Regierungspräsidium genehmigt Doppelhaushalt 2017/18

Das Regierungspräsidium hat den Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt genehmigt. Damit kann das umfangreiche städtische Investitionsprogramm umgesetzt werden. Die Genehmigung gilt auch für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtentwässerung, Friedhöfe, Neubau Verwaltungszentrum, Abfallwirtschaft und Theater Freiburg.

Geordnete und ungeordnete Erbsen, daneben ein Block mit Strichliste
Das Regierungspräsidium muss den städtischen Haushalt genau prüfen (Foto: complize/m.martins/fotolia)

Theater muss Fehlbetrag ausgleichen

Die Genehmigung ist mit zwei konkreten Auflagen verbunden. Zum einen muss der Eigenbetrieb Theater Freiburg bis Mitte 2018 einen Nachtragswirtschaftsplan aufstellen. Darin muss der aus dem Vorjahr entstandene Fehlbetrag ausgeglichen und das negative Stammkapital abgebaut sein. Dafür hat die Stadtkämmerei bereits mit dem Jahresabschluss 2016 eine Rückstellung gebildet.

Verbessert sich der Ergebnishaushalt, sind weniger Kredite nötig

Die zweite Auflage betrifft den Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum. Das Regierungspräsidium erwartet, dass mögliche Verbesserungen im Ergebnishaushalt in den beiden Haushaltsjahren dafür einzusetzen sind, dem Eigenbetrieb aus dem städtischen Haushalt insgesamt 8 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Erhöhung der Kreditermächtigung für das Rathaus im Stühlinger aufgefangen werden, die der Gemeinderat beschlossen hat.

Das Regierungspräsidium empfiehlt, Verbesserungen im Ergebnishaushalt zur Reduzierung der Kreditaufnahme einzusetzen. So sollten Mehrerträge nicht für zusätzliche Aufwendungen verwendet, sondern neben der vom Gemeinderat beschlossenen Bauunterhaltung zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt werden.

Für die Zukunft der Stadt wird viel investiert

Das Regierungspräsidium teilt die Einschätzung des Bürgermeisteramtes, dass der Haushalt für beide Haushaltsjahre hohe Investitionen beinhaltet, die aufgrund der Anforderungen an eine stark wachsende Stadt mit entsprechenden gesellschaftlichen Herausforderungen erforderlich sind. Der Finanzhaushalt der Stadt mit den darin enthaltenen Investitionen wurde vom Regierungspräsidium ebenfalls eingehend unter die Lupe genommen. Als maßgebliches Kriterium ist die Schuldentragfähigkeit erfüllt: Die Stadt ist in der Lage, Zins und Tilgung zu bedienen, insbesondere weil in den vergangenen Jahren Schulden im Kernhaushalt abgebaut wurden. Das Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes liegt bei jeweils knapp 1 Milliarde Euro in den Jahren 2017 und 2018.
 

Mehr Informationen zum Doppelhaushalt unter www.freiburg.de/haushalt

Veröffentlicht am 08.08.2017
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