan Lindenheim in der Feldbergstraße zu ändern.

Vorlage: G-17/188



11 Seniorenwohnanlage in Weingarten wird modernisiert

Ebenfalls einstimmig befürwortet der Gemeinderat, die Sanierung des Seniorenzentrums Weingarten in der Sulzburger Straße 2 - 6 zu fördern. Das Ende der 1970er Jahre in Betrieb genommene Gebäude muss umgebaut werden. Auch der Bund und das Land beteiligen sich an den Kosten für die Sanierung. Der Baubeginn ist für Oktober vorgesehen.

Vorlage: G-17/136



12 Kita in Haslach soll saniert und ausgebaut werden

Der Gemeinderat hat die Änderung des Sanierungsgebiets Haslach Südost einstimmig beschlossen. Konkret geht es um die städtische Kita "Tausendfühler" in der Belchenstraße, die in das Sanierungsgebiet aufgenommen wird. Diese soll im Zuge des Städtebauförderprogramms "Investitionspaket Soziale Integration im Quartier" (SIQ) des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums erweitert und saniert werden, da dort dringend mehr Platz benötigt wird. Seit September 2015 muss die Kita Räume in der angrenzenden Deutsch-Französischen Grundschule nutzen, um alle Kinder unterbringen zu können.

Vorlage: G-17/186



13 Victoria soll nach Süden schauen: Siegesdenkmal wird im November aufgestellt

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den in der Vorlage aufgeführten Details zur Aufstellung des Badischen Siegesdenkmals zugestimmt. Das Siegesdenkmal wurde im Jahr 1876 anlässlich des Endes des Deutsch-Französischen Krieges errichtet. Es soll im November auf dem Platz der Karlskaserne wieder aufgestellt werden. Das Denkmal wird wie ursprünglich nach Süden in Richtung Kaiser-Joseph-Straße ausgerichtet. Schon damals wurde auf eine Ausrichtung in Richtung Frankreich verzichtet, um eine Provokation zu vermeiden. Der Antrag der JPG-Fraktion wurde bei zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen abgelehnt. Der Antrag sah vor, das Fundament entsprechend dem Vorschlag der Kunstkommission um 10 bis15 Grad gedreht aufzustellen. Um die Baustelle möglichst rasch abzuschließen und den Stadtbahnverkehr mit Beginn des Weihnachtsgeschäfts wieder aufnehmen zu können, haben die Fundamentarbeiten für den Sockel bereits in den letzten Tagen begonnen.Einmal mehr standen sich in der gemeinderätlichen Aussprache die Argumente für oder gegen die Wiederaufstellung des Denkmals und dessen Ausrichtung recht unversöhnlich gegenüber. Timothy Simms von den Grünen, der sich vor zwei Jahren für eine andere „Kontextualisierung“ durch einen neuen Standort eingesetzt hatte, mahnte an, die damalige demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Die von der Kunstkommission vorgeschlagene 15-Grad-Drehung Richtung Osten bezeichnete er als „kosmetische Korrektur“ und lehnte sie ab.Dem folgte auch CDU-Fraktionschef Wendelin Graf von Kageneck, der das Denkmal „als Mahnmal zur Erinnerung an überwundene kriegerische Zeiten“ bezeichnete. SPD-Sprecherin Turkan Karakurt bekannte ein „ungeheures Unwohlsein mit dem Thema“, wollte an der 2015 getroffenen Standortentscheidung aber nicht mehr rütteln. Anders Atai Keller: Der UL-Sprecher reklamierte das Fehlen von „Willen und Mut, gestalterisches Neuland zu betreten“ und forderte, dem „Knotenpunkt ohne Namen“ möglichst bald mit einem Namen zu versehen.Sergio Schmidt von JPG haderte mit der vor zwei Jahren getroffenen Entscheidung. „Eine Verlegung hätte ein positives Zeichen gesetzt.“Die15-Grad-Drehung bezeichnete Wolf-Dieter Winkler von FL/FF als „abenteuerlich“ und auch Johannes Gröger von den Freien Wählern erteilte der „völlig überhöhten Diskussion“ eine Absage. Den Schlusspunkt setzte schließlich – leicht resigniert – FDP-Stadtrat Nikolaus von Gayling: „Die Schlacht ums Siegesdenkmal ist geschlagen.“

Vorlage: G-17/178



14 Bekanntgaben und Aktuelles

In nichtöffentlicher Sitzung gewählt haben die Rätinnen und Räte zwei neue Amtsleiterinnen: Das Amt für Kinder und Jugend leitet ab Anfang nächsten Jahres Gabi Wesselmann und Chefin des neuen Amts für städtische Kindertageseinrichtungen, das zum 1. Januar 2018 gegründet wird, soll Christa Zink werden.



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Veröffentlicht am 27.09.2017
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