Sitzung vom 11. Juli 2017

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Mit der Aktualisierung des Inklusionsplans hat der Gemeinderat noch einmal die Wichtigkeit des Themas betont. Daneben befürwortete er einstimmig die neue Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete und beschloss den Perspektivplan. Was sonst noch auf der Tagesordnung stand und wie die Rätinnen und Räte entschieden haben, lesen Sie hier.


Gebärdendolmetscherin Ilse Thomas-Tüchelmann im Gemeinderat Freiburg
Im Gemeinderat war erstmals eine Gebärdendolmetscherin anwesend. (Foto: A. J. Schmidt)

1 Stadt aktualisiert Aktionsplan Inklusion

Einstimmig hat der Gemeinderat dem neuen Inklusionsplan zugestimmt. Viele Inhalte des ersten Plans von 2015 wurden schon realisiert. Der aktuelle Inklusionsplan beinhaltet gegenüber dem ersten Plan über 100 neue Ideen und befasst sich hauptsächlich mit älteren Menschen und dem Thema Barrierefreiheit. Für die meisten Projekte hat der Gemeinderat das Geld bereitgestellt. Davon werden zum Beispiel Bushaltestellen und Ampeln für blinde Menschen bezahlt.

Gebärdendolmetscherin Ilse Thomas-Tüchelmann übersetzte die Gemeinderatsdebatte zur Inklusion für gehörlose Besucherinnen und Besucher. Bei frühzeitiger Anmeldung (per E-Mail an dagmar.stocker@stadt.freiburg.de) soll das auch künftig möglich sein.

Vorlage: G-17/117



2 Gemeinderat lässt Energiestandards bei Sanierung öffentlicher Gebäude überprüfen

Energetische Standards bei Sanierungen von Schulen und Sporthallen einzuhalten, kostet Zeit und Geld. Was die Freiburger Energie-Standards bei Sanierungen finanziell bedeuten, wird auf Antrag aller Fraktionen außer den Grünen und den Unabhängigen Listen von der Verwaltung aufgearbeitet und dem Gremium präsentiert. Dabei soll unter anderem dargestellt werden, wo die jüngsten städtischen Sanierungsprojekte über die gesetzlichen Standards hinausgehen, und wieviel CO² dadurch eingespart wurde.



3 Satzungen und Gesellschaftsverträge geändert

Einstimmig und ohne Aussprache hat der Rat zugestimmt, dass die Geschäftsführung bzw. der Vorstand von VAG, Stadtwerke Freiburg GmbH und der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH bei Rechtsgeschäften zwischen den Beteiligungsunternehmen ausnahmsweise beide Seiten vertreten darf. Dies wird im Handelsregister nun präzisiert.

Vorlage: G-17/151



4 Mietobergrenzen in Freiburg: Erhebung der ortsüblichen kalten Betriebs- und Heizkosten

Im Zuge der Prüfung der angemessenen Unterkunftskosten für Grundsicherungsempfänger in Freiburg und der Neuerstellung des Freiburger Mietspiegels 2017 wurde das dafür zuständige externe Institut GEWOS damit beauftragt, eine zusätzliche Untersuchung zu den Angemessenheitsgrenzen der Heiz- und Betriebskosten vorzunehmen. Die Ergebnisse wurden nun im Gemeinderat vorgestellt.

Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass sich der bisherige Wert von 1,70€/m² weiterhin als sozial verträgliche Untergrenze für die ortsüblichen kalten Betriebskosten eignet. Die Kosten sind nach Wohnungsklassen gestaffelt. Eine erneute Überprüfung der Untergrenze ist für 2019 vorgesehen.

Des Weiteren wurden die Erkenntnisse zur Ermittlung der ortsüblichen Heizkosten vorgestellt. Die Untersuchung durch GEWOS ergab kein verwertbares Ergebnis zur Erstellung eines kommunalen Heizspiegels. Der Gemeinderat war sich einig, dass es nicht möglich ist, solch einen Wert zu ermitteln, da die Heizkosten von individuellen Bedingungen je nach Wohnung abhängig sind. Deswegen soll ein Grenzwert für die Prüfung der angemessenen Heizkosten herangezogen werden, der aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel Deutschlands des Deutschen Mieterschutzbund (DMB) genommen wird. Der Wert wird vom Bundessozialgericht als Grenzwert akzeptiert und schafft so Rechtssicherheit. Die Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten erfolgt in Zukunft nur dann, wenn ein höherer Grenzwert einsetzt.

Außerdem nahm der Gemeinderat die Änderung der Mietobergrenze zur Kenntnis, die sich auf Grundlage der Basismiete im aktuellen Mietspiegel ergab. Die Fortschreibung der Netto-Kaltmiete anhand des Mietspiegels erfolgt alle zwei Jahre (nächste Fortschreibung 2019) und die Neuermittlung alle vier Jahre (nächste Neufeststellung 2021).


Vorlage: G-17/051


5 Jobcenter legt Erfahrungsbericht zum SGB II vor

Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen hat der Rat den Erfahrungsbericht des Jobcenters zum SGB II. Der Bericht zeigt auf, wie sich die Fallzahlen, die Kosten der Unterkunft und des Personals entwickeln.

Vorlage: G-17/100



6 Land richtet Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge ein

Einstimmig hat der Gemeinderat befürwortet, dass das Land das Gelände der ehemaligen Polizeiakademie zwischen Lörracher Straße und Müllheimerstraße für die Erstaufnahme von Asylsuchenden nutzt. Im Gemeinderat wurde nun das Konzept vorgestellt und die Vereinbarung zwischen Stadt und Innenministerium zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die LEA Freiburg soll ab Januar 2018 den Betrieb aufzunehmen und rund 450 Plätze bieten. Jede untergebrachte Person hat sieben Quadratmeter zum Leben. Nach dem Auszug der Finanzschule des Landes, die auf einem Teil des Geländes untergebracht ist, steigt die Kapazität auf rund 800 Plätze. Während des aktiven Betriebs der LEA ist die Stadt Freiburg von der Zuweisung von Flüchtlingen für die vorläufige und Anschlussunterbringung freigestellt.

Einen der Änderungsanträge von UL und JPG nahm die Verwaltung auf: Der Vorschlag, für die LEA einen Kommunalen Beirat oder Runden Tisch einzurichten, wird in die Gespräche mit dem Land mit einfließen.


Vorlage: G-17/131


7 Alt werden in Haslach mit dem Ideenwettbewerb des Landes

Ohne Diskussion und einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass Freiburg beim Wettbewerb „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ mitmacht. Das Land vergibt hier Gelder für Projekte in Stadtquartieren, die mit Altern und bürgerschaftlichem Engagement zu tun haben. Freiburg wird sich mit dem Projekt „Alt werden in Haslach“ bewerben. Grundlage ist eine Befragung der über 55-Jährigen in Freiburg, die gezeigt hat, dass in Freiburg viele Ältere ohne Netzwerk aus Nachbarschaft oder Familie auskommen müssen. Dem soll das Projekt entgegenwirken.

Vorlage: G-17/148



8 Perspektivplan Freiburg 2030 beschlossen

Ein neues räumliches Leitbild für Freiburg hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Künftig sollen Wohn- und Freiräume mit dem Perspektivplan enger zusammen gedacht und geplant werden. Ziel des Perspektivplans ist es, trotz der zunehmenden Bebauung und Verdichtung Lebensqualität vor allem durch qualitative Freiräume zu erhalten und neu zu schaffen. Am Perspektivplan haben Stadtplaner_innen, externe Büros sowie viele Bürger_innen mitgewirkt. Alle Einzelheiten und Hintergründe finden Sie auf den Infoseiten www.freiburg.de/perspektivplan

Vorlage: G-17/040



9 Schildacker: Bebauungsplan und städtebaulicher Vertrag verabschiedet

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Bebauungsplan für Schildacker geändert und dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt, der Adelhauserstiftung und der Freiburger Stadtbau zugestimmt. Was geändert und im Vertrag geregelt ist, lesen Sie in

Vorlage: G-16/143



10/11 Zwei Änderungen im Gewerbegebiet Haid

Die Satzung für zwei Bebauungspläne der Erweiterung Gewerbegebiet Haid hat der Gemeinderat ohne Diskussion beschlossen. Die Bebauungspläne finden Sie unter www.freiburg.de/b-plaene.

Vorlagen: G-17/070 und G-17/071



12 Flächennutzungsplan muss für das neue Stadion geändert werden

Gegen die Stimmen der Fraktion FL/FF hat der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet um das künftige Stadion in die Offenlage gebracht. Der Entwurf dient nun als Grundlage für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Die Änderung ist notwendig, da die Fläche des neuen Stadions von einer Grünfläche zu einer "Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung Stadion/ Sport" umgewidmet werden muss, damit das parallel laufende Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden kann.

Vorlage: G-17/037



13 Gemeinderat verhindert großflächige Werbetafeln in der Habsburgerstraße

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Steuerung großflächiger Werbeanlagen – Habsburgerstraße Nord“ beschlossen. Laut einem Grundsatzbeschluss (G-09/081) verfolgt die Stadt das städtebauliche Ziel, die wichtigsten Einfahrtsstraßen und verschiedene, stark befahrene Durchgangsstraßen im Stadtgebiet von großflächiger Werbung frei zu halten.

Vorlage: G-17/146



14 Stadtteil Mooswald: Vergabe der Planungsarbeiten genehmigt

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit die Vergabe der Planungsarbeiten zum Stadtteil Mooswald genehmigt. Wichtigste Aufgabe des Rahmenkonzepts ist die Neugestaltung der Elsässer Straße als Rückgrat des Stadtteils. Sie soll die Funktion einer Stadtteilmitte erhalten und gewerbliche, soziale und verkehrliche Aufgaben bündeln. Bei den größeren Bauvorhaben in Mooswald geht es auch um verschiedene Liegenschaften der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Freiburger Stadtimmobilien. Sie wollen diese zum Teil überarbeiten und dabei auch die Anzahl der Wohneinheiten erhöhen. Für diese Projekte sollen städtebauliche Entwürfe erarbeitet werden. Das Stadtplanungsamt strebt ein transparentes Planungsverfahren an. Den interfraktionellen Antrag aller Fraktionen, das Projektgebiet um das Eisstadion-Gelände und das Gewerbegebiet Mooswald zu erweitern, hat die Verwaltung übernommen.

„Die Potentiale des Stadtteils gehen weit über die umstrittenen beiden Mooswaldflächen hinaus“, sagte Grünen-Stadtrat Helmut Thoma eingangs der Debatte. Dennoch riet er den beauftragten Planungsbüros, auch Varianten ohne die 11 Hektar Wald vorzusehen. Ergebnisse der ökologischen Untersuchungen dieser Flächen solle man so rasch wie möglich den Büros zugänglich machen. Dann erst könne über die Waldumwandlung entschieden werden.

CDU-Rat Martin Kotterer bezeichnete den Rahmenplan als „absolut sinnvoll“, sofern die Bevölkerung „mitgenommen“ werde. Der Mooswald unterliege einem starken Wandel und dies verlange nach einer umfassenden Betrachtung.
Dem schloss sich auch Stefan Schillinger (SPD) an. Lange Zeit habe man mit Einzelvorhaben wie dem Hüttinger Areal, dem Breisacher Hof oder dem Siedlerweg „jährlich eine neue Sau durchs Dorf getrieben“, so der oft geäußerte Vorwurf. Deshalb sei der Rahmenplan sehr sinnvoll, allerdings nur, wenn auch das Gewerbegebiet und der Bereich um das Eisstadion einbezogen werden. 

Für die UL setzte Brigitte von Savigny Hoffnung auf die „erfahrenen Büros“ und Lukas Mörchen (JPG) freute sich schon auf „den Streit über Nachverdichtungen, der das Quartier beleben werde.“
Weniger vergnügt äußerte sich Gerlinde Schrempp (FL/FF) zum Rahmenkonzept. Eine Rodung der beiden Mooswaldflächen wies sie strikt zurück, schon gar, solange die Flächenpotentaile im Gewerbegebiet nicht berücksichtigt würden. Viel zu viel Mooswald sei in der Vergangenheit schon geopfert worden. Ihre Fraktion werde den Verwaltungsantrag deshalb ablehnen.

Für die Freien Wähler hob Stadtrat Manfred Stather die geringe Baudichte in der Mooswaldsiedlung hervor, die diese für eine „Entwicklung prädestiniere“. In der Diskussion würden die möglichen Bauhöhen eine wichtige Rolle spielen.
Abschließend kommentierte OB Salomon die Entscheidung, entgegen der ursprünglichen Absicht, die Gewerbeflächen doch in das Rahmenkonzept einzubeziehen: Tatsächlich gebe es dort viel Entwicklungspotential; aber Ersatzflächen für die Gewerbebetriebe seien nicht leicht zu finden und auch ein Eisstadion-Neubau sei schwer zu finanzieren, so der OB. Deshalb warnte er vor allzu großen Erwartungen.


Vorlage: G-17/110


15 Sanierung und Erweiterung der Anne-Frank-Schule kostet 27,6 Millionen Euro

Ohne Diskussion, dafür einstimmig, hat der Gemeinderat den Baubeschluss für die Sanierung der Anne-Frank-Schule gefasst. Auch die Kita Fang die Maus, die auf dem Gelände der Schule liegt, wird erweitert. Gebaut wird ab Ende 2018, kosten soll das Ganze knapp 24 Millionen Euro, wobei die Baupreise vermutlich noch steigen. Fest steht jetzt auch, dass die Schule verbindlich zur Ganztagesschule wird.

Vorlage: G-17/086



16 Denkmalgeschützte Innenstadt

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat das Ergebnis der historischen Ortsbild-Analyse zur Kenntnis genommen. Die Analyse listet historisch wertvolle und erhaltenswerte Bauwerke und Straßenzüge auf, um Denkmalschutz nicht nur einzelnen Gebäuden zukommen zu lassen. Die Satzung zur Alt- und Innenstadt soll 2018 fortgeschrieben werden. Besondere Priorität wird darauf liegen, den historischen Stadtkern zu erhalten. Gleichzeitig werden Neubauten wie die UB oder die geplante neue Volksbank integriert. Dafür gelten Regeln, deren wichtigste Punkte sind:

  • unterschiedliche Fassaden und Gebäudehöhen erhalten
  • Satteldächer-Dominanz bewahren
  • großflächige Dachterrassen vermeiden
  • differenzierte Pflasterung der Straßen beibehalten

Neu ist, dass die Innenstadt in sieben kleinere Bereiche aufgeteilt wird, für die jeweils etwas unterschiedliche Charakteristika und deshalb Empfehlungen gelten. Die Satzung könnte wohl 2018 fertig und beschlossen werden.

Vorlage: G-17/062



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Veröffentlicht am 12.07.2017
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